„Fakt ist, dass die Informationspflicht nach GemO § 41 b seit 2015 besteht“, schreibt mir MdL Klaus Burger. In einem Gespräch habe ihm Bürgermeister Schulz versichert, die Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen in Ostrach schneller zu veröffentlichen. Fakt ist, dass dies nicht geschieht, obwohl die Beschlüsse doch „im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen“ sind.
Bad Saulgau, Mengen, Pfullendorf und Sigmaringen sind seit mehr als einem halben Jahr in der Lage, die Beschlüsse ihrer Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen. Die Beschlüsse des Kreistages werden ebenfalls nach § 36 a der LKrO auf dem Ratsinformationssystem des Kreistags veröffentlicht. Der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach ist Mitglied des Kreistages. Da müsste er doch nach acht Monaten sehen, wie man so etwas macht. Er könnte natürlich auch seine Kollegen in Bad Saulgau, Mengen, Pfullendorf und Sigmaringen fragen, wie man das macht.
Machiavelli hat im Jahre 1513 ein berühmtes Buch geschrieben: „Il Principe“. Darin geht es um politische Herrschaft, im 22. Kapitel auch um Verwaltung. Dort schreibt Machiavelli: „ Es gibt drei Arten der Intelligenz: die eine versteht alles von selber, die zweite vermag zu begreifen, was andere erkennen, und die dritte begreift weder von selber noch mit Hilfe anderer.“
Man könnte fast meinen, die dritte Form in unserem konkreten Fall auf dem Ostracher Rathaus anzutreffen.
Wenn es selbst zwei Mitgliedern des Landtages nicht gelingt, den Ostracher Bürgermeister davon zu überzeugen, dass die Gemeindeordnung des Landes auch in Ostrach umzusetzen ist, ja dann sei dem Bürger schon die Frage erlaubt, ob es Sturheit oder Unfähigkeit ist, die hier das Zepter führt.
Herrn MdL Burger, der sich persönlich um die Behebung dieses Verwaltungsversagens bemüht hat, und dem Büro von Frau Bogner-Unden – sie selbst hat sich bei mir nicht gemeldet – möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.
SOFA - SCHÖNES OSTRACH FÜR ALLE 