„MeinRats“ Rat zum Brexit – Brexit als neuer Exodus

Eigentlich lese ich sie ganz gerne, des Pfarrer Hubers Kolumne „MeinRat“. Aber diesmal ist Ostrachs katholischem Seelsorger in seinem Kommentar zum Brexit doch etwas die Fantasie durchgegangen.
Er sei kein Politiker, meint der Herr Pfarrer, Theologe halt, und deshalb fällt ihm zum Brexit das Folgende ein: „Ich dachte beim Nachlesen bei Wikipedia bei Brexit, British Exit, an einen anderen Exodus. Israel macht sich auf den Weg in die Freiheit. […] Ich sehe Parallelen zu unseren Problemen.“ Herr, hilf! Großbritannien auf dem Weg in die Freiheit! Nun, Assoziationen kann man niemandem vorschreiben, die Gedanken sind frei. Aber die stolzen Briten mit den versklavten Israeliten zu vergleichen, das ist schon starker Tobak. Britons never will be slaves, heißt es in Großbritanniens inoffizieller Nationalhymne Rule, Britannia. Auch litt Großbritannien lediglich 46 Jahre unter dem Brüsseler Joch, währen die Kinder Israels 430 Jahre zu leiden hatten. Der Auszug der Kinder ging allerdings zügig vonstatten, zumindest wenn man Luthers Übersetzung Glauben schenken darf: „Die zeit aber/ die die kinder Israels jnn Egypten gewonet haben/ ist vierhundert und dreissig jar/ da die selben umb waren/ gieng das gantz heer des HERRN/ auff einen tag aus Egypten land.“ So steht das zumindest im 2. Buch Mose, auch Buch Exodus genannt. Ebenfalls erfahren wir dort laut Luthers Übersetzung: „Also zogen aus … sechs hundert tausend man zu fuss/ on die kinder/ und zog auch mit jnen viel pöbel volck/ und schaf und rinder.“ Das Vereinigte Königreich hat immerhin 66 Million Einwohner, Schaf und Rinder nicht mitgezählt, und nicht nur 600000 Einwohner. Wahrscheinlich schaffen die Briten deshalb den Auszug aus der EU nicht an einem Tag. Aber einen Vorteil haben sie. Während Mose die Israeliten durch das Meer führen muss, hat Frau May diesbezüglich kein Problem, die Briten sind schon lange über das Meer auf ihre Insel geschippert.
Wir Resteuropäer mit unseren verstocken Herzen können jetzt nur eines hoffen: Der Herr möge uns nicht mit 10 Plagen heimsuchen und der Brexit mit einem guten Deal endlich enden.

Aber der von der EU „fremdbestimmte“ Herr Huber spricht noch ein anderes Problem an, nämlich den fehlenden Gottesbezug, der möglicherweise an dem ganzen Brexitdesaster Schuld ist: „Und der Gottesbezug, der kommt aus lauter Toleranz gar nicht in der Präambel der europäischen Verfassung vor.“
Geschätzter Pfarrer, es gibt keine europäische Verfassung. Und deshalb kann es auch keinen Gottesbezog in einer Verfassung geben, die es nicht gibt. Die Franzosen und die Niederländer haben im Rahmen eines Referendums den Vertrag über eine Verfassung von Europa abgelehnt. Es gibt seit 2009 den Lissabonner Vertrag. Dort heißt es u. a. in der Präambel: „… schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben …“. Ist das etwa nichts?

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Nitratwerte auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht

Die folgende E-Mail habe ich  am 7. Januar 2019 empfangen:

Sehr geehrter Herr Schreijäg,

das Landratsamt hat mich erneut wg der Nitratwerte angeschrieben. Anbei erhalten Sie die Analysedaten unserer Tiefbrunnen auf Nitrat.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz, Gemeinde Ostrach

 

Der sehr geehrte Herr Schreijäg hat den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach am 17. 10. 2018 aufgefordert, die Nitratwerte laut Gemeinderatsbeschluss zu veröffentlichen. Ebenfalls hat er ihn gebeten, laut Umweltinformationsgesetz ihm die Nitratwerte per E-Mail zu schicken. Die Fraktionssprecher des Ostracher Gemeinderats sowie die Landtagsabgeordnete Frau Bogner-Unden und das Landratsamt wurden darüber informiert.
Am 19. 11 2018 wurden Landrätin und Aufsichtsbehörde darüber informiert, dass von Seiten der Gemeinde Ostrach die Auskunft verweigert wird.
Am 21. 12. 2018 wurde dem sehr geehrten Herrn Schreijäg eine unvollständige und unbefriedigende Auskunft von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde erteilt, die umgehend beantwortet wurde.
Die schriftliche Antwort der Rechtsaufsichtsbehörde steht noch aus.
Am 07. 01. 2019 erhielt der sehr geehrte Herr Schreijäg obige E-Mail, die vom Absender ebenfalls an das Landratsamt geschickt wurde.

Ich stelle fest:
Das Landratsamt hat den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach zweimal angeschrieben, damit er die Nitratwerte des Grundwassers mir mitteilt und veröffentlicht.
Grundsätzlich antwortet der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach auf meine Anfragen nicht, es sei denn, die Rechtsaufsicht fordert ihn dazu auf.

Die Nitratwerte sind jetzt auch auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht. Jeder Bürger kann sie dort zur Kenntnis nehmen.
Jeder Bürger hat laut Umweltinformationsgesetz bzw. Umweltverwaltungsgesetz einen „Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle … verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“ (UIG § 3,1 resp. §§ 22 ff UVwG). Jeder Ostracher!

Zwei Fehler habe er begangen, räumt Hans Magnus Enzensberger in einem Gedicht ein:

Ich gebe zu, seinerzeit
habe ich mit Spatzen auf Kanonen geschossen.
Dass es kein Volltreffer gab,
sehe ich ein.
Dagegen habe ich nie behauptet,
nun gelte es ganz zu schweigen.
[…]
Kanonen auf Spatzen, das hieße doch
in den umgekehrten Fehler zu verfallen.

Wäre es nicht am einfachsten, man würde einfach die Bürger dieser Gemeinde umfassend informieren, dann müsste man weder mit Spatzen auf Kanonen noch mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Das Umweltbundesamt gibt auf diesem Link FAQs zu Nitrat im Grund- und Trinkwasser verständliche Auskunft.

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Bürgerbeteiligung in Ostrach unerwünscht?

Alle Jahre wieder gibt es sie, die Jahresendinterviews mit den Bürgermeistern. Diesmal hat die Schwäbische in der letzten Woche des alten Jahres an alle die gleichen Fragen gestellt. „Welche Schulnote würden Sie dem Jahr 2018 geben und warum?“, wurden die Bürgermeister aus Bad Saulgau, Herbertingen, Mengen und Ostrach gefragt. Nun kann man ein Jahr eigentlich nicht benoten, nach welchen Kriterien auch. Und so haben alle Bürgermeister diese Frage flugs auf ihre Leistung bezogen und heraus kam viermal eine glatte Zwei! Was sonst.
Etwas differenzierter antworteten die Dame und die Herren auf folgende Frage: „Welchem Politiker würden Sie gerne mal die Meinung sagen und warum?“
Frau Schröter, Bürgermeisterin in Bad Saulgau, fiel da sofort Nigel Farage ein, EU-Abgeordneter, der maßgeblich für den Brexit verantwortlich ist und sich dann aus dem Staub machte. „Erst kaputtschlagen und sich dann aus der Verantwortung stehlen“, so Frau Schröter.
Herr Bubeck aus Mengen treibt ebenfalls der Brexit um, weshalb er Theresa May ganz gern verklickern würde, weshalb ihr Kurs Europas Stabilität gefährdet.
Bürgermeister Hoppe aus Herbertingen appelliert an alle demokratischen Parteien, sich mit dem „völkischen“ Geschwätz der AfD auseinanderzusetzten, denn diese Partei, die er nicht namentlich erwähnt, sei eine Gefahr für unsere Demokratie.
Und Ostrach Bürgermeister Schulz? „Als CDU-Mitglied hat mich natürlich die Vorsitzendenwahl gedanklich beschäftigt. Die Delegierten, die sich nicht für Friedrich Merz entscheiden konnten, wären vielleicht geeignete Adressaten für meine Meinung…“.
Ja da sieht man, was Bürgermeister so gedanklich beschäftigt. Die einen sorgen sich um Europas Zukunft oder den zunehmenden Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft und unseren Parlamenten; andere sorgen sich um Friedrich Merz. Halt! Um das Abstimmungsverhalten der Delegierten. Die anscheinend wohl falsch gewählt haben. So unterschiedlich kann Problembewusstsein sein.

Auf die Frage: „Wie wichtig sind die Kommunalwahlen Ende Mai?“, schießt allerdings Ostrach Bürgermeister den Vogel ab; deshalb sei er hier vollständig zitiert: „Ich bin ein Anhänger der ‚parlamentarischen Demokratie‘. Bürgerentscheide, die auch in der erweiterten Region immer mehr durchgeführt werden, hinterlassen meiner Beobachtung nach oft mehr Fragen als Lösungen. Ich halte Vertreter der Bürgerschaft, die sich im Gemeinderat monatlich mit allen großen und kleinen Themen einer Gemeinde beschäftigen, als zielführender wie das punktuelle Engagement für oder gegen Einzelthemen, die einem gerade persönlich am Herzen liegen.“

Starker Tobak! Da werden en passant alle engagierten Bürger, die Landesverfassung und die Gemeindeordnung abgewatscht.
Aber der Reihe nach. Der Politikwissenschaftler Schulz ist ein Anhänger der „parlamentarischen Demokratie“. Was meint er eigentlich damit? Machen wir uns doch als einfach gestrickte Bürger mit punktuellem Engagement und wenig Durchblick etwas schlauer. Z. B. bei HanisauLand. Politik für dich. Für junge Nutzerinnen und Nutzer bei der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass das vom Volk gewählte Parlament über die Politik entscheidet. In Deutschland ist das der Deutsche Bundestag“, steht bei Hanisauland. Und das Lexikon für junge Nutzerinnen und Nutzer fährt fort: „Wir schicken also unsere Repräsentanten in die Volksvertretungen, zum Beispiel in den Bundestag, damit sie dort in unserem Sinne handeln. Insofern handelt es sich in unserem Land um eine ‚repräsentative Demokratie‘. Unsere Repräsentanten, also die von uns gewählten Abgeordneten, treffen im Parlament die Entscheidungen.“
Ach so. Ostrach Bürgermeister meint sicher die demokratische Herrschaftsform, nämlich die repräsentative Demokratie, bei der die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung sich auf die Beteiligung an Wahlen beschränkt. Aber ich kann in eine Partei eintreten, z.B. die CDU; und kann mich dann gegen Friedrich Merz entscheiden. Das geht. Aber das ist wohl nicht richtig.

Also bitte! Etwas fundierter! So etwas muss man doch herleiten können. Also ab ins 18. Jahrhundert. In die USA zum Beispiel. Da schreibt ein Herr Madison im Jahre 1787 über repräsentative Demokratie Folgendes, dass nämlich durch Abgeordnete „ … die öffentliche Meinung differenzierter und umfassender wird, weil sie das Medium einer ausgewählten Körperschaft von Bürgern passiert, deren Klugheit die wahren Interessen des Landes am besten erkennen lässt und deren Patriotismus und Gerechtigkeitsliebe sie am wenigsten Gefahr laufen lässt, dieses Interesse kurzfristigen oder parteiischen Rücksichten zu opfern. So kann es geschehen, dass die Stimme des Volkes, wenn sie von seinen Vertretern erhoben wird, eher zum Wohl des Ganzen ertönt, als wenn sie aus dem Volk selber spricht, das zu diesem Zweck zusammentritt.“ Ob das Ostrachs Bürgermeister wohl meint, wenn er von „Vertretern der Bürgerschaft“ spricht? Aber Madison fährt fort: „Andererseits kann auch der gegenteilige Effekt eintreten. Männer, die getrieben sind von Parteiinteressen, lokalpatriotisch gefärbten Vorurteilen oder schädlichen Absichten, können zuerst durch Intrigen, Bestechung oder andere Mittel Wählerstimmen erringen und dann die Interessen des Volkes verraten“. (Die Federalist Papers Nr. 10 wbg Darmstadt 1993 S. 98). Au! Das hat der Bürgermeister sicher nicht gemeint, wenn er von „zielführenden Vertretern der Bürgerschaft“ redet. Lokalpatriotisch gefärbte Vorurteile mit schädlichen Absichten in Ostrach?

Also was könnte er gemeint haben? Vielleicht das: „Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen“ (Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien. Kohlhammer 1974 S. 113). Diese Definition des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel ist geradezu klassisch und absolut „zielführend“. Parlamentarisch-repräsentative Demokratie kann man in einem Satz nicht besser definieren. Aber wir sind nicht mehr im Jahre 1787 oder 1958 – in diesem Jahr schrieb Fraenkel diese Definition – , wir schreiben 2019! Auch sind wir nicht auf Bundesebene, sondern auf kommunaler Ebene. Und zu behaupten, „das punktuelle Engagement für oder gegen Einzelthemen, die einem gerade persönlich am Herzen liegen“, sei irrelevant, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in diesem Jahr unter dem Motto „Wir sind Ostrach – zusammen Zukunft gestalten“ engagieren wollen.
Das „punktuelle Engagement für oder gegen Einzelthemen, Bürgerentscheide“ werden sowohl durch die Landesverfassung als auch durch die Gemeindeordnung garantiert, und zwar schon immer. Gerade im unmittelbaren Lebensbereich der Bürger, v. a. im Kommunalbereich, sind sie Teil unserer „Gemeindeverfassung“, auch wenn das manchem Duodezfürsten nicht passt.
„Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden“, heißt es im Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften aus dem Jahr 2015. Hier hat der Landtag von Baden-Württemberg bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren bewusst das Quorum gesenkt.
„Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig umfassender als bisher an der politischen Willensbildung und an staatlichen Entscheidungen mitwirken können. Für das Volk als Träger der Staatsgewalt soll die Einflussnahme auf das Parlament durch die Einführung eines Volksantrags erweitert und die Möglichkeit zur unmittelbaren Entscheidung durch Volksbegehren und Volksentscheid erleichtert werden.“ So formuliert der Landtag die Zielsetzungen, als die Landesverfassung 2015 novelliert wurde. Übrigens einstimmig!
„Demokratie lebt von Beteiligung … Eine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen gehört deshalb für uns als elementarer Bestandteil zur Politik dazu. Damit werden Entscheidungsprozesse transparent und somit nachvollziehbar, die Qualität der Entscheidungen höher und deren Akzeptanz stärker …“ (Kommunalwahlprogramm der CDU. Beschluss des 72. Landesparteitags am 21.-22. September 2018 in Rust). Da sollte aber das CDU – Mitglied Schulz die Beschlüsse seiner Partei schon einmal zur Kenntnis nehmen. Vielleicht würde ihm dann ein Licht aufgehen, dass gerade auf kommunaler Ebene plebiszitäre Elemente das demokratische Salz in der Suppe sind.
Vor 20 Jahren hat das Hans-Georg Wehling so formuliert: „Insgesamt hat sich ein Bedürfnis der Bürger nach unmittelbarer Mitsprache als unabweisbar gezeigt, nicht als Dauerbeschäftigung, sondern als Potential, auf das man gegebenenfalls zurückgreifen will. Dem musste im Kommunalverfassungsrecht Rechnung getragen werden. Diese Entwicklung ist zu werten eher als eine Systemstabilisierung der repräsentativen Demokratie denn als Systemveränderung in Richtung plebiszitärer Demokratie“ (Hans-Georg Wehling, Kommunale Selbstverwaltung. In:50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. PVS Sonderheft 30/1999 S.564). Da hat der Diplom-Verwaltungswirt (FH) Schulz, der im Rahmen seiner Ausbildung vielleicht Vorlesungen gehört oder Schriften von Prof. Wehling gelesen haben sollte, wohl zwanzig Jahre verpennt.

Nachtrag: Altshausens Bürgermeister Patrick Bauser denkt ebenfalls global und würde am liebsten Donald Trump die Leviten lesen, während Pfullendorfs Bürgermeister Kugler sich diesbezüglich eher zurückhält, dafür aber keine Hemmungen hat, sich und seiner Stadt „eine verdiente Eins minus“ zu geben. Tja, Bescheidenheit ist eine Zier …

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Auch 2019 keine Veröffentlichung der Nitratwerte in Ostrach?

Da der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach auf meine E-Mail vom 17. 10. 2018 nicht geantwortet hat und somit erneut ein „beredtes Zeugnis“ abgibt, was er unter Demokratie versteht, sah ich mich gezwungen, das Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde über den Sachverhalt zu informieren.
Es ging einerseits um die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 01. 06. 2017: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.“
Andererseits um eine Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz, das jedem Bürger den freien Zugang zu Umweltinformationen – hier die Nitratwerte des Grundwassers – garantiert.
Am 19. 11. 2018 habe ich die Aufsichtsbehörde über den Sachverhalt informiert. Das Schreiben an die Landrätin kann über diesen Link eingesehen werden.

Am 21. 12. 2018 habe ich die folgende E-Mail von der Rechtsaufsicht erhalten. Sie wird hier vollständig wiedergegeben.
Meine Antwort vom 27. 12. 2018 erfolgt im Anschluss.

Sehr geehrter Herr Schreijäg,
Sie haben sich mit Ihrem E-Mail vom 19.11.2018 wegen der Nichtveröffentlichungen der Grundwasserdaten auf der Homepage der Gemeinde Ostrach an Frau Landrätin Bürkle gewandt.  Frau Landrätin Bürkle hat mich mit der Prüfung Ihres Anliegens beauftragt und mich gebeten Ihnen zu antworten. Als Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gemeinderatsbeschluss vom 01.06.2017 auf das zukünftige Bauvorhaben Milchviehpark mit 1.000 Kühen bezogen hat. Wie der Fachbereich Umwelt mitgeteilt hat, ist geplant, dass vor dem Bau des Milchviehparks eine erste Messung, eine sogenannte Nullmessung, vorgenommen wird. Das vierteljährliche Monitoring erfolgt dann erst nach der baulichen Herstellung des Milchviehparks, sowie dessen Inbetriebnahme. Die bisher erfolgte Veröffentlichungen der Wasserdaten auf der Homepage und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrach erfolgten bisher auf freiwilliger Basis, und beziehen sich nicht auf den verpflichteten Gemeinderatsbeschluss vom 01.06.2018. Wir haben die Gemeinde Ostrach darauf hingewiesen, dass sie nach der Inbetriebnahme des Milchviehparks die vierteljährigen Kontrolluntersuchungen durch ein anerkanntes Institut durchführen lassen und die Daten sogleich auf der Homepage der Gemeinde Ostrach und im Mitteilungsblatt veröffentlichen muss.
Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2019.
Mit freundlichem Gruß


Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. 12. 2018.
Bedauerlicherweise gehen Sie aber nur z. T. auf meine Beschwerde ein. Ich habe Ihnen u. a. den folgenden Sachverhalt mitgeteilt: „Dass mir eine Auskunft nach Umweltinformationsgesetz § 3 verweigert wird, obwohl es sich bei der Gemeindeverwaltung um eine informationspflichtige Stelle handelt, scheint ein Einschreiten der Rechtsaufsicht in hohem Maße zu rechtfertigen. Zum wiederholten Male wird mir als Bürger von Seiten des Bürgermeisters der Gemeinde Ostrach die Auskunft verweigert…“. Darauf gehen Sie in Ihrem Schreiben nicht ein.
Ich habe den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach mit E-Mail vom 17. 10. 2018 gebeten, mir gemäß Umweltinformationsgesetz die jüngsten Analysedaten des Rohwassers auf Nitrat per E-Mail zukommen zu lassen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg räumt den Bürgern des Landes ausdrücklich den Zugang zu Umweltinformationen ein: „In Baden-Württemberg finden sich die landesspezifischen Regelungen seit dem 1. Januar 2015 gebündelt im Umweltverwaltungsgesetz (UVwG). Nach §§ 22 ff UVwG haben interessierte Bürger das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen.“ Das Umweltverwaltungsgesetz enthält textidentisch das von mir zitierte UIG in der Fassung vom 27. 10. 2014. [Quelle: Im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums stellt die juris GmbH das Landesrecht Baden-Württemberg als kostenlosen Dienst im Internet (Landesrecht BW Bürgerservice) bereit.] Dieses Gesetz hat der Landtag zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich beschlossen.
Die Gesetze des Landtages gelten auch in der Gemeinde Ostrach!
„Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle … verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“ (UIG § 3,1 resp. §§ 22 ff UVwG). Zweifelsohne verfügt die Gemeinde Ostrach über die entsprechenden Umweltinformationen – hier Nitratwerte des Grundwassers – wurden doch die Werte schon zweimal im Amtsblatt veröffentlicht. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, habe ich den Leiter der Gemeindeverwaltung gebeten, mir die jüngsten Analysedaten per E-Mail zukommen zu lassen. Auch nach Ablauf eines Monats wurde mir diesbezüglich kein Ablehnungsgrund mitgeteilt, sondern die Auskunft grundlos verweigert.
Diese Verstöße gegen die Gesetzgebung des Landes scheinen mir deshalb ein Einschreiten der Rechtsaufsicht in hohem Maße zu rechtfertigen.

Leider kann ich Ihre Überlegungen, was den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Ostrach von 01. 06. 2017 betrifft, nicht teilen. Ich würde Sie bitten, den Sachverhalt noch einmal zu überprüfen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.“
In diesem Beschluss ist von keinem Junktim die Rede. Die Veröffentlichung der Daten werden nicht mit der Inbetriebnahme des sog. Milchviehparks verknüpft, hieße es doch sonst „… Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse nach Inbetriebnahme …“.
Des Antragstellers Intention ist im Übrigen ebenfalls mit keinem Junktim verknüpft: „GR Schmitt beantragt, dass die Ergebnisse der vierteljährlichen Grundwassermessungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht werden.“
Dass die Gemeindeverwaltung bisher zwei Mal – am 01. 02. 2018 und am 03. 05. 2018 – die Analysedaten im Amtsblatt veröffentlicht hat, legt doch den Verdacht nahe, dass die Gemeindeverwaltung ebenfalls von keinem Junktim ausging. Wenn die Gemeindeverwaltung Ihnen allerdings mitteilt, dass Veröffentlichungen dieser Art auf „freiwilliger Basis“ geschähen und – wie gehabt – jederzeit nach Gutdünken wieder eingestellt werden können, handelt es sich hier um ein gerüttelt Maß an Willkür und Zynismus, das einer Verwaltung nicht zusteht.
Etwas verwundert bin ich über die Mitteilung des Fachbereichs Umwelt, ging doch Herr Obert bei der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 27. 03. 2018 ebenfalls bei der Diskussion über die erhöhten Nitratwerte davon aus, dass eine Veröffentlichung durch die Gemeinde ja stattfinde. Auch bei dieser Diskussion war nie von einem Junktim die Rede.
Allein die Tatsache, dass die Betreiber des sog. Milchviehparks versicherten, dass nach Inbetriebnahme nicht mehr Gülle anfiele, da die bisher gelieferte Fremdgülle durch Eigengülle ersetzt würde, legt doch die zügige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses nahe, da die Nitratbelastung jetzt schon das gleiche Ausmaß erreichen dürfte wie nach Inbetriebnahme und somit die Veröffentlichung der Werte, wie es der Gemeinderatsbeschluss vorsieht, zu erfolgen hat. Dass permanent Kuhgülle „im großen Stil“ angefahren wird, räumt auch der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach in einem Interview mit der Verwaltungszeitung des Landes Baden-Württemberg (Nr. 5/ Dez. 2018) ein.
Da das Grundwasser laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. 06. 2017 vom Landratsamt Sigmaringen FB Umwelt turnusmäßig untersucht wird, kann ich den Beschluss des Gemeinderates abschließend nur so interpretieren, dass – ohne Junktim – die Nitratwerte zu veröffentlichen sind.

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg


Da der Sachbereichsleiter erst am 07. 01. 2019 wieder zur Verfügung steht, müssen wir uns solange oder länger gedulden.

Den Lesern meines Blogs wünsche ich ein gutes neues Jahr!

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Ostrach. Ein Wintermärchen

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser …

Der Verband der Verwaltungsbeamten in Baden – Württemberg (VdV) vertritt die Interessen der Studierenden, Beamten und Beschäftigten aller Verwaltungslaufbahnen, und das seit 120 Jahren. „Vom Inspektor zum Ministerpräsidenten“ – so der Slogan. Oder auch Bürgermeister, wenn es etwas weniger sein darf. In der aktuellen Verwaltungszeitung der Interessenorganisation vom Dezember 2018 gibt Ostrachs Bürgermeister ein Interview; ebenfalls gibt es ein Porträt der Gemeinde Ostrach. Soweit die nüchternen Fakten. Ob das Interview und das Porträt lesenswert sind? Ärgerlich und erheiternd sind sie allemal, denn schon als Zwanzigjähriger wollte Ostrachs Bürgermeister unbedingt Bürgermeister werden, teilt er mit. Einen hohen „Zielerreichungsgrad“ [sic] nennt er das. Aber nicht immer hat er diesen „Zielerreichungsgrad“ erreicht, denn „marketingtechnisch“ wäre es ihm viel lieber gewesen, der Energiepark Hahnennest hätte die „Donau Silphie“ „Ostrach Silphie“ genannt, das wäre ein Erreichungsgrad auf höchstem Niveau gewesen.
Auf einem wesentlich geringeren Niveau werden allerdings die kritischeren Fragen dieses Interviews beantwortet, die sich mit dem Komplex Hahnennest beschäftigen. Energiegewinnung durch Kuhgülle, Monokultur durch Maisanbau, unbekannte Langzeitfolgen der Pflanze Silphie, Preisverfall der Kuhmilch und Nitratbelastung des Grundwassers, zu diesen Problembereichen wurde Ostrachs Bürgermeister u. a. befragt. Antwort? Der Gemeinderat hat das 1000-Kühe-Projekt genehmigt. Im Übrigen käme die Kritik ja nicht aus der Gemeinde selbst, sondern aus der erweiterten Region. „Wenn ich heute aus dem Rathaus schaue, freue ich mich über den dort entstandenen multifunktionalen Platz …“. Soweit des Bürgermeisters Weitblick. Halt! Es gibt natürlich noch das „Pfrunger-Burgweiler Ried“, das bietet Heimat für Mensch und Tier. Unterschriftenaktion und Petitionsverfahren stören da doch nur. Die Ostracher wollen doch die Kuhgülle, Ostrachs Landwirte wollen doch den Preisverfall der Milch, sie wollen doch das Hahnennester Gnadenbrot, das ihnen die Nachzucht männlicher Kälber, quasi das Abfallprodukt, garantiert.
Konzediert wird, dass aktuell bereits „Kuhgülle im großem Stil verwendet“ wird. Die Sauberkeit des Trinkwassers wird aber laut Ostrachs Bürgermeister erst dann zum zentralen Anliegen, wenn die 1000 Kühe ihre Gülle zur weiteren Verwendung dem Energiepark zuführen. Es gibt nicht mehr Gülle, die Eigengülle ersetze die Fremdgülle, haben die Betreiber des Energieparks im März bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses in Burgweiler versichert. Und da damals schon bei TB Spitzbreite und Zoznegg mehr als 50 mg/l Nitrat gemessen wurden, konnte das Landratsamt in Person von Herrn Obert davon ausgehen, dass die Nitratwerte in Ostrach regelmäßig veröffentlicht werden, so wie es auch der Gemeinderat beschlossen hat. Da glänzte aber Ostrachs Bürgermeister durch Abwesenheit, als das besprochen wurde. Jetzt hat halt einmal mehr die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Aufgabe, den Sachverhalt zu überprüfen.
Nach dem Containerumschlagplatz der Firma Boxtango gefragt, ist des Bürgermeisters Erkenntnis, dass der Lkw- Verkehr in Ostrach zunähme, in größerem Umfange aber vermieden würde. Aha. Durch die Vermeidung erfolgt die Zunahme. Aber genau hier liege eine Chance für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Ostrachs. Seltsam. Am 16. April schloss sich Ostrachs Bürgermeister noch einem Antrag der SPD an, dass die Gemeinde von ihrem Rückkaufrecht des Geländes Gebrauch machen solle.
Ob er Visionen für die Zukunft habe, wurde Ostrachs Bürgermeister gefragt. Er sei kein Visionär. Zeichne doch das Miteinander von Natur und Fortschritt Ostrach aus. Und da Ostrach große Gemarkungsflächen habe, gebe es ausreichend Platz – sie zu versiegeln, muss man jetzt hinzufügen. Bauplätze 13,7 ha, Gewerbeflächen u. U. 16,2 ha in den letzten drei Jahren. Aber keine Sorge. Der „Zielerreichungsgrad“ dürfte noch nicht erreicht sein. Auch wächst ja die Fläche nach – ad infinitum. Der Kiesabbau? Ein Randthema. Geht es hier doch lediglich um runde 200 Hektar in den nächsten Jahren. [Detailliertere Aufschlüsselung des Flächenverbrauchs in der Zusammenstellung. Angabe in Hektar.]
Hervorragend die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde. Wenn im Rahmen dieser Wirtschaftsförderung allerdings der Verweis auf die Firma Daimler erfolgt, so mag doch jeder Fahrer eines Daimlers, der zwar durch Ostrach, aber nicht mehr durch Stuttgart kommt, sich seine eigenen Gedanken darüber machen, ob Daimler immer die erste Adresse ist und „welcher Boden hier bereitet wurde“.
Eine der wenigen kritischen Bemerkungen zu Ostrach auf die Frage nach der Ärzteversorgung: „Früher hatten wir fünf Ärzte, heute haben wir fünf Paketannahmestellen.“ Aber wir halten Kontakt zu jungen Ärzten aus der Region, die sich ein Engagement als Hausarzt in Ostrach vorstellen können. Ja, vorstellen kann sich so ein junger Arzt einiges, vor allem dann, wenn er das nachfolgende Porträt Ostrachs in der Verbandszeitung lesen kann.

Zwei herausragende Dinge gibt es in und um Ostrach: Xaver Hohenleiter und seine kriminelle Vereinigung. Davon abgeleitet das ganze „Schwarze–Vere-Getue“ von der Räuberbahn bis zur „Vere-Wurst“.
Das andere ist Ostrachs Lage: „Durch die einmalige Lage Ostrachs in einem schönen Tal zwischen sanften Hügeln und wunderbaren Waldgebieten ist es ein ideales Urlaubsgebiet für Menschen, die Ruhe und Erholung suchen.“
Schönes Tal, sanfte Hügel, wunderbare Waldgebiete! „Eine wunderbare Heiterkeit hat meine ganze Seele eingenommen … Wenn das liebe Tal um mich dampft, und die hohe Sonne an der Oberfläche der undurchdringlichen Finsternis meines Waldes ruht, und nur einzelne Strahlen sich in das innere Heiligtum stehlen, ich dann im hohen Grase am fallenden Bache liege, und näher an der Erde tausend mannigfaltige Gräschen mir merkwürdig werden …“. Ja! Genau! Goethes Werther. 10. Mai 1771.
Ostrach als locus amoenus, als lieblicher Ort, als Idylle. Der Redakteur der Verwaltungszeitung kann nie in Ostrach gewesen sein. Locus terribils oder locus desertus wäre angemessener.
Ostrach, eingebettet in eines der größten Kiesabbaugebiete, eingekreist durch Gewerbegebiete, geschmückt von Mais und Silphie, bereichert durch 1000 Kühe, deren Exkremente für nitratfreies Grundwasser sorgen, dieses Ostrach ist für jede junge Ärztin und jeden jungen Arzt ein Traum. Hier lasst uns Hütten bauen!

In diesem Sinne:
Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die vierte Kerze brennt.

Und natürlich:
Frohe Weihnachten!

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Chronik eines demokratischen Lehrstücks

Es geht in dieser Adventsbotschaft zum dritten Advent noch nicht um die gescheiterte Petition im Fall Hahnennest, es geht auch noch nicht um ein seltsames Interview und um ein noch viel seltsameres Porträt der Gemeinde Ostrach in der Verwaltungszeitung des Verwaltungsbeamtenverbandes – Letzteres ist doch ein Fall für den vierten Advent, wenn alle Lichter aufgehen – , jetzt geht es zunächst um ein Lehrstück demokratischen Verfahrens am Beispiel „planerischer Maßnahmen im Kernort“. Und das geht so:

3. 04. 2017: Laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03. 04. 2017 stellt Gemeinderat Schmitt, SPD-Fraktion, folgenden Antrag: „GR Schmitt beantragt, für planerische Maßnahmen im Kernort im Haushaltsplan Mittel einzuplanen. Bis zur Sommerpause sollte ein Büro für dieses Konzept beauftragt werden. Bürgermeister Schulz schlägt vor, für diesen Zweck 30.000 EUR im Haushaltsplan zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu. Der Planansatz für planerische Maßnahmen im Kernort wird mit 30.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt.“
03. 04. 2017 bis 01. 04. 2018: Es handelt sich um keinen Aprilscherz; aber der Planansatz für planerische Maßnahmen hat die Sommerpause überlebt und befindet sich seit einem Jahr auf Eis.
02. 04. 2018: Ein besorgter Ostracher Bürger mit viel Geduld erdreistet sich nach einem Jahr an den Bürgermeister der Gemeinde die folgende Anfrage zu richten:
Würden Sie mir bitte nähere Auskunft darüber geben, ob
a) ein Planungsbüro zur Erstellung eines Konzeptes beauftragt wurde,
b) wenn ja, wie das Konzept inhaltlich aussieht und wann die Ostracher Bürger dieses Konzept auf der Homepage der Gemeinde einsehen können.
Da offensichtlich 30.000 Euro für diese planerischen Maßnahmen im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt wurden, müsste man doch davon ausgehen können, dass nach einem Jahr der einstimmige Gemeinderatsbeschluss längst hätte umgesetzt werden müssen.
Nähere Auskunft bekommt der Bürger natürlich nicht, handelt es sich doch lediglich um einen renitenten Blogger mit seltsamen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat.
14. 04. 2018: Laut Schwäbischer Zeitung teilt der Bürgermeister den Mitgliedern des HGVs mit, „dass die Gemeinde ein Planungsbüro suche, das ein Konzept zur Aufwertung der Hauptstraße entwickelt. Dafür seien bereits im vergangenen Jahr Haushaltsmittel berücksichtigt worden“.
Da fällt dem Bürgermeister also nach einem Jahr und 11 Tagen doch noch ein, dass es da einen Gemeinderatsbeschluss gibt, den er hätte umsetzen müssen. 12 Tage vorher hatte er offensichtlich eine Gedächtnislücke. Bedenklich, bedenklich.
16. 04. 2018 Hochfest der Demokratie in Ostrach – „Haushaltsdebatte“. Flammende Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD: „Für Ostrach hat unsere Fraktion letztes Jahr eine Planungsrate von 30 000 € für die Neugestaltung des Ortszentrums beantragt und im Haushalt verankert. Dort schlummert sie, unangetastet, immer noch. Die Umsetzung scheiterte an der Tatsache, dass die Hauptstraße Landesstraße ist und wir in der Reihenfolge der Straßenerneuerungsmaßnahmen auf der Landesliste scheinbar auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen … Um den Prozess der Erneuerung voranzutreiben, um auf der Landesliste voranzukommen und um unsere ernsthafte Ausbau Absicht zu verdeutlichen schlagen wir vor, uns an den Kosten eines Um- und Neubaus der Hauptstraße trotz Landeszuständigkeit, zu beteiligen. Wir stellen den Antrag, für eine rasche Umsetzung des Vorhabens dem Land 200000 € als Eigenbeteiligung der Gemeinde anzubieten. Das Angebot ist zeitlich begrenzt.“
Und wenn in Ostrach etwas schlummert, dann schlummert es. Und wenn es sein muss, bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und auch der Protokollant ist während der Haushaltsdebatte eingeschlummert, sonst hätte er nämlich das Abstimmungsergebnis über diesen Antrag den interessierten Ostrachern gemäß § 41b GemO auf der Internetseite mitteilen müssen. Stimmt man doch über Anträge im Allgemeinen ab, auch im Ostracher Gemeinderat. Aus dem Protokoll ist aber kein Abstimmungsergebnis über den Antrag ersichtlich.
Der Prozess der Erneuerung nimmt aber seinen unaufhaltsamen Gang.

13. 12. 2018: Aus dem Bericht der Schwäbischen Zeitung von der Gemeinderatssitzung vom 10. 12. 2018: „Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung eine Planung zur Aufwertung des Ortskerns in Auftrag gegeben. Das gab Bürgermeister Christoph Schulz am Montagabend in der Sitzung bekannt.“
Nichtöffentliche Sitzung? Da hat wohl das öffentliche Wohl oder das Interesse Einzelner ein solches Gewicht, dass die Planung zur Aufwertung des Ortskerns im Geheimen stattfinden muss.
In der nächsten öffentlichen Sitzung sind allerdings die Beschlüsse bekannt zu geben (siehe § 35,1 GemO) und nach § 41b, 5 GemO auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Was aber finden wir dort? „Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und Baugesuche“.
Aber was sagt der Bürgermeister doch gleich in aller Öffentlichkeit zur Presse: „ ‚Uns ist aber sehr wichtig, dass wir die Bürger beteiligen können‘, sagte Schulz“.
Selten so gelacht!

Wir sagen euch an den lieben Advent.
advent 3Sehet, die dritte Kerze brennt.

 

 

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Jauchzet, frohlocket …

… und zwar in Überlingen und Pfullendorf, am Stephanstag und an Dreikönig. Bachs Weihnachtsoratorium wird aufgeführt vom Heinrich-Schütz-Vocalensemble und vom Heinrich-Schütz-Consort. Und eigentlich ist es doch egal, ob es da heißt Tönet, ihr Pauken! Erschallet, Trompeten! oder Jauchzet, frohlocket, auf, preiset die Tage. Bach war da ziemlich tolerant. Auch bei dem Choral Wie soll ich dich empfangen bitte nicht erschrecken; es liegt kein Irrtum vor. Wir haben uns weder in der Jahreszeit, noch im Ablauf des Kirchenjahres geirrt. Wer Zweifel haben sollte, in der Pfullendorfer St-Jakobus-Kirche auf das große Bild des rechten Seitenaltarblatts blicken: Anbetung der drei Könige von Franz Joseph Spiegler. Nur der Joseph, links im Dunkeln, zweifelt. Sonst niemand. Es ist der 6. Januar, Dreikönig, zweifelsohne. Es ist nicht Karfreitag!

Also:

Bach Weihnachtsoratorium 2

Ach so. Fast hätt ich es vergessen:

Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die zweite Kerze brennt.

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