Umfrage von RIVAHOME in Ostrach zum leistbaren, smarten und stylischen Wohnen

Leistbares Wohnen! Und zwar nicht einfach nur so – sondern smart und stylisch! Dafür wirbt RIVAHOME auf der Homepage. Und leistbar muss es natürlich sein. Und wer smartes, stylishes und leistbares Wohnen anbietet, maßgeschneidert sogar, der muss vorher eine Umfrage starten zum Wohnquartier in Ostrach: „Wir laden Sie ein, nehmen Sie teil und gestalten Sie das Projekt in Ihrer Region mit.“ „Du suchst ein neues Zuhause. Hier bist DU genau richtig“, so hieß das noch früher. Jetzt wird es aber ernst und aus dem trauten DU wird ein förmliches SIE. Und Riva Home, zuständig für Junge, und Riva Dahoam, zuständig für Alte, will in der Umfrage aber zunächst gar nicht wissen, wie alt man ist, RivaHomeDahoam will zuerst wissen, welchem Geschlecht man sich denn zugehörig fühle: weiblich, männlich oder divers. Also bitte genauer: LBGTQ. Die Frage sei aber schon erlaubt, was um alles in der Welt die Geschlechtszugehörigkeit mit dem Kauf einer Eigentumswohnung zu tun hat. Zahlen Männer etwa weniger als Frauen?
Frage 2 dreht sich dann aber tatsächlich um das Alter: Wie alt sind Sie wird gefragt. Und bei Riva Home gibt es tatsächlich die Möglichkeit, im zarten Alter zwischen 0 und 18 Jahren eine Wohnung zu kaufen. Wie man mit null Jahren eine Wohnung kaufen kann, bleibt allerdings das Geheimnis des Investors.
Ist Geschlecht und Alter geklärt, können die künftigen Bewohner, Pardon! die künftigen Bewohner:innen ihre Präferenzen für die Ausrichtung des Wohnquartiers ankreuzen: mäßige Bebauung, sanfte Verdichtung, städtisches Quartier. Städtisches Quartier trifft für Ostrach natürlich besonders zu, vor allem an der Altshauser Straße.
Als potentieller Interessent bzw. potentielle:r Interessent:in kann man eine Wohnungsgröße zwischen 45 und 115 qm ankreuzen. Auch kann ich meinem Haushalt 1-3+ Autos zuordnen. Dass potentielle Interessenten kein Auto haben, sondern mit dem Fahrrad fahren, ist in der Umfrage nicht vorgesehen.
Geht es um die Gemeinschaftsflächen, wird die Umfrage von Riva Home mehr als seltsam. „Würden Sie die Flächen gerne mitbenutzen, auch wenn Sie NICHT Bewohner:in der Wohnanlage sind?“, werden in Frage Nr. 11 die interessierten Bürger:innen, die eine Wohnanlage kaufen sollen / wollen, gefragt. Ja an wen richtet sich denn nun die Umfrage? Doch an die Käufer, die  smart, stylisch & leistbar wohnen wollen. Und nicht an die Nicht-Bewohner. Oder?
„Wie würden Sie zu einer Mitbenutzung des Außenraumangebots durch die Öffentlichkeit stehen?“, will der Investor in Frage 12 wissen und bietet drei mögliche Antworten zur Auswahl an: Ist mir egal, finde ich nicht gut oder finde ich gut. Oje! Leicht bei einander wohnen die Gedanken / doch hart im Raume stoßen sich die Sachen. Mitbenutzung durch Fremde im eigenen Wohnquartier? „Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, / wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“, dichtete doch einst der eben schon Zitierte.
Vier Fassaden stehen zu Auswahl und der potentielle Interessent kann eine auswählen. Gefällt ihm keine, ist die Umfrage beendet. Es geht nicht weiter. Er muss eine ankreuzen, auch wenn er all vier scheußlich findet: „Dies ist eine Pflichtfrage!“

Und am Schluss folgt noch eine Einladung zu einem Workshop. „Können Sie sich vorstellen an diesem Workshop teilzunehmen?“ Na dann viel Spaß! Wenn Sie es sich vorstellen können.

Bruddlers Überlegungen zu 140 Wohnungen – Bruddler uf em Bänkle.

140 Wohnungen zum Spottpreis in Ostrach

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Bruddlers Überlegungen zu Königlichen Hoheiten und zur Republik

Eberhard, der mit dem Barte,
Württembergs geliebter Herr,
Sprach: „Mein Land hat kleine Städte,
Trägt nicht Berge silberschwer;

Doch ein Kleinod hält’s verborgen:
Dass in Wäldern, noch so groß,
Ich mein Haupt kann kühnlich legen
Jedem Untertan in Schoß.“

Justinus Kerner hat es 1818 geschrieben, dieses Preislied auf Eberhard im Bart, dem ersten Herzog von Württemberg (1445–1496). „Preisend mit viel schönen Reden“, so fängt es an. Und Hans Bayer alias Thaddäus Troll hat als Junge immer Preußen mit viel schönen Reden verstanden, weil er sich als Schwabe gar nicht anderes vorstellen konnte: Nur Preußen reden viel und schön. Schwaben bruddeln uf em Bänkle, schimpfen halblaut vor sich hin, wenn sie z. B. in der Schwäbischen Zeitung vom 8. Juni in einem Nachruf auf Carl Herzog von Württemberg lesen: „Formal korrekt wäre die Anrede ‚Königliche Hoheit‘. Doch Herzog Carl selbst sagte einmal im Interview mit der Schwäbischen Zeitung: ‚Das ist etwas steif. Es ist mir am liebsten, wenn man mich einfach Herzog Carl nennt‘ “.
Formal korrekt wäre die Anrede Königliche Hoheit? Ja ist die Bundesrepublik Deutschland eine Monarchie mit einem König? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So steht das in Art. 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, und alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Von einem König ist da nicht die Rede. Manche verstehen das nicht und meinen, dass königliche Hoheiten, z. B. so wie in England Her Majesty The Queen auch für unsere Republik etwas Tolles wären. Nur wären wir dann halt keine Republik mehr und das Grundgesetz müsste abgeschafft werden. Dem schiebt aber unser Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 einen Riegel vor: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Manche verstehen das einfach nicht. Wenn man z. B. auf die Homepage des Hohenzollernschlosses Sigmaringen geht, grüßt dort freundlich Seine Hoheit Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern und Ihre Hoheit Katharina Fürstin von Hohenzollern. Nun heißt der Herr eigentlich korrekt Karl Friedrich Emich Meinrad Benedikt Fidelis Maria Michael Gerold Prinz von Hohenzollern. Von Fürst und Hoheit ist da nicht die Rede. Aber er hat Humor, der Jazzer. Er betrachte den Titel als Berufsbezeichnung, hat er die Schwäbische Zeitung am 25.02.2011 wissen lassen.
Dass das in Sigmaringen nicht immer so humorvoll zuging, kann man an dem Konflikt zwischen dem fürstlichen Haus Hohenzollern und der preußischen Regierung Sigmaringen v.a. wegen Titelführung des fürstlichen Familienoberhaupts, 9. Juli 1928 erkennen. Der Regierungspräsident in Sigmaringen war einfach der Meinung, „Friedrich (Friedrich von Hohenzollern) habe als Namensbestandteil allein ein Anrecht auf den Titel Prinz von Hohenzollern und argumentierte verfassungskonform, die Bezeichnung ‚Fürst‘ könne mit dem Dahinscheiden Wilhelms nicht weiter als Adelsprädikat an Dritte übergehen. Dies gelte auch für das Adelsprädikat Hoheit.“

[Eine Frage der „Etikette“ oder der „Staatsautorität“? Die Rolle der Beamten im „Sigmaringer Titelstreit“.  Umfassende Darstellung. Fazit der Autorin: „Es wird deutlich, dass den Beamten eine gute Beziehung zum Fürstenhaus der Hohenzollern und damit ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vorteil wichtiger war, als die Verteidigung und Durchsetzung von demokratischen Prinzipien in der preußischen Provinz Hohenzollern.“]

„Mit dem Übergang in die Weimarer Republik und dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 (Verfassung des Deutschen Reichs) wurden mit Art. 109 WRV alle Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt und Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen. Die Adelsbezeichnungen (die Adelstitel und die Prädikate wie von und zu) wurden zu Bestandteilen des Namens und dürfen seither nicht mehr verliehen werden“, lesen wir in oder auf Wikipedia unter dem Stichwort Adelstitel. Und so wurde halt seit 1919 bis jetzt der Adelstitel Teil des Namens. Und der Münchner Merkur meint dazu, die Protokollabteilung des Bundesinnenministeriums zitierend: „Anredeformen wie Königliche Hoheit, Hoheit, Durchlaucht und dergleichen haben keine rechtliche Grundlage.“ Und der Merkur fährt auf Bayern bezogen fort: „Juristisch unstrittig ist aber der Name, der im Pass steht, nämlich: Franz Herzog von Bayern. Daraus ergibt sich die bürgerliche Anrede Herr Herzog von Bayern oder – in Kurzform – Herr von Bayern.“
Um in Bayern – Pardon! in der Oberpfalz – zu bleiben, heißt die bedeutendste Regensburgerin nicht Fürstin, sondern Mariae Gloria Prinzessin von Thurn und Taxis.

Und wer meint, die Monarchie sei die beste Staatsform und Monarchen weniger abhängig als ein gewählter Politiker, der kann ja nach England emigrieren oder sich den Reichsbürgern anschließen. So! Mit Justinus Kerner habe ich angefangen (zu bruddeln) und mit Jacob Grimm höre ich auf. Ja, Jakob Grimm, der ältere Bruder von Wilhelm, die Märchensammler. Jacob hält im Revolutionsjahr 1848 in der Paulskirche eine Rede über den Adel. Da haut es dich vom Bänkle! Hier ein Auszug:

„Da ich doch einmal auf dieses Wörtchen von zu sprechen gekommen bin, das in den letzten Jahrhunderten manchem den Kopf verrückt hat, so sei es mir vergönnt, einen Augenblick dabei zu verweilen. Es ist nichts als eine Präposition, d. h. in der Grammatik ein Wort, das einen Kasus regiert. (Beifall.) Es muß also von diesem Wort ein Kasus abgehangen haben, sonst würde es sinnlos sein. Immer ist es mir erschienen, daß, was in der Sprache albern und sinnlos scheint, es auch im Leben ist. Es fordert also immer einen Besitzer oder Herrn des Guts, worauf es sich bezieht … Meine Herren, nach allem, was ich bisher gesagt habe, kann es mir nur scheinen, daß der Adel aussterben müsse, aber ich glaube nicht, daß er mit seinen Titeln und seinen Erinnerungen getilgt werden darf; diese mögen ihm bleiben, so gut wie uns Bürgerlichen, die wir ebenso lebhaft an unseren Voreltern hängen …. Solche Erinnerungen sollen überall heilig bleiben, und niemand wird sie dem Adel wegnehmen oder verkümmern; aber etwas ganz anderes ist, daß er künftig aus Vorrechten heraustreten und in allen Standesbeziehungen jedem andern gleich sein wird. Daß aber jene Vorrechte bestanden, haben wir bis auf die letzte Zeit oft mit Schmerzen erlebt. Es war nicht nur das Recht, goldene Sporen zu tragen oder die Nägel an den Fingern länger wachsen zu lassen, was auch die Mandarine dürfen, von denen man vorher sprach; es waren Vorrechte, die in unsere Sitten und Lebensart aufs empfindlichste eingriffen.“

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Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XXI

„Vom jungen, stylishen Charkiw ist gerade nicht viel zu sehen, das soll sich jetzt ändern“ (Süddeutsche Zeitung, 23. 05. 2022). Ja, Sie haben richtig gelesen: stylish. „Es soll mondän und modern klingen, von Stil und Eleganz berichten, kommt aber dahergetrampelt als Anglizismus der primitivsten Sorte, mit Gewalt aus einer Sprache gerupft und in die andere gestopft. Wer stylish sagt, der hat Stil nicht verstanden“ (Andreas Neuenkirchen, Kann man sagen, muss man aber nicht. Dudenverlag Berlin 2021 S.114). Womit eigentlich alles gesagt wäre, was stylish betrifft.
Ob es sich bei dem jungen, stylishen, kulturaffinen Charkiw um ein Klischee handelt, wissen wir nicht. Was wir aber laut Süddeutscher Zeitung vom 08. 04. 2022 wissen: „Solche Klischees sind unkaputtbar, obwohl sie kaum mehr zu erklären sind.“ Wäre jetzt aber interessant zu wissen, welche Klischees kaputtbar sind. Vielleicht die Klischees über Lawrow und Gerhard Schröder? Immerhin bedankt sich ein Moderator bei Lawrow, der aus Moskau zugeschaltet war. Er bedankt sich nicht nur – „Der Moderator bedankt sich länglich beim ministro, dass er gerade seine Einladung angenommen habe“ (Süddeutsche Zeitung, 03. 05, 2022) – ,er bedankt sich länglich. Bei Schröder bedankt sich niemand, weder länglich noch kürzlich, im Gegenteil: „Der Bundestag will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Büro streichen. Dieser Schritt ist überfällig…“ (Süddeutsche Zeitung, 19. 05. 2022). Tja, wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen und dazu dem Schröder sein Büro. Dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler ein Macho war, ist bekannt, misogyn ist er aber mit Sicherheit nicht. Da muss man schon zurück bis zur “Generation Wehner ff“, da wurde im Bundestag noch gestritten, allerdings „unter großzügiger Missachtung von Misogynie und sonstiger riesenhafter Machismen, also auch der allgemeinen Sauerbratenhaftigkeit“ (Süddeutsche Zeitung, 26. 03. 2022). Frauenfeindlichkeit und Sauerbratenhaftigkeit findet man bei der heutigen Politikergeneration nicht mehr; trifft sich doch Cem Özdemir ganz zwanglos mit Julia Klöckner. „Es ist ein in vielerlei Hinsicht erstaunliches Get-Together: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterhält sich am Kaffee- und Würstchenstand mit seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU)“ (Süddeutsche Zeitung, 14.02.2022). Ein Get-Together trotz Corona! Das Corona-Management war schon bedenklich, trotz Karl Lauterbach. „Nach allem, was sich die Regierung in Sachen Corona-Management in den vergangenen Wochen geleistet hat, erscheint der neueste Move nur konsequent … Was die Regierung da betreibt, ist somit keine Grippalisierung von Corona, es ist die Bagatellisierung von Corona“ (Süddeutsche Zeitung, 06.04.2022). Yes, let’s make a move, the opera house is closing! Und dann würden wir Wagners „Walküre“ verpassen. Aber wir haben ja die Süddeutsche Zeitung vom 12. 04. 2022, die berichtet: „Wotan spielt mit seinen Kindern Siegmund und Sieglinde, Brünnhilde tritt auf als liebe Tochter, das erste ‚Hojotoho‘ ist verspielte Ironie, dann wird der Gott von seiner Gattin Fricka, der furchtlosen Annika Schlicht, hemmungslos zusammengeschissen und auch noch mit Erotik umgarnt, bis er als machtloser Ehemann zusammensinkt“ (Süddeutsche Zeitung, 12. 04. 2022). Und bevor wir jetzt alle zusammengeschissen zusammensinken, hoffen wir auf eine tragfähige Lösung. Die gibt es nämlich durch kompetente Männer:
„Alle vier Verantwortungsträger würden sich in die Pflicht nehmen, nach Instrumenten zu suchen, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu verringern“ (Schwäbische online,03.03.2022).
„Aber die Vorsichtigen und die Bedenkenträger in der EU haben sich durchgesetzt“ (DW, 11. 03 2022). „Doch der Hoffnungsträger schwächelt ganz akut“ (Süddeutsche Zeitung, 12.03.2022).
Verantwortungsträger, Entscheidungsträger, Bedenkenträger, Hoffnungsträger, Hosenträger – mehr fällt mir dazu nicht ein.

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte unschwer feststellen, dass es die Süddeutsche Zeitung war, die ihr Fett abgekriegt hat. Was nicht heißt, dass die Schwäbische nie ins Fettnäpfchen tritt; nur diesmal kam sie ungeschoren davon.

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Bruddlers Überlegungen zu 140 Wohnungen – Bruddler uf em Bänkle

Wenn man so uf em Bänkle sitzt und vor sich nabruddlat, also halblaut vor sich hin schimpft, muss es dazu ja schon einen Anlass geben und seien es auch nur 140 Wohnungen, die ein Investor in Ostrach plant. Eigentlich hätte man ja zu der Informationsveranstaltung der Firma Riva Home am 10. Mai in die Buchbühlhalle gehen müssen, war doch zu erwarten, dass man dort smart, stylisch – und vor allem leistbar informiert wird. Zwar sei man bei der Firma genau richtig, aber – der Bruddler blieb auf dem Bänkle und träumte vor sich hin. Ging also nicht hin und las in seinem Büchlein: „Eine wunderbare Heiterkeit hat meine ganze Seele eingenommen, gleich den süßen Frühlingsmorgen, die ich mit ganzem Herzen genieße.“ Richtig! Werther, am 10 Mai. Er freue sich seines Lebens, schreibt der Gute, und sei so ganz in dem Gefühl von ruhigem Dasein versunken.
Aufgeschreckt aus diesem ruhigen Dasein wird man spätestens dann, wenn man anderntags in die Zeitung schaut. Tja, da haut’s einem fast vom Bänkle.
Von drei Bauabschnitten ist da bei dem Wohnkomplex die Rede. Pro Bauabschnitt soll ein Jahr gebuddelt werden, bis dann an der Altshauser Straße vier Blöcke stehen, 15 Meter hoch, dahinter vier Reihenhausanlagen. Wahrscheinlich sind die Reihenhäuschen für die Senioren, also 60 plus, und die Etagenwohnungen für die Jüngeren, denn für die ist Riva Home zuständig und für die Alten Riva Dahoam, speziell auf die Bedürfnisse von Bewohnern ab 60 Jahren zugeschnitten. Und so stehen also die Reihenhäuschen im Schatten hinter den 15 Meter hohen Hochhäuschen – und da fällt dem Bruddler ein Augsburger ein, nicht der Fugger mit seiner Fuggerei, der mit der Dreigroschenoper ist es: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Auwei!
Aber Alt und Jung werden in der Wohnanlage fürsorglich betreut vom humanoiden Roboter Pepper, der alle hausmeisterlichen Tätigkeiten erledigt und angeblich auch zum Smalltalk zur Verfügung steht. Also so etwas wie der Astromech-Droide R2-D2 aus der Serie Star Wars. Roboter Pepper könnte ja vielleicht noch Unterstützung durch Pflegeroboter Lio, der im Moment im Konstanzer Pflegeheim arbeitet, bekommen. Sicher ist sicher. Garagen brauchen die Bewohner übrigens auch nicht, weil sich auch in Ostrach nach Fertigstellung des Wohngebäudekomplexes die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man kein eigenes Auto mehr braucht. Harte Zeiten kommen da auf den Ostracher Bürgerbus zu, weshalb auch der Bürgerbusmanager und Gemeinderat Schmitt laut Schwäbischer Zeitung stöhnt. Er fühle sich unter Druck gesetzt, allerdings nur als Gemeinderat. Dem Manne kann geholfen werden, möchte am da meinen. Es reicht ja, wenn er Bürgerbus fährt, dann hat er sicher keinen Druck mehr.
Und weil heute Freitag der Dreizehnte ist, und zwar im wunderschönen Monat Mai, und somit der Tag des Eisheiligen Servatius, der bei Fußleiden und Rheumatismus helfen soll, bleib ich lieber Dahoam.

140 Wohnungen zum Spottpreis in Ostrach

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140 Wohnungen zum Spottpreis in Ostrach

Kein Fußgängerüberweg zwischen Adler und Autohaus Bauknecht, keine Versetzung der Ortstafeln an der Heiligenberger Straße und der Altshauser Straße, dafür aber 140 Wohnungen an der Altshauser Straße auf dem Gelände von Reifen-Müller. Auf die Informationen muss ein Ostracher Bürger erst einmal kommen, wenn er die Tagesordnung des Technischen Ausschusses vom 25. April liest. TOP 2 Ergebnisse Verkehrsschau, TOP 3 Verschiedenes kann man da zur Kenntnis nehmen. Ergebnisse Verkehrsshow? Man kann weiter ungehindert mit dem Auto in das Dorf brettern, irgendwann kommen dann schon einmal die Ortstafeln.
Dass ein Investor 140 Wohnungen in Ostrach plant, läuft für den Vorsitzenden des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung unter Verschiedenes. Rechnet Ostrachs Bürgermeister bei dem Projekt mit Bedenken von Anliegern, habe dafür aber auch Verständnis, wie er der Schwäbischen Zeitung vom 28. April leutselig mitteilt, so hört dieses Verständnis wohl bei manchen Mitgliedern des Technischen Ausschusses und Ortsvorstehern auf. Da ist die Rede von Planungshoheit der Gemeinde, von kritischen Stimmen und vom Risiko des Investors. Und ein Gemeinderat und Ortsvorsteher hat keine Hemmungen, sein seltsames Verständnis von Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit ungeniert zu präsentieren: „Das hätte erst im Gemeinderat vorgestellt werden müssen. Von mir aus hinter verschlossenen Türen.“ Hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen!
Der Investor? Riva home: „RIVA home steht für einzigartige Wohnlösungen, maßgeschneidert für junge Menschen. Mit einem bis zu 30% geringerem Kaufpreis als vergleichbare Objekte auf dem Markt und innovativen Erwerbsmodellen, wie z. B. dem RIVA-Stufenkauf, wird Eigentum selbst in der derzeitigen Hochpreisphase leistbar.“ Sehr vertraulich und persönlich übrigens, wie der Investor seine potentiellen Kunden anredet: „Du suchst ein neues Zuhause. Hier bist DU genau richtig!“ Ostrach wird übrigens auf der Seite des Investors bereits unter der Kategorie „Projekt in Planung“ geführt. „Du möchtest ein neues Zuhause? Und das smart und stylisch – und vor allem leistbar? Dann bist du bei uns genau richtig!“ Tja, wer wollte da nicht zugreifen! Obwohl – stylisch? Die Damen und Herren der Duzgesellschaft meinen wohl stylish. Stylish soll zwar mondän und modern klingen, von Stil und Eleganz berichten, kommt aber dahergetrampelt als Anglizismus der primitivsten Sorte. Wer stylish sagt, der hat Stil nicht verstanden, schreibt Andreas Neuenkirchen in seinem Büchlein Kann man sagen, muss man aber nicht im Dudenverlag. Und wer leistbar sagt ebenfalls. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wohnungen eleganter sind als die Sprache des Investors.
Und noch etwas hat der Technische Ausschuss in seiner Sitzung diskutiert oder zur Kenntnis genommen: Es sind in Ostrach zwei neue Geh – und Radwege geplant. Einer davon von der Zufahrt zum Baugebiet Alter Spitz entlang dem Gewerbegebiet Königsegg bis zur Abzweigung nach Oberweiler, kann man der Schwäbischen entnehmen. Baugebiet Alter Spitz? Es sollte sich inzwischen auch bei der Ostracher Lokalredaktion der Schwäbischen herumgesprochen haben, dass es ein Baugebiet Alter Spitz in Ostrach nicht mehr gibt, wohl aber ein Wohngebiet. So können also demnächst alle Ostracher mit ihrem Fahrrad an einem geplanten Wohngebiet mit 140 Wohnungen und an einer geplanten Tierklinik direkt in das Gewerbegebiet Königsegg I radeln. Viel Spaß!

Bruddlers Überlegungen zu 140 Wohnungen gibt’s hier

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Nitrat ohne Ende – Bruddler uf em Bänkle

Es würden noch Zeichen und Wunder geschehen in Ostrach, wurde im letzten Blogeintrag vom 12. April behauptet. Nur was die Trinkwasseranalysedaten betreffe, die Untersuchung auf Nitrat, könne man keine Zeichen erkennen, seien doch die letzten Analysedaten vom 24. 11. 2021.
Bruddelnd uf em Bänkle, also halblaut vor sich hin schimpfend, und zwar so, dass alle den Ärger schon mitbekommen, fallen dem Bruddler zu Ostrachs Verwaltung manchmal halt nur noch sprichwörtliche Redensarten ein wie z. B. Gut Ding will Weile haben oder auf Schwäbisch No net huddle. Was du heute kannst besorgen …, fällt einem zu Ostrachs Verwaltung nicht unbedingt als Erstes ein. Denn wenn man etwas auf morgen verschieben würde, wäre das ja rasend schnell. „Sehr geehrter Herr Schulz, die Nitratwerte liegen der Gemeindeverwaltung seit 3 Wochen vor!“ Das und noch Ausführlicheres wurde also gestern (19. 04. 2022) dem Leiter der Verwaltung per E-Mail mitgeteilt.
Und wenn eine Redewendung im Umgang mit Ostrachs Verwaltung das Verhalten des Bürgers wohl am besten beschreibt, dann ist es die vom steten Tropfen, der den Stein höhlt. Die Redewendung gibt es auch als Verballhornung und dann heißt es Steht der Tropfen, heult der Stein. Eigentlich eine sinnlose Aussage, bis auf das Heulen, denn manchmal ist es zum Heulen, wenn man immer wieder und wieder eine Verwaltung auffordern muss, die Regeln einzuhalten.
Und was hat das alles mit den Nitratwerten zu tun? Ja, sie sind seit gestern auf Ostrachs Homepage veröffentlicht. Steter Tropfen höhlte den Stein. Manchmal dauert es halt auch bis zu drei Wochen, bis manche in die Gänge kommen.
Die Trinkwasseranalysedaten sind übrigens vom 29. März 2021 und 22. April 2021. Da sind wir mal alle gespannt, wann wir die aktuellen Untersuchungsergebnisse unseres Trinkwassers auf der Homepage der Gemeinde einsehen können. Tja, gut Ding will eben Weile haben.
Nicht immer kann ich mich hinter der Maske des Bruddlers verstecken und muss zähneknirschend gestehen, dass ich wortbrüchig geworden bin. Habe ich doch am 27. November 2021 in diesem Blog geschrieben: „Inzwischen bin ich es leid, ständig Anfragen an eine Verwaltung zu stellen verbunden mit der Aufforderung, die Nitratwerte zu veröffentlichen“. Wie man sieht, entspricht dies nicht der Wahrheit.

Nitratwerte in der Gemeinde Ostrach

Heute gibt es kein Bänkle. Dafür gibt es Nitratwerte.
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Zeichen und Wunder

Es geschehen noch Zeichen und Wunder – auch in Ostrach.
Das Wunder zuerst:
Am 25. April um 19:00 Uhr soll im Pfarrheim der Technische Ausschuss der Gemeinde Ostrach tagen, kann man auf Ostrachs Ratsinformationssystem, Informationen aus dem Gemeinderat, Sitzungskalender April 2022 lesen. Dies ist das erste Mal, seit die Rechtsaufsicht die Gemeinde verpflichtet hatte, Sitzungen und Beschlüsse bzw. zusammenfassende Berichte des Gemeinderats und dessen Ausschüsse zu veröffentlichen, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, dass in Ostrach Ausschüsse tagen. Für die Ausschüsse des Gemeinderats, Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss, gilt wie für den Gemeinderat GemO §41b: „Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse …Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen“ (GemO §41b, 1 und 5). Es ist mehr als verwunderlich, dass beschließende Ausschüsse, und um die handelt es sich hier wohl, in Ostrach offensichtlich nie tagen, zumindest wurde die Öffentlichkeit bis dato noch nie darüber informiert. Tja, Wunder gibt es immer wieder. Wir sind auf die Tagesordnungspunkte und die Beschlüsse des Technisches Ausschusses gespannt.

Es geschehen also Wunder in Ostrach. Und wie sieht es mit den Zeichen aus? Zeichen kann man setzten, Zeichen kann man erkennen. Was die Trinkwasseranalysedaten betrifft, hier die Untersuchung auf Nitrat, kann man keine Zeichen erkennen, sind doch die letzten Analysedaten vom 24. 11. 2021, als vor fast 5 Monaten auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
„Die Werte werden in regelmäßigen Abständen veröffentlicht“, so die Information des Bauhofleiters der Gemeinde Ostrach, nachzulesen im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 20. Mai 2021. Diese Information ist schlicht falsch! Über Unwahrheiten dieser Art wurde in diesem Blog schon einmal berichtet. Ein untrügliches Zeichen jedenfalls, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Bevölkerung über den kritischen Zustand der Nitratwerte kontinuierlich zu informieren.

Und dann war da noch ein seltsames und mehr als befremdliches Zeichen im Wagenhart, kein magisches Zeichen, aber ein bedenkliches immerhin, hoffentlich kein böses Vorzeichen:

???
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Erneutes Einschreiten der Kommunalaufsicht – Schlamperei ohne Ende

„Einmal mehr musste die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes die in der Gemeinde Ostrach praktizierten Verfahrensweisen auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüfen“, hieß es in diesem Blog am 22. Februar. Einen Monat später muss die Kommunalaufsicht Bürgermeister und Verwaltung in Ostrach erneut rügen, weil ein massiver Verstoß gegen die Gemeindeordnung des Landes vorliegt.
Nach GemO § 38,2 haben die Einwohner der Gemeinde das Recht, Einsicht in die Niederschrift einer Gemeinderatssitzung zu nehmen. „Die Einsichtnahme in die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet“ (GemO §38,2). Diese Einsichtnahme wurde mir und wird mir bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ermöglicht, zum Teil mit mehr als fadenscheinigen Begründungen.
Im Folgenden teile ich mein Schreiben an die Kommunalaufsicht und die Antwort der Kommunalaufsicht vollständig mit. Ich erlaube mir ebenfalls am Schluss eine Einschätzung und Bewertung dieses Vorgangs.

Schreiben an die Kommunalaufsicht von Donnerstag, 24. März 2022:

Betr.: Einsicht in die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17. 01.2022 (GemO § 38,2)

… am 10. März 2022 habe ich den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach, Herrn Christoph Schulz, gebeten, mir als Einwohner der Gemeinde Ostrach nach GemO § 38,2 Einsichtnahme in die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17. 01. 2022 zu gestattet. Ich habe Herrn Schulz gebeten, mir die Niederschrift im digitalen Zeitalter und der im Moment noch immer andauernden Corona-Pandemie per E-Mail als PDF zu schicken (Homepage der Gemeinde Ostrach: Zum Schutz der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten bitten wir, von einem Besuch des Rathauses soweit wie möglich abzusehen!).
Nachdem vonseiten der Gemeindeverwaltung keine Reaktion auf mein Schreiben erfolgte, habe ich am 17. 03. 2022 erneut um Einsichtnahme in die Niederschrift vom 17. 01. 2022 gebeten, verbunden mit dem Hinweis, dass diese Einsichtnahme laut GemO 38,2 den Einwohnern zu gestatten ist(!).
Auch auf diese Mail erfolgte vonseiten des Bürgermeisters der Gemeinde Ostrach oder vonseiten der Verwaltung keine Reaktion.
 Nach Ablauf von zwei Wochen, in denen ich keine Nachricht auf meine Schreiben bekommen habe, muss ich davon ausgehen, dass mir der Bürgermeister der Gemeinde die Einsichtnahme in die Niederschrift verweigert. Hier liegt m. E. ein eklatanter Verstoß gegen die GemO §38,2 vor.
Leider ist hier einmal mehr eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht erforderlich.
Es ist in diesem Zusammenhang mehr als befremdend, dass man immer wieder die Rechtsaufsicht bemühen muss, damit auch in Ostrach die Gemeindeordnung des Landes eingehalten wird.
Something is rotten in the community of Ostrach.
Mit freundlichem Gruß

Antwortschreiben der Kommunalaufsicht von Montag, 28. 03. 2022 auf meine Mail:

… nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Schulz kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie zeitnah Einsicht in die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2022 erhalten. Die Gemeinde Ostrach wird diesbezüglich auf Sie zukommen.
Nach § 38 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) ist die Niederschrift innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. Hierüber wurde Herr Bürgermeister Schulz von uns informiert. Aufgrund von mehreren krankheitsbedingten Ausfällen in der Gemeindeverwaltung und der Mehrbelastung im Ordnungsamt durch Corona hat sich die Fertigstellung der Niederschrift verzögert. Die Gemeinde Ostrach wird in Zukunft auf die Rechtzeitige Fertigstellung der Niederschriften achten.
Gemäß der VwV zu § 38 GemO (Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Gemeindeordnung) steht es im Ermessen der Gemeinde, ob sie einem Bürger eine Abschrift (Fotokopie) der Niederschrift über eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats erteilt. Aus § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO, der zwar die Einsichtnahme gestattet, kann allerdings kein Anspruch auf eine Abschrift abgeleitet werden.
Freundliche Grüße

Persönliche Einschätzung

Krankheitsbedingte Ausfälle und Mehrbelastungen einer Verwaltung rechtfertigen es nicht immer, dass termingerechte Erledigungen von Aufgaben nicht eingehalten werden können. Seit dem 17. Januar sind zehn (10!) Wochen verstrichen. Laut GemO §38 ist die Niederschrift „innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen“. Eigentlich müsste man auch davon ausgehen, dass Gemeinderäte nachfragen, wo denn nach 10 Wochen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung bleibt. Oder interessiert dies Ostrachs Gemeinderäte nicht?
Ostrachs Bürgermeister jedenfalls hat auf meine Schreiben erst dann reagiert, als die Kommunalaufsicht ihn zur Stellungnahme aufforderte, und das war am Freitag, dem 25. März, vorher nicht.
Die Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung, nicht die detaillierte Niederschrift, ist auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. So wurde z. B. bei einer Gegenstimme die Aufstellung des Bebauungsplans für eine Tierklinik und Therapiezentrum in direkter Nähe zu einem Wohngebiet beschlossen.
Wie nach über 10 Wochen eine genaue Niederschrift einer Gemeinderatssitzung erstellt werden kann, bleibt das Geheimnis der Verwaltung und des Bürgermeisters. Man muss wohl davon ausgehen, dass der Protokollant oder die Protokollantin über ein ausgezeichnetes Gedächtnis verfügt, die Sitzung mitstenografiert hat oder sie auf einem Tonträger aufgezeichnet hat.

Die Gemeindeordnung beschreibt u. a. in § 44, 1 die Aufgaben des Bürgermeisters: „Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich…“ In Ostrach dürfte diese nur sehr eingeschränkt zutreffen. Dass Ostrachs Gemeinderat auch nach GemO § 24, so wie jedes Parlament, eine Kontrollfunktion wahrzunehmen hat, dürfte ebenfalls nur eingeschränkt zutreffen, wenn überhaupt.
Dass Bürger und Einwohner einer Gemeinde davon ausgehen dürfen, dass die öffentliche Verwaltung nach Regeln und Gesetzen verfährt, dies müsste eigentlich selbstverständlich sein.

Am Donnerstag, dem 24. März habe ich die Kommunalaufsicht um Überprüfung des Sachverhalts gebeten. Am Montag, dem 28. März hat die Kommunalaufsicht mir geantwortet und den Sachverhalt bearbeitet. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes arbeitet zügig, sorgfältig und kompetent. Chapeau!

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Ukraine, Krieg und Frieden und vom Fatalismus der Geschichte

Waleri Panjuschkin, russischer Journalist und Drehbuchautor, fragt sich in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 23. März, ob er etwa ein Ungeheuer sei und Schuld trage an dem Krieg in der Ukraine. Er wünscht sich „ein internationales Tribunal, denn die Formalisierung der Schuld und eine Bestrafung würden mich endlich befreien von den ständig an mir nagenden Mitleidsgefühlen für Getötete und Flüchtende, von der Scham ihnen gegenüber.“ Für einen Krieg reiche kein Befehl, es brauche auch die, die dem Befehl folgten. Und Panjuschkin nimmt Bezug auf einen der großen russischen Romane, auf Tolstois „Krieg und Frieden“, in dem Tolstoi schreibt, dass „Millionen Menschen ihre menschlichen Gefühle und ihre Vernunft verleugnen, um ihresgleichen totzuschlagen“, dass Millionen Menschen einverstanden waren, den Willen einzelner schwacher Menschen auszuführen. „Krieg und Frieden“ heißt Tolstois Roman, „Spezialoperation und Frieden“ nennt Waleri Panjuschkin Tolstois großen Roman ironisch, weil das Wort „Krieg“ in Russland verboten ist. Tolstoi schreibt zu Beginn des zweiten Bandes vom Fatalismus in der Geschichte, der unvermeidlich sei, wolle man irrationale Phänomene erklären. „Je mehr wir uns bemühen, diese Phänomene in der Geschichte rational zu erklären, desto sinnloser und unverständlicher werden sie für uns“. Und was Tolstoi 1868 über den Fatalismus der Geschichte schreibt, hat 1834 der junge Georg Büchner in einem Brief an seine Braut schon beklagt: „Ich fühle mich wie zernichtet unter dem grässlichen Fatalismus der Geschichte. Ich finde in der Menschennatur eine entsetzliche Gleichheit, in den menschlichen Verhältnissen eine unabwendbare Gewalt…“
1859 ist es ein anderer großer russischer Schriftsteller, der sich über seine Landsleute Gedanken macht und zu folgendem Ergebnis kommt: „ Auch heute noch glaubt der Russe inmitten der ihn umgebenden rauen, jeder Poesie baren Wirklichkeit an die verführerischen Geschichten aus alten Zeiten und er wird sich wohl noch lange nicht von diesem Glauben losmachen können.“ Iwan Gontscharows Charakterisierung des Russen in seinem Roman „Oblomow“ liest sich wie eine Charakterisierung Putins, der in seinen Ansprachen verführerische Geschichten beschwört und Geschichte verfälscht.
Tolstoi, Gontscharow, Puschkin, Turgenjew, Dostojewskij um nur einige zu nennen, das ist auch Russland. „Die anbetungswürdige russische Literatur, die so recht eigentlich die heilige Literatur darstellt“, so äußert sich Tonio Kröger in der gleichnamigen Erzählung Thomas Manns über die russische Literatur. Und die hat nichts mit dem KGB-Mann im Kreml zu tun, sie ist das genaue Gegenteil, aber eben auch Russland. Wir Deutsche wissen das. Wir hatten auch eine Diktatur. Wir hatten aber auch Goethe, Schiller, Heine und Brecht, um nur einige zu nennen. Das dürfen wir nicht vergessen.

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…den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren …

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

  1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
  2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
  3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
  4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

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Bruddler uf em Bänkle – Fastnacht 2022 in Ostrach

Eigentlich sei dem Schreiber dieser Zeilen, dem Bruddler uf em Bänkle, diese ganze Narretei ziemlich egal, hieß es im Blogeintrag kurz vor Fastnacht. Eigentlich. Am „Gompigen“ oder „Schmotzigen“ konnte einem aber nichts mehr egal sein. Am Donnerstag, dem 24. Februar hat Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In Köln haben die Jecken darauf reagiert. Im Jahr 2022 ist plötzlich alles anders. Wer will da noch feiern? Und deshalb war am Rosenmontag in Köln kein Karnevalsumzug, sondern eine der größten Friedensdemonstrationen mit mehr als einer Viertelmillion Menschen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
In Ostrach war die schönste Fasnet seit langer Zeit, meint Ostrachs Zunftmeister. Trotz Krieg und Corona; mit 600 Hästräger und rund 1000 Zuschauern beim Narrenumzug. Es sei moralisch zwiespältig, hier Fasnet zu feiern und an anderer Stelle in Europa herrsche Krieg, meinte Ostrachs Zunftmeister der Schwäbischen Zeitung (4. März) gegenüber. Aber man habe sich entschlossen, das Programm durchzuziehen. Durchzuziehen trotz Krieg und Terror zwei Flugstunden von hier. Als Legitimation müssen die Kinder herhalten, denn denen dürfe man die Freude nicht nehmen. Ist das Zynismus oder Ignoranz?
Und was das Infektionsrisiko in Pandemiezeiten bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 3 000 in Ostrach betrifft, habe man schließlich niemanden gezwungen zu kommen, auch sei jeder für die Abstände selber verantwortlich. Und überhaupt: „Wer jetzt noch nicht geimpft war, ist dann bald wenigstens genesen.“ Ignoranz oder Zynismus? Oder …?  Narrenweisheiten sind das sicher nicht.

Da haut’s einem vom Bänkle
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Kommunalaufsicht fordert die Gemeindeverwaltung zur Einhaltung der Gemeindeordnung auf

Einmal mehr musste die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes die in der Gemeinde Ostrach praktizierten Verfahrensweisen auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüfen.
Anlass dazu waren die Bekanntgaben oder Nicht-Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates und die Verhandlungsgegenstände bzw. die nicht aufgeführten Verhandlungsgegenstände auf den Tagesordnungen der Ostracher Gemeinderatssitzungen.
Am 28. Januar 2022 habe ich die Rechtsaufsicht über die fragwürdigen Verfahrensweisen der Gemeinde Ostrach informiert und um eine Überprüfung des Sachverhaltes gebeten.

Im Folgenden teile ich mein Schreiben an die Kommunalaufsicht und die Antwort der Kommunalaufsicht in diesem Blogeintrag vollständig mit. Ich erlaube mir am Schluss eine kurze Einschätzung.

Schreiben an die Kommunalaufsicht vom 28. 01. 2022:
 … am 24. Januar 2022 habe ich den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach, Herrn Christoph Schulz, per E-Mail aufgefordert, die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse entsprechend der Gemeindeordnung §35,1 zu veröffentlichen: „Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 17. 01. 2022 sieht im TOP 2 die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vor.
Diese Beschlüsse werden in dem ‚zusammenfassenden Bericht‘ auf der Homepage der Gemeinde nicht mitgeteilt. Dies trifft ebenfalls auf die Gemeinderatssitzung vom 15. 12. 2021 zu. Auch hier werden die Beschlüsse nicht mitgeteilt, obwohl TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung enthält.“
Ich habe den Bürgermeister ausdrücklich darauf hingewiesen, dass GemO §35,1 in Verbindung mit GemO §41b,5 verbindlich festschreibt, dass die Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen „in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben“ sind.
Bürgermeister Schulz teilte mir darauf Folgendes mit: „Den Top „Bekanntgabe“ nehmen wir vorbeugend regelmäßig in die Tagesordnung auf. Genutzt werden kann er nur, wenn es tatsächlich für die Öffentlichkeit geeignete Beschlüsse gibt. Dies war in den von Ihnen genannten Sitzungen nicht der Fall. Dies wird auch in Zukunft immer wieder so sein. Ich sehe dabei keinen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Ich bitte um Verständnis.“
Ich kann diese Verfahren nicht nachvollziehen und sehe hier einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung des Landes und mit Verlaub einen Verstoß gegen jede Logik. Hier wird wider besseres Wissen prophylaktisch („nehmen wir vorbeugend regelmäßig in die Tagesordnung auf“) ein Tagesordnungspunkt aufgeführt, der auf der Tagesordnung nichts zu suchen hat, hat doch eine nichtöffentliche Sitzung überhaupt nicht stattgefunden. Eine vorbeugende Regelmäßigkeit hat auf einer Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung nichts zu suchen. Sie führt die Öffentlichkeit in die Irre.
Mehr als einmal habe ich Herrn Schulz deshalb schon aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung der Öffentlichkeit mitzuteilen sind. Trotz „vorbeugendem Tagesordnungspunkt“ wurden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nämlich nicht veröffentlicht. Sie wurden zu einem sehr viel späteren Zeitungpunkt der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Da mir der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach mitteilt, dass diese Verfahrensweise „auch in Zukunft immer wieder so sein“ wird, ist es m. E. Aufgabe der Kommunalaufsicht, hier für ein gesetzmäßiges Verfahren zu sorgen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Mehr als fragwürdig wird das Verfahren, wenn auch Baugesuche „als Platzhalter ohne tatsächliche Vergabe an diesem Abend“ (Mail des Bürgermeisters) regelmäßig auf der Tagesordnung geführt werden. „Bisher konnten wir durch diese Regelung gerade auch kurzfristig eingegangene Baugesuche rasch behandeln (gut für den Bauherrn) oder anstehende Vergaben kurzfristig noch entscheiden (gut für den Fortgang von kommunalen Bauprojekten)“, so die Mitteilung des Bürgermeisters auf meinen Hinweis, dass Baugesuche ja wohl kaum „vorbeugend“ als Tagesordnungspunkt geführt werden dürften. Die Gemeindeordnung schreibt ja wohl in §34, 1 vor, dass der Bürgermeister „rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mitteilt; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen…“ Von „kurzfristig“ ist hier nicht die Rede, auch nicht von „vorbeugend“. Ich darf wohl davon ausgehen, dass Gemeinderäte nicht „kurzfristig eingegangene Baugesuche rasch behandeln“, sondern sich anhand der Beratungsunterlagen eingehend informieren müssen.
Auch in diesem Zusammenhang (Baugesuche) ist das Verfahren wie bei der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung mehr als fragwürdig und bedarf eine Abklärung durch die Kommunalaufsicht.

Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 21. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Schreijäg,

in der Zwischenzeit haben wir die Stellungnahme von der Gemeinde Ostrach erhalten und den Sachverhalt überprüft. Zu Ihrer Email vom 28.01.2022 dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen:
Gemäß § 35 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) sind Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Damit die Gemeinde Ostrach diesen gesetzlich verankerten Grundsatz beachtet, enthält die Tagesordnung immer den Punkt „Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlicher Sitzung“. Von unserer Seite aus kann kein Verstoß gegen § 35 Absatz 1 GemO festgestellt werden. Es ist durchaus üblich, dass in nicht-öffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst werden, entsprechend kann keine Bekanntgabe erfolgen. Der Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung“ dient dennoch der Transparenz der Gemeinderatsarbeit, da somit auch die Information weitergegeben wird, dass keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Laut VwV zu § 34 GemO muss die Tagesordnung die Verhandlungsgegenstände vollständig und mit zutreffender Bezeichnung enthalten. Laut Kommentar zur GemO (Aker, Hafner, Notheis) genügen allgemeine Angaben oder Sammelbezeichnungen wie „Grundstücksangelegenheiten“ oder „Bausachen“ diesen Anforderungen nicht. Eine zutreffende Bezeichnung wird mit der allgemeinen Überschrift „Baugesuche“ nicht getroffen, sofern keine Präzisierung der Baugesuche vorgenommen wird. Wir werden die Gemeinde Ostrach auffordern, die Baugesuche zu präzisieren, auch wenn dies zur Folge hat, dass keine kurzfristigen Baugesuche mehr behandeln zu können.
Für ein weiteres kommunalrechtliches Einschreiten sehen wir aus obenstehenden Gründen derzeit keinen Anlass.

Persönliche Einschätzung
Die Rechtsaufsicht kommt bei der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (GemO § 35 in Verbindung mit GemO § 41b, 5) zu dem Ergebnis, dass der Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung“ der Transparenz der Gemeinderatsarbeit diene, „da somit auch die Information weitergegeben wird, dass keine Beschlüsse gefasst worden sind.“
Es muss also der Öffentlichkeit auch mitgeteilt werden, dass keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Dies dient zur Klarheit. Rückfragen, ob Beschlüsse gefasst wurden, erübrigen sich somit. Inzwischen scheint die Gemeindeverwaltung dies so zu handhaben, kann man doch im sog. Ratsinformationssystem bei der Bekanntgabe der Beschlüsse vom 07. 02. 2022 lesen, dass es keine für die Öffentlichkeit geeigneten Beschlüsse gegeben habe.

Bei den Verhandlungsgegenständen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung (GemO § 34) ist die in Ostrach praktizierte „Platzhaltertheorie“ nicht zulässig. „Die Tagesordnung muss die Verhandlungsgegenstände vollständig und mit zutreffender Bezeichnung enthalten“ (so auch u. a. die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). „Vorbeugende“ Tagesordnungspunkte um Baugesuche kurzfristig und rasch zu behandeln, sind nicht zulässig.
„Andererseits soll sie (die Tagesordnung) den interessierten Bürger informieren, worüber der Gemeinderat tagt. Er soll auf Grundlage der Tagesordnung entscheiden können, ob er an der Sitzung teilnehmen möchte oder nicht. Dementsprechend müssen die Gegenstände der Beratung und der Beschlussfassung zutreffend und hinreichend genug bezeichnet sein, damit sich die angesprochenen Personen ein Bild machen können, worüber verhandelt wird. Aus diesem Grunde ist der auf Tagesordnungen häufig anzutreffende Punkt „Verschiedenes“ mit Zurückhaltung zu betrachten.“ (https://www.juracademy.de/kommunalrecht-baden-wuerttemberg/gemeinderatssitzung.html)

Bleibt zu hoffen, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinde Ostrach durch die Rechtsaufsicht nicht beeinträchtigt wurden (GemO § 118, 3).

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Bruddler uf em Bänkle – Fastnacht in The Länd

Fastnacht, oder nicht Fastnacht, das ist die Frage. Bei der Frage kann man schon auf Schwäbisch vor sich nabruddla. Mal ist Fasnet, mal ist nicht Fasnet, mal gibt es Fastnachtsumzüge, mal nicht.
Abgespeckte Fastnacht in Rottweil plant die Narrenzunft mit zwei kleinen Narrensprüngen. Aber „nach der aktuellen Coronaverordnung des Landes sind Fastnachtsumzüge und vergleichbare Veranstaltungen in den jeweils gültigen Alarmstufen verboten“, kann man auf SWR Aktuell am 17. 02. 2022 um 15:30 Uhr lesen. In Konstanz wird die Sperrstunde nicht gelockert, heißt es am 18. 02. 2022 um 11:30 Uhr. Am Donnerstag, 17. 02. 2022, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Fastnachtsumzüge zulassen. Am Freitag, 18. 02. 2022 Stand 11:22 Uhr teilt der leidenschaftliche Fastnachtsnarr und Froschkuttelngourmet mit, dass Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnet-Brauchtums in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich seien. Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode, möchte man da fast unterstellen. Und so meint auch der Narrenpräsident Wehrle frustriert, für die meisten Vereine komme die Nachricht zu spät, sei es doch schwierig, so kurzfristig noch etwas auf die Beine zu stellen (Schwäbische Zeitung, 19. 02. 2022). Ja, Herr Wehrle, da wurden wohl die Narren ganz einfach zum Narren gehalten.
Dem Schreiber dieser Zeilen, dem Bruddler uf em Bänkle, ist diese ganze Narretei ziemlich egal, hat er doch herkunfts- und sozialisationsbedingt zu Fastnachtsumzügen und zur Fasnet im Allgemeinen überhaupt kein Verhältnis. Dies wurde in diesem Blog in einem anderen Zusammenhang schon einmal angesprochen. Wer eben Fastnacht höchstens als Kulturphänomen zur Kenntnis nimmt, den haut es bei diesem ganzen närrischen Wirrwarr nicht einmal vom Bänkle.

Narri! Narro!
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Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XX

Der Synodale Weg habe zahlreiche tiefgreifende Reformen in Gang gebracht, können wir überall hören. Dazu hat auch die Reformbewegung Maria 2.0 beigetragen. Unerschrockene Aktivistinnen eben, wie man der Süddeutsche Zeitung am 18. 11. 2021 entnehmen kann: „In einiger Entfernung gegenüber des Hauptportals will die Reformbewegung Maria 2.0 am Donnerstag eine Mahnwache abhalten, einen Walk of Shame“. Excuse me, but now I’m a little ashamed. Bitte die Kirche reformieren, nicht die Sprache! Und das nächste Mal bitte die Mahnwache gegenüber dem Hauptportal, nicht gegenüber des Hauptportals.
Häufiger ist allerdings der Dativ dem Genitiv sein Tod, wie dem Wetterbericht der Schwäbischen Zeitung vom 31.12.2021 zu entnehmen ist: „Nach deren Auflösung und abseits vom Nebel scheint insbesondere nach Süden zu für längere Zeit die Sonne“. „Seltsam im Nebel zu wandern“, dichtet Hermann Hesse. Muss aber nicht sein. Abseits des Nebels scheint häufig die Sonne.

Und wer jetzt glaubt, nebulös sei nur die Sprache im Wetterbericht, der irrt. Wird über den Sport berichtet oder werden Metaphern aus dem Sport verwendet, kann man Folgendes unserer Presse entnehmen: Da versucht ein Trainer mit Blick auf das nächste Spiel „den Ärger rasch zu metabolisieren“ (Süddeutsche Zeitung, 24. 10. 2021). Wenn Bayern gegen Freiburg spielt, „rollt das Runde wieder über das Grüne“ ( t-online. , 06. 11. 2021). Bei Sepp Herberger musste das Runde wenigstens noch ins Eckige. Und wenn Ostrach gegen Ravensburg kickt, findet das Anrennen der Buchbühlkicker keinen Erfolg (Schwäbische Zeitung, 02. 11. 2021). Sind wir gespannt, was das Anrennen in den nächsten Spielen so alles findet. Über den G-20-Gipfel in Rom schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2021: „Er hätte ein Trampolin der Hoffnung werden können.“ Kein Problem. Beim nächsten Gipfel ist Annalena Baerbock dabei. Die Außenministerin gewann dreimal Bronze bei Deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen. Frau Baerbock springt allerdings schon länger nicht mehr Trampolin, sie klettert inzwischen: „In der Regierung angekommen, sind nun alle Parteien gezwungen, von jenen Bäumen zu steigen, auf die sie als Wahlkämpfer geklettert sind“ (Schwäbische Zeitung, 14.12. 2021). Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Metapher etwas Äffisches an sich hat. Ob das beabsichtigt war?

Ziemlich äffisch gebärden sich seit geraumer Zeit die preußischen Hohenzollern; trotzdem muss man ihnen laut Süddeutscher Zeitung vom 29. 11. 2021 dankbar sein. „Eigentlich muss man dem ‚Haus Hohenzollern‘ dankbar sein. Ihre nun seit Jahren aggressiv vorgetragenen Restitutionsforderungen haben Anlass geben, noch einmal genauer nach dem Anteil der Familie und der konservativen Eliten insgesamt am Aufstieg des Nationalsozialismus zu fragen“. Wenn man schon dem Haus dankbar sein muss, so wären eigentlich seine und nicht ihre Forderungen unangemessen, wenn ein Haus überhaupt fordern kann.

Frau Merkel fordert nicht mehr, fordern war auch nie so ihre Art, eher beraten. Das sieht die Süddeutsche auch so und schließt Herrn Scholz gleich mit ein. „Über was Merkel, Scholz und die Länderchefs beraten“, lautet eine Überschrift (18. 11. 2021) sehr umgangssprachlich und gar nicht zu Frau Merkel passend. Worüber Frau Merkel und die Länderchefs beraten, wäre angemessener gewesen.

Zum Schluss noch eine traurige Nachricht. Am Ende des letzten Jahres ist Ostrachs Handels- und Gewerbeverein auf tragische Art und Weise verstorben, wenn man dies von einem Verein so sagen darf. In der Schwäbische Zeitung vom 30. 12. 2021 wird folgende traurige Mitteilung gemacht: „Zum Jahresabschluss hat der Handels- und Gewerbeverein Ostrach zwei langjährigen (sic) Vorstandsmitglieder verabschiedet. ‚Mit Alfred und Sabine verlieren wir Herz und Kopf unseres Vereins‘, so Bauknecht und Strobel“. Ohne Herz und Kopf kann man nicht leben. Auch nicht in Ostrach.

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Peter Berthold über die Zukunft unserer Natur

Der Ornithologe und Verhaltensforscher über die Zukunft unserer Natur –  auch über die Zukunft in Ostrach.
Sehenswert, hörenswert, nachdenkenswert.

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Für die geplante Tierklinik in Ostrach gelten offensichtlich andere Bauvorschriften

Das digitale Wörterbuch der deutschen Sprache schlägt bei dem Stichwort affirmativ eine Reihe von Synonyma vor wie z. B. ewig ja-sagend, jasagerisch, kritiklos, liebedienerisch, lobhudlerisch. Alle diese Synonyme beschreiben treffend den Artikel der Schwäbischen Zeitung vom 21. 01. 2022 mit der Überschrift Tierarzt plant eine Genossenschaft. In der Altshauser Straße soll „eine Tierklinik mit Therapiezentrum entstehen. Darin würde auch die Kleintierpraxis von Angela Feuerstein-Bootz integriert. Einen Bebauungsplan für das Vorhaben hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht“, berichtet die Journalistin in ihrem Artikel. Mit Lärmbelästigungen für die Anwohner im benachbarten Wohngebiet rechne Bootz durch Klinik und Therapiezentrum nicht, zitiert die Journalistin der Lokalredaktion den Betreiber dieses Projekts.
Dieser Artikel über die geplante Tierklinik mit integriertem Therapiezentrum in der Altshauser Straße ist lobhudlerisch, liebedienerisch, jasagerisch, vor allem aber ist er kritiklos.
Dass durch dieses Vorhaben, dem Ostrachs Gemeinderat natürlich zugestimmt hat, das „Gewerbegebiet Königsegg“ sich de facto bis auf wenige Meter an ein Wohngebiet heranschiebt, obwohl das doch im Jahr 2017 noch explizit ausgeschlossen wurde, ist in diesem Blog bereits thematisiert worden. Für die „kritische Journalistin“ der Lokalredaktion der Schwäbischen Zeitung ist dieser Sachverhalt vollkommen irrelevant. Dazu müsste man natürlich recherchieren. Das ist aber lästig und zeitaufwendig. Da schreibt man lieber mal zusammen, was der Tierarzt denn so meint.

Was waren aber die rechtlichen Rahmenbedingungen, die in diesem Fall dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Königsegg“ u. a. zugrunde lagen?

Kommentarlos sei hier zunächst aus dem Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Interkommunales „Gewerbegebiet Königsegg“ vom 06. 03. 2017 und den eingegangenen Stellungnahmen zitiert:
Aufgrund seiner relativ hohen Schutzbedürftigkeit (Gebietsausweisung „WA“) ist das sich ca. 270 m westlich des Plangebiets befindende Wohngebiet „Alter Spitz“ maßgebend für die Höhe der zulässigen Geräuschemissionen des interkommunalen Gewerbegebiets Königsegg … Durch deren Anwendung (Immissionsrichtwerte TA Lärm) im Genehmigungsverfahren wird sichergestellt, dass das im Westen angrenzende Wohngebiet am „Alten Spitz“ nicht negativ beeinträchtigt wird und vom Lärm verschont bleibt. Demzufolge dürfen dort die Immissionsrichtwerte 55 dB(A) (tags) bzw. 40 dB(A) (nachts) nicht überschritten werden. Ohnehin ist aufgrund der Entfernung von 270 m nicht mit negativen Einflüssen durch das Gewerbegebiet zu rechnen.

Aus der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage hier das Landratsamt Sigmaringen mit dem Schreiben vom 16. 08. 2016 an die Gemeinde Ostrach:
Das Plangebiet liegt etwa 250 m im Südosten des allgemeinen Wohngebietes „Alter Spitz“. Aus diesem Grunde ist sowohl die Ausdehnung des Plangebietes nach Nordwesten, als auch die Erweiterung des Wohngebietes nach Osten nicht mehr möglich, weil ansonsten Konflikte zwischen den unverträglichen Nutzungen von Wohnen und Gewerbe zu erwarten sind. Auch die Ansiedlung wesentlich störender Betriebe im Westen des Plangebietes kann zu Konflikten führen.

Aus der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage; hier die Gemeinde Ostrach exemplarisch auf den Einwand eines Bürgers die Geräuschemissionen betreffend:
Bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung wurde versucht, Nutzungskonflikte zwischen der bestehenden Wohnbebauung und der geplanten Gewerbeansiedlung zu minimieren. Dafür wurde zwischen Wohnen und Gewerbe ein großer Abstand (ca. 270 m) vorgesehen.

Dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2017 ist zu entnehmen:
Es werden folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger entsprechend der Zusammenstellung des Planungsbüros FSP Stadtplanung vom 06.03.2017 beschlossen.
2. Der Bebauungsplan „GE Königsegg“ in der Fassung vom 06.03.2017 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 der GemO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
3. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „GE Königsegg“ in der Fassung vom 06.03.2017 werden gemäß § 74 LBO i.V.m. § 4 der GemO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

Nach diesem Protokoll der Gemeinderatsitzung haben Ostrachs Gemeinderäte dem Bebauungsplan und den örtliche Bauvorschriften Interkommunales „Gewerbegebiet Königsegg“ vom 06. 03. 2017 nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zugestimmt. Übereinstimmend wird in den Stellungnahmen und Abwägungen von einer Distanz von 250 bis 270 Metern zum Wohngebiet „Alter Spitz“ ausgegangen.
Auch der Tierarzt und Gemeinderat (Gemeinderat seit 2014) hat diesem Bebauungsplan samt Bauvorschriften zugestimmt. Zur Gemeinderatswahl 2019 hat er damit geworben, dass seine Interessen und seine Gestaltungskraft u. a. „einem nachhaltigen Flächenverbrauch“ gelten würden.
Wenn aber Interessen und Gestaltungskraft sich ganz uneigennützig ändern, sich „weiterentwickeln“, werden in Ostrachs Gemeinderat Bauvorschriften den Interessen angepasst, sei’s beim 1000-Kühe-Stall oder bei einer Tierklinik.

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Tierklinik und Therapiezentrum Ostrach

Nord und West und Süd zersplittern,
Throne bersten, Reiche zittern,
Flüchte du, im reinen Osten
Patriarchenluft zu kosten,
Unter Lieben, Trinken, Singen
Soll dich Chisers Quell verjüngen.
(Goethe, West-östlicher Divan)

TOP 6. Bebauungsplan „Tierklinik und Therapiezentrum Ostrach“ – Aufstellungsbeschluss
Geplant ist, dass 12 Tierärzte und 4-6 tierärztliche Fachangestellte am Standort tätig werden. Die Tätigkeiten des Betriebs sollen sowohl die Großtier- als auch die Kleintierbehandlung umfassen… Im Plangebiet ist die Errichtung des Gebäudes einer Tierklinik sowie eine Therapiehalle mit den notwendigen Nebenanlagen vorgesehen.
Das Plangebiet befindet sich östlich des Hauptortes der Gemeinde Ostrach … Die Fläche des Geltungsbereichs beträgt ca. 0,87 ha. Südlich des Plangebiets verläuft die Altshauser Straße. Östlich des Plangebiets befindet sich das Gewerbegebiet Königsegg. Nördlich und westlich des Plangebiets befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Das Plangebiet selbst wird derzeit landwirtschaftlich genutzt (Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 17.01.2022).

Die Himmelsrichtungen haben sie gemeinsam, Goethes Divan und die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 17. 01. 2022. Das war es dann aber auch schon. Grün ist Chisers Farbe, grün bedeckt er die Erde, der geheimnisvolle Prophet im Divan. In Ostrach dagegen soll die Erde in der Größe eines Fußballfeldes versiegelt werden, und es ist keine Rede von „kostbarem Ackerland“. Und wenn in der Vorlage behauptet wird, dass sich westlich des Plangebietes eine landwirtschaftliche Fläche befinde, so ist dies nur die halbe Wahrheit. In unmittelbarer Nähe zu dem Plangebiet befindet sich westlich das Wohngebiet „Alter Spitz“. Von der geplanten Tierklinik getrennt durch einen Acker, der in der Länge  ungefähr 50 Meter misst, und den aufgeschütteten „Tafelberg“ – wurde diese Aufschüttung je genehmigt? –  befinden sich die Häuser im Eschenweg. Und jetzt könnte man ja sagen na und, ist doch schön, wenn Tiere ärztlich versorgt werden, und nicht nur das, soll doch auch in dem Zentrum geforscht und gelehrt werden. Es leben aber in diesem Eschenweg Menschen. Und wenn Ostrachs Gemeinderat vor noch nicht zu langer Zeit im Rahmen der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans mehrfach betonte, dass es negative Konsequenzen für die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt gebe, so dürfte das doch auch hier gelten.
So aber schiebt sich de facto das „Gewerbegebiet Königsegg“ bis auf wenige Meter an ein Wohngebiet heran, obwohl das doch vor ungefähr fünf Jahren explizit ausgeschlossen wurde.
„Erhebliche Lärmauswirkungen auf das angrenzende Wohngebiet sind nach dem derzeit bestehenden großen Abstand zwischen Wohnen und Gewerbe (rd. 270 m) nicht wahrscheinlich“, hieß es am 04. 07. 2016 im Rahmen einer Stellungnahme zum Gewerbegebiet Königsegg. Und im Rahmen des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften konnte man am 06. 03. 2017 zur Kenntnis nehmen, dass das Wohngebiet „Alter Spitz“ im Rahmen der Geräuschemissionen eine hohe Schutzbedürftigkeit genieße und deshalb ein großer Abstand – 270 m – zwischen Wohnen und Gewerbe einzuhalten sei. Zweihundertsiebzig Meter!
Nun scheint die „hohe Schutzbedürftigkeit“ für das „Schutzgut Mensch“ in Ostrach nur von Fall zu Fall gegeben zu sein, und zwar dann, wenn es die Interessen von Ostrachs Lobbyisten unmittelbar berührt. Sonst nicht. Und da Ostrachs Gemeinderat sich z. B. mit Kühen, Gülle und Nitratwerten, wie wir seit dem 1000-Kühe-Stall alle wissen, trefflich auskennt, dürfte einer „Tierklinik und Therapiezentrum Ostrach“ nichts im Wege stehen. Oder?

TOP 6. Bebauungsplan „Tierklinik und Therapiezentrum Ostrach“

 

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Schulnoten und Stellungnahme des Regionalverbands zu Ostrachs Einwänden zum Regionalplan

Welche Schulnote er denn dem Jahr 2021 geben würde, wurde Ostrachs Bürgermeister in einem Interview der Schwäbischen Zeitung vom 5. Januar 2022 gefragt. „Da ich lernfähig bin, gebe ich dieses Mal ein gut bis befriedigend“, hat Oberstudiendirektor Schulz auf diese mehr als seltsame Frage geantwortet. Den Erwartungshorizont, der dieser Benotung zugrunde liegt, hat der lernfähige Bürgermeister allerdings nicht mitgeteilt.

Welche Schulnote der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben der Gemeinde Ostrach im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Regionalplan geben würde, ist nicht bekannt. Liest man allerdings die Ausführungen des Regionalverbandes zu der Stellungnahme der Gemeinde Ostrach bzw. des Ostracher Gemeinderats, müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine glatte Sechs vergeben wurde: Kenntnisnahme, keine Berücksichtigung, Kenntnisnahme, keine Berücksichtigung durchgehend zu jedem Einwand der Gemeinde Ostrach.
Sie sind lesenswert, die Erläuterungen und Abwägungen des Regionalverbands zu den Stellungnahmen und Anregungen der Gemeinde Ostrach. „Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen… Die Anregungen wurden nicht berücksichtigt aus folgenden Gründen …“
Geradezu ironisch führt der Regionalverband Ostrachs Gemeinderäte vor, wenn es um den Kiesabbau geht. Das geplante Abbaugebiet Jettkofen-Lohstock habe negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt und sei deshalb abzulehnen, so Ostrachs Gemeinderäte. Dieser Einwand könne nun wirklich keine Berücksichtigung finden, meint der Regionalverband, wurde doch vor Kurzem sogar direkt anschließend zu diesem Kiesabbau ein Wohngebiet geplant.
Die 75 Hektar Kiesabbau im Wagenhart, die Ostrachs Gemeinderat als Vertreter des Kieswerks Weimar dem Regionalverband zum Abbau vorschlägt, werden in der Stellungnahme des Regionalverbandes mit keinem Wort erwähnt. Halt! Keine Berücksichtigung heißt es in toto zu Nr. 3.5.1.
„Der Regionalverband dankt der Gemeinde Ostrach für die konstruktive Haltung und die guten Vorschläge“, fasst der Regionalverband abschließend seine Bewertung der Ostracher Einwände zusammen. Wird zur Kenntnis genommen!
Das Schreiben des Regionalverbandes trägt den Eingangsstempel der Gemeindeverwaltung vom 27. 12. 2021. Es wurde zügig auf die Homepage der Gemeinde hochgeladen und konnte von jedermann zur Kenntnis genommen werden – bis auf die Journalistin der Schwäbischen Zeitung. In deren Interview mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ostrach wird es mit keinem Wort erwähnt. Schulnoten werden in diesem Blog allerdings nicht gegeben.

 

Zum schnellen Zugriff das Schreiben des Regionalverbandes an die Gemeinde Ostrach über diesen Link: 2021_regionalverband_ergebnisermittlung_ostrach

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Bruddler uf em Bänkle – Jahresrückblick 2021

An Weihnachten wird bitte nicht gebruddelt! Nach Weihnachten schon, denn dann haben wir die Raunächte, früher auch Rauhnächte geschrieben. Das H ist Opfer der Rechtschreibreform geworden, deshalb gibt es auch keinen Rauhreif mehr und niemand ist mehr rauhbauzig, schon gar nicht so ein Bruddler, der noch nie ein Rauhbautz war und schon gar nicht ein Raubautz ist, sondern hier harmlos „vor sich nabruddlat“.
Und da in den Raunächten das wilde Heer oder das wütende Heer, manche in unserer Gegend reden auch vom Wuätisheer oder Muetisheer, gemeint ist aber immer Wotan, reitend und jagend mit viel Lärm durch die Lüfte zieht, so darf man in dieser Zeit, zumal als Bruddler, auch mal lärmen, wenn auch verhalten, denn dazu gibt es nun wirklich allen Grund.
Jahresrückblicke gab es am Donnerstag, dem 23. 12. 2021 in der Schwäbischen Zeitung. Es gab z. B. Fragen an die Bürgermeister in Sigmaringen, Bad Saulgau, Mengen, Altshausen und auch Ostrach.
„Ostrachs Bürgermeister Christoph Schulz kann sich dafür sich dafür am Jahresende über den großen Erfolg eines neuen Cafés freuen und stellt mit seinem Gemeinderat bereits die Weichen in eine rot-grün-gelbe Zukunft“, konnten wir lesen, und zwar genau so, wie hier zitiert. Was mit der farbigen Weichenstellung inhaltlich gemeint ist, konnte man dem Interview nicht entnehmen, denn dazu müsste man ja als Journalist kritisch nachfragen. Kritisches Fragen war aber in diesem Jahresrückblick offensichtlich gar nicht vorgesehen und Nachfragen schon gar nicht. Die Fragen erfolgten in dieser Reihenfolge:
– Was waren aus Ihrer Sicht die drei Highlights 2021 in Ostrach?
– Was werden aus Ihrer Sicht 2022 die beiden wichtigsten Ereignisse in Ostrach sein?
– Corona hat uns zum Jahresende erneut im Griff. Müssen/mussten wieder Weihnachts- und Neujahrsaktionen ausfallen? Oder kann/konnte mehr stattfinden als vergangenes Jahr?

Absoluter Höhepunkt dieses kritischen Interviews war die letzte Frage: Was passiert nächstes Jahr mit der Fasnet, in welchem Umfang wird sie stattfinden können?
Antwort von Ostrachs Bürgermeister: „…ich bin mir sicher, dass auch die nächste Fasnet nicht ausfallen wird, sie wird nur anders gefeiert werden als wir dies gewohnt sind!“
Eindeutiger Höhepunkt dieses Interviews: Fasnet! Narri! Narro!

„Untrennbar mit der Informationsfunktion ist die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien verbunden. Sie verbreiten die entsprechenden Informationen, sie erläutern politische Zusammenhänge, kommentieren politische Ereignisse und kritisieren Missstände.“ Soweit die Initiative Tageszeitung e.V., die sich schwerpunktmäßig mit regionalen und lokalen Tageszeitungen befasst.
Die vier Fragen, die u. a. Ostrachs Bürgermeister im Rahmen dieses Jahresrückblickes beantwortete, diese Fragen würden nicht einmal in einer Schülerzeitung gestellt werden. Sie sind schlicht naiv, einfallslos und unkritisch. Sie haben mit Information, Kritik und Kontrolle nichts zu tun. Sie sind nur peinlich. Und es passt bei dieser Form von Journalismus, dass bei keiner Antwort nachgefragt wurde.
Bei so einem „kritischen Journalismus“ haut’s einem fast vom Bänkle.

Ach ja, bevor ich es vergesse, sollte Ihnen das Muetsheer begegnen, keine Angst. Meistens läuft dem Heer ein guter Geist voran, der warnt: „Aus‘m Weg! Dass niemand beschädigt werd‘!“ Dann muss man sich auf den Boden werfen und nicht nach oben schauen, bis der Spuk vorbei ist. Denn wer das Heer sieht, muss zur Strafe mit. Und das wollen wir ja nicht. Oder?

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Vier Nachrichten zum 4. Advent

Die gute Nachricht zum 4. Advent zuerst: Ostrachs Baumbibliothek wird erneuert; es soll nach dem Winter eine neue Baumbibliothek geben. „Ostrachs Baumbibliothek – ein Bild des Jammers“ war am 13. August in diesem Blog zu lesen, garniert mit einigen eindrucksvollen Fotos, die den Verfall der Bibliothek dokumentierten. „Es entsteht etwas Neues“ können wir jetzt im Mitteilungsblatt lesen. Hoffen wir, dass die neue Baumbibliothek uns in Zukunft länger erhalten bleiben möge als die alte.
Was die Zukunft betrifft, und dies ist die zweite Nachricht zum 4. Advent, so plane Ostrach die Zukunft der Baggerseen. Richtig! „Ostrach plant Zukunft der Baggerseen“ konnte man am 16. Dezember der Schwäbischen Zeitung entnehmen. Ostrach plant! Oje! Im Rahmen dieser Planung soll es eine Lenkungsgruppe und „eine breiter angelegte Bürgerbeteiligung“ geben. Sogenannte Bürgerbeteiligungen in Ostrach – wir erinnern uns an die groß angelegte Bürgerbeteiligung WIR sind Ostrach und an die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts 2030 – haben alle eines gemeinsam: sie sind ein Flop. Beim Baggersee sieht dies natürlich anders aus, denn laut Bürgermeister Schulz gibt es dabei grundsätzliches Potential „für sämtliche Arten von wasseraffinen Freizeitnutzungsmöglichkeiten“. Was Ostrachs Bürgermeister unter wasseraffinen Freizeitnutzungsmöglichkeiten versteht, bleibt allerdings sein Geheimnis.
Was die Zukunft betrifft, und dies ist die dritte Nachricht zum 4. Advent, und diese Nachricht sprengt den Ostracher Horizont zwischen Baumbibliothek und Baggersee gewaltig, geht es um nichts Geringeres als die Entwicklung der Weltbevölkerung; und um die sieht es leider nicht gerade rosig aus. Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung teilt dazu mit: „Projektionen der Vereinten Nationen rechnen mit 7,95 Milliarden Menschen zur Mitte des nächsten Jahres. Damit wird die Weltbevölkerung noch einmal um etwa die Einwohnerzahl Deutschlands wachsen. 2023 wird dann voraussichtlich die Marke von acht Milliarden Menschen geknackt. In Afrika nimmt die Bevölkerung besonders schnell zu: Im nächsten Jahr wird dort 42 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums stattfinden. Auf dem Kontinent bekommt eine Frau im Laufe ihres Lebens im Schnitt über vier Kinder.“
Und die vierte Nachricht zum 4. Advent? I have a dream, ich habe einen Traum: Nämlich dass wir im nächsten Jahr, also in naher Zukunft, die Corona Pandemie in den Griff kriegen werden. Und wer könnte da anderer Meinung sein.

Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet die vierte Kerze brennt.
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Schneller als alle anderen

Vom Bundestag ins Bellevue fahren die designierten Minister und Ministerinnen, vom Bellevue in den Bundestag fahren dann die vom Bundespräsidenten ernannten Minister und Ministerinnen – mit schwarzen Limousinen. Nur einer fährt nicht mit dem Auto: der Grüne Cem Özdemir. Der Landwirtschaftsminister fährt mit dem Fahrrad und war schneller als alle anderen. Dass es ein Pedelec oder E-Bike war, ist natürlich nicht gerade so toll. Von einem Grünen könnte man schon erwarten, dass er auch ohne Akku mit dem Fahrrad fahren kann. Aber immerhin, mit und ohne, Cem war schneller als alle anderen.

Schneller als alle anderen waren auch in Ostrach die Glücklichen oder sollte man besser sagen Privilegierten, die sich am Montag, dem 29. 11. von einem mobilen Impfteam in der Buchbühlhalle impfen lassen konnten. Am Donnerstag, dem 18. November konnte man dem Amtsblatt entnehmen, dass die Gemeindeverwaltung um eine Anmeldung ab Montag, dem 22. 11. ab 8:00 Uhr bittet. Wer nun dieser Bitte nachkommen wollte, der konnte mit Erstaunen am Montagmorgen, dem besagten 22. 11., auf der Homepage der Gemeinde um 9:00 Uhr zur Kenntnis nehmen, dass schon alle Impftermine vergeben worden seien. Wie innerhalb einer Stunde alle Impftermine vergeben werden konnten, sicher mehr als hundert, bleibt das Geheimnis der Gemeindeverwaltung. Oder sollten da etwa Termine schon am 18. und 19. vergeben worden sein?
Honi soit qui mal y pense. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Trotzdem:

Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet die dritte Kerze brennt!
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Feuerwerksverbot an Silvester und Neujahr – auch in Ostrach

Wie schon im vergangenen Jahr soll es auch dieses Jahr ein Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr geben – und ein Feuerwerksverbot auf „publikumsträchtigen Plätzen“. Der Verkauf von „Pyrotechnik“ vor Silvester wird generell verboten. Auch wer noch alte Raketen in der Garage hat, dem rät die MPK vom Zünden dringend ab, „auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“.

 Sie würden schnurren, all die Murrs, Miesmies und Minas, mit dem Schwanz wedeln würden alle Berganzas, Krambambulis und Rollos in den Bücherregalen und zwischen den Buchdeckeln, wenn sie diese Mitteilung lesen könnten, und ihre realen, leibhaftigen Vettern und Nichten, die im Freien schnüffeln und kratzen, werden Silvester und Neujahr stress- und angstfrei verbringen.
Froh und entspannt werden sein alle Katzen- Hunde -und Pferdefreunde, wenn es zum Jahreswechsel nicht kracht, knallt und stinkt und der Feinstaub die Umwelt zusätzlich mit geschätzten 2050 Tonnen belastet.
Und unsere Bronchien und Lungenbläschen werden am Neujahrsmorgen ein unbelastetes neues Jahr begehen können.
Das Perfide an dieser frohen Botschaft: Es braucht dazu Delta und Omikron.
Und wenn die Seuche vorbei ist, nächstes Jahr hoffentlich, wird an Silvester und Neujahr alles sein wie vorher, und der pyrotechnische Zauber wird auf Mensch und Tier niederkrachen, dass einem Sehen, Hören und Atmen vergeht.

Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die zweite Kerze brennt
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Orakelsprüche aus Ostrachs Rathaus

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung am 25.10.21 in öffentlicher Sitzung am 22.11.2021. Verschiedenes. Beauftragung der Fa. Rewecon.
Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Fa. ReweCon wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes und der Auftragsbestätigung vom 18.10.2021 mit der Überarbeitung des Anlagevermögens in Angebotsvariante 2 auf Honorarbasis mit einer Deckelung auf 60.000 € netto beauftragt.

Soweit die nach GemO §35 der Öffentlichkeit mitgeteilte Beschlussfassung des Ostracher Gemeinderates vom 25. 10. 2021. Es geht also um ein Angebot, eine Auftragsbestätigung und die Angebotsvariante 2 auf Honorarbasis.
Sibyllinischer geht es wohl nicht mehr. Transparenz in Demokratien sieht sicher anders aus. Nicht so in Ostrach.

Sibyllinisch? „Sibylle, Prophetin, eigentlich eine Frau namens Sibylle, die in der Nähe von Troja lebte und unter Apollons Einfluss Rätselsprüche ähnlich wie die delphische Pythia verkündete“ (Reclams Lexikon der antiken Mythologie). Nun sollten Protokolle und Beschlüsse eines Gemeinderates keine Sibyllinischen Bücher sein, die man wie weiland Tarquinius Superbus für teures Geld kaufen muss, um zu wissen, was im Staat, hier in der Gemeinde Ostrach, vorgeht. Und Orakelsprüche wie die der delphischen Pythia haben vielleicht in der griechischen Antike ihren Platz, aber nicht in der Kommunalpolitik im Jahre 2021. Dies gilt auch für das manische Gestammel einer Sybille; das hat im alten Rom seinen Platz, nicht im sog. Protokoll einer Gemeinderatssitzung. Man sollte als Bürger schon noch mitgeteilt bekommen, was denn die Firma ReweCon hier eigentlich genau macht.

ReweCon?
WIR KÜMMERN UNS UM IHRE STEUERANGELEGENHEITEN, DAMIT SIE DIE ZEIT FÜR DIE SCHÖNEN DINGE FINDEN. DIE ETWAS ANDEREN STEUERBERATER digital . persönlich . oder beides.

Na dann viel Spaß und eine angenehme Zeit auf der Suche nach den schönen Dingen! Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit sehen allerdings anders aus.

Trotzdem:
Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die erste Kerze brennt!

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Bruddler uf em Bänkle – Müllwirtschaft

Reine Wirtschaft machen sei eine Redensart, sagt mir das Idiomatische Wörterbuch der deutschen Sprache. Die Dinge in Ordnung bringen, sie bereinigen sei damit gemeint. Die Müllwirtschaft in Ostrach gehört dringend bereinigt. Und wenn ich jetzt so vor mich nabruddle, sollen das ruhig alle hören.
Lese ich doch im „Blättle“ am 04. 11. 2021, also dem Mitteilungsblatt, in dem die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeindeverwaltung stehen, dass die Anlieferung von Grüngut auf dem Recyclinghof nur noch bis zum 13. 11. 2021 möglich sei. Mitte November! Allerhand! Das darf doch nicht wahr sein! Schon allein deshalb nicht, weil das Landratsamt auf seiner Homepage mitteilt, dass die Anlieferung von krautigen Grünabfällen wie z. B. Laub, Heckenrückschnitt etc. auf den Recyclinghöfen im Landkreis noch bis Samstag, 27. November 2021 möglich sei. Die Ostracher machen also 2 Wochen vorher den Laden dicht. Dementsprechend groß war der Andrang am 12. und am 13. auf dem Recyclinghof. Aber wenn das Landratsamt mitteilt, und übrigens auch die Schwäbische Zeitung, dass bis Ende des Monats Grünabfälle auf den Recyclinghöfen im Landkreis angeliefert werden können, müsste das doch eigentlich auch für Ostrach gelten. Also Überprüfung des Datums auf der Homepage der Gemeinde Ostrach. Man findet das dort unter Entsorgung, erfährt aber leider nur die Öffnungszeiten des Recyclinghofes. Auf der Seite wird aber noch nicht einmal mitgeteilt, dass der Recyclinghof bis Ende Oktober mittwochs schon um 15 Uhr seine Pforten öffnet. Jetzt ist guter Rat teuer. Auf der Homepage steht nichts, laut „Blättle“ ist am 13. 11. in Ostrach Saisonende.
Aber oh Wunder! Am 18. November wird dem Ostracher im Mitteilungsblatt mitgeteilt, dass die Grüngutsaison am 27. 11. 2021 zu Ende sei und die Anlieferung von krautigen Grünabfällen auf den Recyclinghöfen im Landkreis, also wohl auch in Ostrach, noch möglich sei. Wieso so etwas nicht unmittelbar, also schon früher, auf der Homepage der Gemeinde mitgeteilt wird, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Reine Wirtschaft machen sieht anders aus.
Und wenn ich schon am Bruddlen bin und über die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung den Kopf schüttle, dass so etwas im sogenannten digitalen Zeitalter überhaupt möglich ist, kommt schon die nächste Überraschung. Am 29. 11. kommt ein mobiles Impfteam in die Büchbühlhalle. Kostenfreies Impfen mit individuellem Termin kann man dem Gemeindeblatt vom 18. November entnehmen. Es geht also um nichts Geringeres als um die absolut notwendige Impfung im Rahmen der Pandemie. Kein Wort davon auf der Homepage der Gemeinde Ostrach bis dato. Wer das „Blättle“ nicht abonniert hat, erfährt davon nichts oder er erfährt es mit ziemlicher zeitlicher Verzögerung. Das gehört sofort auf die Homepage der Gemeinde! Das war doch schon vor der Drucklegung des Gemeindeblattes bekannt. Und es gehört auch auf die „lausige“ Facebookseite der Gemeinde. Da sollte man ganz zügig reine Wirtschaft machen, beim Impfen in Corona-Zeiten geht es nicht um Müllwirtschaft und Grünabfälle. Bei der Informationspolitik haut’s einem fast vom Bänkle.

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Die (göttliche) Allgegenwart des Ostracher Gemeinderats

Das Erste aber und Hauptsächlichste
Bei allem irdischen Ding ist Ort und Stunde.
(Schiller, Piccolomini II,1)

Wir haben es schon immer vermutet, geahnt oder gar befürchtet: In Ostrach verfügen Bürgermeister und Gemeinderäte über Fähigkeiten und Eigenschaften, die man nur noch als göttlich bezeichnen kann, nämlich die der Ubiquität. Und wem das jetzt gar zu theologisch-lutherisch erscheinen mag, möge sich mit dem profanen Begriff der Omnipräsenz zufriedengeben.
Wie aus der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 22. 11. 2021 ersichtlich, werden Bürgermeister und Gemeinderäte um 19.00 Uhr sowohl in der Buchbühlhalle als auch im Pfarrheim präsent sein. Das einzig Profane bei diesem Ereignis ist der Hinweis, dass im Pfarrheim die 3G-Regel gilt, während in der Buchbühlhalle offensichtlich keine Regel gilt.
Da es sich bei diesem Mysterium um eine öffentliche Sitzung handelt, sind mit den „sehr geehrten Damen und Herren“ in der Einladung auch Ostrachs Bürger gemeint. Inwiefern der „gemeine Ostracher“ über die Fähigkeit verfügt, gleichzeitig in unterschiedlichen Räumen präsent zu sein, ist bis dato nicht bekannt. Dies wäre aber auch nicht nötig, gelten doch Tagesordnung und Sitzungstermin sowohl in der Buchbühlhalle als auch im Pfarrheim.

Link zur vollständigen Tagesordnung: Gemeinderatssitzung der Gemeinde Ostrach vom 22. 11. 2021 

Nachtrag:

Leider wurde inzwischen die Einladung zur Gemeinderatssitzung, die zeitgleich in der Buchbühlhalle und im Pfarrheim am 22. 11. stattfinden sollte, von Ostrachs Verwaltung dahingehend auf dem Ratsinformationssystem geändert, dass aus der Omnipräsenz von Bürgermeister und Gemeinderäten eine simple Präsenz geworden ist.
Die auf diesem Blog verlinkte PDF-Datei ist somit ein historisches Dokument. Das Mysterium der Allgegenwart von Ostrachs Kommunalpolitikern ist nur noch in diesem Blog dokumentiert.

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