Öffentlichkeitsarbeit – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

Breitband und CO. Ostrach bietet eine gute Breitbandversorgung für Internetanschlüsse. Möglich sind Datenübertragungsraten bis zu 25.000 kbit/s mit VDSL bzw. 16.000 kbit/s mit ADSL2+. Durch die Erschliessung des Gemeindegebiets mit Glasfaser sind in den nächsten Monaten bzw. schon jetzt höhere Geschwindigkeiten über den Zugangsprovider Neckarcom möglich“, so die Gemeinde auf ihrer Homepage.
„Die Gemeinde Ostrach trägt die FTTB-Strategie der BLS zur Erschließung sämtlicher Haushalte nach den beiliegenden Vorlagen grundsätzlich mit“, so der Gemeinderatsbeschluss vom 13. 12. 2017 TOP 4. Breitbandversorgung.
Toll! Nur selbst 10 Gbit/s Downstream verpuffen, wenn es nichts zum „Downloaden“ gibt. Bei Ostrachs Parteien gibt es rein gar nichts zu holen! Entweder sind sie nicht präsent wie z. B. die FW oder ständig im Aufbau ohne Inhalt wie der CDU Ortsverband („Die Seite ist in Arbeit“) oder einfach hinterm Mond daheim wie die SPD. Letztere schießt nämlich eindeutig den Vogel ab. Auf der Seite des SPD Kreisverbandes Sigmaringen / Ortsverband Ostrach war, man sollte es nicht glauben, Leni Breymaier bis 08. 04. 2019 Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Dass seit dem 24. November 2018 der Landesvorsitzende der SPD Andreas Stoch heißt, hat sich bei den Ostracher Genossen nicht herumgesprochen. Bravo! Anstelle von Leni Breymaier lacht einem inzwischen „Unser Kandidat für Europa“ entgegen. Wie lange der wohl lacht?

SPD Ortsverein Ostrach 07. 04

Leni Breymaier ist in Ostrachs SPD Landesvorsitzende bis 07. 04. 2019 (screenshot vom 07. 04. 2019)

CDU Ostrach Homepage

„Die Seite ist in Arbeit“,und zwar seit Olims Zeiten. Screenshot vom 09. 04. 2019

Kurz vor der Wahl jedoch werden sie alle wieder ihre Flyer auf Facebook posten, die FW versuchten auf diese Art v. a. bei Jungwählern 2014 ihre „Perspektive einzubringen“, um nach der Wahl wieder zu verstummen.
Aber nicht nur im digitalen Internet gelingt es Ostrachs Parteien nicht, „Verständnis für politische Prozesse zu wecken“ oder „Bewusstsein zu schaffen“, auch im traditionell analogen Bereich schweigen sie.

„Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Ostrach. Veröffentlichungen von Fraktionen des Gemeinderates. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihr Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht die Rubrik ‚Aus den Gemeinderatsfraktionen‘ zur Verfügung. Den Fraktionen stehen für ihre Beiträge jeweils 1000 Zeichen im Amtsblatt zur Verfügung … Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde beschränken und sachlich gehalten sind … Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubrik ‚Aus den Gemeinderatsfraktionen‘ in einem Zeitraum von 3 Monaten vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit)“ (Beschluss des GR vom 19. 06. 2017; Mitteilungsblatt Nr. 25 vom 22. Juni 2017).
Für Ostrachs Fraktionen gilt offensichtlich eine permanente Karenzzeit. Noch nie hat eine der drei Fraktionen davon Gebrauch gemacht, ihre eigene Auffassung zu Problemen in der Gemeinde der Öffentlichkeit mitzuteilen oder gar ihre Entscheidungen im Amtsblatt zu begründen.

Nur ein Mal im Jahr brechen CDU und SPD & Freie Bürger ihr Schweigen. Wenn über Ostrachs Haushalt abgestimmt wird, regt sich im Frühjahr das Gefühl, „an der Bildung des politischen Willens“ der Ostracher mitzuwirken und auf die „Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen.“ Dann halten die Fraktionsvorsitzenden eine Rede, die im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD & Freie Bürger. Die FW kennen dieses Gefühl nicht.

„Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder gar Gespräch mit den Bürgern? Fehlanzeige. Ostrachs Bürger sollen nicht informiert werden! Seit über einem Jahr werden die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht“ (Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung vom 12. 09. 2018). Und den Ostracher Parteien ist das vollkommen egal. Offensichtlich soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer was, wenn überhaupt, in einer Gemeinderatssitzung gesagt hat.

Wer was, wenn überhaupt, sieht bei persönlichen Anfragen so aus:

Ich frage meinen Gemeinderat oder Kabarett in Ostrach

>Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie für die Gemeinderatssitzung am Montag, 15. 04. 2019 die Unterlagen für TOP 5. Einbringung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2019 erhalten?
Mit freundlichem Gruß<

>Guten Tag Herr Schreijäg,
warum stellen Sie mir diese Frage?
Freundliche Grüße<

>Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich stelle Ihnen diese Frage mit Bitte um Auskunft, weil die Unterlagen nicht auf die Homepage der Gemeinde hochgeladen wurden und es sich offensichtlich um nichts Geringeres als den Haushalt der Gemeinde Ostrach handelt.
Freundliche Grüße<

Antwort: Keine.

>Sehr geehrter Herr Schmitt,
herzlichen Dank für Ihre umfassende Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen<

Antwort: >Ach …<  ( !!)

 

Soviel zum Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz in Ostrach, wenn man glaubt, bei einem Gemeinderat der SPD & Freie Bürger eine Information über Ostrachs Gemeinderatssitzungen zu erhalten. „Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen…“ Ach so. Hören und mitnehmen, aber nicht antworten. Antworten stand ja auch nicht im Wahlprogramm.

Treffen sich Ostrachs Gemeinderäte zu einer Klausurtagung, erfährt die Öffentlichkeit das Ergebnis dieser Beratungen nie. Klar, kommt ja auch von claudere, verschließen. Ein päpstliches Konklave ist ein Jahrmarkt dagegen. Nur wäre für Ostrachs Bürger die Bekanntgabe eines Konzeptes über die innerdörfliche Entwicklung interessanter als der weiße Rauch über dem Vatikan. Dass Ostrachs Parteien z. B. nie dafür gesorgt haben, dass das „Gemeindeentwicklungskonzept Ostrach 2030“ vom Juni 2015 veröffentlicht wurde und nur in diesem Blog den Bürgern zur Verfügung gestellt wird, ist bezeichnend für das rudimentäre Verständnis der Gemeinderatsfraktionen, was Öffentlichkeit und Transparenz betrifft.

Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, ist natürlich auch eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Aufgabe der Presse. Gerade im kommunalen Bereich ist die lokale Tageszeitung nach wie vor das wichtigste Informationsmedium. Die Kontrollfunktion der Medien, auf lokaler Ebene vor allem der Presse, ist ein wesentliches Merkmal von Demokratien, nicht umsonst sprechen wir hier von der „Vierten Gewalt“.
Die Initiative Tageszeitung e. V., die den Schwerpunkt ihrer Arbeit der Lokalberichterstattung widmet, beschreibt die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien folgendermaßen:
„Politische Beteiligung der Bürger wird erst möglich, wenn diese möglichst umfassend informiert sind bzw. sein können. Untrennbar mit der Informationsfunktion ist die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien verbunden. Sie verbreiten die entsprechenden Informationen, sie erläutern politische Zusammenhänge, kommentieren politische Ereignisse und kritisieren Missstände. […] Die Journalisten selbst machen Missstände in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur öffentlich bekannt oder beurteilen in meinungsbetonten Beiträgen (Kommentaren, Glossen und Leitartikeln) politisches Handeln nach sorgfältiger Abwägung wichtiger Argumente. Der besonderer Wert der Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien besteht darin, dass der von politischen Entscheidungen betroffene Bürger in die Lage versetzt wird, sich über gesellschaftliche Vorgänge ein umfassendes, kritisches Bild zu verschaffen.“
Ob die Lokalberichterstattung in Ostrach ihrer Kritik- und Kontrollfunktion in angemessener Weise nachkommt, das darf, die Definition der Initiative Tageszeitung zugrunde gelegt, mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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Was hat der Gemeinderat gemacht? Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

Was macht der Gemeinderat genau? So die Frage der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf ihrer Seite zur Kommunalwahl 2019.

Die Antwort:
Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit
Kontrolle der Gemeindeverwaltung
Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Wenn man es genau nimmt, steht es natürlich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg § 24. Dort heißt es in Absatz 1: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.“
Der Gemeinderat überwacht, der Gemeinderat kontrolliert, er sorgt für die Beseitigung von Missständen.
Was macht der Gemeinderat in Ostrach genau? Kontrolliert er Verwaltung und Bürgermeister? Überwacht er die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt für die Beseitigung von Missständen? Wurden CDU, SPD & Freie Bürger und FW dieser Aufgabe in den vergangenen fünf Jahren gerecht?
Haben die Ostracher ein Kontrollorgan gewählt oder ein Akklamationsgremium? Hat dieses „Hauptorgan der Gemeinde“ alles abgenickt oder haben die „Fraktionen“ kontrovers diskutiert, kontrolliert und dies der Öffentlichkeit in angemessener Form auch zur Kenntnis gebracht? Letzteres so gut wie nie. Nur dann, wenn der Haushalt verabschiedet wurde, konnte man die Reden der Fraktionssprecher von CDU und SPD zur Kenntnis nehmen, eine Rede der FW im Jahr 2016. Der Rest war Schweigen.

Konkret sieht das z. B. so aus:
So stellt der Fraktionssprecher der SPD & Freie Bürger in seiner Haushaltsrede 2017 die folgende kritische Frage: „In diesem Zusammenhang wäre es übrigens interessant zu erfahren, wie die von uns bei der letzten Haushaltsverabschiedung für PR-Maßnahmen beantragen 10000 Euro übers Jahr eingesetzt wurden“ (Haushaltsrede 2017. Jörg Schmitt SPD. Amtsblatt Nr. 15/2017).
Ja, es wäre interessant gewesen, dies zu erfahren. Leider haben wir es nie erfahren! Aber diese bescheidene Nachfrage nach der Verwendung von Haushaltsmitteln ist ja schon einer der Höhepunkte parlamentarischer Kontrolle in Ostrachs Gemeinderat.
Wenn im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2017 ein Zuschuss von 400000 € für den Kunstrasenplatz ausgewiesen wird, wird nicht nachgehakt und kontrolliert. Schließlich hat derselbe Gemeinderat lediglich 250000 € bewilligt.

Wenn am 03. 04. 2017 Gemeinderat Schmitt, SPD-Fraktion, beantragt, für planerische Maßnahmen im Kernort im Haushaltsplan Mittel einzuplanen, für diesen Zweck 30000 € im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden, bis zur Sommerpause ein Büro für dieses Konzept beauftragt werden sollte, dauert es über ein Jahr, bis dieser einstimmig gefasste Beschluss wieder aufgegriffen wird. Sieht es so aus, wenn der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht? In Ostrach schon.
Fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss am 01. 06. 2017: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu“, ist es nicht der Gemeinderat, der darauf drängt, die Nitratwerte zu veröffentlichen, die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde erfolgt auf Druck durch diesen Blog.
Geradezu ein „Highlight“ parlamentarischer Kontrolle konnte man im Juni 2016 im Zusammenhang mit dem Großkuhstall in Hahnennest erleben. Es ging um den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Ein tiefschürfend philosophisches Argument: Der Gemeinderat stimme nicht über moralische Aspekte ab, er habe Interessen abzuwägen. So der Fraktionssprecher der CDU laut „Schwäbischer Zeitung“ vom 07. 06. 2016.
Ein absolut überzeugendes, verantwortungsethisches Argument von der SPD: Das Thema umfasse drei Ebenen: eine politische, eine moralisch-ethische und eine baurechtliche. ‚„In der Diskussion wird es verwischt. Das erschwert es kolossal‘, sagte Schmitt. Der Gemeinderat entscheide über die baurechtliche Ebene“ (ebd.). Hier gilt Baurecht, nicht Ethik! Wir genehmigen einen Bebauungsplan, was dann geschieht, geht uns nichts mehr an. Ob Wellnesshotel oder Gefängnis; wir entscheiden nur baurechtlich, so sieht dies konsequent zu Ende gedacht aus. So kann die Kontrollfunktion des Gemeinderates auch aussehen. Leider.

Seit dem 28. Oktober 2015 wäre es Aufgabe des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Verwaltung gewesen, dafür zu sorgen, dass Ostrachs Jugendliche in angemessener Weise am kommunalpolitischen Geschehen hätten teilnehmen können. Das schreibt die Gemeindeordnung so vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“ (GemO § 41a). Seit 28. Oktober 2015 gilt die novellierte Gemeindeordnung auch für Ostrach. Über drei Jahre haben unsere Gemeinderäte offensichtlich gebraucht, „um beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“ oder die Verwaltung zu sorgen. Wenig erfolgreich.

Letztes „Highlight“ im Rahmen dieser Auswahl ist die Informationspflicht der Gemeinde nach § 41b Gemeindeordnung. Vollständiges Versagen der Fraktionen im Gemeinderat!
Es wäre Aufgabe des Gemeinderates gewesen, dafür zu sorgen, dass die Gemeindeordnung eingehalten wird.
„Wir haben die Gemeinde Ostrach dazu aufgefordert, die Bestimmungen des § 41b GemO zukünftig vollumfänglich und konsequent zu beachten und umzusetzen. Die Gemeinde Ostrach hat uns gegenüber mitgeteilt, dass die Vorgaben des § 41b GemO zukünftig eingehalten werden. Anhand der uns gegebenen Möglichkeiten werden wir dies stichprobenartig überprüfen“. So die Rechtsaufsicht am 30. August 2017. CDU, SPD & Freie Bürger und FWV haben hier auf ganzer Linie versagt! Ist es nicht beschämend für Gemeinderäte, wenn ein Blogger dafür sorgen muss, dass in Ostrach die Gemeindeordnung eingehalten wird?

Bebauungspläne und Baugesuche abzunicken, ist eben das eine; Verwaltung und Bürgermeister zu kontrollieren das andere.

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Freie Wähler Ostrach auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

„Allgemeiner geht es eigentlich fast nicht mehr“, hieß es noch bei der Liste der SPD & Freie Bürger. Doch, es geht; bei den Freien Wählern. Deshalb die FW Ostrach im Originalton :
„Ich bin seit fünf Jahren im Gemeinderat und bestrebt, noch mindestens eine Legislaturperiode die Gemeinde aktiv mitzugestalten.“
„Mir ist die Zukunft von Ostrach und unserer Heimat wichtig und ich möchte diese aktiv mitgestalten.“
„Mit meiner Kandidatur zum Gemeinderat möchte ich mich für die Bürger von Ostrach einsetzen und die Gemeinde zukunftsweisend mitgestalten.“
„Da ich meine Zukunft in Ostrach sehe, möchte ich nicht nur den Gemeinderat kritisieren, sondern aktiv mitwirken und verändern.
„Wie in der vergangenen Legislaturperiode auch, soll mein erklärtes Ziel eine grundsolide Haushaltspolitik sein.“
„Ich mache das, um Verantwortung zu übernehmen, ich mache es, weil es viele, die mehr Zeit als ich haben, nicht machen.“ Sprachs und verabschiedete sich in der Halbzeit, weil er keine Zeit mehr hatte.
Aktiv mitgestalten, aktiv mitgestalten, aktiv mitgestalten … Was? Wie? Gemeinplätze in der Kommunalpolitik oder Phrasen. Phrase, die; laut Duden leere Redensart, nichtssagende Äußerung. Phrasendrescherei laut Duden nichtssagendes Gerede.
„Wie du gesät hast, so wirst du ernten.“ So zitiert ein Kandidat und späterer Gemeinderat den römischen Senator und Philosophen Cicero. Ob er jetzt glaubt, Ostrach retten zu können wie weiland Cicero die römische Republik? Wohl kaum. Dazu müsste er ja zuerst säen! Wer nichts sät, kann nicht ernten. Ostrachs FW haben nicht gesät, nur gedroschen – leeres Stroh!
Doch halt! Da war eine Ausnahme: „…soll mein erklärtes Ziel eine grundsolide Haushaltspolitik sein.“ Sprachs und verstummte, wenn im Gemeinderat die Haushaltsreden gehalten wurden. Man sollte seine erklärten Ziele schon der Öffentlichkeit erklären, nur dann ist man glaubwürdig. Alles andere ist hohles Gerede. Und das findet man in dem „Wahlprogramm“ der FW, abgedruckt auf dem Flyer zur Wahl 2014, zuhauf. „Gefällt mir!“, steht auf dem Flyer. Mit Facebook – Logo. Nein! Facebookdaumen

„Auf eine klassische Kandidatenvorstellung verzichten die Bewerber bewusst“, so die Schwäbische Zeitung vom 03. 05. 2014. Klar. Da hätte man ja zu seinen Vorschlägen -Senkung der Gewerbesteuer, kein Bürgerbus –  Rede und Antwort stehen müssen. „Aber wir können Bewusstsein schaffen und unsere Perspektive einbringen“ (ebd.). Richtig. Dazu muss man aber eine Perspektive haben. Und es ist das gesellschaftliche Sein, das das Bewusstsein bestimmt. Aber das ist ja – um Himmels willen – Karl Marx, „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“. Falsches Bewusstsein nennt er übrigens Ideologie. Ideologiekritik dürft von den Freien Wählern kaum zu erwarten sein, haben sie doch das richtige Bewusstsein.

FW Ostrach Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm der FW Ostrach 2014

SPD Ostrach auf dem Prüfstand
CDU Ostrach auf dem Prüfstand

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SPD & Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

SPD & Freie Bürger – merkwürd’ger Fall, was sich da im Amtsblatt Nr. 13 vom 28. März 2019 und in der Presse präsentiert (Schwäbische Zeitung, 29. 03. 2019). Und „dann unsere vier Powerfrauen“. Vier? Gruppenbild mit (einer) Dame sieht man auf dem Foto im Amtsblatt und in der „Schwäbischen.“ Bei drei Frauen hat es sich schon beim Start „ausgepowert“. Sie waren offensichtlich gar nicht bei der Kandidatennominierung, sonst wären sie auf dem Bild. Aber nicht nur die drei, insgesamt fehlen fünf. Dreißig Prozent der Kandidaten werden bei der SPD & Freie Bürger in Abwesenheit aufgestellt. Merkwürd‘ger Fall. SPD & Freie Bürger? Eigentlich eher Freie Bürger & SPD. Lediglich 5 Kandidaten auf der Liste sind SPD-Mitglieder. 13 sind freie Bürger im Wahljahr 2019. Ein freier Bürger weniger als im Wahljahr 2014.
Und wie lautete vor fünf Jahren doch gleich die Selbstcharakterisierung? „Wir sind frei, mutig, kompetent, kreativ, unabhängig“. Und wir zeigen Flagge! Flaggen dienten zur visuellen Übertragung von Informationen, teilt uns Wikipedia mit. Die waren allerdings mehr als spärlich:

„Frauen und Männer aus den verschiedensten Berufen und Lebensabschnitten sind bereit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und Flagge zu zeigen. Unser Ziel ist es, in den kommenden Jahren die Politik im Gemeinderat engagiert und kreativ mit zu gestalten. Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen, um Verständnis für politische Prozesse zu wecken und Konflikte zu vermeiden. Wir wollen Ostrach als Wirtscharts- und Bildungsstandort entwickeln und so zukunftsfähig machen. Dabei wollen wir den Erhalt unserer einzigartigen Natur stets im Auge behalten.“

Allgemeiner geht es eigentlich fast nicht mehr. Wirtschaftsstandort, Bildungsstandort, Natur. Wenn eine Fraktion zur Hälfte aus gebildeten, pensionierten Lehrern besteht, ist es erlaubt, Goethes Faust zu zitieren: „Das Was bedenke, mehr bedenke Wie“ (Faust II V 6992). Das Was ist von einer solchen Allgemeinheit, dass es jede Partei auf ihre Fahne schreiben könnte. Über das Wie schwiegen sich SPD & Frei Bürger 2014 gründlich aus.
Also Blick in die Zeitung. Bildungsstandort Ostrach: „Die Grundschule in Burgweiler soll erhalten bleiben“ (Schwäbische Zeitung, 21. 05. 2014), forderte die SPD. Dort ruht aber inzwischen der Unterricht. Und über die Existenz einer Schule entscheidet das Regierungspräsidium bzw. das Staatliche Schulamt und nicht die Liste SPD & Freie Bürger Ostrach. Schwerpunkt Bildungsstandort – Fehlanzeige.
Wirtschaftsstandort: „Weitere wichtige Aufgabe wird die Ansiedlung von Gewerbe und die Betreuung der Betriebe sein, sind sich die Kandidaten einig. Vorrangig sollte aber das Gebiet Heiligenberger Straße gefüllt werden und das konfliktreiche Gebiet Altshauser Straße geschont bleiben“ (Schwäbische Zeitung, 21. 05. 2014). Krachend gescheitert. Das „konfliktreiche Gebiet“ soll sogar erweitert werden, Königsegg I und Königsegg II. SPD & Freie Bürger haben mit dazu beigetragen, dass das interkommunale Gewerbegebiet gebaut wird. Versprochen – gebrochen!
Natur? „Zu weichen Standortfaktoren zähle die Liste auch das Pfrunger-Burgweiler Ried, Freizeit- und Kulturangebot“(ebd.). Richtig, hier handelt es sich um weiche Standortfaktoren. Und was wollten SPD & Frei Bürger uns damit sagen? Was wollten sie damit machen? Keine Antwort.
„Neben den harten Standortfaktoren setzt die Liste SPD/Freie Bürger auch auf weiche. ‚Daher stehen wir hinter dem Bürgerbus…‘ “(ebd.). Der Bus steht zwar nicht im Wahlprogramm der SPD; aber es sei den Kandidaten der SPD & Freien Bürgern vergönnt, hier zu punkten. Am Bus haben sie mitgewirkt. Einige fahren ihn auch.

„Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen, um Verständnis für politische Prozesse zu wecken und Konflikte zu vermeiden.“ Ob die Wählervereinigung aus SPD und freien Bürgern die Bürger gehört hat, das müssen deren Gemeinderäte wissen. Mitnehmen?  Im Bürgerbus? Wohin?
Wenn in einem Wahlprogramm einer Partei, auch auf kommunaler Ebene, gesagt wird, sie, die Partei, wolle beim Bürger das Verständnis für den politischen Prozess wecken, ist das in sog. “Parteienstaatlichen Demokratien“ selbstverständlich und nach Grundgesetz und Parteiengesetz Aufgabe und Funktion von Parteien. Wenn die Behauptung aufgestellt wird, dies geschehe in der Absicht, „Konflikte zu vermeiden“, zeigt sich hier ein seltsames Demokratieverständnis. In pluralistischen Gesellschaften gibt es unterschiedliche Interessen. In pluralistisch-demokratischen Gesellschaften werden Konflikte offen ausgetragen und nicht vermieden. Dazu gibt es institutionalisierte Verfahrensweisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Man darf jetzt gespannt sein, wie das „Wahlprogramm 2019 “ der Wählervereinigung SPD & Freie Bürger / Freie Bürger & SPD aussehen wird.

SPD Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm der SPD und Freie Bürger 2014

Hier geht’s zur CDU Ostrach auf dem Prüfstand

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CDU Ostrach auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

Im Rahmen der Kommunalwahlen werden in der nächsten Zeit die Parteien und Wählervereinigungen, die für den Gemeinderat kandidieren, hier auf den Prüfstand gestellt. Was haben sie 2014 versprochen, was haben sie bis heute erreicht.

In einem zweiten Punkt werden die Parteien und Wählervereinigungen unter den Aspekten näher unter die Lupe genommen, denen sie laut Gemeindeordnung im besonderen Maße verpflichtet sind: Umsetzung der Beschlüsse und Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters.
Vernachlässigte Politikfelder und Öffentlichkeitsarbeit während der vergangenen fünf Jahre bilden den Schluss des Themenblocks Kommunalwahlen 2019 in Ostrach.

Als stärkste Fraktion im Gemeinderat wird die CDU zuerst auf den Prüfstand gestellt.

„Schwerpunkte setzen die Bewerber unter anderem darauf, seniorengerechte Einrichtungen zu schaffen, die ärztliche Grundversorgung zu sichern sowie eine Stärkung der innerörtlichen Bebauung. Bei mehreren Veranstaltungen stellen sich die 14 Kandidaten den Bürgern vor und wollen mit ihnen ins Gespräch kommen. ‚Wichtig ist uns, mit Inhalten in den Wahlkampf zu gehen. So wissen die Bürger wofür wir stehen‘, sagt Andreas Barth, Kandidat und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes“.
Dies sind nicht die Aussagen der CDU Ostrachs zur Kommunalwahl 2019, es sind die „Wahlversprechen“ der CDU aus dem Jahre 2014, festgehalten in der Schwäbische Zeitung vom 08. 05. 2014. Fünf Jahre später: Die CDU ist mit ihren Schwerpunkten krachend gescheitert. Keiner der drei Schwerpunkte wurde in den vergangenen fünf Jahren auch nur annähernd in Ostrach umgesetzt.

Aber eines muss man der CDU zugutehalten: Sie war die einzige Partei, die bei den Kommunalwahlen 2014 Inhalte formulierte und Forderungen aufstellte, mit denen sie in den „Wahlkampf“ zog.

Zur Erinnerung:
Das wollen wir erreichen:
Stärkung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes
Seniorengerechte Einrichtungen schaffen
Förderung der Vereins- und Jugendarbeit
Weiterer Ausbau des Rad- u. Wanderwegenetzes
Sicherung der ärztlichen Grundversorgung
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzen
Ausbau unserer Naherholungsgebiete
Schaffung von günstigen Bauplätzen
Stärkung der innerörtlichen Bebauung

Neun Punkte, neun Forderungen, die die CDU umsetzen wollte. Hat sie das erreicht, was sie erreichen wollte? Sicher, Gewerbegebiet Königsegg und jüngst Waidenhalden II sind Beispiele für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes; ob sie zu einer Stärkung geführt haben, muss sich erst noch erweisen. Umstritten war das interkommunale Gewerbegebiet Königsegg von Anfang an.
Die Jugendarbeit, zumindest der politisch-partizipatorische Teil, findet in Ostrach nach wie vor nicht statt. Die Beteiligung der Jugend am kommunalpolitischen Geschehen ist seit Mai 2015 ohne Erfolg. Die Bemühungen um einen sog. 14er-Rat sind gescheitert.
Dass es um Ostrach herum ein Radwegenetz gibt, kann jeder Radfahrer bezeugen. Leider gibt es aber in Ostrach keine Radwege. Radwegemarkierungen, die anderswo selbstverständlich sind (z. B. in Pfullendorf) und ein gefahrloseres Radfahren ermöglichen, fehlen.
„106 Gemeinden im Südwesten ohne Schulden. 78 Gemeinden mit mehr als 2 000 Euro je Einwohner Ende 2017 verschuldet, durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden bei 1 173 Euro“. Soweit die Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 17. Juli 2018. Die „Top-Gemeinde Ostrach“ gehört nicht zu den 106 Gemeinden ohne Schulden. Sie hat aber auch keine Pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 Euro. 2017 waren es 666 Euro pro Kopf  laut Statistischem Landesamt.
Sollte mit dem Ausbau der Naherholungsgebiete das Ried mit Bannwaldturm gemeint sein, wurde hier allerdings einiges ausgebaut – nicht immer zum Vorteil unseres berühmten Schwarzstorchs. Interessant in diesem Zusammenhang, dass für die CDU im Kommunalwahlkampf 2014 die Kategorien Umwelt, Nachhaltigkeit oder Biodiversität keine Rolle spielten.
Mit fast 14 ha wurden allein in den letzten beiden Jahren Bauplätze in der Gemeinde Ostrach ausgewiesen. Das wurde erreicht. Leider wurde aber im Bereich der Ortskernsanierung und den Leerständen bei den Geschäften nichts erreicht.

Seniorengerechte Einrichtungen, Sicherung der ärztlichen Grundversorgung sowie eine Stärkung der innerörtlichen Bebauung, hier vor allem die Bereitstellung von Mietwohnungen, dürften auch in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein. Von einer „seniorengerechten Gemeinde“, die über ein „medizinisches Versorgungszentrum“ verfügt (Schwäbische Zeitung vom 08. 05. 2014), ist Ostrach meilenweit entfernt. Man darf aber gespannt sein, mit welchen Konzepten die Kandidaten der CDU in Ostrach den „Wahlkampf 2019“ bestreiten werden.

CDU Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm der CDU 2014

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Es geht um die Wurst …

…genauer um die Ostracher Schwarze-Vere-Wurst.

Schwarzer Veri Raavensburg 1

Wenn der Mann vom Lande, also der Ostracher, in die Stadt fährt, z. B. nach Ravensburg, um das zu kaufen, was es in Ostrach nicht gibt, also fast alles, steht er wie vom Blitz getroffen, wenn er in der Unteren Breiten Straße vor einer Metzgerei diese Werbung liest: „Scharfer Veri. Die Schwarzwurst mit Pepp!“
Jetzt könnte es ihm ja eigentlich Wurst sein, dem Ostracher; aber das kann ja nicht sein. Scharfer Veri! Die Veri-Wurst als Markenzeichen der Walser Spezialitäten GmbH Ravensburg! Die Schwarze-Vere-Wurst ist doch ein „Alleinstellungsmerkmal“ Ostrachs, ein exklusives Ostracher Produkt, eine geniale Marketingstrategie, auf die man erst einmal kommen muss. Wir machen Wurst aus einem Schwerkriminellen. Diese genuine Ostracher Idee wurde geklaut!

„Eine Räuberwurst wirbt nun für Ostrach“, schrieb die Schwäbische Zeitung am 31. 07. 2013. Sie sei knackig, würzig und haltbar und werde künftig für die Gemeinde werben. Die pfiffige Idee, eine Wurst herzustellen, die den Namen des Schwarzen Veres trage, sei dem Wirtschaftsförderer Klaus Walther gekommen, so die Zeitung. Wirklich? Die Redaktion Fleischwirtschaft sieht dies ganz anders. Dort kann man am 30. August 2013 lesen: „Die zündende Idee hatte Ermlers langjähriger und kreativer Mitarbeiter, der 51-jährige Fleischermeister Anton Rimsberger.“
Wer hatte nun die Idee? Die Walser Spezialitäten GmbH, der Wirtschaftsförderer oder der Fleischermeister Anton Rimsberger?

Nun nennt die Walser Spezialitäten GmbH ihre Wurst „Schwarzer Veri“, während die Ostracher Räuberwurst „Schwarzer Vere“ heißt. Also keine Produktpiraterie. Veri und Vere sind zwei verschiedene Räuber. Weit gefehlt! Ostrachs Räuberexperte Gerhard Fetscher hat dazu im Wochenblatt vom 28. 02. 2019 auf die Frage: „Wie hieß er nun, Veri oder Vere?“, klare Auskunft erteilt. Laut Aktenlage werde Xaver Hohenleitner „Schwarzer Veri“ genannt, dies entspreche seiner bayerischen Herkunft. Die schwäbische Abkürzung für Xaver sei aber Vere, deshalb heiße der Veri in Ostrach Vere. Alles klar? Wer Bepp, Sepp, Beppi gerufen wird ist laut Aktenlage immer der Josef, zumindest in Bayern.

Somit wäre also die Identität des Räubers Xaver Hohenleitner soweit geklärt.
Bleibt die Wurst und mit ihr der Erfinder dieser genialen Idee.

Zunächst die Wurst. Hier gibt es Unterschiede. Die Walser Spezialitäten GmbH beschreibt ihre Schwarze-Veri-Wurst wie folgt: „Die feurige Schwarzwurst mit Schinkeneinlage. Die herzhafte Schwarzwurst mit reichlich köstlichen Schinkenstückchen und einer feinen, scharfen Chili-Note.“
In der Redaktion Fleischwirtschaft wird die Räuberwurst wie folgt beschrieben: „Die ‚Ostracher Räuberwurst Schwarzer Vere‘ ist eine klassische Rohwurst. Typisch sind die pikante Schärfe, ein kräftiger Rauchgeschmack und die mittelfeste Konsistenz. Verarbeitet wird ausschließlich Schweinefleisch aus der Region.“ Alles klar. Veri-Wurst ist nicht gleich Vere-Wurst.

Bei der Idee geht es allerdings um die Wurst. Schließlich handelt es hier um geistiges Eigentum. Wer hat hier von wem geklaut? Wer sind die Räuber?

Auch hier ist die Aktenlage eindeutig.!
Die scharfe Blutwurst „Schwarzer Veri“ wird vom Grillsportverein aus Altusried als innovatives Produkt am 14. 12. 2012 im Netz veröffentlicht. Die zündende Idee hatte ein sog. Wurst-und Schinkenmaster, der sich hinter dem Künstlernamen Zeus versteckt. Zeus hat das Rezept seiner Veri-Wurst gleich mitveröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten, stammt also die zündende Idee aus Bayern, dort, wo der Schwarze Vere herkommt. Sie stammt nicht aus Ravensburg und auch nicht auch Ostrach. So etwas nennt man Ideenklau! Da könnt doch grad der Blitz dreinschlagen!

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CDU Ostrach lädt ein – CDU Ostrach lädt aus

Staatssekretärin Gurr-Hirsch kommt, kommt nicht

Am 28. Februar im Amtsblatt zwischen Hausfasnet, Rosenmontagsumzug und Narrenfahrplan teilt der CDU-Ortsverband Ostrach mit, sie komme, sie komme am 7. März, Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, württembergische und deutsche Weinkönigin 1976/77. Die beurlaubte Studienrätin, u. a. ev. Theologin – Weinköniginnen, sei es in der Pfalz oder in Württemberg, studieren offensichtlich Theologie – ist seit 2001 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, also seit 18 Jahren (sic).

Und da die ELR-Schwerpunktgemeinde Ostrach heuer wieder runde 700000 Euro Fördergeld bekommen hat, lädt der CDU-Ortsverband in die Gaststätte „Polenta“ zum Bürgergespräch über den ländlichen Raum und die Landwirtschaft mit der Frau Staatssekretärin ein. Und zwar um 16.30 Uhr.
Da freut sich der Bewohner des ländlichen Raumes gleich dreifach:
1. weil er so herzlich eingeladen wird,
2. freut er sich mit der Frau Staatssekretärin; teilt sie doch auf ihrer Homepage mit: „Ich freue mich auf die künftigen Begegnungen mit Ihnen.“
3. Auch hat der Bürger zudem die Gelegenheit, an diesem 7. März die CDU-Bewerber für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai kennenzulernen.

Am 7. März? Namenstag von Perpetua und Felicitas. Perpetua und Felicitas, die bringen uns das erste Gras, sagt die Bauernregel – aber noch lange keine Staatssekretärin. Denn wie wir dem Mitteilungsblatt der Gemeindeverwaltung vom 7. März entnehmen können, kann sie partout nicht kommen. Zwar besucht sie nachmittags die Gemeinde Ostrach, um sich mit wichtigen und bedeutenden Persönlichkeiten über gelungene und wahrscheinlich noch geplante Projekte im Rahmen des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum zu unterhalten, aber mit den Bürgern, mit denen kann sie sich nicht unterhalten. Sie muss nämlich dringend nach Stuttgart. Um 20.15 Uhr wird „Zur Sache Baden-Württemberg!“ gesendet, im Fernsehen, dort ist sie live zu sehen, nicht in der „Polenta“ in Ostrach. Tja, lieber 10 Minuten im SWR als 100 Minuten mit Ostrachs Bürgern!

Frau Staatssekretärin ist ein Fan von Antoine de Saint-Exupéry, deshalb steht auf ihrer Homepage ein Zitat aus dem Märchen Der kleine Prinz: Du bist zeitlebens dafür verantwortlich, was Du Dir vertraut gemacht hast“, sagt der Fuchs zum kleinen Prinzen. So sei er z. B. für seine Rose verantwortlich, sagt der Fuchs. Und es gebe feste Bräuche, fährt er fort: „Es muss feste Bräuche gegeben“, heißt es in dem von Frau Gurr-Hirsch zitierten 21. Kapitel. „Il faut des rites … Qu’est-ce qu’un rite?, dit le petit prince.– C’est aussi quelque chose de trop oublié, dit le renard.“
Wenn man sich mit jemandem verabredet, hält man die Verabredung ein. Das ist ein fester Brauch, nicht nur im ländlichen Raum! Manche vergessen das oft.
Am Sonntag ist Funkensonntag. Hier ist leider kein Funke übergesprungen.

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