Wert berichtet zu werden

… was man in einem Immobilienportal alles über Ostrach erfahren kann. So kann man z. B. über Ostrach und das Gebiet um Ostrach Folgendes mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen:
„Ostrach hat eine gute Infrastruktur. Neben dem Kindergarten und der Gesamtschule im Ort sind außerdem Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf sowie sämtliche Discounter vorhanden.
Das Gebiet um Ostrach ist überwiegend naturgeschützt und bietet deshalb vielen seltenen Tierarten ein Zuhause. Für Natur- und Tierliebhaber ein wahres Paradies. Die rings um Ostrach vorhandenen Wander- und Radwege, sowie das Pfrunger-Burgweiler Ried laden zum Verweilen in der herrlichen Natur ein.“

Aldi, KiK, Lidl, Netto, NKD, Takko und natürlich Norma und Penny, sämtliche Discounter sind in Ostrach vorhanden. Diese umfassenden Einkaufsmöglichkeiten werden in Ostrach ergänzt durch ein hervorragendes Bildungsangebot. Gibt es doch in Ostrach neben Mannheim und Freiburg eine der wenigen Gesamtschulen in Baden-Württemberg, die den reibungslosen Zugang zur Universität ermöglichen. Die gut ausgebaute Infrastruktur Ostrachs kann man vor allem am Verkehrsnetz erkennen. Der regelmäßige Holztransport auf der Schiene und die ganzjährige Personenbeförderung verbinden Ostrach mit den Metropolen dieser Welt. Ergänzt durch E-Mobilität und ein dichtes Nahverkehrssystem (Bürgerbus) wird Ostrach einer globalisierten Welt in jeder Hinsicht gerecht.

Naturliebhaber, wie jeder Ostracher weiß, kommen in dem Gebiet um Ostrach auf ihre Kosten. Die naturgeschützte Landschaft bietet mehreren Tausend Kühen, Schweinen und Hühnern ein artgerechtes Zuhause. Beeindruckend ist die Pflanzenvielfalt in Ostrachs Landschaft. Mais und inzwischen auch die Donau-Silphie lassen das Herz jedes Pflanzenliebhabers höher schlagen. Unkraut in Form von Orchideen wird von Ostrachs Agrarexperten erfolgreich bekämpft. In dieser Idylle muss man sich einfach eine Immobilie kaufen, auch wenn sie 449000 € kostet. Sie ist es auf jeden Fall wert.

In Anlehnung an eine kleistsche Anekdote (Franzosen-Billigkeit, wert in Erz gegraben zu werden) wurde die Überschrift gewählt. Was hier recht und billig ist, mag der Kenner Ostrachs und seiner Umgebung unvoreingenommen entscheiden. Dass die Werbung in einem Immobilienportal nicht wert ist, in Erz gegraben zu werden, versteht sich.
Wie es um die tausend Kühe bestellt ist, kann man u. a. in dem Blog SatireSenf nachlesen. Satire? „Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird …“ Soweit Tucholskys Definition. Die Autorin des Blogs braucht die Wahrheit nicht mehr aufzublasen. Sie ist überdeutlich.

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Au du dickes Ei!

Gelungen ist das große Werk! Man möchte bei dieser „Schöpfung“ fast in ein Halleluja einstimmen, wäre es nicht so peinlich.
Es ist der Verwaltung gelungen, fristgerecht nach § 41 b GemO die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2017 der Öffentlichkeit mitzuteilen. Bravo! Weiter so! Um dies ins Werk zu setzen, hatte man 1 Jahr und 9 Monate Zeit.
Den zusammenfassenden Bericht kann man nun auf der Homepage der Gemeinde Ostrach nachlesen. Man klicke auf den rechten Frame – Informationen aus dem Gemeinderat- und dann, ja dann öffnet sich ein Fensterchen, das dem interessierten Bürger mitteilt, dass er jetzt die Website der Gemeinde Ostrach verlassen werde, sollte er sich  für den Gemeinderat interessieren. Somit wird eigentlich klar signalisiert, dass der Ostracher Gemeinderat mit Ostrach nichts zu tun hat.
Nichts Neues, wenn man bedenkt, dass weder Beratungsunterlagen noch Beschlüsse der Ausschüsse dieses Gremiums veröffentlicht werden. Nichts Neues, aber dennoch erstaunlich, wenn man sich klarmacht, dass dieses vom Bürger gewählte Gremium eigentlich dafür sorgen müsste, dass seine eigenen Beschlüsse veröffentlicht werden müssen, dass es dafür sorgen müsste, dass Missstände in der Gemeindeverwaltung beseitigt werden müssen (GemO §24,1). Veröffentlichung der eigenen Beschlüsse? – Kein Red‘ davon! Oder doch? Immerhin hat der Gemeinderat, wie es die neue Gemeindeordnung vorschreibt, das Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt festgelegt. Jetzt können die Fraktionen mit bis zu 1000 Zeichen im Amtsblatt die Ostracher über ihre Positionen zur Gemeindepolitik informieren, z. B über ihre Haltung zur Errichtung einer Biohybridanlage in Hahnennest. Da dürfen wir ja gespannt sein, ob die 1000 Zeichen dafür überhaupt ausreichen.
Wer übrigens mehr als nur die Ergebnisse bzw. Beschlüsse einer Gemeinderatssitzung wissen möchte, hat als Einwohner das Recht (GemO § 38), das Verlaufsprotokoll bzw. die Niederschrift einer Gemeinderatssitzung nach einem Monat auf der Gemeinde einzusehen.
Dann kann er auch Gründe und Argumente der Gemeinderäte nachlesen, die z.B. der Meinung waren, dass in Ostrach unbedingt eine Eiersortieranlage (Neubau einer Halle für eine Eiersortieranlage mit Nebenräumen, Maria-Perschl-Straße, Gem. Ostrach. Gemeinderatsbeschluss vom 31. Juli 2017) gebaut werden soll.

Eiersortieranlage? Das Video zeigt, wie raffiniert diese Einrichtung funktioniert.
Und wenn demnächst Tausende von Eiern täglich in der Maria-Perschl- Straße in allen Größen sortiert werden, wäre es doch angebracht, diese Halle mit Nebenräumen zu einem Eiersortier – Outlet – Center zu erweitern, damit alle Ostracher, Riedhauser und Königsegger Bürger Eier zum Vorzugspreis kaufen können. Schließlich handelt es sich um eine interkommunale Eiersortieranlage.
Die aussortierten Eier möge die Eiersortierfirma bitte zu Eierlikör verarbeiten. Prosit!

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Das Landratsamt prüft – und wie!

Die Landrätin hat gebeten und der Mitarbeiter hat geprüft. Es kreißte der Berg… Wenn die Gemeinden beschließen, kein Ratsinformationssystem einzusetzen, sind sie von der Informationspflicht nach § 41b GemO entbunden. Wenn alle Gemeinden Baden-Württembergs beschlössen, kein Ratsinformationssystem einzusetzen, würde der Landtag aber richtig vorgeführt.

Die Antwort des Landratsamtes auf mein Schreiben wird hier wiedergegeben. Im Anschluss an das Schreiben erfolgt meine Stellungnahme.

Sehr geehrter Herr Schreijäg,

Sie haben sich mit dem Hinweis „Verstoß gegen die Informationspflicht der Gemeinde Ostrach gem. § 41b“ an Frau Landrätin Bürkle gewandt. Frau Bürkle hat mich gebeten, Ihr Anliegen zu prüfen und Ihnen eine Rückmeldung zu geben.

Die Vorschrift des § 41b GemO regelt die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit der gemeinderätlichen Arbeit. Sie ist zum 30.10.2016 in Kraft getreten.

Gemäß § 41b Abs.1 GemO sind auf der Internetseite der Gemeinde Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zu veröffentlichen. Auch sind die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind (§ 41b Abs.2 GemO).

Darüber hinaus ergibt sich aus § 41b Abs.3 GemO die gesetzliche Verpflichtung, in öffentlichen Sitzungen die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum für die Zuhörer auszulegen. § 41b Abs.5 GemO regelt zudem abschließend die Verpflichtung, die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder der Ausschüsse gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Zwingend im Zusammenhang mit dieser Rechtsvorschrift ist jedoch zu beachten, dass gemäß Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften die Vorschriften des § 41 b Abs.1, 2 und 5 GemO keine Anwendung auf Gemeinden finden, in denen kein elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte existiert.

In der Gemeinde Ostrach hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, kein Ratsinformationssystem einzusetzen. Dies bedeutet, die Gemeinde Ostrach ist insofern auch gesetzlich nicht verpflichtet, die Regelungen des § 41b Abs.1, 2 und 5 GemO vollumfänglich anzuwenden.

Trotzdem hat Herr Bürgermeister Schulz in einem Gespräch zugesagt, dass die Gemeinde Ostrach die Vorschriften zur Veröffentlichung von Informationen aus der gemeindlichen Arbeit zukünftig noch konsequenter beachten wird.

Mit freundlichem Gruß


Antwortschreiben

Sehr geehrter Herr XXX,

mit einiger Verwunderung, aber auch mit einer gewissen Heiterkeit habe ich Ihr Antwortschreiben zur Kenntnis genommen.
Die Heiterkeit zuerst: Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Vorschriften des § 41b GemO seit 30. 10. 2016 in Kraft getreten sind. Dem ging eine Übergangsfrist von einem Jahr voraus. In Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Oktober 2015 (Drucksache 15 / 7573) wurde den Kommunen somit ausreichend Zeit eingeräumt, die Novellierung der Gemeindeordnung umzusetzen (Artikel 11; (2) Artikel 1 Nummer 17, Artikel 2 Nummer 10, Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 10 § 1 treten ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft).
Somit dürfte wohl nach Ablauf dieser Frist GemO § 41b Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 für die Kommunen gelten. Dies betrifft Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, dies betriff die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, dies betrifft die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse, die im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen sind.
Bei dem von Ihnen zitierten Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften handelt es sich explizit um eine Übergangsbestimmung.
Die Veröffentlichung von Informationen in den Gemeinden, in denen kein elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte existiert, findet zunächst keine Anwendung, so ist der Sinn einer Übergangsbestimmung zu verstehen. Dieser Zustand gilt doch nicht ad infinitum. Es sei allerdings die Frage gestattet, auf welchem Wege die Ostracher Gemeinderäte ihre Sitzungsunterlagen zugestellt bekommen. Etwa per Post?
Würden sich alle Städte und Gemeinden des Landes auf Artikel 10 Übergangsbestimmung § 1 Veröffentlichung von Informationen berufen, weil sie angeblich kein elektronisches System zur Verfügung haben, oder sich qua Ratsbeschluss explizit gegen ein solches System aussprechen, würde die Gemeindeordnung des Landes systematisch unterlaufen werden. Eine ausgesprochen erheiternde Vorstellung mit satirischem Potential.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Gemeinde Ostrach in der Gemeinratssitzung vom 18. 07. 2016 u. a. aus Kostengründen beschlossen, ein alternatives, gesetzeskonformes System in die Homepage der Gemeinde zu implementieren, das das den Gemeinden angebotene „Ratsinformationssystem“ in vollem Umfang ersetzt.
Der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach erläuterte in dieser Sitzung, dass die Sitzungstermine, die Einladungen mit den Tagesordnungspunkten und den dazugehörigen Vorlagen zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen ab November 2016 öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Anstelle des den Gemeinden von verschiedenen Firmen angebotenen Ratsinformationssystems könne die Gemeinde ihr eigenes Verfahren anwenden, wobei Gemeinderäten und Ortsvorstehern ein gesicherter Zugang zu gewährleisten sei. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu (Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. 07. 2016; veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrach vom 04. 08. 2016). Somit verfügt die Gemeinde Ostrach seit November 2016 über ein funktionierendes Informationssystem, das den Auflagen des § 41b der GemO vollauf genügt. Artikel 10 § 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften trifft somit nicht zu. Ich nehme in diesem Zusammenhang mit einiger Verwunderung Ihre Argumentation zur Kenntnis, zumal Sie sich mit drei Mausklicks auf der Homepage der Gemeinde davon hätten überzeugen können, dass Ostrach ein gesetzeskonformes System zur Veröffentlichung praktiziert.
Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Bürgermeister wider besseres Wissen den Gemeinderat falsch informiert und der Gemeinderat sich für ein System ausgesprochen, das den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Beides wäre zu rügen.
Es geht hier nicht um die Form, es geht um den Inhalt. Trotz vorhandener Möglichkeit wird die in § 41b GemO geforderte Informationspflicht nicht eingehalten. Es geht auch nicht um die informelle Zusage eines Bürgermeisters, die Gemeindeordnung „ zukünftig noch konsequenter zu beachten“, es geht um die Pflicht, dies zu tun. Wird dieser Pflicht nicht genüge getan, ist es Aufgabe der Rechtsaufsicht, dafür zu sorgen, dass in den Gemeinden die Gesetze des Landes eingehalten werden.

Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg

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Steter Tropfen höhlt den Stein

Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt die Redewendung.

Ich werde konsequent die Informationspflicht der Gemeinde Ostrach nach GemO § 41b  einfordern. Heute habe ich an die Landrätin geschrieben. Hier ein Auszug aus meiner E-Mail:

Ich habe den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach, Herrn Christoph Schulz, am 19. Mai schriftlich aufgefordert, diesen Missstand zu beheben und dafür zu sorgen, dass die vom Landtag beschlossenen Gesetze auch in Ostrach eingehalten werden. Ebenfalls habe ich die Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Frau Bogner-Unden und Herr Burger, über diesen Sachverhalt informiert. Das Büro von Frau Bogner- Unden hat sich telefonisch an Ihre Mitarbeiterin Frau Stark gewandt, Herr Burger hat das Gespräch mit Herrn Schulz gesucht. Beider Bemühungen waren bisher erfolglos.

Es steht einem Bürgermeister des Landes Baden-Württemberg nicht an, nach Gutdünken mit der vom Landtag novellierten Gemeindeordnung zu verfahren. Er ist vielmehr qua Amt schon verpflichtet, die Gemeindeordnung umzusetzen. Dies geschieht in Ostrach nicht.

Es scheint mir in diesem hartnäckigen Fall dringend notwendig, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde die Gemeinde Ostrach anweist, ihren gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nachzukommen.

Zur besseren Übersicht eine Synopse, die Sitzungstermin und Veröffentlichung der Beschlüsse auf der Internetseite der Gemeinde dokumentieren. Die Informationspflicht besteht seit November 2016. Zur Erinnerung:

„Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.“

Zur Ergänzung: Ausschutzsitzungen finden in der Gemeinde Ostrach offensichtlich seit 30. Oktober 2016 überhaupt nicht statt, zumindest werden Tagesordnung und Protokoll der Sitzungen nicht veröffentlicht.

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Fakt ist, dass die Informationspflicht auch für Ostrach besteht

„Fakt ist, dass die Informationspflicht nach GemO § 41 b seit 2015 besteht“, schreibt mir MdL Klaus Burger. In einem Gespräch habe ihm Bürgermeister Schulz versichert, die Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen in Ostrach schneller zu veröffentlichen. Fakt ist, dass dies nicht geschieht, obwohl die Beschlüsse doch „im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen“ sind.
Bad Saulgau, Mengen, Pfullendorf und Sigmaringen sind seit mehr als einem halben Jahr in der Lage, die Beschlüsse ihrer Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen. Die Beschlüsse des Kreistages werden ebenfalls nach § 36 a  der LKrO auf dem Ratsinformationssystem des Kreistags veröffentlicht. Der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach ist Mitglied des Kreistages. Da müsste er doch nach acht Monaten sehen, wie man so etwas macht. Er könnte natürlich auch seine Kollegen in Bad Saulgau, Mengen, Pfullendorf und Sigmaringen fragen, wie man das macht.
Machiavelli hat im Jahre 1513 ein berühmtes Buch geschrieben: „Il Principe“. Darin geht es um politische Herrschaft, im 22. Kapitel auch um Verwaltung. Dort schreibt Machiavelli: „ Es gibt drei Arten der Intelligenz: die eine versteht alles von selber, die zweite vermag zu begreifen, was andere erkennen, und die dritte begreift weder von selber noch mit Hilfe anderer.“
Man könnte fast meinen, die dritte Form  in unserem konkreten Fall auf dem Ostracher Rathaus anzutreffen.
Wenn es selbst zwei Mitgliedern des Landtages nicht gelingt, den Ostracher Bürgermeister davon zu überzeugen, dass die Gemeindeordnung des Landes auch in Ostrach umzusetzen ist, ja dann sei dem Bürger schon die Frage erlaubt, ob es Sturheit oder Unfähigkeit ist, die hier das Zepter führt.

Herrn MdL Burger, der sich persönlich um die Behebung dieses Verwaltungsversagens bemüht hat, und dem Büro von Frau Bogner-Unden – sie selbst hat sich bei mir nicht gemeldet – möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.

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Gut Ding will Weile haben?

Spät kommt ihr. – Doch ihr kommt. Der lange Weg entschuldigt euer Säumen, möchte man da sinngemäß mit Schillers Wallenstein sprechen. Die Wege im digitalen Zeitalter sind zwar nicht mehr so lang wie zu Schillers Zeiten, trotzdem freut den zornigen Bürger auch eine späte Mail, ein später Anruf des Landtagsabgeordneten Klaus Burger. Der Ordnung halber sei also mitgeteilt, dass sich auch Herr Burger, Mitglied des Landtages von Baden- Württemberg, darum bemüht hat, den Leiter der Ostracher Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Christoph Schulz davon zu überzeugen, dass für die Gemeinde Ostrach die Informationspflicht nach GemO § 41 b gilt. Diese Information ist mir seit 19. Juni bekannt.

Hoffen wir also, dass in Zukunft nicht zwei Abgeordnete des Landtages eingeschaltet werden müssen, damit in Ostrach die Gemeindeordnung eingehalten wird.
Hoffen wir, dass der Ostracher Gemeinderat sich vom Akklamationsgremium zum Kontrollorgan entwickelt und mithilft, Missstände in der Gemeinde aufzudecken und zu beseitigen.
Da der Optimismus zum Glauben an das Unwahrscheinliche verführt, zumindest in Voltaires Candide, richten wir einfach weiter unseren Garten her (… il faut cultiver notre jardin).

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Klaus Burger MdL verweigert die Nahrungsaufnahme

„Der bürgernahe Umgang ist für mich eine tragende Säule in unserer politischen Welt“, behauptet unser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Wenn sich der Bürger aber dann bei ihm meldet, bricht die tragende Säule zusammen. Es ist ja so anstrengend, sich mit den Anliegen der Bürger zu befassen. Viel angenehmer sind da Feuerwehr-und Schützenfeste, da ist man unter sich und König. Sehr schwierig wird es erst, wenn man als MdL sich dafür einsetzen sollte, dass die Gemeindeordnung in Ostrach eingehalten wird. Man müsste dem Bürgermeister, Kreisrat und Parteifreund ins Gesicht sagen: „Mein Freund, du verstößt permanent wider besseres Wissen gegen die Gemeindeordnung. Unterlasse das!“ Und weil das gegen den Korpsgeist verstieße, schließlich ist man ja selbst im Kreistag und auch dort sucht man im Ratsinformationssystem vergeblich nach den Berichten der Kreistagssitzungen, verhält man sich ruhig, geht auf Tauchstation bzw. lieber zum Feuerwehrfest.
Der Bürger aber, nachdem 10 Tage verstrichen, schickt an Klaus Burger MdL über sein Wahlkreisbüro und über sein Landtagsbüro mit freundlichen Grüßen eine zweite Mail:

Sehr geehrter Herr Burger,

am 04. Juni habe ich Sie in einer E-Mail darüber informiert, dass das vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften in der Gemeinde Ostrach nicht adäquat umgesetzt wird. Zusammenfassende Berichte der Gemeinderatssitzungen werden nicht fristgerecht, wie es § 41 b der GemO vorsieht, veröffentlich. Unterlagen und Berichte von Ausschusssitzungen werden gar nicht auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Die Intention des Landtages im Rahmen der Gesetzesnovelle war die Transparenz der örtlichen Verwaltung für die Bürger.
Sowohl das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration als auch der Koalitionsvertrag legen auf „E- Participation“ bzw. auf „E-Government“ großen Wert. Der Koalitionsvertrag spricht von einer „offenen Verwaltungskultur“ und einer Verbesserung von Kommunikationswegen zwischen Bürgern und Verwaltung. Dies ist in meiner Gemeinde nicht der Fall. Darüber habe ich Ihnen berichtet.

Da ich von Ihnen bis jetzt keine Rückmeldung bekommen habe, muss ich davon ausgehen, dass es Ihnen gleichgültig ist, wenn vor Ort die Gesetze des Landtages, an denen Sie als Abgeordneter mitgewirkt haben, nicht umgesetzt werden.

Ich möchte Sie daran erinnern, wie Sie das Verhältnis zwischen Bürger und Abgeordnetem auf Ihrer Homepage beschreiben:

„Der bürgernahe Umgang ist für mich eine tragende Säule in unserer politischen Welt. Es ist von großer Notwendigkeit, sich vor Ort ein Bild von bestimmten Angelegenheiten zu machen…
Politik lebt vom Meinungsaustausch. Deshalb darf ich Sie auch nur ermuntern, mir dies, was Sie bewegt, mitzuteilen – um mich für eine dynamische und schlüssige Politik stark machen zu können. Ich bin Ihr Mann in Stuttgart – aber Sie geben mir das „Futter“…
Mein Ziel ist es, das Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis aber auch durch die Landtagsarbeit in Stuttgart umzusetzen.“

Um in Ihrem Bild zu bleiben, haben Sie von mir das „Futter“ bekommen. Mir scheint aber, Sie verweigern die Nahrungsaufnahme.

Da ich sowohl Sie als auch Frau Bogner-Unden als Abgeordnete des Wahlkreises über den seit über sieben Monaten dauernden Sachverhalt informiert habe, kann ich zumindest beruhigt feststellen, dass es die „Frau in Stuttgart“ ist, die sich in diesem Fall für die Belange der Bürger des Wahlkreises einsetzt.

Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg

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