Nitratwerte in Ostrach? So etwas gibt es doch gar nicht.

Weil dem nicht so ist und weil das Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ auch in der Kommunalpolitik keinen Platz haben darf, ging die folgende E-Mail an den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

am 27. März 2018 fand in Burgweiler eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags u. a. in Ihrer Anwesenheit statt. Ausführlich wurde dabei auf die Nitratbelastung des Grundwassers bei den Entnahmestellen in der Gemeinde Ostrach hingewiesen. Herr MdL Pix, Vorsitzender des Petitionsausschusses, stellte damals fest, dass die Grenzwerte erreicht bzw. überschritten seien.
In einem Redaktionsgespräch mit dem Südkurier vom 5. Oktober 2018 beklagte MdL Andrea Bogner-Unden erneut die hohen Nitratwerte in der Grundwasserversorgung in der Gemeinde Ostrach.
Ich muss leider feststellen, dass eine Veröffentlichung der Nitratwerte des Rohwassers bei den Entnahmestellen in Ostrach nicht stattfindet.
Der Gemeinderat Ostrach hat laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. 06. 2017 den folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.“ Laut Protokoll der Gemeinderatssitzung hat GR Schmitt beantragt, „dass die Ergebnisse der vierteljährlichen Grundwassermessungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht werden.“
Dieser einstimmige Beschluss des Gemeinderates wird vom Bürgermeister der Gemeinde nicht umgesetzt. Lediglich am 01. 02. 2018 und am 03. 05. 2018 wurden die Nitratwerte im Amtsblatt veröffentlicht. Die letzte Entnahme, im Amtsblatt vom 03. 05. 2018 veröffentlicht, ist vom März 2018.
Die Trinkwasseranalysedaten der einzelnen Versorgungsbereiche auf der Homepage der Gemeinde stammen vom Februar 2017. Eine Veröffentlichung der Nitratwerte des Rohwassers findet auf der Homepage nicht statt.

Abschließend lässt sich feststellen, dass trotz öffentlichem Interesse, trotz einstimmigem Gemeinderatsbeschluss eine vierteljährliche Veröffentlichung weder im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrach noch auf der Homepage der Gemeinde stattfindet.
Als Bürgermeister der Gemeinde Ostrach ist es Ihre Pflicht, die einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen (GemO §43,1). Ich fordere Sie auf, dies zu tun.
Als Bürger der Gemeinde Ostrach habe ich laut Umweltinformationsgesetz § 3 das Recht und den Anspruch „auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, beantrage ich eine Zusendung der jüngsten Analysedaten des Rohwassers auf Nitrat an die folgende E-Mailadresse: xxx

Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg

 

Die Fraktionssprecher des Ostracher Gemeinderates, Frau MdL Bogner-Unden, Herr MdL Reinhold Pix und das Landratsamt erhalten diese E-Mail zur Kenntnisnahme.

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Kommunalpolitik und Populismus

Wenn es um Kommunalpolitik geht, sogar um die Zukunft der kommunalen Demokratie, um Interessenkonflikte in den Kommunen, ist Kompetenz und Sachverstand angesagt – sollte man meinen. Den Sachverstand hat sicher der Doyen der baden-württembergischen Landes- und Kommunalpolitik Hans- Georg Wehling, weshalb er vom Kreiskulturforum Sigmaringen im Rahmen der Reihe „100 Jahre Demokratie und Republik“ eingeladen wurde. Thema seines Vortrags: Die Zukunft der kommunalen Demokratie. Antworten auf die Herausforderungen in den Gemeinden durch Interessengegensätze, Populismus und gesellschaftliche Heterogenität.

Kommunalpolitik sei kommunale Selbstverwaltung: Selbst ist der Mann! Das Demokratiegebot verlange vor allem, dass die Bürger angehört werden müssen, so das „kommunalpolitische Credo“ des Referenten, bevor ein historischer Abriss über die kommunale Selbstverwaltung im Spannungsverhältnis zwischen feudalem und genossenschaftlichem Prinzip erfolgte.
Die Herausforderungen der Gegenwart sieht Wehling bei den Städten zunächst im Mangel an ausreichendem Wohnraum. Die urbane Attraktivität werde dieses Problem noch weiter verschärfen. Hier seien die großen Kommunen gefordert, sei doch Wohnungsbaupolitik ureigene Kommunalpolitik. Eine ganze Reihe von Problemen sind im ländlichen Raum auszumachen. Ärztemangel, Ladensterben, Wirtshaussterben, die Desintegration von Jugendlichen und der Verlust an kirchlich-konfessioneller Prägung seien hier exemplarisch erwähnt. Eine Chance böten in diesem Zusammenhang die Vereine als Tor zur Integration. Gerade Sportvereine und Jugendhäuser seien bei Jugendlichen im besonderen Maße  zur Integration geeignet.
Interessant auch die Überlegungen Wehlings, dass im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung es die „Alten“ seien, die durch ihr Engagement das Zukunftspotential der Gemeinden bildeten.
Erheblich unterrepräsentiert sei in den Städten und Gemeinden leider der weibliche Anteil an Bürgermeistern, obwohl qualifizierte weibliche Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen die besten Chancen hätten, gewählt zu werden, so Wehlings Einschätzung.

Auf die Herausforderungen durch Heterogenität und Populismus ging Wehling in seinem Vortrag nicht direkt ein. In der anschließenden Gesprächsrunde folgte darüber aber eine ausführlichere Diskussion, zumal die jüngste Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu dem erschreckenden Ergebnis kommt, dass fast jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland populistische Positionen unterstützt.
Um diesen Tendenzen zu begegnen, sei es wichtig, dass Bürger in das kommunalpolitische Geschehen eingebunden werden. „Anhören verlangt das Demokratiegebot!“ Es ist die Bürgerbeteiligung, die ein verbesserndes und stärkendes Element in unseren Kommunen ist. Diese Beteiligungsmöglichkeiten schließt gerade Jugendliche in den Gemeinden ausdrücklich mit ein.

5 Minuten vor Vortragsbeginn

Dass zu diesem Vortrag nach Krauchenwies nicht viele Ostracher den Weg gefunden hatten, lag vielleicht auch daran, dass das Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrach, erschienen am Donnerstag, dem 11. 10. 2018 auf den Vortrag hinweist, der am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018 stattfinden wird (oder stattgefunden haben wird).

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Bedingungslose Kapitulation des Ostracher Gemeinderats vor Investoren

Die CSU-Bürgermeister „halten es für unabdingbar, das Land um ihre Gemeinden mit Gewerbegebieten zuzubetonieren“, bemerkt der Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 28. 09. 2018 zur bayrischen Landtagswahl. Die Vorstellung, dies nicht zu dürfen, würde ihnen die Tränen in die Augen treiben. Unabdingbar nur in Bayern? Nicht auch in Baden-Württemberg? Nicht in Ostrach. In Ostrach halten es Bürgermeister und Gemeinderat nicht nur für unabdingbar, sondern für vorbehaltlos.

„Investieren in Ostrach. Neue Betriebsansiedlungen werden von der Gemeinde vorbehaltlos unterstützt“, kann man auf der Homepage der Gemeinde lesen. Vorbehaltlos!

Bedenkenlos wird also jede Betriebsansiedlung unterstützt. Bedingungslos wird dafür geworben, dass Betriebe, egal welcher Art, sich in einem neu geplanten Gewerbegebiet ansiedeln. Es wird nicht gefragt, wer kommt. Hauptsache es kommt jemand. Es wird nicht gefragt, was produziert wird, wie produziert wird, unter welchen Bedingungen und auf wessen Kosten produziert wird. Dies alles ist offensichtlich bedeutungslos, denn vorbehaltlos werden neue Betriebsansiedlungen unterstützt. Vorbehaltlose Unterwerfung nennt man das. Ohne Wenn und Aber heißt die Gemeinde Ostrach neue Betriebsansiedlungen uneingeschränkt gut und gibt somit alle Positionen einer sinnvollen Strategie, einer klaren Konzeption und Wirtschaftsförderung preis. Preisgeben heißt im Lateinischen u. a. prostituere.
Dieses Verständnis von Kommunalpolitik kann einem allerdings die Tränen in die Augen treiben.

„Außerdem stellt die Gemeinde Ostrach derzeit einen neuen Flächennutzungsplan auf“, kann man ebenfalls der Homepage der Gemeinde entnehmen. Diese Information und somit die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes „Königsegg“ um weitere 5 Hektar zeigt, wie vorbehaltlos die Gemeinde Ostrach mit den Zusagen an ihre Bürger umgeht.
Zur Erinnerung: In der zweiten eingeschränkten Offenlage zum Flächennutzungsplan 2025 vom Dezember 2013 wurde die Gewerbefläche zwischen Altshauser Straße und Bahnlinie aus dem Flächennutzungsplan gestrichen, dem Gewerbegebiet „Heiligenberger Straße“ zugeschlagen, so dass dort eine Gewerbefläche im Umfang von 5,3 Hektar ausgewiesen werden konnte. Dem hat der Gemeinderat am 10. 02. 2014 zugestimmt. „Der Gemeinderat fasste den Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan in der Fassung vom 10. 02. 2014“ (Mitteilungsblatt vom 20. 02. 2014). Die Öffentliche Bekanntmachung der Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes 2025 der Gemeinde Ostrach erschien im Mitteilungsblatt Nr. 22 vom 29. Mai 2014.
Vorbehaltlos konnte man als Bürger somit zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ostrach einem Flächennutzungsplan bis zum Jahre 2025 zugestimmt hat.
Zur Erinnerung: „ Ich denke, das ist ein Kompromiss, mit dem wir gut leben können. Wir kommen der Bürgerinitiative ein Stück weit entgegen.“ So der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sigmund Bauknecht, am 02. 12. 2013 zur Schwäbischen Zeitung. „Aber es sind wohl die meisten weder mit dem Flächennutzungsplan noch mit dem Gewerbegebiet in der Altshauser Straße hundertprozentig zufrieden“. So Siegried Uhl, FWV, zur Schwäbischen Zeitung am 10. 02. 2014.
Und heute? Bedenkenlos und ohne Skrupel setzen Bürgermeister und Gemeinderat sich über ihre Zusagen an die Bürger und über ihre Beschlüsse vom Februar 2014 hinweg.
Das Vertrauen der Bürger in ihre Beschlüsse und Abstimmungen konterkarieren sie dergestalt, dass sie das aus dem ursprünglichen, aber verworfenen Flächennutzungsplan geplante Gewerbegebiet von 3,2 Hektar auf 5 Hektar erweitern wollen, und das vorbehaltlos.
„Die Gemeinde Ostrach liegt in der Förderkulisse des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“, heißt es auf Ostrachs Homepage. Kulissen benötigt man bei Theateraufführungen, bei Tragödien und Komödien. Es scheint, dass wir im Moment Zuschauer einer Schmierenkomödie sind.

Screenshot Homepage Ostrach 29. 09. 2018

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Baden-Württembergs CDU setzt Maßstäbe – auch für Ostrachs Kommunalpolitik(er)

Demokratie lebt von Beteiligung! Ja, Sie lesen richtig. Diesem Satz kann man nur zustimmen. Aber dieser Satz ist nur der Anfang eines Programms, das unter der Überschrift Gemeinsam. Miteinander. Aktiv. Forderungen und Überlegungen zu einer zeitgemäßen Kommunalpolitik aufstellt:

Demokratie lebt von Beteiligung. Nie waren die Menschen in unserer Geschichte freier als heute. Dieses Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft einzubringen, sind beste Voraussetzungen für eine lebendige Bürgergesellschaft. Eine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen gehört deshalb für uns als elementarer Bestandteil zur Politik dazu. Damit werden Entscheidungsprozesse transparent und somit nach-vollziehbar, die Qualität der Entscheidungen höher und deren Akzeptanz stärker. Wir setzen uns daher für eine lebendige und vielfältige Mitmachkultur ein, die auch junge Menschen animieren soll, sich aktiv und bürgerschaftlich einzubringen […] Bürgerbeteiligung darf aber nicht das Privileg der Starken und Lauten in unseren Kommunen sein, sondern muss faire Beteiligungsmöglichkeiten für alle bieten. Deshalb setzen wir bei der Nutzung von Elementen direkter Demokratie sowohl auf den Zusammenhang von Entscheidung und Verantwortlichkeit als auch darauf, die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten, die ihre Stimme nicht erheben. Zugleich haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass die gewählten Volksvertreter am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen treffen. Es entspricht unserem Verständnis, dass Verwaltung und Gemeinderat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Um die Bürgermeinung noch besser zu kennen, wollen wir bei wichtigen Themen verstärkt Bürgerbefragungen durchführen. Da das Instrument der Bürgerbefragung nicht durch rechtliche Vorgaben eingeschränkt ist, kann die Fragestellung passgenau auf die örtliche Situation zugeschnitten werden, um die tatsächliche Interessenslage zu erfassen und bei den Entscheidungen im Gemeinderat zu berücksichtigen (S. 4).

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen? Weit gefehlt! Es handelt sich um das Kommunalwahlprogramm der CDU Baden-Württembergs, beschlossen auf dem Landesparteitag in Rust am 22. September 2018. Ein Programm für die Kommunalwahlen im Mai 2019, das die Defizite Ostracher Kommunalpolitik gnadenlos aufdeckt.

Die demographische Entwicklung stellt die Gemeinden vor zahlreiche Herausforderungen. Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung müssen Antworten geben auf die Veränderungen der Einwohnerstruktur. Senioren haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Verstärkte Aufgabe ist es daher, bei der Stadtplanung die Bedürfnisse der älteren Generation zu beachten […] Zusätzlich können Mehrgenerationen-Häuser Möglichkeiten bieten, junge Familien und ältere Menschen unter einem Dach zu verbinden. Sie können die Integration der Generationen begünstigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft und in den Kommunen stärken. Sie können auch ein wichtiger Baustein dabei sein, das Aussterben von Ortskernen zu verhindern und auch in Ortsmitten Wohnen attraktiv zu gestalten (S.5).
Hier werden Vorschläge gemacht, die für die Gemeinde Ostrach u. a. schon seit Juni 2015 im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes gemacht wurden und nie in Angriff genommen wurden (differenziertes Wohnraumangebot, Sanierung, seniorengerechte Wohnungen und bedarfsgerechte Wohnanlagen mit Pflege).

Unter der Überschrift Modern. Innovativ. Traditionell. weist das Kommunalwahlprogramm der CDU auf die eigentliche Intention des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) hin:

Mancherorts wird es jedoch zunehmend schwieriger, Ortskerne lebendig und belebt zu erhalten. Hier setzt das Landesanierungsprogramm und weitere Förderprogramme, insbesondere das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) an. Wir wollen diese noch stärker darauf ausrichten, auch kleinere Gemeinden lebens- und liebenswert zu erhalten. Apotheken, Ärzte, Hol- und Bringdienste, mobile Verkaufsstellen, dezentrale Verwaltungsdienstleistungen und Bankfilialen sowie kurze, lokale Versorgungs-und Wertschöpfungsketten, wie Direktvermarktung oder Hofläden, können mit kommunaler Unterstützung erfolgreich sein und die Lebensqualität auch in kleineren Ortschaften weiterhin hochhalten (S. 10). […] Zudem tragen die Förderprogramme des Landes auch zu Investitionen in den Wohnungsbau bei. Dies ist umso wichtiger, da bezahlbarer Wohnraum nicht nur in den Städten, sondern vermehrt auch in kleineren Gemeinden immer schwieriger zu finden ist  (S. 15).
Das Entwicklungsprogramm ist ein Förderprogramm für den Erhalt von Ortskernen, nicht für den Ausbau von Gewerbegebieten! Eigentumswohnungen in Ostrach? Ein Rechenbeispiel: 128 qm zum Preis von 410 000 € ; 3203 € pro qm. Mit zusätzlich anfallenden Steuern: 20500 Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbucheintrag 8200 €, ein Stellplatz 5 000 . Summe 443 700 € – in Ostrach, mitten im Ortskern. Bezahlbarer Wohnraum für die junge Familie? Die baut sich für das Geld lieber ein Haus an der Peripherie, was den Ortskern auch nicht lebendiger macht.

Der Programmpunkt Gesund. Sicher. Umweltbewusst. passt maßgeschneidert auf Ostrach und stellt die Fehlentwicklungen in den ökologischen, wirtschaftlichen und partizipatorischen Bereichen noch einmal exemplarisch heraus:

Dem Klimawandel, dem Insektensterben, der Luftverschmutzung und zukünftigen Umweltproblemen wollen wir im Sinne des Vorsorgeprinzips mit moderner Technologie aus Baden-Württemberg entgegentreten und konstruktive Lösungen entwickeln. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch und gerade auf kommunaler Ebene für eine verantwortungsvolle Gestaltung des Natur- und Umweltschutzes ein. Dabei muss die Kommunalpolitik auch die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsstandorte betreiben und sich abzeichnenden Fehlentwicklungen gegensteuern. Mit frühzeitiger angemessener Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Wirtschaftsakteure lassen sich mit Augenmaß und gebotener Verhältnismäßigkeit am ehesten umweltpolitische Ziele erreichen. Mitwirkung und Mitgestaltung bilden das Fundament für anhaltende Akzeptanz (S. 12).

Man darf gespannt sein, wie die Ostracher CDU dieses Wahlprogramm, das der Landesparteitag beschlossen hat, umsetzt. Man darf gespannt sein, wie ein CDU – Bürgermeister und CDU – Kreisrat mit diesem Kommunalwahlprogramm umgeht.
Übrigens hat das Programm den Titel Heimat. Leben. Gestalten. – Klingt fasst wie Vielfalt. Leben. Sein. . Allerdings mit Inhalt.

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Gewerbegebiet „Königsegg“ soll erweitert werden

Am 5. September berichtete die „Schwäbische Zeitung“ über die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Ostrach vom 3. September 2018. Dabei konnte man u. a. den folgenden Artikel lesen:

Gewerbegebiet „Königsegg“ soll um rund fünf Hektar wachsen

OSTRACH (jul) – Für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Königsegg“ stellt die Gemeinde Ostrach einen Förderantrag im Programm „Entwicklung ländlicher Raum“. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Im bisherigen Gebiet an der Altshauser Straße gibt es für fast alle 14 Flächen Kaufzusagen. Die Erweiterung ist auf der anderen Straßenseite in Richtung Bahnlinie mit rund fünf Hektar geplant. Hubert Frank erkundigte sich, ob Hoßkirch als weiterer Partner für das interkommunale Gewerbegebiet mit Riedhausen und Königseggwald denkbar wäre […].

Den folgenden Leserbrief habe ich dazu an die „Schwäbische Zeitung“ geschickt:

Leserbrief zu dem Artikel Gewerbegebiet „Königsegg“ soll um rund fünf Hektar wachsen.

Wenn der Ostracher Gemeinderat sich mit Flächennutzungsplänen und Gewerbegebieten befasst, müssen die Bürger immer mit dem Schlimmsten rechnen. Beschließt der Gemeinderat noch im Dezember 2013 nach einer längeren Auseinandersetzung mit den Bürgern, dass die Fläche zwischen Altshauser Straße und Bahnlinie als Gewerbefläche entfällt, gilt dies im September 2018 nicht mehr. Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Bürger – Fehlanzeige. Wortbrüchig nennt man so etwas im allgemeinen Sprachgebrauch. Das Perfide an dem Verfahren? Hinter dem harmlosen Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2018 – Kommunale ELR-Anträge – versteckt sich nichts anderes als die Absicht, das Gewerbegebiet „Königsegg“ um weitere 5 Hektar zu erweitern. Wie schon einmal werden die Anrainer vor vollendete Tatsachen gestellt. Derselbe Gemeinderat aber, der sich über eine Stunde lang darüber beklagt, welchen Belastungen die Bürger durch den gigantischen Kiesabbau in Zukunft ausgesetzt sein werden, hat im Anschluss daran keine Skrupel, den Bewohner des Alten Spitz‘ eine zusätzliche Umweltbelastung durch Lärm, Verkehr und sonstige Immissionen zuzumuten.

Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder gar Gespräch mit den Bürgern? Fehlanzeige. Ostrachs Bürger sollen nicht informiert werden! Seit über einem Jahr werden die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht. Es ist die Rechtsaufsicht des Landratsamtes, die zum wiederholten Male den Bürgermeister der Gemeinde rügte und ihn aufforderte, „die Bestimmungen des § 41b GemO vollumfänglich anzuwenden und zu beachten.“ Nur so konnte wenigstens sichergestellt werden, dass zumindest die Beschlüsse des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

 


Im sog.„Protokoll“ der Gemeinderatssitzung lautet dieser Beschluss wie folgt:
ELR-Antrag „Königsegg ll“ Der Gemeinderat stimmt der Abgabe eines ELR-Antrags zur Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes „Königsegg II“.
(Für die sprachliche Richtigkeit dieses Beschlusses trägt allein die Gemeindeverwaltung die Verantwortung)

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Kiesabbau in Ostrach – eine denkwürdige Gemeinderatssitzung

Zur Fortschreibung Regionalplan – Kapitel Rohstoffe fällt den Ostracher Gemeinderäten nichts ein.
Man sollte sich halt auf eine Gemeinderatssitzung vorbereiten.

Regionalplan, Fortschreibung Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung – Stellungnahme der Gemeinde, so der Tagesordnungspunkt 1 der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Ostrach vom 03. 09. 2018. Stellungnahme? Fehlanzeige! Die Abstimmung über den geplanten Kiesabbau in Ostrach wird erst am 24. 09 2018 im Gemeinderat erfolgen. Abstimmung? Nein! „Wir geben lediglich eine Stellungnahme ab. Die Entscheidung liegt beim Regionalverband“, so der Bürgermeister, der ja gleichzeitig Mitglied in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes ist. Bis zum 24. September haben also die Mitglieder des Ostracher Gemeinderates noch Zeit, ihre „Hausaufgaben“ zu machen. Denn die haben sie nicht gemacht. Lediglich bei 3 Gemeinderäten der CDU (zwei in Personalunion Ortsvorsteher) und zwei Ortsvorstehern (Jettkofen und Wangen) konnte man während dieses 75-minütigen „Gedankenaustausches“ feststellen, dass sie die Unterlagen des Regionalverbandes gelesen hatten, bzw. mit der Materie vertraut waren. Die anderen Räte? Fehlanzeige! Nicht vorbereitet! Dies ist schon bemerkenswert, ist doch in § 32 GemO bei der Rechtsstellung der Gemeinderäte von der „gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten“ die Rede. Auch sind Gemeinderäte laut Gemeindeordnung „verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen“ (GemO § 34). Am 3. September gab es einige leere Stühle bei den Ostracher Fraktionen. Dass in öffentlichen Sitzungen die Beratungsunterlagen auszulegen sind (GemO § 41 b), gilt für Ostrachs Verwaltung natürlich nicht; das ist zu kompliziert.

Dafür gibt es einen Beamer, mit dem man die Flächen der Kiesgruben Ostrach und Jettkofen (Regionalplan Bodensee-Oberschwaben. Teil 2 Umweltbericht S. 244 und 247) und einen Teil des geplanten Abbaus im Wagenhart (S. 133) auf die Leinwand projizieren kann; aber bitte nur einen Auszug der Raumnutzungskarte, nicht die Steckbriefe, das wäre zu kompliziert. Und Ochsenbach? Bitte nur das VRG – Abbau (Vorranggebiet für den Rohstoffabbau S. 222), nicht das VRG-Sicherung, das steht ja erst auf Seite 328. Und dann sollte man natürlich noch gelesen haben, dass es Fallgruppen gibt (A, B, C, D), farblich unterschiedlich unterlegt für schnelle Leser (S.11); und dass auf Seite 82 ff Abbaustandort und Konfliktpotential Artenschutz summarisch zusammengefasst werden. In und um Ostrach alles Fallgruppe B, Farbe Orange. Und die 8 zu prüfenden Schutzgüter nicht zu vergessen, schön aufgeführt auf Seite 15 ff, so dass der Bürgermeister sie eigentlich den Gemeinderäten hätte gar nicht zu erklären brauchen, hätten sie sich vorbereitet.

Bei der Kiesgrube Ochsenbach (S. 223 ff) steht dort beim Schutzgut Mensch: „Das Vorhaben führt aus regionaler Sicht zu besonders erheblich negativen Umweltauswirkungen.“ Rot unterlegt! Trotzdem kommt das Gutachten in seiner raumordnerischen Gesamtabwägung zu dem Ergebnis „kritisch, aber vertretbar.“ Der VRG-Abbau in Ochsenbach hat eine Fläche von 8,9 ha. Das VRG – Sicherung hat eine Fläche von 6,4 ha (S.327) und das Vorhaben ist vertretbar. Das alles sollte man als Gemeinderat wissen; es gilt analog für Jettkofen und den Wagenhart, nur in einer anderen Größenordnung. Dass Sicherungsgebiete sehr wohl vor Ende des Planungszeitraums ausgebeutet werden können, wird im Umweltbericht explizit erwähnt (S.7).
Planungszeitraum? VRG-Abbau 2018-2038; Abbau VRG-Sicherung 2038 – 2058 (S. 57). Im Klartext: Ostrachs wohlinformierte Gemeinderäte wirken bei Entscheidungen mit, die einen Zeitraum von 40 Jahren umfassen.

Symptomatisch für das Problembewusstsein dieses Gremiums:  Der absolut richtigen Aussage eines Ortsvorstehers in Verbindung mit dem problematischen Nassabbau: „Grundwasser ist das höchst Gut!“, folgen jetzt von Seiten des Bürgermeisters mehrere Statistiken über Grundwasserspiegel und Pegelstände, die den Zeitraum von 1987 bis 2017 umfassen. Alles in Ordnung, keine Veränderung im Grundwasserspiegel; eine rein quantitative Aussage. Kein Wort über die Qualität dieses Grundwassers! Aber die freundliche Aufforderung des Bürgermeisters über diese tollen Pegelstände: „Und gucket mool!“
„Nitrat stellt die Hauptbelastung des Grundwassers in der Fläche dar. An jeder elften Messstelle wird eine Überschreitung des Schwellenwerts der Grundwasserverordnung bzw. des Grenzwertes der Trinkwasserversorgung festgestellt … Insbesondere der gefährdete Grundwasserkörper 2. 3 (Oberschwaben – Wasserscheide – Nitrat) stellt für die Region eine Vorbelastung dar“ (S.41). Grundwasserkörper 2.3? Im Mittelpunkt der Karte steht hier Ostrach! Keine Nachfrage der Gemeinderäte.
Keine Nachfragen, keine Diskussion über die kumulative Wirkung einzelner Wirkfaktoren wie Lärm, Staub, markante Veränderung der Landschaft, Wohnqualität, Landwirtschaft etc.
„Durch die Festsetzung des Regionalplans kann es im Zusammenwirken mit bestehenden Belastungen in einigen Bereichen der Region zu einer Verstärkung der erheblichen Umweltauswirkungen kommen … Eine Kumulation kann es nur für gleichzeitig zum Abbau kommende Flächen geben … Kumulative Wirkungen sind in der Region Bodensee-Oberschwaben vor allem im Raum Leutkirch und im Raum Krauchenwies sowie Ostrach/Hoßkirch zu erwarten“ (S.80). In Ostrach gibt es allerdings zusätzlich zum Kiesabbau noch andere kumulative Effekte: intensive Landwirtschaft mit Monokultur, 1000 Kühe in Hahnennest, Einkreisung durch Gewerbegebiete. Demnächst ist Ostrach ein Hotspot, in dem Leben auch noch möglich ist. Es erübrigt sich der Hinweis, dass diese Problematik in der Gemeinderatssitzung nicht weiter ausdiskutiert wurde.
Dafür hielt aber Sankt Florian, der Patron der Bierbrauer, Feuerwehrleute und Seifensieder, Einzug in das Pfarrheim. Da ja in Jettkofen ein neues Loch entstünde, müsse dieses neue Loch weg von Jettkofen und in den Wagenhart, denn im Wagenhart störe dieses Jettkofener Loch niemanden. Heilige Einfalt! Wir setzten ein Loch auf ein Loch!
Wagenhart: Kiesgrube Wagenhart Süd, Nassabbau 8,6 ha; Kiesgrube Wagenhart Süd Kernbereich 63,6 ha; Kiesgrube Wagenhart Außenbereich Süd 20,7 ha; Kiesgrube Wagenhart Ost 56,0 ha. Runde 150 ha Kiesabbau (S. 133 ff). Ein Randthema in Ostrachs Gemeinderatsitzung. Mit einer Ausnahme: Wangens Ortsvorsteher Steinhart, einer der Wenigen, die sich vorbereitet hatte, wies auf diesen gigantischen Kiesabbau hin. Ein Lichtblick: Burgweiler und Jettkofen haben sich gegen den Kiesabbau in ihren Gemeinden ausgesprochen.

Und die Erkenntnis in Ostrachs Gemeinderatssitzung? „Zu welchem Ergebnis kommen wir heute?“, formuliert der Fraktionssprecher der SPD. „Wir müssen Forderungen stellen!“ Welche bitte? Und in erhabener Allgemeinheit fasst er das Ergebnis der „Diskussion“ zusammen: „Die Unternehmer profitieren. Die Allgemeinheit trägt die Last.“

Haselmaus von Björn Schulz User Bjoernschulz on de.wikipedia

Haselmaus von Björn Schulz Wikipedia

Bei Vorkommen der Haselmaus im Wagenhart sei möglicherweise eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich, heißt es in der Gebietscharakteristik zum Kiesabbau Wagenhart. Aber nicht einmal über die Haselmaus haben sich die Herren den Kopf zerbrochen.

Alle Seitenangaben beziehen sich auf den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben. Teil 2 Umweltbericht.

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Klimapolitik – Nachbetrachtungen zu einer denkwürdigen Talkshow

„Guten Abend meine Damen und Herren. Herzlich willkommen. Freu‘ mich, dass Sie da sind.“ Sonntagabend nach einem Tatort und der Sommerpause, die übliche Begrüßung zur Talkrunde. „Live aus Berlin. Das Thema bei Anne Will: Der Dürre-Sommer – wie müssen wir unser Verhalten ändern?“ Der übliche Vorspann. Die Leitfrage der Moderatorin: „Ist das, was wir diesen Sommer erleben, noch Wetter oder ist das schon Klima?“ Und sie schließt sofort die nächst Frage an, nein, nicht sie, sondern wir, denn „Wir wollen die Frage stellen: Müssen wir, die Gesellschaft und die Politik, unser Verhalten ändern?“ Oder sollte sie mit „wir“ etwa ihre Gäste gemeint haben, die am 19. 08. 2018 bei Anne Will über die Klimapolitik diskutierten? Nämlich Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, MdB seit 2013; Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des von ihm 1992 gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Drei Politiker, ein Verbandsvertreter und ein Wissenschaftler.

“Müssen wir, die Gesellschaft und die Politik, unser Verhalten ändern?“ Wer muss hier eigentlich sein Verhalten ändern? Die Gesellschaft? Die Politik? Wie ändert die Politik ihr Verhalten? Aber der Moderatorin Frage ist nicht vollständig zitiert. Sie fährt nämlich wie folgt fort: „Und wenn ja, wie machen wir das“? Wer macht nun eigentlich was wie? Wir? Die Gesellschaft? Die Politik? Im Zweifelsfall die Politik. Und so werden das politische Handeln und die politischen Entscheidungen, die getroffen werden sollten, in solchen Talkshows immer anonymisiert. Verantwortlich ist ausschließlich die Politik  – sagen die Politiker.
Hier ein Auszug:
die Politik ist gefragt (Baerbock); Politik hat Experten( Klöckner); …das wäre der andere Punkt für die Politik (Baerbock); Appell an alle in der Politik (Baerbock); … da ist die Politik gefragt (Baerbock); Politik muss Leitplanken setzten (Baerbock); Politik ist gefragt, Rahmenbedingungen zu setzen (Schellnhuber). Die Medien, die Politik, die Kirchen müssen ein gutes Narrativ anbieten (Schellnhuber). Die Politik kann intervenieren, die Politik hat am wenigsten bei der Gebäudesanierung gemacht, die Politik kennt Maßnahmen, die Politik hat das nicht aufgegriffen (alles von Herrn Minister Pinkwart). Politik kann sich nicht so einen schlanken Fuß machen (Baerbock). „Politik sollte sich nicht aus der Verantwortung ziehen“, meint Professor Schellnhuber, und da hat er beinahe recht. Nur ist es nicht die Politik, sondern die Politiker. Verantwortung für ihr Handeln haben Menschen, nicht der abstrakte Begriff Politik, der immer dann von Politikern bemüht wird, wenn sie nicht mehr weiterwissen. „Wir fahren das Klima an die Wand“, hat an diesem Abend Herr Schellnhuber gesagt; es ist nicht die Politik. Wir sind das Subjekt, das handeln sollte. Es ist sehr einfach, bei der Diskussion, die Probleme thematisiert, die uns alle betreffen, die Verantwortung einem abstrakten Begriff zuzuweisen. Plötzlich wird der nicht näher definierte Begriff die Politik zum Subjekt. Grammatikalisch und pragmatisch – und somit hat er eine Entlastungsfunktion. Das verantwortungsvolle Handeln des Politikers, das verantwortungsethische nach Max Weber, nämlich dass man für die Folgen seines Handelns, hier auch des Nicht-Handelns, aufzukommen hat, wird an eine anonyme Macht delegiert: die Politik.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weist dem Bundeskanzler nach Artikel 65 die Richtlinienkompetenz zu: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Es heißt nicht: „Politik bestimmt das Handeln des Bundeskanzlers und trägt dafür die Verantwortung.“ Unter eigener Verantwortung leiten die Minister ihren Geschäftsbereich. Gesetze werden vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, nicht von der Politik.
Wenn Politik gesellschaftliches Handeln ist, „welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln“, um eine der gängigen Definitionen, hier von Gerhard Lehmbruch, zu zitieren, ist selbst in dieser abstrakten Formulierung immer noch von Handeln und Werten die Rede.
Von Handeln war in dieser Talkshow wenig die Rede. Höchstens von Entschädigungszahlungen in der Höhe von 1000 Millionen Euro, die der Bauernverband fordert (Im Hitzesommer 2003 waren es noch 72 Millionen). Aber der Bauernverband hat laut Verbandsfunktionär Werner Schwarz „einen ganz klaren Klimakurs“. Nur welchen, hat er an diesem Abend nicht mitgeteilt. Wohl aber seine Position zum Klimawandel: „…man könnte durchaus von einem Klimawandel sprechen.“ Man könnte! Es kann sein, dass es einen Klimawandel gibt. Der Klimawandel ist eben nur eine Möglichkeit. Wer so spricht, denkt so, der handelt nicht. Der wird erst wach, wenn Langeoog am Ende des Jahrhunderts mit allen anderen Ostfriesischen Inseln untergegangen ist. Was stellte da Frau Will, in diesem Zusammenhang an Frau Klöckner gerichtet, lakonisch fest? „Was bisher gemacht wurde, ist eine glatte 6!“
Die Bewohner auf Langeoog haben mit anderen die EU und den Europäischen Rat im Rahmen einer Klimaschutzklage verklagt. Für sie ist Klimaschutz ein Menschenrecht. Für sie und ihre Kinder. Das Beispiel von Herrn Schellnhuber, dass bei einer Klimaerwärmung von 3 bis 5 Grad in diesem Jahrhundert für Millionen von Menschen Landstriche bei einer Temperatur von 40 Grad und einer Luftfeuchtigkeit von 90 % nicht mehr bewohnbar sein werden, ist erschreckend. Und hier geht es sehr wohl um Werte, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie der Klimaforscher mit Verweis auf Artikel 2 des Grundgesetzes – „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ – überzeugend ausführte. Ob Klimaschutz ein Menschenrecht sei, wurde Frau Klöckner gefragt. Keine Antwort von der Ministerin und studierten katholischen Theologin. Aber die Politik kennt sicher Lösungen.
Vor vierzig Jahren hat der Philosoph Hans Jonas ein bemerkenswertes Buch geschrieben: Das Prinzip Verantwortung. Darin formuliert er in der Nachfolge Kants einen neuen kategorischen Imperativ, neu deshalb, weil er sich nicht an das private Verhalten eines Individuums richtet, sondern an die öffentliche Politik : „ ‚Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden‘; oder negativ ausgedrückt: ‚Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerische sind für die künftigen Möglichkeiten solchen Lebens;‘ oder einfach: ‚Gefährde nicht die Bedingungen für den indefiniten Fortbestand der Menschheit auf Erden‘; oder positiv gewendet: ‚Schließe in deine gegenwärtige Wahl die zukünftige Integrität des Menschen als Mit-Gegenstand deines Wollens ein.‘ “

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