Minimalismus statt Transparenz

Die Verbraucherzentrale hat den Onlinebezahldienst PayPal abgemahnt. PayPal verstoße mit seinen AGB gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, meinen die Verbraucherschützer. Der Umfang der AGB von 80 Seiten sei aus Verbrauchersicht unzumutbar.

So etwas könnte der Gemeindeverwaltung Ostrach nie passieren. Obwohl man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren kann, dass das sogenannte Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05. 02. 2018 dem Grundsatz der Transparenz wohl kaum entsprechen dürfte; aber nicht wegen des ungeheuren Umfangs, sondern wegen der Dürftigkeit des Inhalts.
Die Beschlüsse seien im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichtes innerhalb einer Woche zu veröffentlichen, schreibt die Gemeindeordnung vor. Das sieht dann bei einem Tagesordnungspunkt, der sich mit nichts Geringerem beschäftigt als mit der Genehmigung einer sog. Gasverflüssigungsanlage, wie folgt aus:

Alles klar? So steht es in der Sitzungsvorlage:

1.Der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) wird zugestimmt.
2. Die vorliegenden Untersuchungen und Ergänzungen des Schallgutachtens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl“ vom 22. Januar 2018 werden gebilligt.
3. Die Teiloffenlage der Untersuchungen und Ergänzungen des Schallgutachtens vom 22. Januar 2018 wird beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die beschränkte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die beschränkte erneute Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB veranlassen.

Dies nennt man Transparenz, wenn interessierten Einwohnern und betroffenen Bürgern die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und die Ergänzungen zu einem Schallgutachten in Form eines „Berichtes“ nach § 41b GemO wiedergegeben werden. Wäre das Thema nicht so brisant, könnte man großzügig über diesen Minimalismus hinwegsehen. Wir schreiben einfach den Beschlussvorschlag noch einmal ab. Wie es zu dem Beschluss gekommen ist? Wen interessiert das schon.

Man kann es natürlich noch kürzer machen. Etwa so:

  1. Zustimmung zu dem Verfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB.
  2. Schallgutachten gebilligt.
  3. Teiloffenlage beschlossen.
  4. §§ 3 und 4 BauGB erneut durchführen.

Mit freundlichem Gruß oder noch besser: mfg

Advertisements
Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Nitrat im Trinkwasser

Wenn man diese Tabelle im Mitteilungsblatt vom 01. 02. 2018 sieht, Trinkwasseranalysedaten Untersuchung auf Nitrat, ist man zunächst ratlos. Die einzige Erläuterung zu dieser Tabelle: VB und TB. Grenzwerte für Nitrat? Fehlanzeige. Rohwasser? Fehlanzeige. Vogel trink oder stirb, möchte man da sagen. Da aber Wasser die Grundlage allen Lebens ist, wie das Umweltbundesamt (UBA) treffend bemerkt, sei an dieser Stelle in umfassenderer Form das nachgeholt, was bei der Tabelle im Amtsblatt fehlt, nämliche die Grenzwerte für Nitrat. Und die erläutert das UBA wie folgt:

Welche Grenzwerte gibt es für Nitrat?
Folgende Werte sind gesetzlich festgelegt:

Die in der EU-Grundwasserrichtlinie 2006/118/EG (GWRL) für Grundwasser europaweit einheitlich festgelegte Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat je Liter wurde in der deutschen Grundwasserverordnung (GrwV) als Schwellenwert in derselben Höhe (50 mg Nitrat je Liter) verankert. Die Rechtsfolgen sind trotz der unterschiedlichen Begrifflichkeiten identisch: Wenn der Wert im Grundwasser überschritten wird, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge einzuleiten. Außerdem legen sowohl die GRWL als auch die GrwV fest, dass bei festgestellten steigenden Schadstofftrends bereits bei Erreichen von drei Vierteln des Schwellenwertes (also bei 37,5 mg Nitrat pro Liter) Gegenmaßnahmen (also eine Trendumkehr) einzuleiten sind.

Und da die GWRL und die GrwV eine ungeheuer spannende Lektüre sind, sei auf die FAQs zu Nitrat im Grund- und Trinkwasser des Umweltbundesamtes nachdrücklich hingewiesen.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Kies und Kontroversen – Einwohnerversammlung in Ostrach

„Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“, so die Gemeindeordnung in §20a. Auch fördere die Einwohnerversammlung die direkte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerschaft, erläutert das Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Und in Ostrach? Da kann man der Einladung Folgendes entnehmen: Zuerst werden Medaillen verliehen, dann informiert der Regionaldirektor, dann informiert der geschäftsführende Gesellschafter, dann informiert die Verwaltung und dann besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und am Schluss freut sich der Bürgermeister, dass die Bürger sich aus erster Hand informieren dürfen.
Bei der Besprechung einer Theateraufführung würde man sagen, das hört sich an wie ein Verriss. Dem ist aber nicht so. Mehr als eine Stunde wurde in der Buchbühlhalle am Donnerstagabend kritisch nachgefragt, Probleme formuliert und von dem Rederecht Gebrauch gemacht, so wie der Kommentar zur Gemeindeordnung es beschreibt, nämlich den Einwohnern soll die Gelegenheit gegeben werden, selbst ihren Willen zu bekunden. In einer berstend vollen Buchbühlhalle stand im Zentrum der Information und Diskussion die Fortschreibung des Regionalplans der Region Bodensee- Oberschwaben (RVBO), hier der Kiesabbau in Jettkofen und im Wagenhart. Von 20 Uhr bis 21:30 Uhr wurden dabei die Einwohner zunächst von Verbandsdirektor Willfried Franke über die Gesamtfortschreibung des Regionalplans informiert, wobei sich unter dem harmlosen Begriff „oberflächennahe Rohstoffe“ nichts anderes verbirgt als ein gigantischer Kiesabbau in unserer Region. Dabei nehmen sich die 11 ha, die in den nächsten 8 bis 10 Jahren in Jettkofen durch die Firma Valet & Ott abgebaut werden sollen, geradezu bescheiden aus zu dem, was im Wagenhart in den nächsten Jahren zusätzlich zu dem bereits stattfindenden Abbau durch die Firma Weimar erfolgen soll. Weist doch die Fortschreibung des Regionalplans als Vorranggebiet für den Abbau im Kernbereich Süd 63 ha, im Außenbereich Süd 21 ha und im Wagenhart Ost 56 ha als sog. Vorranggebiet für die Sicherung aus. In den nächsten 20 Jahren sollen die Vorranggebiete abgebaut werden. Wie aus der Karte ersichtlich (Blatt Nord), wird der Wagenhart systematisch abgetragen, in den nächsten 20 Jahren „entkernt“. Wieso in der Einwohnerversammlung etwas geringere Flächenangaben gemacht wurden, bleibt das Geheimnis des Regionaldirektors.
Dass den Jettkofer Ortschaftsräten das Hemd näher sitzt als der Rock und sie sich bei ihren Fragen auf ihre Teilgemeinde konzentrierten, ist verständlich. Aber die Fragen sind auch auf das Kiesabbaugebiet Wagenhart zu übertragen. Wohin werden die 9 Mio. Tonnen jährlich zur Aufbereitung transportiert? Wie sieht es mit der Rekultivierung aus, wie mit der Umweltverträglichkeit des Abbaus? Welche Belastungen bringen Lärm und Staub für die Bevölkerung mit sich? Wird es Probleme mit dem Grundwasser geben? Schließlich erfolgt ein Teil des Abbaus auch im Tagebau nass. Eines ist sicher: Die Regionalplaner – in der Verbandsversammlung sitzen aus Ostrach die Herren Schulz und Seitz –werden sich von der Haselmaus nicht abschrecken lassen. Haselmaus? Ja, beim Vorkommen der Haselmaus „wäre möglicherweise eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich oder diese Fläche könnte ausgegrenzt werden“, so die Umweltprüfung (ebenfalls unter http://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan). Aber leider ist die Haselmaus kein Juchtenkäfer und so wird sie den Kiesabbau nicht verhindern. Zumal, wie der Regionaldirektor betonte, die Abbauflächen nicht eingesehen werden könnten, lägen sie doch im Wald.

Wer einen Vortrag wie folgt beginnt: „ Ich soll Ihnen ein bisschen was erzählen“, hat entweder die Absicht, eine Märchenstunde zu beginnen oder er nimmt sein Publikum nicht ernst. Der Verlauf der Einwohnerversammlung hat den Herrn hoffentlich eines Besseren belehrt. Sein Vortrag wird hier nicht zusammengefasst. Der befindet sich nämlich vollständig mit allen Präsentationsfolien auf der Seite des Regionalverbands. Dort kann man ihn herunterladen.
Der Satz des Abends aber kam zweifellos von Gemeinderat Arnold: „In Ostrach gibt es auch Menschen!“ „Anhaltender Beifall!“, müsste da ein Protokoll vermerken.

Fünfzehn Minuten ging es dann noch um die Gemeinde Ostrach. Hier wurde nichts erörtert, obwohl es so viel zu erörtern gäbe. Erfolgsmeldungen des Bürgermeisters, was die wirtschaftliche Stärke Ostrachs betrifft. Als ob es ein Dorf in ganz Baden-Württemberg gäbe, in dem in einer Boomphase die Wirtschaft nicht brummte! Wieder steigende Einwohnerzahlen, ohne darauf hinzuweisen, dass heute in Ostrach 30 Rentner auf 100 Beschäftigte kommen, 2030 es aber 50 sein werden, so das Statistische Landesamt.
Zwei Knalleffekte dann mit Bild: Ostrachs alte Gerberei in der Sigmaringer Straße wird zum „Ärztehaus“ umgebaut. Ärztehaus? Eine Arztpraxis soll in das renovierte Gebäude umziehen. Und wenn zwei Ärzte in eine neue Arztpraxis umziehen, schließen wir messerscharf, dass eine alte Arztpraxis geschlossen wird und Ostrach dann wieder einen Allgemeinmediziner weniger hat, denn der zieht nicht mit um. Und es ist eine Frage der Zeit, wann die nächste Arztpraxis schließen wird. Und dann hat Ostrach genau noch zwei Allgemeinmediziner. Und deshalb brauchen wir nach wie vor ein Ärztehaus. Des Bürgermeisters Vorstellung, dass auf den 280 qm der neuen Praxis vier Ärzte praktizieren werden, ist erheiternd. 70 qm pro Arzt. Ein geräumiges Wohnzimmer.
Auf dem ehemaligen Nasal-Gelände Ecke Hauptstraße und Albert-Reis-Straße habe ein Bauträger die Absicht, 14 Wohnungen zwischen 50 und 85 qm zu errichten. Natürlich präsentiert mit Bild. Knalleffekt muss sein. Grundsätzlich erfreulich, sollten daraus Mietwohnungen entstehen. Grundsätzlich aber ein Nachfrageproblem. Wohnungen wollen auch verkauft sein. Im Alemannenweg ist das Projekt schlicht gescheiter: keine Nachfrage. Ende der Einwohnerversammlung um 21:40 Uhr.

Ein Resümee:

Die Ostracher sind sehr wohl an einer Einwohnerversammlung interessiert, die in der Regel einmal im Jahr stattfinden sollte.
Einwohner kann man auch vor einer Einwohnerversammlung auf der Homepage der Gemeinde mit einem entsprechenden Hinweis auf die Unterlagen des Regionalverbandes vorab informieren.
Baugesuche, die in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden und massiv in das Ortsbild eingreifen, müssten eigentlich mit entsprechenden Unterlagen oder einer kurzen Beschreibung der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Es handelt sich hier um keinen Carport, zumal sich die Gemeinde offensichtlich an einem Projekt auch finanziell beteiligt.
Einwohner sind keine kleinen Kinder, denen der Nikolaus mit seinen Geschenken ein Ah und Oh entlocken möchte, am besten mit Bildchen präsentiert. Bürger möchten vorher informiert werden, dann können auch die Probleme Ostrachs angemessen erörtert werden.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Bätschi, bätschi oder eine kleine Nachbetrachtung zum Verlust der Volkssouveränität

In den USA wird der Präsident von 538 Wahlmännern gewählt. In der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundeskanzler von 440000 SPD-Mitgliedern gewählt. Die Wahlmänner in den USA werden vom Volk gewählt. Vereinigt der Kandidat 270 Wahlmännerstimmen auf sich, ist er gewählt. Die SPD-Mitglieder werden von niemandem gewählt, aber sie sind neuerdings das in unserer Verfassung nicht vorgesehene Electoral College. Denn seit dem 12. 01. 2018, nach der sog. GroKo – Sondierung, und erst recht seit dem 21. 01. 2018, dem SPD- Sonderparteitag, gilt das Grundgesetz in der Fassung vom 20. 07. 2017 nicht mehr.
Hieß es früher im Artikel 20,2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“, so heißt es heute: Alle Staatsgewalt geht von den Mitgliedern der SPD aus.
Hieß es früher im Artikel 63,1 des Grundgesetzes: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt“, so heißt es heute: Der Bundeskanzler wird von den SPD- Mitgliedern durch einen Mitgliederentscheid gewählt.
Hieß es früher im Artikel 21,1 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, muss dies neu interpretiert werden. Die SPD – Mitglieder verkörpern den Willen des Volkes, eigentlich die Rousseau’sche volonté générale, den Gemeinwillen, der das Gemeinwohl und die Souveränität verkörpert. Eine Abweichung davon wäre unvernünftig und nicht der Tugend des Staatsbürgers gemäß, nämlich egoistisch und somit verwerflich.
„Bätschi, bätschi in die Fresse, bis es quietscht!“ Weshalb wählen wir eigentlich noch ein Parlament?
Wäre es da nicht doch einfacher, die Parteimitglieder wählten das Parlament und lösten das Volk auf?
Zugegeben, dieses verfremdete Zitat ist fast eine Gemeinheit. Es wäre so, als schösse man mit Kanonen auf Spatzen. Aber schweigen kann man ja zu diesem Desaster nicht. Das wäre ein Fehler.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Brand bei Bilgram Chemie und man wird nicht gewarnt

Gut Ding will Weile haben. Aber bitte nicht, wenn es brennt, und schon gar nicht, wenn der Brand in einer Chemiefirma ausbricht, wie in Ostrach am 27. 12. 2017 in der Firma Bilgram geschehen.
Mit 101 Einsatzkräften haben die Feuerwehren des Kreises den Brand, bei dem Chlorgas austrat, gelöscht. Dies alles konnte man aber den Lokalnachrichten entnehmen.
Was man den Zeitungen auch entnehmen konnte, war die folgende Mitteilung: „Vorsorglich wurde aber die Bevölkerung im Bereich Ostrach aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten“ (Südkurier online, 27. 12. 2017). Es ist für den Bürger immer beruhigend, wenn er abends erfährt, was er morgens hätte tun müssen, und das durch die Presse. Ist der Bürger ständig auf Facebook, so hätte er dort um 13:00 Uhr das Folgende erfahren: „Bitte schließen Sie sofort Fenster und Türen. Schalten Sie Lüftungs-und Klimaanlagen ab. Geruchsbelästigung durch Brand entstandenes Chlorgas.“ Die Warnung sei gültig ab sofort, steht am Ende der Meldung. Zwischen Meldung und Brandausbruch liegen 2 Stunden. Wer nicht ständig auf Facebook ist, und auch dort erscheint der Warnhinweis entschieden zu spät, hat einfach Pech. Er wird eben nicht informiert, es sei denn, er gehört zu dem Kreis der Glücklichen, der, von wem auch immer, an diesem Mittwochmorgen informiert wurde. Ich gehöre nicht zu diesem Kreis. Ich gehöre zum zweiten Male nicht zu diesem Kreis. Denn was sich am 27. 12. 2017 ereignete, hatte sich schon einmal ereignet, nämlich am 30. August 2007. Damals gab es einen Großbrand im Schredderwerk Herbertingen, bei dem Blausäuredämpfe freigesetzt worden seien. Beide Unfälle sind glimpflich ausgegangen. Bei beiden Unfällen war die Information der Bevölkerung durch den Katastrophenschutz, wenn es so etwas im Landkreis Sigmaringen überhaupt gibt, katastrophal!
Ziemlich verärgert habe ich mich deshalb an den Kreisbrandmeister Michael Hack beim Landratsamt Sigmaringen gewandt. Der Herr Kreisbrandmeister ist für den Brand-und Katastrophenschutz des Landkreises zuständig. Wäre der Vorfall nicht so ernst, hätte ich das Telefongespräch nach fünf Minuten beendet. Einem Redeschwall sondergleichen ausgesetzt, hat der besorgte Bürger fast keine Chance, seine Bedenken und Befürchtungen vorzutragen, er kommt sozusagen fast nicht zu Wort.
Immerhin konnte ich bei meinen kritischen Einwänden, was die Information der Bevölkerung betrifft, feststellen, dass mir der Kreisbrandmeister mehrmals versicherte, er sei auf meiner Seite. Eine umfassende Information der Bevölkerung im Katastrophenfalle sei ein großes Problem und fast nicht möglich. Aber es gebe dazu ja NINA, teilte er mir freundlicherweise mit, die App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz.

Um eine Erfahrung reicher, habe ich dies der Gemeindeverwaltung Ostrach am 10. 01. 2018 um 14:00 Uhr per E-Mail mitgeteilt:

Am 27. Dezember hatten wir in der Firma Bilgram in Ostrach einen Brand mit Großeinsatz der Feuerwehren des Kreises. Dass die Bevölkerung angeblich informiert worden sei, konnte ich am darauffolgenden Tag der Zeitung (Südkurier) und der Facebook-Seite der Gemeinde Ostrach entnehmen. Eine sog. „zeitnahe“ Information fand zumindest in meinem Wohngebiet nicht statt. Es wiederholte sich am 27. Dezember das gleiche Informationsdesaster, das wir am 30. 08. 2007 in Ostrach beim Großbrand im Schredderwerk Herbertingen erlebten: Es wurde nur ein Teil der Bevölkerung informiert. Ich halte das für absolut unverantwortlich. Ich habe damals den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach brieflich über diesen Missstand informiert, ebenfalls den Landrat. Am Schluss hat mir die Polizei mit großem Bedauern mitgeteilt, dass sie sich außerstande sähe, die ganze Bevölkerung in Ostrach zu informieren. Damals wie heute waren in Baden-Württemberg Schulferien, damals wie heute waren spielende Kinder im Freien, die von ihren Eltern nicht ins Haus geholt werden konnten, weil sie nicht informiert wurden.
Aus diesem Grund habe ich heute mit Kreisbrandmeister Michael Hack, Landratsamt Sigmaringen, ein Telefongespräch geführt, in dem ich ihm den Sachverhalt schilderte. Herr Hack ist sich des Problems absolut bewusst, dass eine umfassende Information der Bevölkerung äußerst schwierig ist. Er hat mir dies ausführlich und überzeugend geschildert. Dankenswerterweise hat mich Herr Hack auf die App NINA verwiesen, eine App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz.
Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn die Gemeinde Ostrach auf ihrer Homepage, auf Facebook und vor allem im Mitteilungsblatt, z. B. aus aktuellem Anlass, auf diese App hinweisen würde. Eine sporadische Wiederholung dieser Information im Mitteilungsblatt müsste eigentlich im Interesse der Gemeindeverwaltung sein, die sich ja wohl für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich fühlen müsste.

Dass ein Hinweis auf NINA im neuen Mitteilungsblatt steht, muss an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden. Vielen Dank!

Meinen Lesern möchte ich an dieser Stelle auch den Brief, den ich am 31. 08. 2007 an den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach geschrieben habe und auf den ich in meiner E-Mail an die Verwaltung Bezug nehme, nicht vorenthalten, handelt es sich doch fast um ein „historisches Dokument“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großer Verwunderung konnte ich heute einer Meldung des Südkuriers entnehmen, dass u.a. die Bürger der Gemeinde Ostrach am gestrigen Donnerstag, dem 30. 08. 2007, von der Polizei vor Blausäuredämpfen gewarnt worden seien, die durch einen Brand im Schredderwerk Herbertingen freigesetzt wurden. Ständig sei die Polizei in den betreffenden Orten unterwegs gewesen und habe die Bevölkerung aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Gemeinde Ostrach habe sogar vorsorglich ihre im Außendienst tätigen Mitarbeiter ins Haus geholt. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass weder meine Nachbarn noch ich von der Polizei über diesen Vorfall informiert wurden. Lautsprecherdurchsagen der Polizei fanden zumindest im Wohngebiet Buchbühl / Alter Spitz nicht statt. Es nützt mir sehr wenig, wenn die Polizei in der Hauptstraße oder Pfullendorfer Straße die Bevölkerung mit Lautsprecherdurchsagen informiert, Bewohner des Wohngebiets Buchbühl /Alter Spitz aber zu vernachlässigen scheint. Da es auch nicht meiner Gewohnheit entspricht, ständig ein Rundfunkgerät neben mir laufen zu haben, bin ich in diesem Fall auf die Lautsprecherdurchsage angewiesen. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass Gemeinde, Kreis und Polizei in solchen Fällen über einen Krisenplan verfügen, der garantiert, dass die Sicherheit und Unversehrtheit aller Bewohner der Gemeinde Ostrach gewährleistet werden. Nach dem gestrigen Vorfall habe ich diesbezüglich allerdings einige Zweifel. Ich möchte Sie bitten, mir nähere Auskünfte darüber zu geben, ob im Wiederholungsfalle in Ostrach davon auszugehen ist, dass die Gemeinde zwar per E-Mail unverzüglich informiert wird, ich aber als Bürger der Gemeinde Informationen dieser Art am folgenden Tag der Zeitung zu entnehmen habe.

Nach dem Vorfall vom 27. 12. 2017 sind  meine Zweifel nicht zerstreut, im Gegenteil. Es hat sich nach 10 Jahren nichts geändert. Man hat keine Lehren aus der Katastrophe gezogen.
Dirk Tannheimer, Redakteur der Schwäbischen Zeitung, hat im August 2017 in einem Artikel an das Feuer im Schredderwerk Herbertingen erinnert. Er beendet seinen Artikel wie folgt: „Und etwas Gutes hatte das Feuer auch: ‚Bei Schulungen von Feuerwehrleuten wird dieses Beispiel gerne herangezogen‘, ergänzt Michael Hack, der die Unterlagen des Brands noch heute schnell griffbereit hat – zehn Jahre danach“(Schwäbische Zeitung, 30. 08. 2017).
Nicht nur bei Schulungen von Feuerwehrleuten sollte dies ein Lehrstück sein, sondern auch für den Katastrophenschutz, der die Bevölkerung zu warnen und zu schützen hat.
Ich möchte nicht missverstanden werden. Die Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit, ihr Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten.
Aber wir werden wieder einmal einen Brand haben, bei dem gefährliche Giftstoffe freigesetzt werden. Dann muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung sofort informiert wird. Aber vielleicht hilft dann ja NINA.

Aus aktuellem Anlass schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 16. 01. 2018:

Warnungen aufs Smartphone erhält nur, wer zuvor die passende App geladen hat

Einen Warnhinweis auf dem Handy erhält nur, wer sich vorher eine Katastrophenwarn-App heruntergeladen hat, zum Beispiel die App Nina vom BBK. Sie dient in erster Linie als Alarm und schlägt los, wenn Gefahr droht. Das wäre nicht nur bei einem drohenden Raketeneinschlag der Fall, sondern auch, wenn es besonders heftig stürmt oder ein Hochwasser bevorsteht. Der Nutzer erfährt, wie er sich in der Situation am besten verhält. „Fenster schließen“ könnte etwa ein Hinweis bei austretenden Gefahrstoffe lauten (Süddeutsche Zeitung, 16. 01. 2018).

Veröffentlicht unter Informationen | 1 Kommentar

Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen III

Zum Wort des Jahres 2017 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort „Jamaika-Aus“ gekürt. Wir erinnern uns: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen“. Das Unwort des Jahres ist noch nicht ganz klar. Man schwankt zwischen „Fake News“ oder „atmender Deckel“. Ich persönlich würde Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung (UStSchlFestV) oder noch besser Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (EStSchlEV) vorschlagen. Denn darüber musste der Bundesrat in diesem Jahr entscheiden, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 19. September 2017. Dagegen ist die Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung fast harmlos. Klar, das Wort ist ja auch kein Unwort, sondern das Wort des Jahres 2016 in Österreich.

Überhaupt die Bundestagswahl in diesem Jahr! Christian Lindners Beitrag zum Wort des Jahres kann nicht genug gewürdigt werden. Aber vor allem die FDP muss ihm zu Dank verpflichtet sein. Habe der 38-Jährige sie doch komplett nach sich ausgerichtet. Überall sehe man nur noch ihn. Und deshalb sei für die Liberalen, „die sich am Sonntag zum Parteitag treffen, dieser Fokus bis jetzt ein Segen gewesen“ (Süddeutsche Zeitung vom 16./17. 09. 2017). Hoffen wir mal, dass sich die Liberalen in diesem Fokus nicht die Finger verbrennen, wenn sie sich ausschließlich auf diesen Fokus fokussieren sollten.

Auch bei uns gaben die Wahlergebnisse zu tiefschürfenden Überlegungen Anlass. Die Analyse zeige nämlich, „dass die CDU im Schraubstock der AfD und FDP läge“, so MdB Bareiß zur Lage der CDU (Schwäbische Zeitung, 07. 10. 2017). Arme CDU, kann man da nur sagen, malträtiert in zwei Schraubstöcken, doppelt eingespannt zwischen vier Backen. Was da wohl aus dem Werkstück CDU noch werden wird, wenn es von AfD und FDP bearbeitet wird?
Weniger martialisch sieht das MdB Lothar Riebsamen. Seines Erachtens „ist das Scheitern nur auf parteipolitische Strategien der FDP und den Grünen zurückzuführen“ (Südkurier vom 20. 11. 2017). Den Grünen kann man ja als Schwarzer alles anhängen. Aber ist das Scheitern der CDU nun auf parteipolitische Strategien der Grünen zurückzuführen oder ist das Scheitern auf die Grünen zurückzuführen?
Auch unsere Lokalpolitiker meldeten sich mit Sachverstand zu Wort. Rückwärtsgewandt die CDU, denn deren Ortsvereinsvorsitzender hat schon im Vorfeld „damit gerechnet, dass die CDU das Ergebnis von 41,5 Prozent im Jahr 2013 nicht mehr erreichen wird (Schwäbische Zeitung, 26. 09. 2017). Da hat sich wohl bei der CDU in Ostrach noch nicht herumgesprochen, dass die Wahl im September 2017 stattgefunden hat und man allenfalls die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2013 nicht mehr erreichen kann.
Ganz anders die SPD. Vorwärts ist deren Blick gerichtet: „Während 2009 und 2013 noch die Nachwirkungen der Agenda 2030 spürbar gewesen seien, sei diesmal mit der AfD eine neue Partei zur Wahl gestanden“ (Schwäbische Zeitung, 26. 09. 2017). Sollte die SPD die Agenda 2010 meinen, könnte man das noch verstehen. Aber die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vom 01. 01. 2016 kann man nun wirklich nicht für das Abschneiden der SPD verantwortlich machen. Aber wer weiß, ob die SPD in Ostrach bei der nachhaltigen Entwicklung in Ostrach nicht doch noch einen Schuldigen finden könnte, und sei es die Agenda 2030.
Ja, schwer ist das Politikerleben – im Bund, im Land und auf dem Dorf. Und wer genug davon hat, macht es wie die langjährige CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl. „Die zieht sich aus dem Bundestag zurück – und in die ‚Höhle der Löwen‘ ein“ (Bayernkurier online 06. 09. 2017). Ja, ja: „Sie hob den Blick und ein Bein gen Himmel“, können wir bei Laurence Sterne lesen.
In Ostrach richtete der Gemeinderat allerdings am 4. September den Blick gen Hahnennest. Dort ging es nämlich um eine Hybridanlage. Und ohne hybrid zu werden, darf man schon behaupten, dass einiges Seltsame in der Lokalpresse berichtet wurde. So sei z. B jemand bereits in Aussicht, „der sich um die Schallminimierung mit dem Augenmerk auf neutrale Betrachtung kümmere“, wird eine Mitarbeiterin der Gemeinde Ostrach in der Schwäbischen Zeitung vom 05. 09. 2017 zitiert. Vielleicht sollte man sein Augenmerk weniger auf neutrale Betrachtung richten, sondern auf verständliches Deutsch; dazu müsste man sich allerdings um eine verständliche Sprache kümmern und weniger um die Schallminimierung. Das macht nämlich schon ein Gemeinderat der SPD, der die Aussage fordert, dass ein Höchstwert festgelegt werden solle (Südkurier, 05. 09. 2017). Wenn dem Gemeinderat aber die Aussage verweigert wird, muss er sie halt erzwingen, sonst könnte sie schnell für ihn belastend werden, die geforderte Aussage.

Da geht es in der Nachbargemeinde schon beschaulicher zu. Dort sitzt der Journalist „gemütlich in einer Pfullendorfer Location von gehobenem Ambiente“ und hat sich „ein köstliches, ja zauberhaftes Abendmenü bestellt“ (Südkurier, 22. 12. 2017). Guten Appetit in der Location! Hoffentlich findet er wieder aus dem Lokal heraus und es geht ihm nicht wie seinem Bekannten, der im Irrgarten unterwegs war und den Weg nicht aus der Gaststätte fand: „Zu blöde, selbst ein 20-minütiges intensives Hirnen brachte keinen tauglichen Lösungsansatz (Südkurier, 18. 10. 2017 Im Irrgarten unterwegs). Grüezi, kann man da nur sagen! Wenn der ausgehirnt hat, kann er ja im Schweizerischen Idiotikon nachschlagen, vielleicht findet er dann den Weg.

Manchmal ist es halt zum In-die-Luft-gehen bei dem Journalistendeutsch. Da „punktet der Adventsmarkt mit Optik“ (Schwäbische Zeitung, 26. 11. 2017) und „um die Reliquien des heiligen Nikolauses wurde in frühen Zeiten heftig gestritten“ (Schwäbische Zeitung, 02. 12. 2017). Aber des heiligen Nikolaus oder Nikolaus‘ Gepäck ist bei Weitem nicht so schwer wie das eines Ostracher Gesangsduos. Denn im Gepäck dieser Sänger ist immer „ein Stück ihrer Heimat und ein Teil ihrer Persönlichkeiten“ (Schwäbische Zeitung, 01. 12. 2017). So einzigartig ist eben nur Ostrach. Na, dann viel Spaß beim Auspacken der Persönlichkeiten!

Die Fluggesellschaft Niki kann nun leider nicht mehr in die Luft gehen, auch wenn Lufthansa sie mit einer Brückenfinanzierung in der Luft halten wollte. Auch sei der Insolvenzantrag für Niki schon vorbereitet und „liege bereits auf der Fensterbank“, schreibt der um Metaphern nicht verlegene Autor in der Süddeutschen Zeitung vom 14. 12. 2017. Der Fluggesellschaft kann das Futter auf der Fensterbank nicht mehr über den Winter helfen. Sie wird im Jahre 2018 nicht mehr in der Luft sein.

„Was war Ihnen im Jahr 2017 am Wichtigsten? Für mich waren es die vielen Begegnungen mit Menschen …“, fragt mich per E-Mail eine Politikerin und gibt gleich die Antwort, was ihr am wichtigsten war.
Mir ist es am wichtigsten, dass die Leser meines Blogs im Jahre 2018 gesund bleiben. Ihnen wünsche ich allen ein gutes neues Jahr.

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | 3 Kommentare

Nachhaltigkeit in Ostrach

„Politik und Verwaltung müssen den Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Menschen in den Kommunen sind von diesen Faktoren direkt betroffen. … Wir in Deutschland müssen lernen, die Bürger in der Problemlösung vor Ort bewusst mit einzubeziehen und sie aktiv in der Gestaltung der Lebensräume zu beteiligen“, sagt Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Und welche Handlungsempfehlungen gibt die Bertelsmann Stiftung für die Kommunen, genauer für die Verantwortlichen in Städten und Kommunen?
Am 6. 12. 2017 hat die Bertelsmann Stiftung eine Umfrage zum Thema Nachhaltigkeit durchgeführt. 57 % der Befragten haben danach nicht das Gefühl, „dass sich die Politik der eigenen Stadt oder Gemeinde besonders für eine nachhaltige Entwicklung engagiert“. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum sind dabei die vordringlich zu lösenden lokalen politischen Aufgaben.
„Aus Sicht der Bürger sollten deshalb kommunalpolitisch Verantwortliche

  1. die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung intensiver vorantreiben,
  2. die Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum bei Nachhaltigkeitskonzepten verstärkt berücksichtigen,
  3. die Bereitschaft der Bürger, sich persönlich für mehr Nachhaltigkeit vor Ort zu engagieren, stärker nutzen und
  4. digitale Technologien zur Lösung von Fachproblemen, aber auch für eine verbesserte Bürgerbeteiligung einsetzen.“

Aber das gilt doch alles nicht für Ostrach! Oder doch? Ökologische Themen wie Naturschutz und Ressourceneinsatz; soziale Themen wie Wohnen und Wohnumfeld, Gesundheit und Pflege; partizipatorische Themen wie Verwaltung und Ratsarbeit, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement und ökonomische Themen wie Beschäftigung und Wirtschaftsstruktur spielen doch auch in Ostrach eine Rolle. Oder etwa nicht?
Leider hat in Ostrach nur ein Thema Priorität, nämlich das Ökonomische, aber nicht etwa unter dem Aspekt einer ökonomischen Nachhaltigkeit, sondern unter dem mehr als fragwürdigen Gesichtspunkt, dass die bedingungslose Bereitstellung von Gewerbeflächen Arbeit und Wachstum sichern sollen, egal um welchen Preis. Was wie produziert wird, ist letztlich egal.

logoWohnen und Gesundheit, zentrale Gesichtspunkte und Grundvoraussetzungen unseres Lebens, sind nachgeordnete Themen. Sie tauchen höchsten als Versprechen in Ostrachs neuem LOGO auf: Leben. Die schon im Gemeindeentwicklungskonzept Ostrach 2030 geforderte Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen, die Erweiterung von Pflegeplätzen und seniorengerechten Wohnungen, der Bau eines Ärztehauses zur ärztlichen Versorgung vor allem einer immer älter werdenden Bevölkerung in der Gemeinde spielen keine Rolle.

Bürgerbeteiligung oder partizipative Demokratie – Fehlanzeige. Im Gegenteil. Als Bürger muss man die Verwaltung über die Rechtsaufsicht zwingen, die Gemeindeordnung einzuhalten. Das Verständnis von partizipativer Demokratie – mehr als rudimentär. Die Beteiligung der Bürger beim Umbau der Buchbühlhalle soll nach folgendem Stufenplan funktionieren: a) Beteiligung des gemeinen Bürgers; b) Beteiligung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft Ostracher Vereine); c) Entscheidung durch den Gemeinderat. Dieses Verfahren hat mit Partizipation und vor allem Deliberation nichts zu tun. Es erinnert an das preußische Dreiklassenwahlrecht.

Ökologische Themen wie Natur- und Landschaftsschutz? Gäbe es nicht das Ried und den Bannwald – und für dieses Geschenk kann Ostrach nichts -, es sähe schlimm aus. Mais, Schweine und demnächst 1000 eingepferchte Kühe. Geht es um die Erweiterung eines Landschaftsschutzgebietes, laufen Ostrachs Räte Sturm, weil der Modellflugplatz angeblich nicht mehr benutzt werden könne und man auch sein Holz nicht mehr hinterm Haus stapeln könne.
„Biodiversität“ sei der wichtigste ökologische Begriff überhaupt. Er beschreibe die Vielfalt heimischer Tier- und Pflanzenarten in Verbindung mit deren Lebensräumen, also die Grundlage allen biologischen Lebens, so die Stadt Bad Saulgau in ihrer Mitteilung, dass Bad Saulgau Landeshauptstadt der Biodiversität sei. Biodiversität umfasst die biologische Vielfalt. Vielfalt in diesem Sinne kommt in Ostrach lediglich im neuen LOGO vor: Vielfalt.

Bleibt die Digitalisierung. Was wird das „politische Ostrach“ daraus machen? Vielleicht das? Ein Beispiel aus dem hohen Norden: „Praxisbeispiel Landkreis Friesland: Der Landkreis Friesland möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Kanal für Bürgerbeteiligung anbieten, der die Chancen des Internets nutzt und auch für diejenigen attraktiv sein soll, die sich beteiligen wollen, aber aus verschiedenen Gründen die bisherigen Kanäle nicht genutzt haben. Auf der Onlineplattform LiquidFriesland können sowohl Initiativen von Bürgern als auch Initiativen der Verwaltung diskutiert werden. Die dort erfolgten Abstimmungen werden im Kreistag als Anregungen behandelt.“
Wenn das mal keine Anregung ist!

 

In diesem Sinne:
„Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die vierte Kerze brennt.“

 

 

Und natürlich:
Frohe Weihnachten!

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen