Gemeinderatssitzung vom 21. 06. 2021 / TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Die alte Leier, das alte Lied!
Einmal mehr erfahren Ostrachs Bürger nicht, was der Gemeinderat am 07. 06 2021 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat. Deshalb diese Mail vom 30. 06. 2021 an den Vorsitzenden des Gemeinderates und Leiter der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Schulz,
in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 21. 06. 2021 seht unter TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.
Im sog. Protokoll der Gemeinderatssitzung auf der Homepage der Gemeinde Ostrach werden diese Beschlüsse nicht veröffentlicht.
Ich habe Ihnen per Mail am 26. Februar 2021 diesbezüglich bereits schon einmal Folgendes mitgeteilt: „Diese Beschlüsse sind nach § 35 GemO der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sie sind nach § 41b, Absatz 5 GemO auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Es handelt sich hier um Beschlüsse, die laut Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung bekanntgegeben wurden und somit zu veröffentlichen sind.“
Wenn ich einmal davon ausgehe, dass diese Beschlüsse sich nicht auf der Homepage unter Aktuelle Meldungen zwischen Corona-Testzentrum in Ostrach und Impftermine für Hohentengen verstecken, sind sie entgegen der Gemeindeordnung nicht veröffentlicht worden. Dies geht so nicht!
Sollte entgegen der Tagesordnung keine Bekanntgabe der Beschlüsse erfolgt sein, weil in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, ist dies etwas anderes. Davon kann ich allerdings nicht ausgehen.
Mit durchaus „heißem Bemühn“ verfolge ich unverdrossen Ostrachs Kommunalpolitik, „fürchte mich weder vor Hölle noch Teufel“, muss aber eingestehen, dass mir bei der Missachtung solcher Selbstverständlichkeiten „alle (kommunalpolitische) Freud‘ entrissen“ ist. Einen Pakt mit dem Teufel werde ich deshalb aber nicht eingehen, wenn auch ein gewisses höllisches Feuer unter dem Hintern vielen Gemeinderäten, manchem Verwaltungsfachmann und mancher Verwaltungsfachfrau guttäte. Dafür aber Herr Bürgermeister sind Sie zuständig.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg

Eine berichtigte Fassung des „Protokolls“ auf die Homepage hochzuladen, scheint allerdings ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg § 35 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
GemO § 41b Veröffentlichung von Informationen

(5) Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Am 07. 07 2021 erhielt ich per E-Mail die folgende Nachricht:

Sehr geehrter Herr Schreijäg,
Sie haben Recht, bei den Sitzungen im Juni ist aufgrund Vertretung während Krankheit/Urlaub ein Fehler unterlaufen. In den Sitzungen davor wurden die nichtöffentlichen Beschlüsse ja jeweils wie von Ihnen per Mail am 26.02.21 angemerkt auf der Homepage veröffentlicht. Die bekanntgegebenen nichtöffentlichen Beschlüsse wurden online nun ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen Christoph Schulz

Eine berichtigte Fassung des „Protokolls“ auf die Homepage hochzuladen, scheint also doch nicht ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XVII

„Il pleure dans mon coeur / Comme il pleut sur la ville“, heißt es bei Paul Verlaine. Der Mann war noch nie in München! In München weint der Himmel nicht nur, er hat sogar einen Nervenzusammenbruch, wenn man der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni glauben soll: „Der Himmel weinte, und wenn man die Regenmenge bedachte, dann hatte der Himmel über München sogar einen Nervenzusammenbruch. Lange stand Joachim Löw am Spielfeldrand wie ein begossener Pudel.“ Deutschland gegen Ungarn, da konnte München nicht leuchten, da war kein Vogelgeschwätz und heimlicher Jubel über allen Gassen; bei diesem Vorrundenspiel der Fußball-EM durfte das Stadion nicht in Regenbogenfarben leuchten: die UEFA war dagegen. „Mon coeur a tant de peine“, heißt es am Schluss in Verlaines Gedicht.
Da lief es gegen Portugal schon besser, trotz portugiesischem Führungstreffer. „Doch anstatt aufzugeben, rollten die weißen Leibchen wie die Brandung an Portugals Atlantikküste nun unaufhörlich auf das Tor von Rui Patricio – und drehten diese Partie“ (Süddeutsche Zeitung, 20. 06. 2021). Wenn die weißen Leibchen wie die Brandung rollen, dann wird es gefährlich. Nicht so in dem Spiel gegen Frankreich. Zwar hatte Deutschland „eine Menge guter Fußballer hinter dem Ball positioniert – aber es […] fehle halt ‚ein Ochse‘ im Sturmzentrum“, bemängelte DFB-Manager Oliver Bierhoff im SZ-Interview. „Gegen Portugal lief der Ball auch in der zweiten Hälfte rund. Und anstelle eines Ochsens gab es nun plötzlich viele fleißige Kälber“, können wir der Süddeutschen Zeitung am 20. 06. 2021 entnehmen. Auch wenn dieser veterinärmedizinische Befund über ein Fußballspiel etwas befremdet, sei festgehalten, dass sowohl Ochse als auch Bär zwar starke Tiere sind, grammatikalisch aber trotzdem schwach eingestuft werden: das Horn des Ochsen und das Fell des Bären.
Etwas brutaler geht die Presse mit den Rennradfahrern um, da sind die Tiervergleiche geradezu harmlos. So z. B. bei Geraint Thomas „der auf dem Rad meist nur das Notwendigste tut und daneben in etwa so viele Emotionen versprüht wie ein Zementmischer“ (Süddeutsche Zeitung, 31. 05. 2021).
Dagegen wird Emanuel Buchmann geradezu mit Samthandschuhen angefasst: „Wieder in aussichtsreicher Position gestürzt: Emanuel Buchmann bleibt beim Giro d’Italia ein Podiumsfahrer im Konjunktiv“ (Süddeutsche Zeitung, 25. 05. 2021). Jetzt hoffen wir natürlich alle, dass Buchmann bei der Tour de France ein Podiumsfahrer im Indikativ wird.
Trotz Corona-Pandemie soll ja die Tour 2021 weitgehend ohne Beschränkungen über die Straße rollen. Ob das gut geht?

Beschränkungen und Einschränkungen gab und gibt es hingegen im Schulbetrieb, so dass Fördermaßnahmen dringend erforderlich sind. Deshalb ist „zwischen Pfingst- und Sommerferien ein Programm namens ‚Bridge the Gap‘ geplant“, und nach den Sommerferien gibt es „unter dem Titel Rückenwind ein Förderprogramm, durch das Schüler im Laufe des Jahres Defizite abbauen können“, berichtet die Schwäbische Zeitung vom 28. 05. 2021. Rückenwind? Niemals! Following wind muss das Programm heißen verbunden mit den besten Wünschen, that the wind may be always at your back, dann werden wir den Gap schon bridgen.
Aber nicht nur im Schulbetrieb wird Denglisch gesprochen, auch die Religionsgemeinschaften greifen darauf zurück. Und so wurde nach zehnjähriger Planung „der Grundstein für das Berliner ‚House of One‘ gelegt. Der Festakt markierte den Baustart für ein in dieser Form einmaliges ‚Bet- und Lehrhaus‘ von Juden, Christen und Muslimen“ (Schwäbische Zeitung, 28. 05. 2021). Ja „House of One“ ist schon eine einmalige Formulierung. Buddhisten und Hindus dürfen übrigens das Haus nicht betreten. Sie müssen in das „House of Many“.
Ob katholische Frauen wohl in das Haus dürfen? Wohl kaum. „Die Männerkirche verweigert sich. Mann und Frau sind theoretisch gleich. Dennoch werden Frauen diskriminiert“ (Süddeutsche Zeitung, 19. 05. 2021). Da sind wir aber mal alle froh, dass sie wenigstens praktisch nicht gleich sind, Mann und Frau. Weder praktisch noch theoretisch sind sie im reformierten Codex Iuris Canonici gleich. Denn eine Frau „welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, zieht sich die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu“, erfahren wir aus der Süddeutsche Zeitung vom 01. 06. 2021 mit Verweis auf Ziffer 1379 § 3 des Codex Iuris Canonici. Vor dem Apostolischen Stuhl sind sie halt weder praktisch noch theoretisch gleich, die Männer und die Frauen.

Wir bleiben bei den Frauen und gehen von Rom nach Bad Saulgau, einer „Stadt in Schockstarre“, wie die Schwäbische Zeitung am 09. 06. 2021 reißerisch mitteilt. Aber seit „Dienstag gehen die Bad Saulgauerinnen und Bad Saulgauer auf die Barrikaden“, um für den Erhalt der Geburtsstation zu kämpfen. Also entweder sind die Saulgauer in Schockstarre oder sie gehen auf die Barrikaden, beides gleichzeitig können sie nicht. Auch von Bad Saulgaus Bürgermeisterin erwartet die Lokalpresse außergewöhnliche Fähigkeiten: „Sie taucht ab, rührt sich nicht, verschwindet im Nirvana … in dem Moment, wo Ungemach über Bad Saulgau hereinbricht. Sie hätte jetzt den Karren ziehen, sich auf die Hinterbeine stellen, sich an vorderster Front aufstellen müssen“ (Schwäbische Zeitung, 12. 06. 2021). Ja was soll die Gute nun tun? Karren ziehen, dabei sich auf die Hinterbeine stellen (!) und an der Front kämpfen? Dann doch lieber tauchen und meditieren, Nirwana halt.
Bleiben wir in Bad Saulgau. Alban Beikircher, der Saulgauer Virtuose, hat Wolf-Ferraris Violinkonzert auf CD eingespielt. Und was meint die Rezensentin dazu in der Schwäbischen Zeitung vom 21. Juni? „Allein der schwebende Tremolo am Beginn des Violinkonzerts und sein elegisch süßes Hauptthema, die zarte Romanze des zweiten Satzes oder der lyrisch versonnene Mittelteil des Rondos, von Beikircher mit geradezu kammermusikalischer Noblesse und betörender Adagio-Rhetorik zelebriert, hat süchtig machendes Potential […] Die wenigen Male, in denen der genialische Funke der Komposition zu verglimmen droht, werden geschickt aufgefangen …“ Der schwebende Tremolo dürfte kaum süchtig machen. Ob ein genialischer Funke auf die Rezensentin übergesprungen ist, dürfte bei dieser betörend – süßen Rezension bezweifelt werden.
Eine Aufnahme von Franz Schuberts „Winterreise“ wird in der Süddeutsche Zeitung vom 22. 06. 2021 u. a. so besprochen, um bei der Musik zu bleiben: „Nur wenn ein, das wollte Schubert so, Tenor singt, wird klar, wie sehr Gefühl und Welt des Winterreisenden zerdeppert sind. Erst recht bei Markus Schäfer. Dessen Stimme ist mühelos, sie strahlt, sie sehnsüchtelt, sie visioniert, verführt, verschattet, bricht und verzweifelt immer wieder.“ So wird Gefühl und Welt zerdeppert, auch wenn man noch so sehnsüchtelt und verschattet. Es ist zum Verzweifeln. Zefix!

Veröffentlicht unter Presse und Sprache | Kommentar hinterlassen

Haushalt 2021 – Haushaltsrede der Freien Wähler

Wenn menschliche Erkenntnis durch Sprache strukturiert wird, weil Sprache Voraussetzung und Bedingung des Denkens ist, so haben wir in der Haushaltsrede der Freien Wähler ein exemplarisches Beispiel dafür, wie Denken und Sprache zusammenhängen, wie Sprache Gedanken formt. „Die Sprache selbst ist das Vehikel des Denkens“, schreibt Wittgenstein in seiner Philosophischen Grammatik. In dieser Haushaltsrede, nachzulesen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrach vom 10. Juni 2021, wird sehr anschaulich, aber unfreiwillig der Beweis geführt, wie mangelndes Sprachvermögen zu einer fragwürdigen Analyse von Eindrücken führt, ja es wird überhaupt die Unfähigkeit dokumentiert, Zusammenhänge klar zu strukturieren.
Da tappt man in die Schuldenfalle, da wird die schwäbische Hausfrau bemüht, da redet das Landratsamt ein Wörtchen mit, da wird die Silcherstraße nach hinten geschoben. „Auch weiter gedacht(sic), wird bzw. muss die Hauptstraße auf den Plan kommen und auch bleiben!“, formuliert der Redner. Und weil man nicht über seine Verhältnisse leben darf, stellt der Redner sogar eine rhetorische Frage: „Aber über welche Verhältnisse leben wir den (!) in Ostrach? Das (!) wir die Flächenmäßig (!) die Größte(!) Gemeinde in der Region sind und somit auch dementsprechend viele Straßen zu unterhalten haben?“ Der Bau von Kindergartenplätzen gehöre zur Pflichtaufgabe der Gemeinde. Der Redner weiß aber nicht, ob er sie in seine Liste einreihen soll, „aber ich mach es jetzt einfach mal, um diesen Wichtigen (!) Punkt nicht zu vergessen.“ Und indem er ein weiteres Mal die schwäbische Hausfrau und deren Tugenden bemüht, verwendet er eine geradezu kühne Metapher: „Sinnbildlich müssen wir hier als Gemeinde,(!) sinnvoll, sparsam und gut wirtschaften – und noch dafür sorgen, dass das Essen trotzdem ausreichend und schmackhaft ist und die Kinder ordentlich angezogen sind.“ Guten Appetit! möchte man da dem Redner der FW, dessen Namen im Mitteilungsblatt nicht mitgeteilt wird, zurufen.
Und da „Stillstand Rückschritt“ sei, müssen „wir als Gemeinde zusammen stehen (!) und einander unterstützen!“ Aber? „Aber das bringt und(!) jetzt halt auch nicht weiter.“

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt“, schreibt Wittgenstein in seinem Tractatus. Bildlich könnte man hier ergänzen, dass die Welt dieses Redners der FW sehr enge Grenzen haben dürfte. Man müsste auch ergänzen, dass damit verglichen die Haushaltsreden der CDU und der SPD&Freie Bürger vor intellektueller Brillanz und tiefschürfenden Erkenntnissen geradezu strotzen.

Dies ist die zweite Haushaltsrede der FW, seit sie in Ostrachs Gemeinderat ihr Mandat wahrnehmen. In diesem Blog wurde ihr Schweigen im Rahmen der obligatorischen Haushaltsreden als Bequemlichkeit kritisiert. Dies ist ein Irrtum!

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Rauf auf S O F A oder RUNTER VOM SOFA

und ein Nachschlag, Pardon, Nachtrag über Klingelbeutel, Störche und Navigationsprobleme

Runter vom SOFA? Zweifellos eine charmante Werbung für diesen Blog. Aber wieso runter von SOFA? Gibt es dazu einen Anlass? Klar. SOFA ist nicht immer leicht zu verdauen. Kritik ist immer unangenehm – vor allem für diejenigen, die sich davon getroffen fühlen. Aber das ist nun einmal so in Demokratien. Offensichtlich hat es etwas zu tun mit Partizipationsrechten und Öffentlichkeit; nicht mit Deliberation, also konsensorientiertem Handeln, davon sind wir hier weit entfernt. Wir in Ostrach sind ja schon mal froh, wenn so ein paar Grundprinzipien funktionieren. Grundprinzipien? Z. B. die Kontrolle der Verwaltung durch den Gemeinderat. Dazu gehört auch in guter parlamentarischer Tradition die Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt der Gemeinde. Haushaltsdebatte nennt man so etwas. In parlamentarisch-repräsentativen Demokratien ist das das „Highlight“ schlechthin. In Ostrach? Das „Darklight“. Bis auf die Stellungnahme der CDU wurde bis heute keine Rede der beiden anderen Parteien zu Ostrachs Haushalt im Amtsblatt veröffentlicht. Wahrscheinlich bleibt es dabei. „Wir müssen dringend darauf achten, dass das Prinzip der Öffentlichkeit und Transparenz bei uns wieder höchste Beachtung erfährt“, hat mal ein Gemeinderat der SPD gedröhnt. Phrasen nennt man so etwas, leere, hohle Sonntagsreden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam unseren Beitrag leisten, um die Misere hinter uns zu lassen“, lautet das Resümee des Fraktionssprechers der CDU zum Haushalt. Wenn diese Erkenntnis mal kein Grund für eine Auszeit ist!
„Natürlich werden Beschlüsse und Ergebnisse der Gemeinderatsitzungen veröffentlicht“, hat vor gut einem Jahr der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat behauptet.

Sehr geehrter Herr Schulz,
in der Gemeinderatssitzung vom 15. 02. 2021 ist als erster Tagesordnungspunkt die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung aufgeführt. Diese Beschlüsse sind nach § 35 GemO der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sie sind nach §41b, Absatz 5 GemO auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Es handelt sich hier um Beschlüsse, die laut Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung bekanntgegeben wurden und somit zu veröffentlichen sind. Dies ist nicht das erste Mal, dass bei der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung eine Veröffentlichung nicht erfolgt“
, schrieb SOFA am 26. Februar 2021 an den Leiter der Verwaltung.

So „natürlich“ ist in Ostrach die Veröffentlichung der Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen, dass der Bürger ihre Veröffentlichung anmahnen muss. Und da in Ostrach zwischenzeitlich die Tendenz besteht, immer mehr Tagesordnungspunkte nichtöffentlich zu verhandeln, ist es wichtig, diesen schleichenden Prozess kritisch zu beobachten und zu verhindern. Vorher gibt es keine Auszeit, da bleiben wir noch auf SOFA.

Die Auszeit allerdings, die auffordert, eine Auszeit zu nehmen und runter vom Sofa zu kommen, meint natürlich nicht, man brauche eine Auszeit, weil SOFA, also Schönes Ostrach Für Alle, so kompliziert schreibe, sondern die Auszeit ist der Ansicht, dass in diesen Zeiten der Corona-Pandemie bei sinkenden Inzidenzwerten es jetzt höchste Zeit ist, wieder eine Auszeit in der Auszeit … na, Sie wissen schon, was gemeint ist. Und jetzt können Sie runter vom Sofa.

Nachtrag und Berichtigung:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 3. Juni ist inzwischen die Haushaltsrede des Fraktionssprechers der SPD&Freie Bürger erschienen, reich an Metaphern zur Veranschaulichung der finanziellen Situation der Gemeinde: „Es knirscht laut vernehmbar an Deck, aber auch im Maschinenraum des Gemeindedampfers.“ Auch seien die Gemeinderäte mehr damit beschäftigt gewesen, „das Gleichgewicht zu halten, als die kommunalpolitischen Koordinaten der Navigation zu bestimmen.“ Diese seemännische Metaphorik – wer kennt nicht das Staatsschiff mit schlingerndem Kurs – wird nur noch getoppt, wenn es um die finanzielle Situation der Gemeinde geht. Hier müssen Kirche und Storch herhalten: „Der Blick auf unseren Haushalt erscheint so deprimierend wie das Forschen in der leeren Tiefe eines Klingelbeutels, der unter den Störchen herumgereicht wurde.“ Über Störche in Ostrach war in diesem Blog schon mehrmals die Rede. Neu ist allerdings das Bild vom Storch, der in die leeren Tiefen eines Klingelbeutels blickt. Unter emblematischen Aspekten gewiss eine Bereicherung, kommt doch der Redner nach diesem Bild am Schluss seiner Ausführungen, quasi in Form einer Subscriptio, zu der lehrhaften Sentenz, dass Verstehen die Grundlage kommunalpolitischen Handelns sei. Und was müssen wir verstehen? „Wir müssen Wesentliches von weniger Wichtigem unterscheiden und trennen. Wir müssen Bewährtes erhalten und für Neues offen sein können.“ Na dann.

Veröffentlicht unter Glossen, Sprache, Verschiedenes, Informationen | Kommentar hinterlassen

Nitrat im Ostracher Trinkwasser oder über die Leichtigkeit Halbwahrheiten zu verbreiten

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! (Matthäus 5,37)

Nitrat im Ostracher Trinkwasser? Darüber berichtet der Arbeitskreis Natur und Umwelt von WIR SIND OSTRACH im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 20. Mai 2021 (S. 12) und geht dabei angeblich dem Problem auf die Spur. Stimmt allerding nicht ganz. Er verliert zwischenzeitlich die Spur und geht einer Mitteilung des Bauhofleiters auf den Leim.
„Die Werte werden in regelmäßigen Abständen veröffentlicht“, ist in dem Bericht des Arbeitskreises zu lesen. Diese Information des Bauhofleiters im Rahmen einer „höchst aufschlussreichen Führung“ ist allerdings mehr als aufschlussreich. Sie ist schlicht falsch!

Unter der Kategorie Nitratwerte kann man auf diesem Blog unschwer erkennen und überprüfen, dass seit über zwei Jahren (seit 02. 08. 2018) die Gemeinde Ostrach aufgefordert wurde, die Nitratwerte zu veröffentlichen, weil der Bauhofleiter und die zuständigen Mitarbeiter dieser Aufgabe nicht nachkamen.
Das Prozedere ist und war über den gesamten Zeitraum stets das Gleiche: Schreiben an den Bürgermeister mit der Aufforderung gemäß dem Umweltinformationsgesetz dafür zu sorgen, dass die Nitrate des Rohwassers auf der Homepage und im Amtsblatt veröffentlicht werden; an den Bauhofleiter wurden diese Aufforderungen weitergeleitet. Mehr als einmal bekam ich im Anschluss an diese Aufforderungen von einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung einen Anruf, in dem sie sich für die erheblichen Verzögerungen entschuldigte, verknüpft mit dem Hinweis, sie könne nur die Daten auf die Homepage hochladen, die ihr auch zur Verfügung gestellt würden.
Die Behauptung, die Werte würden in regelmäßigen Abständen veröffentlicht, ist somit definitiv falsch. Die Veröffentlichung erfolgte unregelmäßig und nicht immer im Amtsblatt. Sie erfolgte in der Mehrzahl der Fälle nur nach vorheriger Aufforderung.
Es ist in diesem Zusammenhang mehr als befremdlich, dass Mitarbeiter des Arbeitskreises Natur und Umwelt wider besseres Wissen diese falsche Information in ihrem Bericht unkommentiert weitergeben. Wider besseres Wissen, weil der Sprecher des Arbeitskreises sowohl schriftlich als auch fernmündlich über den Sachverhalt umfassend informiert wurde.

Dass der Arbeitskreis Natur und Umwelt sich in Ostrach um die Biodiversität kümmert, ist lobenswert; wobei kritischere Töne durchaus angemessen wären. Nicht angemessen ist hingegen die kritiklose Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten.

„Herr Menner erklärte, dass das Trinkwasser zu 2/3 aus der Quelle Fohrenstock bei Rosna und zu 1/3 aus der Quelle in Jettkofen stammen. Diese beiden Quellen haben bekanntermaßen einen sehr niedrigen Nitratwert“(Mitteilungsblatt vom 20. 05. 2021).

Und was meint das Bundesumweltamt?
Welche Grenzwerte gibt es für Nitrat? Folgende Werte sind gesetzlich festgelegt:
Die in der EU-Grundwasserrichtlinie 2006/118/EG (GWRL) für Grundwasser europaweit einheitlich festgelegte Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat je Liter wurde in der deutschen Grundwasserverordnung (GrwV) als Schwellenwert in derselben Höhe (50 mg Nitrat je Liter) verankert. Die Rechtsfolgen sind trotz der unterschiedlichen Begrifflichkeiten identisch: Wenn der Wert im Grundwasser überschritten wird, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge einzuleiten. Außerdem legen sowohl die GRWL als auch die GrwV fest, dass bei festgestellten steigenden Schadstofftrends bereits bei Erreichen von drei Vierteln des Schwellenwertes (also bei 37,5 mg Nitrat pro Liter) Gegenmaßnahmen (also eine Trendumkehr) einzuleiten sind.

Das kann nun jeder anhand der Tabelle überprüfen!
(q. e. d.)

Veröffentlicht unter Nitratwerte | Kommentar hinterlassen

Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XVI

„Im wunderschönen Monat Mai, / Als alle Knospen sprangen, / Da ist in meinem Herzen / Die Liebe aufgegangen“, dichtet Heinrich Heine. Bei den Wirten am Bodensee trifft das allerdings nicht zu; die befürchten nämlich im wunderschönen Monat Mai das totale Chaos. „Wirte am Bodensee befürchten Chaos“, schreibt SWR Aktuell am 15. 05. 2021 und zitiert den Vorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands: „Wenn’s blöd läuft, gibt das ein totales Chaos. Dann hat man genau das, was man nicht wollte: viele Menschen am gleichen Ort.“ Dem Mann kann geholfen werden, möchte man da weiterdichten. Bleiben wir halt im wunderschönen Monat Mai daheim, dann gibt es kein totales Chaos. Aber das wäre den Wirten und dem Dehoga-Vorsitzenden auch wieder nicht recht.
Über die wirtschaftlichen Folgen und die Beschlüsse der Regierung berichten natürlich auch unsere Zeitungen „zeitnah“ und umfassend. „Neben des harten Oster-Lockdowns sehen die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern auch eine allgemeine Verlängerung des bisherigen Lockdowns bis zum 18. April vor“, schreibt die Schwäbische Zeitung am 24. 03. 2021 und meint eigentlich neben dem harten Oster-Lockdown; aber wenn man hartnäckig den Genitiv verwendet, wird er sich irgendwann schon noch durchsetzen – auch im Schwäbischen. Dankenswerterweise erkundigt sich die Schwäbische Zeitung auch nach der Infektionslage in den Betrieben, wie man der folgenden Meldung entnehmen kann: „Die Schwäbische Zeitung hat bei dreien der größten Betriebe in der Stadt nachgefragt, wie die Infektionslage ist“ (Schwäbische Zeitung, 24. 03. 2021). Da muss es sich bei den Betrieben wohl um eine Gruppe handeln, sonst hätte die Zeitung ja bei drei der größten Betriebe nachgefragt. „Sie fassten sich an den Händen und gingen immer zu dreien (je drei und drei) die Treppe hinauf“, klärt uns der Duden unter dem Stichwort Numerale auf. Aber sie müssen sich ja nicht gerade an den Händen fassen, die drei Betriebe.

Wer sich sicher auch nicht so gern an den Händen fasst, dürften die Herren Laschet und Söder sein – im Gegenteil. „Nachdem sowohl Laschet als auch Söder am Sonntag erklärt haben, als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen gehen zu wollen, liegt nun das Duell offen auf dem Tisch“, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 12. 04. 2021. Wie ein Duell allerdings offen auf dem Tisch liegen soll, ist das Geheimnis der Süddeutschen, zumal man sich ja auf dem Tisch eigentlich nicht so richtig duellieren kann. Die eigentliche Entscheidung wird ja auch nicht auf dem Tisch getroffen, sondern am Wahltag. Das sieht die Schwäbische auch so: „Es scheint deshalb reichlich unterkomplex, CSU-Chef Markus Söder für den besseren Bewerber zu halten, nur weil er gerade jedermanns Darling zu sein scheint. Die Frage muss lauten: Wird er es auch noch am Wahltag sein?“ (Schwäbische Zeitung, 15. 04. 2021). Dass das Verhältnis der beiden Herren komplexbeladen ist, mag ja sein, dass Herr Söder nicht gerade unter Komplexen leidet, ist offensichtlich, was allerdings unterkomplex ist, das weiß nur die Schwäbische Zeitung.
Wer auch nicht gerade unter Komplexen leidet, dürfte sicher Österreichs junger Kanzler Sebastian Kurz sein. Der muss gerade vor dem Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Sieht nicht gut aus für ihn. Aber er ist ja streitbar und kann schon immer gut argumentieren, gerade in Corona-Zeiten. „Es sei ja durchaus argumentierbar, so Kurz weiter, dass es Quarantäne-Regeln brauche, wenn auf der einen Seite der Grenze die Ansteckungen 10- oder 20-Mal so hoch seien wie auf der anderen Seite der Grenze“, wird er in der Schwäbische Zeitung vom 12. 05. 2021 zitiert. Argumentierbar? Klar doch! Wenn eine Firma Waren herstellt, die sie „zeitnah“ liefern kann, handelt es sich um lieferbare Waren. Wenn Sebastian Kurz Argumente z. B. vor dem Ibiza-Ausschuss liefert, handelt es sich um argumentierbare Argumente. Alles klar?

Zwei Mal wurde jetzt in dieser Kolumne das Wort „zeitnah“ verwendet. Aber nicht nur hier. In Ostrach z. B. erwartet der Ortsbaumeister „keine zeitnahen größeren Schäden, wenn die Maßnahme verschoben wird […] da bislang ohnehin nur eine Maßnahme zeitnah ansteht, für welche die geringere Summe ausreicht“ (Schwäbische Zeitung, 05. 05. 2021). Business Bullshit nennt das der Duden-Newsletter und verweist auf ein Buch mit dem Titel Managerdeutsch in 100 Blasen und Phrasen. „Die Wirtschaft versorgt uns nicht nur mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch mit Begriffen und Phrasen, von denen viele mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen sind: von adressieren bis zeitnah, Compliance bis Wording.“ Es wäre besser, manch einer würde die Dinge zeitfern erledigen, es käme weniger Bullshit dabei heraus.

Dante Alighieri wird gerade in Italien gefeiert, 700 Jahre Dante. Der Journalist Arno Widmann hat dazu einen Artikel über Dante in der Frankfurter Rundschau geschrieben, den die italienische Zeitung La Republicca wohl missverstanden hat, was die Süddeutsche Zeitung so kommentiert: „Hände weg von Dante. Irgendwie fiel die Widmann’sche Verortung Dantes der linksliberalen römischen Zeitung La Repubblica auf. Und die machte, was normalerweise Blätter und Politiker aus dem eher ressentimentgetriebenen, rechtspopulistischen Biotop machen: Sie zwirnte daraus eine latent antideutsche Reflexgeschichte mit dem catchy Titel: Dante, der unglaubliche Angriff einer deutschen Zeitung“ (Süddeutsche Zeitung, 30. 03. 2021). Dantes Hauptwerk ist die „Göttliche Komödie“ (La divina commedia). Seine Reise beginnt in der Hölle (Inferno). In diesem Höllen-Biotop hat er allerdings keine Reflexgeschichte mit einem catchy Titel gezwirnt, sonst hätte ihn nämlich sein Begleiter Vergil sofort verlassen und Dante würde bis heute dort schmoren.

Veröffentlicht unter Presse und Sprache | Kommentar hinterlassen

Gewerbegebiet Königsegg zum Ersten, zum Zweiten und … zum Letzten

„Mit 450 000 Euro ist im Haushalt Grunderwerb für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Königsegg“ vorgesehen, eine erste Rate von 100 000 Euro für die Erschließung. Da laut Bürgermeister Christoph Schulz gerade Kaufverhandlungen laufen, bat er darum, diese Posten unverändert zu lassen. Das Vorgehen bereitete Jörg Schmitt (SPD/FB) Unbehagen […] Schmitt erinnerte daran, dass das Gewerbegebiet von Beginn an umstritten war und es für die Anwohner die Zusage gibt, dass es kein Gewerbe gegenüber der Wohnbebauung geben wird. ‚Wenn wir bei der Entscheidung bleiben, kann ich mir den Umriss des Gebiets ungefähr vorstellen und bin mit dem Vorgehen einverstanden‘, sagte Schmitt. Schulz sicherte zu, dass im zweiten Abschnitt kein Gewerbe an die Wohnbebauung anschließen werde.“
Soweit die Schwäbische Zeitung vom 05. 05. 2021 in ihrem Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 3. Mai, eine Sitzung, in der es um den Haushaltsplan 2021 ging, der sich vor allem dadurch auszeichne, dass die Kreditaufnahme zu hoch sei, was Ostrachs Gemeinderat nicht hindert, über eine Million für ein neues Gewerbegebiet auszugeben- vorerst.

Ich was sô volle scheltens daz mîn âten stanc, dichtet Walther von der Vogelweide. Man möchte sich Walther anschließen, wenn es um das Gezerre und die Lügen um das Gewerbegebiet Königsegg I und Königsegg II geht. Dem Fraktionssprecher der SPD bereitet etwas Unbehagen, und im darauffolgenden Satz löst sich das Unbehagen in Wohlwollen und Zustimmung auf.

Ein kleiner Rückblick gefällig?
Schon am 3. September 2018 haben Ostrachs Gemeinderäte für die Erweiterung des Gewerbegebietes um 5 ha Fördermittel im Rahmen des ELR-Förderprogramms beantragt. So neu ist das also nicht, und der Herr Fraktionssprecher dürfte  seit über zwei Jahren wissen, wie der Umriss des Gebietes aussehen wird.

Dies wurde am 12. September 2018 in diesem Blog kommentiert mit angefügtem Leserbrief an die Schwäbische Zeitung : https://schoenesostrach.wordpress.com/2018/09/12/gewerbegebiet-koenigsegg-soll-erweitert-werden/

Am 29. September 2018 konnte man lesen, was Ostrachs Gemeinderat unter Zusagen an die Bürger versteht. Wir versichern euch, es bleibt schweren Herzens bei dem ausgewiesenen Gewerbegebiet Königsegg I. Eine Erweiterung wird es nicht geben. Umgangssprachlich formuliert: Versprochen-gebrochen! Und der Fraktionssprecher der SPD war auch schon damals mit dem Vorgehen einverstanden.

Vorbehaltlos konnte man als Bürger somit zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ostrach einem Flächennutzungsplan bis zum Jahre 2025 zugestimmt hat. Zur Erinnerung: „Ich denke, das ist ein Kompromiss, mit dem wir gut leben können. Wir kommen der Bürgerinitiative ein Stück weit entgegen.“ So der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sigmund Bauknecht, am 02. 12. 2013 zur Schwäbischen Zeitung. „Aber es sind wohl die meisten weder mit dem Flächennutzungsplan noch mit dem Gewerbegebiet in der Altshauser Straße hundertprozentig zufrieden“. So Siegried Uhl, FW, zur Schwäbischen Zeitung am 10. 02. 2014. Und heute? Bedenkenlos und ohne Skrupel setzen Bürgermeister und Gemeinderat sich über ihre Zusagen an die Bürger und über ihre Beschlüsse vom Februar 2014 hinweg. Das Vertrauen der Bürger in ihre Beschlüsse und Abstimmungen konterkarieren sie dergestalt, dass sie das aus dem ursprünglichen, aber verworfenen Flächennutzungsplan geplante Gewerbegebiet von 3,2 Hektar auf 5 Hektar erweitern wollen, und das vorbehaltlos.
https://schoenesostrach.wordpress.com/2018/09/29/bedingungslose-kapitulation-des-ostracher-gemeinderats-vor-investoren/

Am 19. Juli 2019 wurde dann die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Im neuen Regionalplan wird das Gebiet auf 22 ha erweitert. Daran hat sich in der umstrittenen aktuellen zweiten Offenlegung nichts geändert.

https://schoenesostrach.wordpress.com/2019/07/19/gewerbegebiet-koenigsegg-umfasst-22-ha-im-neuen-regionalplan/

So konnte Ostrachs Immobilienportal BAUPILOT ungeniert das Gewerbegebiet Königsegg II anpreisen, für das es weder einen Flächennutzungsplan noch einen Bebauungsplan gab und gibt. Am 7. Februar 2020 wurde dies hier ausführlich kommentiert: https://schoenesostrach.wordpress.com/2020/02/07/baupilot-oder-bruchpilot/

Hätte das ganze Verfahren jemandem tatsächlich Unbehagen bereitet, hätte er sich wohl die vergangenen zweieinhalb Jahre anders verhalten, er und die andren Gemeinderäte. Bauchschmerzen haben sie alle auf jeden Fall nie gehabt.
„Ich war so voller Schelte, dass mein Atem stank“, meinte Walther damals vor über 800 Jahren. Der Unterschied? Walther hat sein Lehen gekriegt. Die Anrainer an der Altshauser Straße kriegen noch ein Gewerbegebiet vor die Nase gesetzt. Aber nicht nur sie!
Und Ostrachs Bürgermeister und Gemeinderäte? Sind richtig sparsam. Für Grunderwerb und Erschließung des neuen Gewerbegebietes geben sie 2021 nur 550.000 € aus und von ursprünglich 1 Mio. für die Erschließung im Jahre 2022 haben sie sich durchgerungen, lediglich eine halbe Million auszugeben; macht aber immer noch 1 050 000 €. Für Industrie und Gewerbe tun wir halt alles. Und wenn wir auch kein Geld in der Gemeindekasse haben, Flächen können wir immer versiegeln. Die wachsen doch nach wie die Äpfel auf den Bäumen.

Zu guter Letzt, also zum Abschluss dieses abgefeimten Verfahrens, wird der Schreiber dieser Zeilen das Gewerbegebiet Königsegg in diesem Blog ad acta legen. Kann ja sein, dass es in Ostrach Berufenere gibt, die sich weiter damit auseinandersetzen wollen.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Haushaltsplan 2021 zwischen Wut und Empörung

Ein geharnischtes Schreiben löst sich in Wohlgefallen auf.
Oder etwa in Luft? Nicht ganz.

Immer wenn es um Geld geht, ist höchste Vorsicht geboten. „Nach Golde drängt, / Am Golde hängt / Doch alles! Ach wir Armen!“ oder „Hat man nicht auch Gold beineben, / Kann man nicht ganz glücklich sein.“ Faust oder Fidelio, man sieht, es war schon immer wichtig. Und deshalb hat der Schreiber dieser Zeilen, Schwabe versteht sich, ein kritisches Auge darauf, was denn im Haushalt der Gemeinde so geplant ist. Und nachdem Ostrachs Kämmerei von Fall zu Fall Sechsstelliges übersieht, ist höchste Aufmerksamkeit geboten, denn die Lobbyvereinigung – Pardon, der Gemeinderat- stimmt allem zu.
Nicht nur zum Schmunzeln deshalb ein kleiner Briefwechsel oder besser E-Mailwechsel mit Ostrachs Bürgermeister.
Zuerst das geharnischte Schreiben:

Samstag, 1. Mai 2021 13:29
Sehr geehrter Herr Schulz,
in der Gemeinderatssitzung am 3. Mai wird unter TOP 3 der Haushaltsplan 2021 mit Diskussion aufgeführt.
Ich habe Sie im Zusammenhang mit der Gemeinderatssitzung vom 12. April (TOP 4. Haushaltsplan und Wirtschaftspläne 2021-Einbringung) um Auskunft gebeten, ob dieser Haushaltsplan den Gemeinderäten vorliege und weshalb trotz früherer Aussagen von Ihnen bereits eine Diskussion über diesen Entwurf stattfinde. Sie haben meinen Einwand dahingehend berichtigt, dass es sich hier lediglich um kurze Erläuterungen handle. Am 16. 04. haben Sie mir u. a. folgende Mitteilung geschrieben: „Ich habe diese Woche die Kämmerei gebeten, den Entwurf öff. online zu stellen, das wird sehr zeitnah erfolgen“. Inzwischen sind zwei Wochen verstrichen. Eine Veröffentlichung des Haushaltsplanes 2021 ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt.
Zur Erinnerung: „Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind“ (GemO §41b Abs.2 Satz2). Dies gilt auch für die Gemeinde Ostrach. Die Kommunalaufsicht hat Sie zweimal unmissverständlich aufgefordert, die Gemeindeordnung in diesem Zusammenhang einzuhalten.
Wenn am 3. Mai Ostrachs Gemeinderat den Haushaltsplan diskutiert, kann ich wohl davon ausgehen, dass die Gemeinderäte die Unterlagen nicht erst am Morgen des 3. Mai bekommen, sondern wesentlich früher, wenn ich einmal unterstelle, dass sie sich intensiv auf diese Sitzung vorzubereiten haben. Die Gemeindeordnung versteht unter „zeitnah“, dass die Unterlagen zu veröffentlichen sind, “nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind.“ Zeitnah bedeutet im Deutschen schnell und umgehend. Eine umgehende Veröffentlichung ist trotz GemO §41b Abs.2 Satz2 nicht erfolgt.
Sehr geehrter Herr Schulz, ich darf wohl noch davon ausgehen, dass die Anordnungen des Leiters der Verwaltung „zeitnah“ von den Mitarbeitern, hier dem Kämmerer, umgesetzt werden. Ich gehe aber auf jeden Fall davon aus, dass Sie die Gemeindeordnung einzuhalten haben und somit die Veröffentlichung von Informationen nach GemO §41b „voll umfänglich“ zu erfolgen hat.
Mit freundlichem Gruß
Schreijäg

Es ist unschwer zu erkennen, dass der Schreiber dieser E-Mail zunächst zornig ist. Als er die folgende Mail erhält, weicht der Zorn dem Erstaunen:

Montag, 3. Mai 2021 08:49
Sehr geehrter Herr Schreijäg,
die Unterlagen sind unter Bürgerservice – aktuelle Meldungen auf der zweiten Seite seit 15.4. veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
C Schulz

Wo bitte befindet sich Ostrachs Haushalt? Unter Herzlich willkommen in Ostrach? Zwischen Brennholz und Corona? Zwischen Bürgerbus und Entsorgung? Nicht unter Politik und Nachrichten aus dem Gemeinderat, unter Ostrachs Ratsinformationssystem? Legen doch schließlich alle Städte und Gemeinden, alle Kreise ihre Haushaltsplanungen in ihrem Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme vor. Nicht so in Ostrach.
Darauf muss schon noch geantwortet werden. Und so erfolgt „zeitnah“ eine Mail an den Chef der Verwaltung und die im Verteiler aufgeführten Mitarbeiter folgenden Inhalts:

Montag, 3. Mai 2021 10:20
Sehr geehrter Herr Schulz,
Unterlagen für Gemeinderatssitzungen gehören ja wohl in das „Ratsinformationssystem“ und nicht unter „Aktuelle Meldungen“ zwischen Das SWR-Fernsehen war gestern in Ostrach, Antrag auf Notbetreuung ab 24.04.2021 oder Zentrale Gedenkveranstaltung für die Todesopfer in der Corona-Pandemie. Muss ich in Zukunft etwa davon ausgehen, dass ich wichtige Unterlagen für Gemeinderatssitzungen in Ostrach demnächst unter Freizeit & Tourismus auf der Speisekarte Ostracher Gastronomen zu suchen habe?
Mit freundlichem Gruß
Schreijäg
PS Ich nehme aber mit Freuden zur Kenntnis, dass sich der Haushalt 2021 der Gemeinde inzwischen auf dem Ratsinformationssystem eingefunden hat; dort wo er eigentlich hingehört.

Nimmt der Schreiber also am Schluss doch noch mit Freuden und einem freundlichen Gruß zur Kenntnis, dass der Haushalt seinen Platz gefunden hat. Ja, der Zorn ist halt nicht unbegrenzt haltbar, schreibt Enzensberger in Herrn Zetts Betrachtungen.  Aber Achtung! „Die Empörung hingegen wirke langfristig. Sie dürfe nicht auf unbedeutende Anlässe verschwendet werden“, lässt Hans Magnus Enzensberger Herrn Z sage. In Ostrachs Kommunalpolitik gibt es nicht nur unbedeutende Anlässe. Achtung!

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Störche, Störche, Störche in, um und über Ostrach

Ostrachs Bürgermeister zum Reproduktionsverhalten der Ostracher Bevölkerung und der Storchenkenner Josef Ermler zu den anatomischen Besonderheiten der Ostracher

Von Störchen in Ostrach war hier immer wieder die Rede: Vom Storchennest auf dem Rathaus, vor einem Jahr war gar von einer Storcheninvasion hier die Rede und der Peter-Huchel-Preisträger Henning Ziebritzki wurde u. a. mit seinem Gedicht über den Weißstorch vorgestellt.
Am 20. April kam die Landesschau Baden-Württemberg nach Ostrach, um im Rahmen des Wetterberichts auch über Ostrachs Störche zu berichten.
Und wenn einem zu Störchen fast gar nichts einfällt, dann zumindest die landläufige Behauptung, Störche seien Kinderbringer. „Wir stellen schon fest, dass in der Geburtenstatistik die Zahlen nach oben gehen. In Oberschwaben bringt der Storch die Kinder“, meint Ostrachs Bürgermeister Christoph Schulz (Landesschau Baden-Württemberg vom 20. 04. 2021). Und dabei geht ihm natürlich das Herz auf. Sehr viel nüchterner sieht dies der Storchenkenner und Gastwirt Josef Ermler. Ob es einen Einfluss der Störche auf die Ostracher gebe, will der Wettermoderator von ihm wissen. Die Ostracher hätten einen längeren Hals als alle anderen, das komme vom Hochgucken, meint der Storchenkenner ironisch.

Ja welche Bewandtnis hat es nun mit dem Storch? Kinderbringer oder Hans Guck-in- die- Luft? Wie wär’s mit einigen bescheidenen Überlegungen zum Storch jenseits vom Kinderbringer? Eine kleine Tour d’Horizon gefällig?
Schlecht ist es um den Storch in der Bibel bestellt: „Und diese sollt ihr verabscheuen unter den Vögeln, dass ihr sie nicht esset, denn ein Greul sind sie: …den Storch, den Reiher, den Häher mit seiner Art, den Wiedehopf und die Schwalbe“ (3. Mo 13 ff). Wer wird schon einen Storch essen! Selbst in La Fontaines Fabel vom Wolf und dem Storch (Le loup et la cigogne) beißt der Wolf dem Storch nicht den Hals ab, während der dem Wolf ein Knochenstück aus dem Hals holt. „Ne tombez jamais sous ma patte“ (Komm mir nie mehr unter meine Pfote), fährt er den hilfsbereiten Storch an.
Wer sich von Mäusen und Fröschen ernährt, den muss man natürlich „verabscheuen“. Das sieht der Fuchs in Lessings Fabel ebenfalls. Denn als er den weitgereisten Storch bittet, ihm von seinen kulinarischen Reisen zu berichten, erzählt der Storch nur von feuchten Wiesen, schmackhaften Würmern und fetten Fröschen. Wie lange er denn in Paris gewesen sei, will der zynische Fuchs dann nur noch wissen.
Man sieht, von Moses über La Fontaine zu Lessing, von der Bibel in die Fabel nimmt der Zugvogel seinen Weg. Und wenn er schon so früh im Buch Mose oder Leviticus auftaucht, kann seine christliche Allegorisierungen nicht ausbleiben. Und so sei erneut auf den Physiologus (unbedingt den Artikel aus der Kleinen Enzyklopädie des deutschen Mittelalters über den Link öffnen) hingewiesen: „Der Storch ist ein Vogel, der gar sehr sein Nest liebt. Von der Mitte nach oben hin ist er weiß, von der Mitte nach abwärts dunkelfarben. So auch unser Herr Jesus Christus: Einmal zeigt er das, was oben ist, als ein Gott für alle, dann aber was unten ist, den Menschen als ein Mensch, weder das Himmlische versäumend noch das Irdische im Stiche lassend. Aber diese Störche, siehe, wie sie beide unterwegs sind und ihre Jungen warten, und sobald das Männchen wegfliegt und Nahrung besorgt, bleibt das Weibchen sitzen und hütet sie, und wechseln miteinander ab und nie bleibt das Nest unbesetzt. Also auch du, o Mensch, der du mit Vernunft begabt bist, laß nicht Morgen noch Abend vergehen ohne Gebet, und du wirst nicht überwältigt werden vom Teufel“ (Der Physiologus. Tiere und ihre Symbolik, Artemis 1987). Selbst das Lexikon der christlichen Ikonographie weist in Band vier nachdrücklich auf die Christussymbolik, auf Himmelfahrt und Wiederkunft hin, ist unser Storch doch als wiederkehrender Zugvogel Sinnbild der Auferstehung und durch sein „regelmäßiges Kommen und Gehen zur rechten Jahreszeit zugleich ein Symbol gerechten Wandels“, weiß das Lexikon der Symbole. Bilder und Zeichen der christlichen Kunst zu berichten. So ein christlich-allegorischer Vogel braucht natürlich auch einen Patron – und der sitzt in Avignon: Agricolus von Avignon. Wieso der gerade Schirmherr aller Störche ist, ist etwas unklar, hat er doch durch seinen Segen angeblich eine Invasion der Störche in Avignon verhindert. Also sollte das mit den Störchen in Ostrach überhandnehmen, wissen die langhalsigen Ostracher, an wen sie sich wenden können.

In Oberschwaben bringe der Storch die Kinder, meint nicht nur Ostrachs Bürgermeister. In vielen Ländern wird er als Kinderbringer betrachtet. Bildchen gibt es genug davon, Storch mit Wickelkind im Flug.
Aber es gibt auch eine andere Betrachtungsweise unseres Storchs. Wenn man das Handbuch der Sinnbildkunst des XVI. und XVII. Jahrhunderts aufschlägt, wird man erstaunt sein. Nicht der Kinderbringer, sondern der Altenpfleger ist dort in der Emblematik der Storch. „Aus Dankbarkeit füttere ich meinen alten Vater und trage ihn“ (pasco senem grata, feroque patrem), heißt es in einem Emblem in der Subscriptio. Vergeltung der Elternliebe heißt die Überschrift (Lemma) des Emblems. Das unten abgebildete Emblem zeigt den seine Eltern tragenden Storch. In der Übersetzung der Hinweis auf den „Generationenvertrag“: In der Hoffnung, dass gleicher weis / von ihnen (den Jungen) ihm widerfahre, wenn er Greis. Der Storch als Altenpfleger. Und es ist nicht das einzige Emblem, das Arthur Henkel und Albrecht Schöne in ihrem Handbuch präsentieren, in dem der Storch als Altenpfleger gezeigt wird.
Man sieht, eine vollkommen andere Betrachtung unseres Storchs, eine Betrachtung, die auch der demographischen Entwicklung in Ostrach gerecht wird. Auch Ostrach bleibt vor der „Vergreisung“ der Bevölkerung nicht verschont. Aber- in Ostrach gibt es inzwischen 40 Störche. Da kann einem vor dem Altwerden nicht bange werden.

Emblemata. Handbuch zur Sinnbildkunst des XVI. und XVII. Jahrhunderts
Hrsg. von A. Henkel und A. Schöne, J.B.Metzler 1996

Veröffentlicht unter Tierisches | Kommentar hinterlassen

Geheimniskrämerei um die Zehntscheuer in Ostrachs Gemeinderat

„Ich hab‘ es getragen sieben Jahr, / und ich kann es nicht tragen mehr…“ So lange ging es zwar nicht, aber schon eine erkleckliche Zeit, so lange, bis einem halt der Kragen platzt. Nie hielt es Ostrachs Verwaltung für erforderlich, die Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats nach Bekanntgabe ebenfalls im Ratsinformationssystem und im Amtsblatt der Gemeinde der Öffentlichkeit mitzuteilen. Es bedurfte dazu einer Aufforderung an Ostrachs Bürgermeister, hier die Gemeindeordnung einzuhalten. „Die Beschlüsse sind nach § 35 GemO der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sie sind nach §41b, Absatz 5 GemO auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Es handelt sich hier um Beschlüsse, die laut Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung bekanntgegeben wurden und somit zu veröffentlichen sind“, lautete die E-Mail vom 26. 02. 2021 an den Chef der Verwaltung. Dass Ostrachs Gemeinderäte auf das Prinzip der Öffentlichkeit in Demokratien, auf die genaue Einhaltung der Gemeindeordnung nicht sonderlich viel Wert legen, dürfte hinreichend bekannt sein und wurde hier schon öfter thematisiert. Lediglich wenn sie Sonntagsreden halten, hört sich das so an:
– Natürlich werden Beschlüsse und Ergebnisse der Gemeinderatsitzungen veröffentlicht.
– Der Bürger hat aber das Anrecht, kommunalpolitische Entscheidungen in ihrem Entstehungsprozess zu verfolgen.
– Wir müssen dringend darauf achten, dass das Prinzip der Öffentlichkeit und Transparenz bei uns wieder höchste Beachtung erfährt
.
Am Montag haben sie das wieder vergessen! Ernst gemeint haben sie das nie.

Nun ist zwar die Mitteilung, dass in Jettkofen der öffentliche Grünstreifen „In den Mühlwiesen“ (Flst 43/7 mit 145 m²) von der Gemeinde an eine Privatperson verkauft wird, nicht gerade von politischer Brisanz.
Vollkommen anders sieht es allerdings aus, wenn die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung am 22.03.2021 in öffentlicher Sitzung am 12.04.2021 die folgende Beschlussfassung der Ostracher Gemeinderäte enthält:

Zehntscheuer
-Vorstellung Nutzungsplanung durch Immo Frank
-weiteres Vorgehen
Es wird mehrheitlich beschlossen, die Zehntscheuer in der Rentamtstraße 1/2 inklusive des kompletten Flst. 166/13 und des anteiligen Flst. 166/5 mit insgesamt 1.584 m² zu verkaufen.

In der Liste der Kulturdenkmale in Ostrach geht es nach dem Landesamt für Denkmalpflege laut Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz – DSchG § 2) um Kulturdenkmale, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.
Die Zehntscheuer fällt unter diese Kategorie. Das Landesdenkmalamt weist in seiner Beschreibung des Amtsgebäudekomplexes in der Rentamtstraße explizit auf die Zehntscheuer hin: – Zehntscheune, massiv, verputzt, mit Stufengiebel und Wappen, bezeichnet 1595.
Zum Verkauf wurde die Zehntscheuer schon öfter angeboten, so z. B. auf Ostrachs Homepage unter der Vermarktungsgesellschaft BauPilot: Zehntscheuer Ostrach Objektnummer: 180219.268A46 Rentamtstr.,DE-88356 Ostrach 100.000,00 EUR. So geschehen u. a. im März 2019.
Nun ist der Verkauf eines denkmalgeschützten Gebäudes das eine. Dies in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hinter verschlossenen Türen abwickeln zu wollen das andere. Mehr als fragwürdig wird es allerdings dann, wenn eine sog. Nutzungsplanung des Gebäudes durch einen Immobilienhändler dem Gemeinderat präsentiert wird, ohne dass die Öffentlichkeit über den Inhalt dieser Nutzungsplanung überhaupt informiert wird.
Es gibt nach Gemeindeordnung § 35 keinen Grund, Beschlüsse über die Zehntscheuer nichtöffentlich zu fassen. Es gibt keinen Grund, die Nutzungsplanung durch ein Immobilienunternehmen nicht in vollem Umfang der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern (GemO §35).
Das öffentliche Wohl ist durch den Verkauf der Zehntscheuer wohl kaum tangiert. Die Immobilienpreise in Ostrach werden durch den Verkauf der Zehntscheune kaum durch die Decke schießen. Ob die Vorstellung einer Nutzungsplanung das „berechtigte Interesse“ eines Immobilienhändlers, der zudem noch als Ortsvorsteher im Gemeinderat sitzt, so berührt, dass sie der Öffentlichkeit vorenthalten werden müsste, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein.
Dem ganzen Verfahren haftet das berühmte „Gschmäckle“ an. Wenn man so will, nichts Neues in Ostrachs Gemeinderat.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Corona-Schnelltest in Ostrach

Innerer Monolog eines Getesteten

Sie erhalten hiermit Ihren persönlichen Check-In Code für den PoC-Antigentest. Bitte drucken Sie dieses Dokument aus und bringen es unterschrieben zu Ihrem Testtermin mit. So können wir den Testprozess kontaktlos, effizient und schnell ermöglichen.

Und los rennt der Proband zur Goetz‘schen Apotheke, schnell, die Termine sind eng getaktet, zwei Minuten. Wie schaffen die das bloß? Aprilwetter mit Schneegestöber, also besser mit dem Auto, Schirm nicht vergessen – halt! -FFP2 – Maske ins Auto und ab geht’s. Wir führen den Test in unserem Testcenter durch. Bitte folgen Sie der Beschilderung. Aber sicher wohl. Folge ich also der Beschilderung. Der Eingang ist auf der Ostseite des Gebäudes bei der gekiesten Fläche und ist gekennzeichnet. Kies vor der Tür. Gehört sich so in Ostrach. Bitte nicht in die Apotheke gehen! Der Bitte kann man Folge leisten. Wir gehen nicht in die Apotheke. Wir folgen der Beschilderung, öffnen vorsichtig die Tür und … befinden uns im Testzentrum. Was der junge Mann wohl will? Aha, der will den persönlichen Check-In Code, diesen QR-Code, das Billett d’entrée für diese heiligen Hallen. Alles sehr spartanisch. Stühle, Bänke, wie ein aufgeräumtes Klassenzimmer. Jetzt bin ich aber sehr pünktlich, auf die Minute genau. Bin mehr oder weniger der Einzige im Moment. Oder? Mehr oder weniger halt. Hinter mir, maskiert und in gebührendem Abstand, ein weiterer Proband. Mehr nicht. Was will der freundliche junge Mann jetzt? Etwa den Personalausweis? Nein. Fieber messen mit diesem Apparat auf der Stirn. Fieberfrei geht es zielstrebig auf den Probandenstuhl. Maske ab und schon malträtiert mich eine in Schutzkleidung gehüllte Dame mit einem Wattestäbchen. Sehr freundlich die Dame, deren Gesichtszüge unter FFP2 und Gesichtsschutzvisier nur zu erahnen sind. „Es könnte sein, dass Sie jetzt niesen müssen oder dass die Augen tränen.“ Richtig. Die Augen begunnen zu tropfen, und es ist nicht November und ich fühle auch kein stärkeres Klopfen in meiner Brust, lediglich ein unangenehmes Nasenbohrgefühl. Und jetzt will sich zu Heinrich Heine auch noch Christian Morgenstern gesellen mit seinem Nasobem : „Auf seinen Nasen schreitet / einher das Nasobēm, /von seinem Kind begleitet. / Es steht noch nicht im Brehm.“ Dass so ein PoC-Antigentest solche literarischen Assoziationen hervorrufen kann.… Aber das mit dem Nasobem ist nicht einmal so an den Haaren herbeigezogen. Selten hat der Proband seine Nase so intensiv gefühlt, nicht einmal bei einem veritablen Schnupfen. Auch schreitet der so Malträtierte nicht aus dem Testzentrum, sondern geht einfach wieder durch die Türe hinaus, gänzlich unspektakulär, auf seinen Füßen, nicht ohne sich vorher versichert zu haben, dass ihm das Ergebnis dieser Nasenbohraktion auch mitgeteilt wird. „Sie werden per E-Mail benachrichtigt“, teilt mir die freundliche Dame hinter ihrer FFP2-Maske und dem Gesichtsschutzvisier mit. Na da bin ich mal gespannt. Ob das wohl klappt?
Keine Viertelstunde später:  Ihr Testergebnis zum PoC-Antigentest auf SARS-CoV-2 in der Goetz’schen Apotheke. Sie erhalten im Anhang an diese E-Mail Ihr Testergebnis zum PoC-Antigentest auf SARS-CoV-2 in deutsch, englisch und französich.  Auf Deutsch oder in Deutsch reicht mir das Testergebnis vollkommen. Anhang. Wie öffne ich diesen verdammten Anhang? Um den Inhalt des PDF anzuzeigen geben Sie das Geburtsdatum in folgender Form an… Aha. Man sollte halt so eine Mail ganz lesen und nicht gleich sinnlos losklicken. Negativ! Aber: Auch ein negatives Testergebnis stellt nur eine Momentaufnahme dar und entbindet nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Stichwort AHA+L-Formel). Ein Schnelltest senkt jedoch das Risiko, dass man ohne Corona-Symptome unwissentlich andere infiziert. Also Formeln waren nie so mein Ding… (AHA + L)2… Aber unwissentlich werde ich heute sowieso keinen mehr infizieren. Uff!

Fazit: Die Goetz’sche Apotheke und die Mitarbeiter im Testzentrum haben den Testprozess kontaktlos, effizient und schnell ermöglicht. Superklasse!

Veröffentlicht unter Glossen, Sprache, Verschiedenes | Kommentar hinterlassen

Sofagate ist nicht Sofaostrach

Wichtiger Hinweis in eigener Sache

Bitte nicht verwechseln! Sofagate ist nicht Sofaostrach. Sofagate ist ein Kompositum aus Sofa und gate. Gate (engl.) steht hier für Skandal und nicht für Tor. Also Sofaskandal und nicht Sofator. Wenn auch bei dem Treffen bei Herrn Recep Tayyip Erdoğan mindestens einer ein Eigentor geschossen hat und ein anderer mit der Bezeichnung Tor mehr als höflich charakterisiert wäre. Da hat sich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi schon klarer geäußert. Er hat Herrn Erdoğan nach dem Treffen in Istanbul mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlicht als Diktator bezeichnet. Unhöflicher Diktator. Diktator mit Machogehabe. Der Herr Ratspräsident wurde auf dem Sessel platziert, die Kommissionspräsidentin wurde auf dem Sofa abgestellt. Deshalb Sofagate, nicht zu verwechseln mit Sofaostrach. Käme Frau von der Leyen auf Besuch zu Sofaostrach, würde ihr selbstverständlich ein Sessel angeboten, sie bekäme mindestens einen Espresso oder Cappuccino; bliebe sie etwas länger, gäb‘ s auch noch ein Viertele. Und Herr Charles Michel? Müsste nicht aufs Sofa, bekäme auch einen Sessel, ein Mineralwasser und einen bescheidenen Hinweis. Sollte er wieder einmal ein Eigentor schießen wollen, indem er sein Verhalten zu rechtfertigen versucht, möge er sich bitte daran erinnern, dass Höflichkeit auch bei Staatsbesuchen durchaus denkbar ist, jenseits eines türkischen Protokolls.
Also bitte nicht verwechseln! Sofagate ist nicht Sofaostrach! Die „Sofagate“-Affäre ist ein Ärgernis; Sofaostrach deckt Ärgernisse auf, legt den Finger auf die Wunde. Also das kann man eigentlich gar nicht verwechseln.

Veröffentlicht unter Glossen, Sprache, Verschiedenes | Kommentar hinterlassen

Götterdämmerung für Kretschmann

„Für Kretschmann ist dies nichts weniger als der Beginn einer Art Götterdämmerung. Seine Autorität ist beschädigt – obwohl jeder weiß, dass die Grünen das historische Wahlergebnis von 32,6 Prozent maßgeblich ihm zu verdanken haben. Doch die Partei weiß auch: Kretschmanns letzte Amtszeit bricht an. Vielleicht führt er sie ja auch gar nicht zu Ende“, schreibt Kara Ballarin im Leitartikel der Schwäbischen Zeitung vom 03. 04. 2021.

Götterdämmerung? Ragnarök oder Ragnarökr im Altnordischen, Schicksal der Götter oder Götterdämmerung, Weltende und Weltenbrand in der nordgermanischen Mythologie. „Die Sonne verlischt, / das Land sinkt ins Meer; / vom Himmel stürzen / die heiteren Sterne. / Lohe umtost / den Lebensnährer; / hohe Hitze / steigt himmelan“, heißt es in der Völuspá, der Weissagung der Seherin in der Liederedda (Codex Regius). Götterdämmerung für Kretschmann? Ein billiges Aperçu, keine geistreiche Bemerkung, bloße Effekthascherei einer Journalistin, die sich des konnotativen Wortinhalts dieses Begriffs Götterdämmerung wohl nicht im Klaren ist.
Götterdämmerung in der Edda, Götterdämmerung in Wagners Ring. „Denn der Götter Ende / dämmert nun auf: / so – werf‘ ich den Brand / in Walhalls prangende Burg“, singt Brünhilde im dritten und letzten Aufzug der Götterdämmerung. Weltende und Untergang auch hier. „Helle Flammen scheinen in dem Saale der Götter aufzuschlagen“, lautet die Regieanweisung am Schluss. Erlösungsmotiv am Ende. Vorhang fällt.
Götterdämmerung für Kretschmann? Weltende und Weltendbrand in der Villa Reitzenstein? Lächerlich! Wotan Winfried Kretschmanns letzte Amtszeit mag vielleicht anbrechen, geliefert hat er schon längst, um den flapsigen Journalistenjargon zu bemühen: „Kretschmann muss jetzt liefern.“

Und da die Journalistin ein Studium der Politikwissenschaften absolviert hat, dürften ihr die dianoetischen Tugenden in der Nikomachischen Ethik des Aristoteles eigentlich nicht ganz fremd sein. Der aristotelische Begriff der Phronesis (φρόνησις), der Klugheit, ist einer davon. Dem Politiker und Ethiklehrer Kretschmann ist dies bekannt. Politik in diesem Sinne hat es zu tun mit Klugheit. Sie, die Klugheit, schlägt die Brücke von dem theoretischen, differenzierten Wissen um das Gesollte zu der konkreten Lebenssituation, die Handeln erfordert, schreibt Wolfgang Kersting (Wolfgang Kersting, Der einsichtige Staatsmann und der kluge Bürger). Wenn Politik also im aristotelischen Sinne Klugheit im weitesten Bereich ihrer Anwendung ist, ließe sich das ja von einer gebildeten Journalistin spätestens dann überprüfen, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt. Dies wäre in einem klugen Leitartikel in der Schwäbischen Zeitung sicher zu kommentieren. Oder etwa zu liefern? Von Götterdämmerung dürfte dann hoffentlich nicht mehr die Rede sein.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Frohe Ostern garniert mit einem Osterspaziergang und anderen abgegriffenen Zitaten

Kurt Kister, ehemaliger Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt in seiner Kolumne Deutscher Alltag vom 31. März, wenn man auf der Kommentarseite oder im Feuilleton seiner Zeitung eine Zeile aus dem „Osterspaziergang“ in Goethes „Faust“ lese, wisse man, dass die Osterwoche in die unmittelbare intellektuelle Reichweite von Autorinnen und Publizisten geraten sei. Und er fährt fort: „Leider ist es aber auch so, dass Zitate aus dem Osterspaziergang – ‚hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein‘ – so gerne verwendet werden, dass die Wirkung inflationär sein kann: Wenn man vom Guten zu viel hat, wird einem schlecht.“
Also kein „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“, auch grünet im Tal kein Hoffnungsglück, zumindest nicht in diesem österlichen Blogeintrag; soll einem doch nicht schlecht werden kurz vor Ostern. Aber an eines muss man sich schon noch erinnern: Herr Heinrich Faust wollte sich noch kurz vorher umbringen. Suizid sozusagen. Jetzt aber Spaziergang zusammen mit seinem Assistenten Wagner. Spaziergang vor dem Tor. Und nun wird die Sache richtig aktuell. „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen /Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, /Wenn hinten, weit, in der Türkei, /Die Völker aufeinander schlagen“, meint da ein Bürger. Als ob sich nichts geändert hätte seit 1808. Und da nicht nur Faust seinen Osterspaziergang macht, sondern Spaziergänger aller Art, u. a. auch Bürger, die offensichtlich über Kommunalpolitik diskutieren, wird es schon wieder topaktuell:

„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.“

Also mindestens der letzte Vers dürfte zu hundert Prozent auch auf Ostrach zutreffen! Über den Rest kann man ja geteilter Meinung sein. Bevor aber hier noch von den zwei Seelen ach! in meiner Brust geredet werden soll, Beweis dafür, dass die Osterwoche auch in meine „unmittelbare intellektuelle Reichweite“ geraten ist, sei daran erinnert, dass am Ende dieses Osterspazierganges der Teufel in Gestalt eines schwarzen Pudels „magisch leise Schlingen“ zieht. Aus denen sollte man schon irgendwie seinen Kopf ziehen. Es müsste ja mit dem Teufel zugehen, wenn das nicht gelänge.
Ich hoffe, dass Ihnen bei so viel Goethe, Faust und Teufel nicht schlecht geworden ist und wünsche Ihnen allen ein frohes Osterfest.

Veröffentlicht unter Glossen, Sprache, Verschiedenes | Kommentar hinterlassen

Maskenaffäre auch in Ostrach

CDU und CSU haben derzeit eine sog. „Maskenaffäre“. Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte, kurz die ganze Palette, die dazu beiträgt, dass die Politikverdrossenheit der Bürger wieder einmal zunimmt.
In Ostrach und anderswo gibt es keine Maskenaffäre, sondern eine „Maskenverdrossenheit“. Oder sollte man besser von einer Maskenverweigerung sprechen?

„Inzidenz steigt stark – Corona-Notbremse ab Samstag“, teilt das Landratsamt mit. Die 7-Tages-Inzidenz sei zuletzt auf 130,7 geklettert und die Infektionslage im Landkreis Sigmaringen sei aktuell sehr dynamisch. So hat Bad Saulgau eine Inzidenz von 388 und Ostrach von 266. Am 19. März liegt die 7-Tage- Inzidenz laut RKI im Kreis Sigmaringen bei 142,9.

Maskenverdrossenheit? Maskenverweigerung? Natürlich nicht. Nur von Fall zu Fall. Es kann vorkommen, dass man als Kunde eines Geschäftes (im weitesten Sinne des Wortes) in Ostrach und anderswo Kontakt mit Beschäftigten hat, die, hinter einer Trennvorrichtung aus Plexiglas sitzend, für sich in Anspruch nehmen, keine FFP2-Maske tragen zu müssen, böte doch diese Trennscheibe von geschätzten 60 cm x 80 cm ausreichend Schutz vor allen Corona-Mutanten. Bietet sie aber nicht, diese Trennscheibe. Und deshalb sieht die Corona-Verordnung vor, dass eine simple Trennscheibe nicht ausreicht, weil sie nicht ausreichenden Schutz bietet: „Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden.“

Das sehen nun manche Handel- und Gewerbetreibenden in Ostrach und anderswo gar nicht ein und nehmen für sich in Anspruch, dass ihr Verhalten und ihre Maxime die einzig richtigen sind.
Aber hat da nicht zu Schillers Geburtstag  einer unserer bekanntesten Virologen am 08. 11. in Marbach eine überzeugende Handlungsanleitung in Zeiten der Pandemie formuliert: „Was aber bedeutet verantwortliches Handeln? Reicht es – frei nach Schiller – aus, die Menschen auf ihre freie Entscheidung hinzuweisen, in der Pandemie nur aus Neigung und ohne äußeren Zwang das Richtige, Vernünftige zu tun? Werden sie dann freiwillig mitmachen? Oder brauchen wir – frei nach Immanuel Kant – einen eher strengen Hinweis auf Pflicht und Verantwortung? Eine Art pandemischen Imperativ: ‚Handle in einer Pandemie stets so, als seist du positiv getestet und dein Gegenüber gehörte einer Risikogruppe an’?“. Wenn man nach diesem „pandemischen Imperativ“ von Christian Drosten sich verhielte, bräuchte man nicht einmal eine Corona-Verordnung. Wenn die Maxime aber heißt: Ich handle, wie mir es passt und pfeife auf die körperliche Unversehrtheit der anderen, ist dieser Grundsatz weder moralisch noch verallgemeinerbar. Er ist schlicht verantwortungslos und dumm. Aber wie heißt es doch bei Schiller: „Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens“ (Die Jungfrau von Orleans – 3. Aufzug, 6. Auftritt).

Screenshot vom 19. März 2021

 Siehe : Fragen und Antworten zur Corona- Verordnung

Veröffentlicht unter Informationen, Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XV

Es ist ein Dauerbrenner, die Sache mit dem Genitiv und dem Dativ. Meistens taucht der Genitiv dann auf, wenn er fehl am Platz ist oder bei heftigen Regenfällen, hieß es im letzten Blogeintrag zu Presse und Sprache. Diesmal taucht er aber beim Terminshopping im Schwarzwald-Baar-Kreis auf: „Entgegen des reinen Terminshoppings können Kunden im Schwarzwald-Baar-Kreis seit Montag auch Spontan-Einkäufe erledigen“ (Süddeutsche Zeitung, 08. 03. 2021). Die Kunden seien versichert, sie können ihre Spontan-Einkäufe auch entgegen dem reinen Terminshopping erledigen, keine Bange.
Schwierig wird es allerdings dann, wenn sie im Rahmen der Pandemie Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Und dies war bis Ende August 2020 bei 15,5 Millionen Haushalten in Deutschland der Fall. „Darunter zu leiden hatten laut dem Regierungsbericht vor allem Gering- und Normalverdiener“, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 05. 03. 2021. Laut Duden wird der Regierungsbericht allerdings nicht flektiert. Es leiden laut Regierungsbericht schon genügend Gering- und Normalverdiener, da muss der Bericht nicht auch noch gebeugt werden.
Ob die Tatortkommissarinnen Odenthal und Stern wohl bei ihrem letzten Einsatz zu leiden hatten? Stehen sie doch „hölzern zwischen Sätzen herum, die wenig Chance lassen, etwas anderes zu tun, als betroffen dreinzuschauen“ (Süddeutsche Zeitung, 13./14. 02. 2021).
Nicht betroffen, aber ziemlich ratlos steht man als Schwabe vor dem berühmten politischen Aschermittwoch in Bayern, wenn er z. B. so beschrieben wird: „Der Aschermittwoch hat alle möglichen Regierungssysteme, Krisen und Doudschmatzer überlebt. Aber ohne Publikum droht unweigerlich Fadesse“ (Süddeutsche Zeitung, 17. 02. 2021).
Die Herren Söder und Scholz sind sicher keine Doudschmatzer. Manche Journalisten aber schon. Wie könnte man sonst sich zu so einer Aussage hinreißen lassen: „Der harsche Ton zeigte, wie nervös viele sind; Scholz und Söder hatten um die vergleichsweise geringe Summe von zwei Milliarden Euro gestritten, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden soll“ (Süddeutsche Zeitung, 05. 03. 2021). Die geringe Summe von zwei Milliarden Euro! Bei zweitausend Millionen hört die Fadesse auf und fängt die Tristesse an, wenn man als Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
Würde der Finanzminister auf den „Sachverständigenrat“ hören, müsste er sich nicht mit Bayerns Ministerpräsidenten streiten. Einig sind sie sich nur, wenn sie einen der Fünf Weisen loshaben wollen. „Weil die Unionsspitze sich nicht für Feld verkämpfen wollte, ist er vom 1. März an wieder ‚ein freier Mann‘, wie er sagt“ (Süddeutsche Zeitung, 24. 02. 2021). Wer würde sich auch schon für einen Wirtschaftsweisen verkämpfen wollen! Die CDU schon gar nicht! Ist sie doch „in Sachen Selbstinszenierung und Verkaufe unter den Parteien in Deutschland ungeschlagener Meister“ (Schwäbische Zeitung, 18. 02. 2021).

Turbulent muss es wohl gerade in Bad Saulgau zugehen. Dort warf „der technische Leiter der Stadtwerke eine lange Liste möglicher Gefährdungen des Wassers an die Wand“ (Schwäbische Zeitung, 24. 02. 2021). Kein Wunder, dass der Mann aus lauter Verzweiflung Sachen an die Wand wirft, herrscht doch in Bad Saulgaus Rathaus dicke Luft: „Mäuse verpesten die Luft im Rathaus. Allerdings seien Mäuse während der Dienstzeiten nur sporadisch von Mitarbeitern gesichtet worden“ (Schwäbische Zeitung, 11. 02. 2021). Klar. Während der Dienstzeit finden die Mäuse auch nichts zum Fressen. Das müssten sie dann schon den Mitarbeitern stehlen. Der Sachverhalt ist übrigens seit dem Hochmittelalter bekannt: „dâ heime in mîn selbes hûs / dâ wirt gefreut vil selten mûs / wan diu müese ir spîse steln“ , schreibt Wolfram in seinem Parzival (18,29 ff).

Am 14. März waren Landtagswahlen und die Grünen haben u. a. dank Winfried Kretschmann gewonnen: „ ‚Ich freue mich über das Vertrauen‘, sagte der sichtlich angefasste 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart“, schreibt die Schwäbische Zeitung am 15. 03. 2021. Es wird ihm doch nicht so gehen wie Goethes Faust, denn den fasst der Menschheit ganzer Jammer an, als er zu Margarete in den Kerker geht. Oder fasst ihn etwa auch ein längst entwöhnter Schauer an? Schließlich ist sein letzter Wahlerfolg ja schon fünf Jahre her.
Entwöhnt sind auch Deutschlands Schüler inzwischen der geregelten Arbeit in der Schule, also des normalen Unterrichts. Dies sieht die Schwäbische Zeitung allerdings vollkommen anders, weshalb sie am 10. März mit folgender Schlagzeile aufwartet: „Viele Eltern gegen normalen Unterricht!“

Veröffentlicht unter Presse und Sprache | Kommentar hinterlassen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat zum Megakuhstall in Hahnennest entschieden – vorerst

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 23. 02. 2021 entschieden, dass der Widerspruch des BUND gegen den geplanten Megakuhstall in Hahnennest aufschiebende Wirkung hat, genauer und auf Juristendeutsch: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 26.02.2019 wird wiederhergestellt.“
So sei die vom Landratsamt Sigmaringen durchgeführte allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung (AV) nach Auffassung des VGH entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes voraussichtlich rechtswidrig.
So kann der VGH auf Grundlage dieser allgemeinen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nachvollziehen, dass der Bau des Kuhstalls in Verbindung mit der Biogasanlage nicht erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das in unmittelbarer Nähe liegende FFH-Schutzgebiet haben soll.
Auch geht der VGH indirekt davon aus, dass nachhaltige Auswirkungen auf das Grundwasser nicht auszuschließen sind. Die zuständigen Behörden seien im Übrigen im Laufe eines Genehmigungsverfahrens verpflichtet, ihre Entscheidung dahingehend zu prüfen, ob das Vorhaben negative Auswirkungen auf die Gewässer haben könne.
Mit Verweis auf Urteile des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts stellt der VGH klar, dass bei erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, um die Auswirkungen auf die Umwelt von vornherein zu vermeiden.
„Eine erhebliche Grundwasserverschlechterung droht hiernach bei jedem erstmaligen Überschreiten bzw. bei jedem weiteren Verschlechtern einer Nitratkonzentration von 50 mg/l“, führen die Richter des VGH aus. Bei der gegebenen Nitratkonzentration im Grundwasser entbehre die in der allgemeinen Umweltverträglichkeitsprüfung (AV) aufgestellte Behauptung, es seien keine Auswirkungen auf das Wasser zu erkennen, einer nachvollziehbaren Grundlage.
Inwiefern durch ein Monitoring den Gefahren für das Grundwasser wirksam begegnet werden soll, erschließt sich dem VGH nicht und bleibt somit unklar.
Fazit des Beschlusses: „Eine Verwirklichung des Vorhabens drohe jedenfalls teilweise irreversible Zustände zu schaffen. Daraus aber ergeben sich auch unabhängig von den im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen zumindest derzeit erhebliche Zweifel daran, ob der Milchviehlaufstall gegenwärtig überhaupt in Betrieb genommen werden könnte.“

Es dürfte kaum anzunehmen sein, dass der VGH im Hauptverfahren zu dem Ergebnis kommen wird, dass er im Eilverfahren sich grundsätzlich geirrt hat.

Kommentarlos hier drei Stimmen aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016:

„Jörg Schmitt (SPD): Seiner Ansicht nach umfasse das Thema drei Ebenen: eine politische, eine moralisch-ethische und eine baurechtliche. ‚In der Diskussion wird es verwischt. Das erschwert es kolossal‘, sagte Schmitt. Der Gemeinderat entscheide über die baurechtliche Ebene. ‚Bodenschutz, Immissionsschutz und Grundwasserschutz werden von den Behörden sorgfältig bearbeitet‘, sagte er. Ein enges Monitoring werde dafür sorgen, dass im Falle von Defiziten sofort gegengesteuert werden könne. Deshalb werde er zustimmen.
Andreas Barth (CDU) betonte, dass der Gemeinderat nicht über moralische Aspekte abstimme. Vielmehr habe das Gremium Interessen abzuwägen, deren Folgen sich unmittelbar auf die Bevölkerung auswirken, wie die Sicherung der Trinkwasserqualität. Er sei zuversichtlich, dass es aufgrund des Monitorings möglich sei einzugreifen, wenn sich die Qualität des Trinkwassers verschlechtere. Den Milchpark Hahnennest bezeichnete Barth als ‚richtungsweisend in der Region.‘
Bürgermeister Christoph Schulz betonte, dass der Gemeinderat über die baurechtliche Ebene zu entscheiden habe. ‚Wir sind eine der größten Flächengemeinden im Land. Wir haben für alles Platz‘, sagte er. In der Gemeinde gebe es auch andere Themen wie Naturschutz und Tourismus, das schließe sich gegenseitig nicht aus. ‚Wir hätten auch bei einem ausländischen Großinvestor über die Bebauung entscheiden müssen. Dass wir die Familien kennen, macht die Entscheidung leichter‘, sagte er.“
(Alle Zitate aus dem Bericht der Schwäbische Zeitung – Großkuhstall nimmt wichtige Hürde –  vom 07. 06. 2016)

Wer auf Vollständigkeit Wert legt: Hier der  VGH-Beschluss vom 23. 02. 2021
Auf Langtext klicken!

Veröffentlicht unter Nitratwerte, Tierisches | Kommentar hinterlassen

Landtagswahlkampf in und um Ostrach – Ein Briefwechsel und ein Gang durch den Supermarkt

 

Der Briefwechsel mit Wolfgang Schreiber, SPD-Landtagskandidat, zuerst:

Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich lese heute Ihren Flyer Das Wichtige jetzt für den Kreis Sigmaringen, gehe auf ihre Homepage vor Ort, lande in Ostrach und lese: Wir sind für weniger Flächenverbrauch und für mehr Wohnraumverdichtung!
Ich lese die Schwäbische Zeitung vom 18. 02. 2021 und nehme zur Kenntnis: „CDU, Freie Wähler, SPD und Landrätin Bürkle erklären, warum sie im Regionalplan auf mehr Wohn- und Gewerbegebiete setzen.“ Im Rahmen dieser Aschermittwochsveranstaltung hat u. a. Ihr Parteigenosse Matthias Seitz, Kreisrat und Gemeinderat in Ostrach, Folgendes geäußert: „Laut Matthias Seitz, Kreistagsabgeordneter der SPD, habe Sigmaringen im Vergleich zum Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis ausreichend Fläche, die man bebauen könne, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen“ (SWR Aktuell, Regionalplan für Kreis Sigmaringen verteidigt).
Wofür sind WIR nun in der SPD, Herr Schreiber? Gibt es hier eine gemeinsame Position im Kreisverband Sigmaringen? Oder gibt es die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden, die der des Landtagskandidaten widerspricht? Was gilt nun? Weniger Flächenverbrauch und mehr Wohnraumverdichtung oder ausreichend Fläche im Kreis, die man bebauen kann?


Sehr geehrter Schreiber
ich habe am 18. 02. 2021 und 21. 02. 2021 über ihre Website die folgende Frage [siehe oben] an Sie gerichtet, bisher ohne Antwort. „Schreiben Sie mir gern! Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, schreiben Sie auf Ihrer Seite. Mich hätte es auch gefreut, wenn Sie mir zügig geantwortet hätten. Hier ein erneuter Versuch.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg


Sehr geehrter Herr Franz Schreijäg,
vielen Dank für Ihre Anfrage über meine Website.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bin immer bemüht alle Anfragen so schnell wie möglich zu beantworten aber leider kommt es aus der „Fülle“ zu leichten Verzögerungen. Aber nun zu Ihren Fragen:
Die SPD sowohl im Bund wie auf Landes und auf Kommunaler Ebene ist immer bestrebt ein Gesamtkonzept, in den verschiedenen Fragen der Weiterentwicklung unsere Gesellschaft, zu entwickeln. Der steigende Flächenverbrauch ist hier ein drängendes Problem das angegangen und gelöst werden muss.
Die SPD hat hier verschiedene Lösungsansätze.
Wohnraumverdichtung in den Innenstädten. Brachliegende Flächen bebauen. Genossenschaftliche Bauträgerstuckturen entwickeln usw.
Im Bereich Gewerbeflächen muss das Ziel sein nachhaltiges Gewerbe anzusiedeln. Als negativ Beispiel möchte ich hier Amazon anführen das diese Kriterien sicherlich nicht erfüllt.
Der Straßenbau ist natürlich ein sehr sensibles Thema. Von meiner Seite halte ich die Umfahrungen von Ortschaften als ein wichtiges Anliegen auch die Sanierung von Straßen und Brücken im Bestand sehe ich als notwendig an.
Den Bau von neuen Trassen stehe ich dagegen eher ablehnend gegenüber. Da diese nur neue Probleme verursacht.
Sie sehen also, dass natürlich nicht in allen Punkten grundsätzliche Übereinstimmung in Detailfragen innerhalb der SPD Gremien besteht.
Dass wir grundsätzlich die anstehende Transformation in allen Bereichen der Gesellschaft sozialverträglich angehen müssen darüber besteht allerdings kein Zweifel.
Dafür kämpfe ich dafür kämpft die SPD auf allen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schreiber
SPD Landtagskandidat für Sigmaringen


Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wolfgang Schreibers (SPD, Kandidat für die Landtagswahl) konkrete Forderung zur Gemeinde Ostrach: „Wir sind für weniger Flächenverbrauch und für mehr Wohnraumverdichtung.“
Matthias Seitz, Kreistagsabgeordneter der SPD, Gemeinderat in Ostrach, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Sigmaringen: „Sigmaringen habe im Vergleich zum Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis ausreichend Fläche, die man bebauen könne, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen“ (SWR Aktuell, Regionalplan für Kreis Sigmaringen verteidigt).
Dies sind keine Detailfragen, dies sind grundsätzliche Unterschiede.
Zur Erinnerung:
Bauflächen in der Gemeinde Ostrach u. a. nach §13b BauGB: 27 ha
Gewerbeflächen nach Regionalplan: 22 ha.
Kiesabbau in und um Ostrach (v. a. Wagenhart): 195 ha
Zusätzliches Angebot im Wagenhart von der Gemeinde Ostrach im Gemeinderat verabschiedet: 75 ha.
„Dafür kämpfe ich dafür kämpft die SPD“. Hier dürfte es sich bei diesem Flächenverbrauch wohl kaum um Detailfragen handeln.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg


Ein Gang durch den Supermarkt mit der Landtagskandidatin der Grünen:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Vereinsleben ist vielfältig und intensiv, im Musik-, Sport- und Kulturbereich, an der Fasnet und auf vielen sozialen Ebenen. Die ehrenamtliche Arbeit muss erleichtert und honoriert werden, dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Wir brauchen in unserem ländlichen Raum für eine nachhaltige Entwicklung eine gute Infrastruktur: genügend Ärzte, ambulante und stationäre Pflegeplätze, ausreichende Kinderbetreuung, Schul- und Bildungsangebote, bessere Verkehrsanbindung mit Bahn, ÖPNV und Radwegen, sichere Arbeitsplätze und gute Wohn -und Lebensqualität, nachhaltigere Bananen, milden Sahnejoghurt, glutenfreie Bio-Pasta, Hipp Gemüserisotto mit zarter Bio-Pute, Kärcher Hochdruckreiniger, Stapelstuhl Carina und natürlich frische Bio-Alpenmilch.  Der ländliche Raum muss gestärkt werden.
Dafür setze ich mich ein und bitte Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März. Ihre Andrea Bogner-Unden Landtagskandidatin Wahlkreis Sigmaringen

Ein überzeugendes Angebot für jedermann. Liebe Käufer*innen, greifen Sie jetzt zu, dann wachsen wir über uns hinaus.
(Die kursiven Ergänzungen sind nicht Teil des originalen Flyers, der an die Haushalte verteilt wurde. Sie sind lediglich ein Hinweis, wie Politik zum Warenangebot im Supermarkt verkommen kann, wenn Forderungen wahllos aneinandergereiht werden.)

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen

Stellungnahmen des Gemeinderates Ostrach zum Regionalplan

War es jetzt eine Gemeinderatssitzung am Rosenmontag, dem 15. Februar oder war es doch eine Karnevalssitzung? Worum ging es? Es ging um die Stellungnahme des Gemeinderates Ostrach im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, 2. Anhörungsentwurf, zur Fortschreibung des Regionalplanes durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Und da es im Jahre 2018 schon einmal eine Anhörung zu diesem Regionalplan gab und die Gemeinde Ostrach sich dezidiert dazu äußerte, kann man in der nachfolgenden Synopse ganz genau erkennen, wie sich die Position der Gemeinde Ostrach zum Regionalplan in den strittigen Punkten geändert hat, nämlich überhaupt nicht. Stimmt nicht ganz. Der Deal mit den 15 ha aus dem Jahre 2018 fällt weg. Wir bieten 15 ha Kiesabbau im Wagenhart zusätzlich an, im Gegenzug werden wir vorrangig bei der Sanierung der Hauptstraße berücksichtigt. Irrtum, wie man weiß.
Jetzt bieten wir eine Fläche von 75 ha im Wagenhart an, und zwar auf Betreiben des Kieswerks Müller. Klarer und unmissverständlicher kann sich ein Gemeinderat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regionalplan nicht äußern: Wir sind der willfährige Vollstrecker unternehmerischer Interessen.
Aber natürlich beziehen wir hier nur „Stellung zum Entwurf und darin ist das Gebiet [75 ha im Wagenhart] nicht enthalten. Das würde den Eindruck erwecken, als würden wir als Gemeinde ein neues Kiesabbaugebiet beantragen“, so Gemeinderat Arnold laut Schwäbischer Zeitung vom 17. 02. 2021. Ja was denn sonst! Die Ausführungen sind laut Protokoll Teil des Antrags, den der Gemeinderat zur Kenntnis genommen hat und dem er einstimmig zugestimmt hat. Und es war Ostrachs Gemeinderat, der am 05. 10. 2020 folgenden Beschluss fasste: „Der Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme der neuen Kiesabbaufläche Müller Wagenhartwald mit ca. 75 ha als Vorranggebiet für Abbau und/oder Sicherung in den aktuellen Entwurf des Regionalplanes aus…“ Natürlich hat der Gemeinderat ein neues Kiesabbaugebiet beantragt, zeigt dies doch „deutlich die Bereitschaft des Gemeinderates, seiner Verantwortung als Rohstoffstandort gerecht zu werden …“[sic].
Die Begründungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte aus dem Jahre 2018 unterscheiden sich im Kern nicht von der Stellungnahme des Ostracher Gemeinderats aus dem Jahre 2021.

Nur eines muss am Rande hier noch erwähnt werden. Wer in seinen Begründungen die „negativen Konsequenzen für die Schutzgüter Mensch, Natur, Umwelt, Boden und Wasser“ hervorhebt, sei daran erinnert, dass er mit der gleichen Begründung die 22 ha Gewerbefläche Königsegg im Regionalplan ablehnen müsste.

Lächerlich und peinlich wird es am Schluss der Stellungnahme, wenn Ostrachs Gemeinderat dem Regionalverband droht: „Die Gemeinde Ostrach hat sich in Jahrzehnten des Kiesabbaus stets als verantwortungsvoller Partner erwiesen. Es besteht aber jetzt die reale Gefahr, dass diese Haltung nachhaltig in Frage gestellt wird und der Weg des Miteinanders verlassen werden könnte. Dies hätte auch Auswirkungen auf die derzeit im Gemeindegebiet agierenden Kiesunternehmen.“ In Anbetracht des gigantischen Kiesabbaus, den die Gemeinde Ostrach vorbehaltlos unterstützt, wäre es sicher nicht das Schlechteste, wenn man den Weg des Miteinanders verlassen würde.
Aber diesen Weg schlagen ja nur die „Klimaaktivisten mit ihrer Pauschalkritik“ ein. Klimaaktivisten, die sich Hans Jonas‘ Imperativ, nämlich „handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden; oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerische sind für die künftigen Möglichkeiten solchen Lebens“(Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung), zu eigen gemacht haben.  Ihre Argumentation ist  mir allemal lieber als die „konstruktiven Sachbeiträge kommunaler Mandatsträger“, die unter dem Deckmantel repräsentativer Strukturen ihre partikularen und lobbyistischen Interessen durchzusetzen versuchen.
Bei diesen Kommunalpolitikern und Gemeinderäten bin ich fast geneigt, die Meinung Max Webers über Kaiser Wilhelm II. auch auf Ostrachs Gemeinderäte zu übertragen. Fast!

Daraus folgt:
Wir wenden uns entschieden gegen die 30 ha Kiesabbau. Sprechen uns aber nachdrücklich für zusätzliche 75 ha Kiesabbau im Wagenhart aus.

Stellungnahme des Gemeinderates Ostrach im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, 2. Anhörungsentwurf, zur Fortschreibung des Regionalplanes durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.

Veröffentlicht unter Kiesabbau, Regionalplan | Kommentar hinterlassen

Politischer Aschermittwoch in Mengen und Rosenmontag in Ostrach

Am Aschermittwoch ist alles vorbei,
die Schwüre von Treue, sie brechen entzwei.

Ein Karnevalslied der 50iger Jahre. Irrtum, nichts ist vorbei, allerdings bricht vieles entzwei. Und deshalb trafen sich in Mengen zum politischen Aschermittwoch – ja, Mengen, nicht Passau- Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister, Landrätin, um das zu verteidigen und zu rechtfertigen, was sich eigentlich nicht so richtig rechtfertigen lässt, nämlich den gewaltigen Flächenverbrauch von Wohn- und Gewerbegebieten, wie ihn der Regionalplan ermöglicht. Dass da vorher schon etwas war, jenseits von Regionalplan, jenseits von einem Flächennutzungsplan, nämlich § 13b BauGB , das wird ausgeklammert. In Ostrach sind das allein runde 27 ha Baufläche und annähernd 20 ha Gewerbefläche.  Aber über die Flächenversieglung in der Gemeinde Ostrach wurde in diesem Blog schon ausführlich berichtet. Kein Wunder, dass Kreisrat Seitz – in Personalunion auch Gemeinderat der SPD in Ostrach –  zu dem Ergebnis kommt, dass Sigmaringen im Vergleich zum Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis ausreichend Fläche habe, die man bebauen könne, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen, so SWR Aktuell am 18. 02.2021. „Wir bauen eine neue Stadt, die soll die allerschönste sein, die soll die allerschönste sein“, heißt es bei Paul Hindemith. Aber das war 1930. Wir schreiben 2021. Und wer dann für den Klimaschutz demonstriert, der kriegt 2031 keinen Bauplatz mehr, meint Pfullendorfs Bürgermeister, und Grüne und Klimaschützer sind laut Mengens Bürgermeister Bubeck sowieso Spießbürger. Auch habe ihn die Demo in Ravensburg vor dem Gebäude des Regionalverbands „an den Sturm aufs Kapitol erinnert“ (Schwäbische Zeitung, 18. 02. 2021). Sturm auf das Kapitol? Das haben die Gallier mit ihrem Häuptling Brennus 387 v. Chr. versucht. Die Sache ging schief. Es war das berühmte Geschnatter der Gänse, das die Erstürmung verhinderte. Weniger Schnattern und Flügelschlagen stünde manchem Bürgermeister heutzutage allerdings gut an.

Laut Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 18. 02. 2021 – Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern –  war vom Kiesabbau an diesem Aschermittwoch in Mengen leider nicht die Rede. Den haben die Damen und Herren wohl ad acta gelegt.
Nicht so in Ostrach! Dort fand am Rosenmontag eine Gemeinderatssitzung statt, eine Gemeinderatssitzung, keine Karnevalssitzung, in der sich Ostrachs Gemeinderäte, indem sie sich gegen neue Kiesabbaugebiete aussprachen für eine Erweiterung des Kiesabbaus plädierten. Wem diese Dialektik jetzt zu kompliziert ist, der muss sich so lange gedulden, bis die Gemeindeverwaltung den einstimmig verabschiedeten Antrag der Öffentlichkeit geruht kundzutun. Denn wieder einmal haben Bürgermeister und Verwaltung sich souverän über die Kommunalverfassung hinweggesetzt und gegen § 41b GemO eklatant verstoßen.  Deshalb konnte der folgende Brief an den Bürgermeister nicht ausbleiben:

Sehr geehrter Herr Schulz,
mit einiger Verwunderung konnte ich der Schwäbischen Zeitung vom 17. 02. 2021 entnehmen, dass im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 15. 02. 2021 der Gemeinderat einstimmig über eine Vorlage zum Kiesabbau im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben abstimmte.
Die Herren Seitz, Arnold und Rauch hätten in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme für den Gemeinderat vorbereitet. „Einstimmig beschloss das Gremium schließlich die von den drei Fraktionsvertretern ausgearbeitete Stellungnahme“, so der Zeitungsartikel.
Ich darf wohl davon ausgehen, dass die Herren Seitz, Arnold und Rauch, alles erfahrene Gemeinderäte, dem Gemeinderat diese Stellungnahme vorher im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 schriftlich zur Kenntnis gebracht haben und nicht erst während der Gemeinderatssitzung.
Diese Stellungnahme ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde nicht veröffentlicht worden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Rechtsaufsicht die Gemeinde Ostrach am 30. 08. 2017 und am 24. 05. 2018 mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, den § 41b GemO vollumfänglich anzuwenden und zu beachten. Dies trifft auch in diesem Falle zu, handelt es sich doch um Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, die auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen sind, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind.
Ich gehe davon aus, dass ich als Bürger den vollständigen Wortlaut dieser Stellungnahme im Rahmen des im Ratsinformationssystems veröffentlichten Protokolls nachlesen kann.
Ich gehe aber ebenfalls davon aus, dass die Auflagen der Rechtsaufsicht im Rahmen des § 41b GemO einzuhalten sind.
Mit freundlichem Gruß
Schreijäg

Last but not least , also ganz wichtig: Ländle4Future

Veröffentlicht unter Kiesabbau, Regionalplan | Kommentar hinterlassen

Bauzemeck zwischen BAUZEN und MECK

Punkt acht Uhr sprangen sie durchs Schwarze Tor, trotz Corona. Ein versprengtes Häuflein unter Polizeischutz, Mini-Narrensprung trotz Corona titelt SWR Aktuell. Und ein kleines Video gibt’s auch.
Aber der Federehannes darf heuer nicht springen und die Brieler Rössle bleiben im Stall. Was der Guller in Rottweil nicht darf, dürfen die Riedhexen und der Bau(t)zemeck in Ostrach erst recht nicht. Die sind aber dafür auf YouTube. Und was den Pfullendorfer Stegstreckern nicht gelingt, nämlich den Bürgermeister abzusetzen, gelingt den Ostracher Narren. „I han en“, ruft der Büttel, nachdem er dem Schultes den Rathausschlüssel entrissen. „Bauze-meck!“, schreits und der Sturm auf das Rathaus ist beendet, zumindest auf YouTube.
Siebzig Jahre jung wird der Bauzemeck heuer und gibt somit beredt Zeugnis ab, dass die Fasnet bei uns nicht so eine historische Patina hat, wie manche Zunftmeister und Narren glauben oder es gerne hätten.
Der Schreiber dieser Zeilen gibt zu, dass er, schon allein aufgrund seiner Herkunft, von Fasnet keine Ahnung hat. „Dem Tuttlinger in Ostrach mit allen Wünschen“, so hat der Fastnachtsexperte und Volkskundler Werner Mezger das Buch Schwäbisch-Alemannische Fastnacht signiert, das ich ihm nach einem Vortrag in Ostrach vorlegte. Fasnet und Tuttlingen? Tuttlingen gehört zum alten Kernland Württemberg, wo ab 1534 die Reformation eingeführt wurde. Da gab’s nie Fasnet. 1975 wurde dort der Narrenverein gegründet. Das spricht Bände. Die zentrale Figur dieser Fastnacht ist ein sog. Kistenmännle, ein böser, geldgieriger Vogt auf dem Honberg, ein Blutsauger und Leuteschinder, der das Geld, das er den Leuten abpresste, in einer Kiste im untersten Burgverlies versteckte. Eine originellere Narrenfigur kann man sich eigentlich nicht zur Vorlage nehmen.
Da lob ich mir den Bau(t)zemeck, den Riedgeist, der angeblich das Dämonische verkörpern soll, was mir aber bei dem Lautmalerischen dieses Namens eigentlich nicht so richtig einleuchten will. Bauzemeck- welche Etymologie könnte sich dahinter verbergen? Schlag nach bei Jakob und Wilhelm Grimm, also im Deutschen Wörterbuch:

BAUZEN, wie gauzen, den schall bau, bau, gau, gau wiedergebendes wort. baubare, bautzen, bellen wie ein hund, befzen, bautzen, bellen wie ein hund; er bulstert, bautzt den kirchhof an; und tut in wie ein hund anbautzen. gautzen und bauzen wie ein hund. bautzen bezeichnet in Graubünden das geschrei des waldhahns, was an balzen erinnert (Grimm Bd. 1 Sp. 1202).

Und meck?

MECK, den laut des bockes und der ziege nachahmend: der bock schreit meck meck. vergl. mecken und meckern (Grimm Bd. 12 Sp.1837)

Bei mecken und meckern fällt den Nachfahren der Grimms auch nur der Ziegenbock ein: der bock der meckt.
Bauzen schreiben die  Grimms übrigens mal nur mit z und meist mit tz. Die Bau(t)zemecks, wenn sie ihren Narrenruf Bauze-meck von sich geben, bautzen gautzen meckmeck zwischen Hund und Ziegenbock, also ganz närrisch-viehisch. Das Onomatopoetische ist somit eigentlich nichts anderes als ein Hendiadyoin. Wie bitte? Vergiss es! Wer mit Fasnet nichts anfangen kann, der schreibt halt am Rosenmontag solches Zeugs. Bauze-meck! und Narri! Narro!

Veröffentlicht unter Glossen, Sprache, Verschiedenes | Kommentar hinterlassen

Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XIV

Kennen Sie Bastian Sick? Nicht? Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod hat er z. B. geschrieben. Mehrere Bände übrigens. Im ersten spricht er von der Wildnis der deutschen Sprache und vom Todestal des Genitivs. Auch versteht er seine Bücher als Wegweiser durch den Irrgarten der deutschen Sprache. Was den Tod des Genitivs betrifft, irrt er. Der feiert in unseren süddeutschen Zeitungen fröhliche Urstände, als wolle er beweisen, dass er nicht totzukriegen ist. Meistens taucht er aber dann auf, wenn er fehl am Platz ist oder bei heftigen Regenfällen, wie man an folgendem Beispiel sehen kann:
„Nach heftigen Regenfällen ist eine Straße in der Gemeinde Kordel mitsamt eines Autos und eines Lastwagens einfach weggebrochen“ (Schwäbische Zeitung, 02. 02. 2021). So wird man mitsamt des Genitivs in den Abgrund gezogen. Mit einem Dativ wäre das nicht passiert.
Markus Ostermair hat mit seinem Roman Der Sandler ein tolles und kenntnisreiches Buch über Obdachlose in München geschrieben, die sich u. a. auch nahe dem Hauptbahnhof aufhalten, weil die Bahnhofsmission dort Essen austeilt. In der Süddeutschen Zeitung wird Ähnliches über Berlin berichtet. Allerdings bekämen die Betroffenen dort sogar auf die Dauer ein Zimmer. „Nahe des Hauptbahnhofs betreibt die Berliner Stadtmission eine dieser Einrichtungen auf ihrem Gelände“, erfährt man in dem Zeitungsbericht (Süddeutsche Zeitung, 25. 01. 2021). Wenn es um Berlin geht, verwendet die Süddeutsche lieber den Genitiv, der Dativ klingt halt so richtig bairisch.
Beim gemeinsamen Mittagessen in der Vesperkirche in Wilhelmsdorf hat der Genitiv allerdings keine Chance wegen der Kontaktbeschränkungen: „Gab es in den früheren Jahren seit 2008 immer ein gemeinsames Mittagessen mit Gesprächen, ist es heute wegen den Kontaktbeschränkungen steriler“ (Schwäbische Zeitung, 03. 02 2021).
Auch Fasnet wird heuer steriler ausfallen, anders eben, wie die Redakteurin der Schwäbischen vermutet: „Schunkeln, auf die Fasnet anstoßen oder den Narren beim Umzug zuwinken – aufgrund der Corona-Pandemie und den aktuellen Beschränkungen wird die Fasnet ganz anders aussehen als gewohnt und nur jeweils in ganz kleinem Kreis möglich sein“(Schwäbische Zeitung, 22.o1. 2021). Aufgrund der Corona-Pandemie und der aktuellen Beschränkungen muss der Genitiv trotzdem seinen Platz behaupten, denn sowohl die Pandemie als auch die Beschränkungen werden auch in der Fasnet von der Präposition aufgrund regiert. Die aber will partout einen Genitiv, für die Pandemie und die Beschränkungen.

Die Corona-Pandemie setzt uns allen natürlich heftig zu. Vor allem Pflegekräfte sind in dieser Pandemie einem hohen Risiko ausgesetzt, weshalb Markus Söder über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte diskutieren will. „ ‚Nur die Hälfte von ihnen will sich aus Angst vor Nebenwirkungen impfen lassen‘, führt Bayerns Ministerpräsident an. Das ist in der Tat wenig“ (Schwäbische Zeitung, 13. 01. 2021). Nun lässt man sich eigentlich nicht aus Angst vor Nebenwirkungen impfen, sondern man lässt sich eher nicht impfen, wenn man Angst vor Nebenwirkungen hat. Interessant wäre jetzt zu wissen, was die andere Hälfte wohl machen wird. Lässt die sich jetzt nicht impfen, weil sie keine Angst vor Nebenwirkungen hat?

Verglichen mit den Friseuren geht es den Pflegekräften allerdings noch gut. Ja, den Friseuren! „Handwerkskammer fordert Öffnung von Friseuren“, konnte man auf SWR Aktuell am 26.1.2021 lesen. Ich möchte nicht, dass mein Friseur von irgendeinem Chirurgen geöffnet wird. Mein Friseur soll ganz und gesund bleiben, damit er mir demnächst meine Haare schneiden kann. Dann wird wieder alles besser. Das sieht die Süddeutsche allerdings nicht so: „Man lege viel Geld in Schaufenster – und wundere sich hernach, dass es, erstens, nicht abfließt und, zweitens, nichts besser wird“ (Süddeutsche Zeitung, 25. 01. 2021). Manche werfen eben das Geld zum Fenster hinaus, andere legen es ins Schaufenster und wundern sich, dass der Aggregatzustand des Geldes sich nicht ändern will. Papier fließt nicht so gut ab.
Nicht so bei der Firma Birkenstock. Bei der Firma wollen alle Investoren lieber heute als morgen einsteigen. Klar. Wenn Heidi Klum auch Birkenstock trägt. „Auf dem Weg dorthin entdeckten nach dem Gesundheitspersonal Ökos und Hippies die Sandalen, heute schmücken die Hausschuhe millionenschwere Füße wie die von Heidi Klum oder Kate Moss“ (Schwäbische Zeitung, 03. 02. 2021).
Ob Heidi Klum und Kate Moss bei dem Gewicht an den Füßen überhaupt noch gehen können? Aber so Models defilieren ja eher.

Keine defilierenden Models auf dem Laufsteg, sondern eine Wandertruppe im Donautal hat für einen Negativrekord bei den Inzidenzwerten in Mühlheim gesorgt. Mühlheim? „Die kleine, aber schmucke Altstadt von Mülheim an der oberen Donau liegt auf einem Hügel. Zusammen mit dem hinteren Schloss wirkt sie wie eine Burgsiedlung und ist ein beliebtes Ausflugsziel. Der ansonsten eher gesichtslose große Rest des Ortes befindet sich im Tal. Für Schlagzeilen sorgt Mülheim seltenst. Aber nun gibt es eine bundesweite Aufmerksamkeit“ (Schwäbische Zeitung, 05. 02. 2021). Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mülheim bei knapp 1000 und dann noch eine gewaltige Überschwemmung durch die Donau. Ein Unglück kommt eben seltenst allein.

Das Unwort des Monats Januar: Impfgipfel
Veröffentlicht unter Presse und Sprache | Kommentar hinterlassen

Landtagswahlkampf in Ostrach

Klar. Er war ja Lehrer. Er weiß Bescheid.
Und wir können alles. Außer Hochdeutsch.

Aus Ostrach kommt es sicher nicht!
Es sei denn, Daimler eröffnet ein Werk im Gewerbegebiet Königsegg!

In Ostrach aber nur mit Waldblick, Seeblick, Kiesblick und Durchblick!

Veröffentlicht unter Aktionen, Informationen | Kommentar hinterlassen

Kiesabbau und Gewerbegebiete – Ostrach ist einfach spitze

Fortschreibung des Regionalplans 2. Anhörung 2021
Kleine Handreichung für eilige Leser

In sprödem Verwaltungsdeutsch teilt das Landratsamt Sigmaringen am 15. 01. 2021 der Öffentlichkeit unter Aktuelle Meldungen Folgendes mit:
„2. Offenlage im Rahmen der Änderung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben.“
Über diesen Link kann man die Unterlagen zur Fortschreibung des Regionalplans finden: Fortschreibung des Regionalplans – 2. Anhörung

Nebst dem Textteil des Regionalplans mit seinen 130 Seiten (Da freuen sich aber die Ostracher Gemeinderäte, dass sie das endlich lesen dürfen. Und erst die Regionale Klimaanalyse im Umfang von rund 330 Seiten wird sie entzücken. Letzteres ist unter „zweckdienliche Unterlagen“ zu finden.) sind vor allem die Anlagen zum Umweltbericht von Relevanz.

(Im Folgenden beziehen sich alle Seitenangaben auf die Anlagen zum Umweltbericht.)

Unter Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe findet man auf Seite 155 die Gebietscharakteristik des Gewerbegebiets IKG Königsegg. Es fand in diesem Blog im Zusammenhang mit der 1. Anhörung schon eine eingehende Würdigung der sog. Charakterisierung dieses Gebietes im Umfang von 22 ha statt (siehe unten). Es sei lediglich wiederholt, dass es etwas befremdet, wenn im Rahmen der Bewertung des „Schutzgutes Mensch“ der Regionalverband zu dem Ergebnis kommt, das Vorhaben führe zwar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der in der Nähe lebenden Menschen, trotzdem sei aber der Standort im Rahmen der Gesamtbewertung als Vorranggebiet bedingt geeignet. Bedingt geeignet heißt, dass mit Ausnahme eines Kohlekraftwerks oder einer Galvanisierungsanlage eigentlich alles gebaut werden kann.

Bei oberflächennahen Rohstoffen geht es für den Bereich Ostrach vor allem um den gigantischen Kiesabbau im Wagenhart. Auf den Seiten 332 ff werden im Rahmen der Gebietscharakteristik die Vorranggebiete Abbau (VRG-Abbau), auf Seite 507 die Vorranggebiete Sicherung (VRG-Sicherung) charakterisiert. Runde 150 Hektar sollen also in absehbarer Zeit ausgebeutet werden, dies entspricht einer Fläche von rund 210 Fußballplätzen. Zusätzlich zu dem bereits laufenden Kiesabbau, muss hier ergänzt werden.
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu wahnwitzig, dass Ostrachs Gemeinderat laut Gemeinderatsbeschluss vom 05. 10. 2020 (Kiesabbaufläche Wagenhartwald mit 75 ha) zusätzlich einen Waldbestand zum Kiesabbau im Umfang von 105 Fußballfeldern dem Kieswerk anbietet, verbunden mit Forderungen, die nur noch als abstrus zu bezeichnen sind.
Es ist ebenfalls in diesem Blog der mehr als seltsame Beschluss des Ostracher Gemeinderats mit den Begriffen Willfährigkeit und devot charakterisiert worden (s. u.). Lächerlich müsste man eigentlich noch ergänzen. Schreibt doch Ostrachs Gemeinderat dem Unternehmen vor, unter welchen Bedingungen der Kiesabbau zu erfolgen habe. Dies ist gerade so, als ob einem Restaurantbetrieb ein Erweiterungsanbau nur dann genehmigt wird, wenn das „Salätle“ nur noch mit bestem Olivenöl und die Spätzle ohne Eier zubereitet werden.

Kiesabbau Ochsenbach mit 8,9 ha ist auf Seite 441 charakterisiert, Am Tafertsweiler Weg mit 15,7 ha auf Seite 459 und Jettkofen-Lohstock mit 14,7 ha auf Seite 463.
Zusammen eine Fläche von  191 ha neuer Kiesabbau auf der Gemarkung Ostrach und in Ostrachs Wagenhart. Im Kiesabbau ist Ostrach spitze! Bei der Erweiterung von Gewerbegebieten ebenfalls. Und natürlich bei den Bauplätzen: 27 ha in zwei Jahren freigegeben zur Versieglung (s. u.). Spitze!

Bleibt am Schluss nur noch diese vermeintliche Weissagung der Cree:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Blogeinträge zum Kiesabbau:

Kiesabbau im Wagenhart – Entscheidung eines willfährigen Gemeinderats

Über die Scharr- und Kratzfüße des Ostracher Gemeinderats beim Kiesabbau im Wagenhart

Blogeintrag zum Gewerbegebiet:

Gewerbegebiet Königsegg umfasst 22 ha im neuen Regionalplan

Bauplätze:

Flächenversieglung in der Gemeinde Ostrach oder aus Drei mach Eins

Veröffentlicht unter Kiesabbau, Regionalplan | Kommentar hinterlassen

Kritische Fragen der Schwäbischen Zeitung an die Bürgermeister

Schwäbische Zeitung, 7. Januar 2021

Es liegt kein Irrtum vor. Sie, lieber Leser, haben richtig gelesen: Bad Saulgaus Bürgermeisterin beantwortet im Interview auch kritische Fragen.

Nun kann man wohl in Demokratien von der Presse vor dem Hintergrund des Artikels 5 unseres Grundgesetzes kritische Fragen erwarten. Heißt es doch u. a. in der Präambel des Pressekodexes des Deutschen Presserats, der die Richtlinien journalistischer Arbeit festlegt: „Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein.“ Also kritische Fragen sind im Journalismus wohl nichts Außergewöhnliches. Für die Schwäbische Zeitung wohl schon. Oder würde sie sonst auf der Titelseite der Ausgabe vom 7. Januar explizit darauf hinweisen, dass in einem Interview auch kritische Fragen gestellt werden. Auch! Und dass diese kritischen Fragen von der Bürgermeisterin der Stadt Bad Saulgau auch noch beantwortet werden, grenzt wohl ans Wunderbare.
In der Tat stellt der SZ-Redakteur Fragen nach der Notwendigkeit nichtöffentlicher Sitzungen des Gemeinderats, nach der Transparenz bei Entscheidungen wie Schulschließungen und Ämterbesetzungen, nach Trinkwasser und Nitratproblemen und nicht zuletzt nach internen Querelen in der Verwaltung, um einige Fragen anzutippen.

Fragen also, auch kritische Fragen, die für einen Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein dürften.
Leider werden diese sogenannten kritischen Fragen in der Schwäbischen Zeitung vom 31. 12. 2020 von der SZ-Redakteurin an Ostrachs Bürgermeister nicht gestellt.
Keine Frage nach Trinkwasserqualität und Behebung des Nitratproblems in der Gemeinde. Dafür die äußerst interessante Frage, ob die Gemeinde für die Einhaltung des Versammlungsverbotes an Silvester eine Kontrollfunktion habe.
Keine Frage danach, wie es eigentlich zu rechtfertigen sei, dass im Hauruckverfahren nach § 13b BauGB in Ostrach runde 27 ha Fläche, also 38 Fußballfelder, zur Versieglung freigegeben werden. Was dies denn mit Nachhaltigkeit zu tun habe? Dafür aber eine Feststellung: Man habe nach 13b einige Verfahren angeschoben.
Keine Frage nach den 75 ha Wald im Wagenhart, die der Gemeinderat dem Kieswerk Müller liebedienerisch zum Kiesabbau anbietet, obwohl im Wagenhart nach Fortschreibung des Regionalplanes bereits runde 150 ha zum Abbau ausgewiesen sind. Aber dafür die tiefschürfende Frage, ob man sich bei der Weihnachtsbeleuchtung verschätzt habe.
Keine Frage danach, wie es sein könne, dass bei der Verschuldung der Gemeinde im Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 über 2 Mio. Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Königsegg II vorgesehen sind. Dafür die Frage, ob das Land die Ortsdurchfahrt durch Ostrach finanziere; eine rein rhetorische Frage.
Wenn auf die Frage nach Gebührenerhöhungen für die Bürger keine Antwort erfolgt, wird nicht kritisch nachgefragt. Wenn keine Antwort auf die Frage nach Einsparungen im Haushalt erfolgt, wird nicht kritisch nachgefragt.
Höhepunkt des Interviews der investigativen Journalistin dürften unbedingt die beiden folgenden Fragen gewesen sein:
„Wie folgsam sind die Ostracher?“ und „Werden die Sterne auch 2021 zur Weihnachtszeit leuchten?“

Ja, liebe SZ-Redakteurin, per aspera ad astra. Vielleicht sollten Sie sich diese Devise zu eigen machen. Vielleicht leuchten dann die Sterne 2021 auch für Sie.

Veröffentlicht unter Informationen | Kommentar hinterlassen