Wo geht sie hin, die Staatsgewalt?

Kein Wort über Ostrach, viel über die Staatsgewalt, einiges über SBB (?)

„Und jetzt bin ich gespannt, wer mich die nächsten 4 Jahre repräsentieren wird, schließlich läuft meine Souveränität heute Abend noch aus“, so habe ich am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 meinen Blogeintrag geschlossen. Wer mich repräsentieren wird, weiß ich inzwischen. 709 Abgeordnete, eigentlich 111 Abgeordnete zu viel. Wer mich regieren wird, weiß ich immer noch nicht. Und meine Souveränität, meine Staatsgewalt? Weg!
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“(Grundgesetz Art. 20 Absatz 2). „Aber wo geht sie hin? Ja, wo geht sie wohl hin? Irgendwo geht sie doch hin!“, muss man da schon mit Bertolt Brecht fragen (SBB).
Schließlich wird sie auch „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, fährt GG 20 Abs. 2 fort. Aber die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt … Stopp! Letztere gibt es ja noch nicht so richtig, geschäftsführend halt, weil das Gesetzgebungsorgan noch nicht zur Wahl schreitet. Jetzt hängt also meine Staatsgewalt irgendwo zwischen Jamaika und GroKo und wird wie ein feuchter Feudel weitergereicht. Keiner will sie.
„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen“, sagt Herr Lindner von der FDP und verabschiedet sich. Ja, Ja , FDP. Parturient montes nascetur ridiculus mus (Die Berge werden kreißen, aber nur eine lächerliche Maus wird geboren werden), dichtet Horaz (SBB !!!) Da kann der pflichtbewusste Cem Özdemir lang sagen: „Erst das Land, dann die Partei.“ Nützt meiner Staatsgewalt alles nichts. Keiner will sie so richtig. Wir sind in einer schweren Krise. Fast könnte man mit Heine schwermütige Nachtgedanken bekommen, wenn man an Deutschland denkt. „Dann bin ich um den Schlaf gebracht, / Ich kann nicht mehr die Augen schließen, / Und meine heißen Tränen fließen“ (SBB!!). Aber Gottseidank haben wir ja Anne Will, die uns in ihrer Talkshow darüber aufklärt, wie es mit Deutschland weitergeht. Und dort klärt uns Professor Ulrich Battis darüber auf, dass wir problemlos regiert werden könnten, auch von einer geschäftsführenden Regierung, gäbe es doch im Grundgesetz den Artikel 81, den sogenannten Gesetzgebungsnotstand. O Herr Professor! Si tacuisses…! (SBB !!!). Der tritt doch nur im Falle des Artikels 68 in Kraft, wenn dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird und er dem Bundespräsidenten nicht vorschlägt, den Bundestag aufzulösen. Dann hat er keine Mehrheit. Wenn dann der Bundestag keinen neuen Kanzler wählt, ja dann, dann kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den – horribile dictu (SBB !!!) – Gesetzgebungsnotstand erklären, und das nur für 6 Monate. Bis es dazu kommt, müsste der Bundestag allerdings erst nach GG Artikel 63 einen Bundeskanzler wählen, eine geschäftsführende Regierung hat sowieso nicht das Recht, von GG 81 Gebrauch zu machen (kein SBB!). Aber Herr Professor Battis glaubt an die Lernfähigkeit der SPD; womit meine Staatsgewalt jetzt bei der SPD angekommen wäre. Irgendwo geht sie doch hin! Die Jusos wollen sie jedenfalls nicht und deshalb muss der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, den Jusos ins Gewissen reden. Und das macht er so: „Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“ Alles klar? Selten hat mich jemand argumentativ so überzeugt. Oder meint er etwa, der Weg sei das Ziel? Ja, lieber Martin Schulz, honi soit qui mal y pense (Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. SBB !!), aber so kann man Deutschland nicht regieren, zumal meine Staatsgewalt jetzt von der SPD hin und her bugsiert wird: vom Parteivorstand zum Bundesparteitag, zurück zum Parteivorstand, dann zum Parteikonvent, dann zur Parteibasis.
Aber wir sind ja im Advent, einer Zeit hingebender und freudiger Erwartung. „Das lateinische Wort adventus (Ankunft) kann die gleiche Bedeutungsfülle wie das griechische epiphaneia (Erscheinung) an sich ziehen: Es wurde gebraucht von der Ankunft der Gottheit im Tempel, vom ersten offiziellen Besuch eines Herrschers nach Antritt seiner Herrschaft, von der Thronbesteigung eines Kaisers“(Karl-Heinrich Bieritz, Das Kirchenjahr. C. H. Beck München, 1991 S. 179 und natürlich SBB !!!). Halt! Halt! So nicht! Gottheit, Herrscher, Thronbesteigung eines Kaisers! Wir sind eine Republik. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (GG 20,1). Und noch ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, solange meine Staatsgewalt hin und her vagabundiert.

Was um alles in der Welt heißt aber SBB? Schweizerische Bundesbahn? Sicher auch. Hier aber heißt SBB Sprache des Bildungsbürgers. Wurde mir doch neulich von einer Bloggerin Folgendes vorgeworfen: „Das auf SOFA leider übliche Bildungsgeprotze mit den nervigen Zitaten deutscher Klassiker ist dabei leichter zu verschmerzen als hohe Abonnement-Kosten für Papageienkäfig-Unterlagen von unterbezahlten Protokollanten.“ Zwar weiß ich nicht, was „Abonnement-Kosten für Papageienkäfig-Unterlagen“ sind, aber der auf SatireSenf vorherrschende „nervige“ sprachliche Manierismus bleibt mir als „Bildungsprotz“ wohl verschlossen. Auch verstehe ich mich nicht als Protz und Angeber, wohl aber als Bürger. Ich hoffe, kein Bürger auf Irrwegen, kein verirrter Bürger (SBB !!!).

Advent 2

In diesem Sinne:
„Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die zweite Kerze brennt.“

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Gewerbegebiet mit Gesang

Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
(Bertolt Brecht, Die Moritat von Mackie Messer)

Sie trafen sich im Dunkeln, sie trafen sich bei Schneetreiben und eisiger Kälte. Ein Wetter wie in Shakespeares Dramen, wo bei Donner und Blitz die Hexen orakeln „ Fair is foul, and foul is fair“ (Recht ist schlecht, und schlecht ist recht), oder wie bei Fontane in der „Brück‘ am Tay“, wo die Hexen zischeln: „Tand, Tand / Ist das Gebilde von Menschenhand!“ Dezember ist es in Fontanes Ballade und Nacht. „Wie Splitter brach das Gebälk entzwei. / Tand, Tand / Ist das Gebilde von Menschenhand.“  Schlechte Vorzeichen für die Einweihung eines Gewerbegebietes, dessen Erschließung runde 2 Millionen Euro kostet. Da muss man sich als Bürgermeister und Gemeinderat schon warm anziehen. Von „warm eingepackten Vertretern der beteiligten Gemeinden“ berichtet auch deshalb der Südkurier, als man sich am 01. 12. 2017 im Gewerbegebiet „Königsegg“ traf. Und wie um die bösen Vorzeichen zu bannen, stimmten Bürgermeister und Gemeinderat aus Riedhausen, dem Geist des Ortes (genius loci) gehorchend, Maria Ferschls Adventslied an:
„Wir sagen euch an den lieben Advent
Sehet, die erste Kerze brennt!
Wir sagen euch an eine heilige Zeit.
Machet dem Herrn den Weg bereit!
Freut euch, ihr Christen! Freuet euch sehr.
Schon ist nahe der Herr.“
Wer also da in der Maria – Ferschl – Straße (oder Perschl – Straße?) im Gewerbegebiet Königsegg von einer heiligen Zeit singt, davon, dass man „der Güte hellen Schein“ in die dunkle Welt hineintragen solle, der muss sich bei allem Einweihungsgetue schon die Frage gefallen lassen, wie es denn um den hellen Schein in der Gemeinde Ostrach bestellt ist. Oder besser, wie es um die Belange der Bürger in dieser Gemeinde bestellt ist.

75 Prozent der Flächen im Gewerbegebiet seien reserviert oder bereits verkauft, so der Ostracher Bürgermeister mit geschwellter Brust und ähnlich lautend der Ostracher Wirtschaftsförderer. Auch sei eine Bedingung für die Vergabe von Flächen gewesen, dass Arbeitsplätze entstünden. Nun sind wir natürliche alle davon überzeugt, dass mit einer Eiersortieranlage die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften enorm ansteigen wird. Wenn dann der Wirtschaftsförderer in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Gemeinderat noch kritisch bemerkt, dass rund 120 Facharbeiter in Ostrach gesucht würden, sei schon die Bemerkung angefügt, wer eigentlich in diesen Betrieben arbeiten soll, wenn schon jetzt ein Fachkräftemangel herrscht.

Ostrachs Dilemma? Es geht um Gewerbeansiedlung, Industrieansiedlung, nicht um Bürger, nicht um Menschen. Die sollten aber Priorität haben.
– Leerstände im Einzelhandel, aber neue Gewerbegebiete am Anschluss an ein Wohngebiet.
– Fehlende Facharbeiter, aber keine Mietwohnungen in der Gemeinde.
– Eine alternde Bevölkerung, aber ein absehbarer Ärztemangel.
– Eine alternde Bevölkerung, aber kein Konzept für die Erweiterung von Pflegeplätzen.
– Ein Bannwaldturm für 750000 €, aber kein Ärztehaus.
– 70000 € für das Gemeindeentwicklungskonzept Ostrach 2030, aber keine konsequente Umsetzung der dort aufgeführten Vorschläge.
Und man braucht kein Prophet zu sein, dass die 30000 €, die der Gemeinderat am 03. 04. 2017 einstimmig für „planerische Maßnahmen im Kernort“ zur Verfügung gestellt hat, in den Sand gesetzt sind. Bis zur Sommerpause sollte ein Büro beauftragt werden. Bis jetzt hat die Öffentlichkeit noch nichts davon erfahren.

advent 1

 

Tja!
„Wir sagen euch an den lieben Advent
Sehet, die erste Kerze brennt!“

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Jugendbeteiligung in Ostrach ein Flop?

Das war wohl nichts mit der Jugendbeteiligung in Ostrach am Samstag, dem 07. 10. um 10:00 Uhr in der Buchbühlhalle, kann man dem Mitteilungsblatt vom 09. 11. entnehmen, obwohl es doch „der Gemeinde ein großes Anliegen ist, junge Menschen in die Weiterentwicklung von Ostrach und seinen Teilgemeinden miteinzubeziehen.“ Denn nur gemeinsam können wir „dazu beitragen, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft attraktiv und eine Wohlfühlgemeinde für alle Bürger bleibt.“
Freunde, nicht diese Töne! Seit dem 28. Oktober 2015 wäre es Aufgabe des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Verwaltung gewesen, dafür zu sorgen, dass Ostrachs Jugendliche in angemessener Weise am kommunalpolitischen Geschehen hätten teilnehmen können. Das schreibt die Gemeindeordnung so vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“ (GemO § 41a). Zwei Jahre lang ist nichts geschehen.
Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes gab es im Juni 2015 einen Workshop mit Ostrachs Jugendlichen. Deren Ideen wurden nie aufgegriffen, die Sache verlief im Sand. Hauptsache man konnte damit glänzen, wenn es um die Bewilligung der Zuschüsse zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ging. Amüsant zu lesen das Verhalten des Bürgermeisters auf dem Workshop der Jugendlichen: „Rathauschef Christoph Schulz hörte aufmerksam zu, notierte eifrig und hakte nach“ (Südkurier vom 20. 06. 2015), – und vergaß dann gründlich alles. Bis dann die „Schwäbische“ am 07. 12. 2016 nachhakte und wissen wollte, wie es um die Jugendbeteiligung in Ostrach bestellt sei, schließlich habe doch eine große Bereitschaft der beteiligten Schüler bestanden, mitzumachen. „Gut ein Dutzend Schüler war bereit mit anzupacken. Sie trugen sich damals auf einer Liste ein – doch geschehen ist bis heute nichts“ (Schwäbische Zeitung vom 07. 12. 2016).
Jetzt soll es eine Neuauflage geben, ein erneutes „Hearing“ mit Ostrachs Schülern im Rahmen einer Schulveranstaltung. Und wer am Dienstag, dem 14. 11. ab 8:30 Uhr in Ostrachs Schulzentrum teilnehmen möchte, auch wenn er das Wilhelmsdorfer Gymnasium besucht, wird auf Antrag freigestellt. Kommunalpolitik statt Mathe und Englisch. Wieso eigentlich nicht. Und wieso nur Neuntklässler und nicht alle Jugendliche? Sind doch Jugendliche alle Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch geht Ostrachs Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse und endet nicht nach Klasse neun.

Dass zwei Jahre lang in Ostrach keine Bemühungen unternommen wurden, die Beteiligung von Jugendlichen im Rahmen der Gemeindeordnung umzusetzen, ist mehr als erstaunlich, zumal die besten Voraussetzungen gegeben sind:
Wie in jeder Schule gibt es auch in Ostrach eine SMV, die auf der Homepage der Schule sich wie folgt präsentiert: „Die SMV besteht aus einem Team engagierter Schülerinnen und Schüler …“ Wie jede Schule des Landes hat auch Ostrachs Schule einen Verbindungslehrer. Und auch in Ostrachs Gemeinschaftsschule gilt der Bildungsplan: „Die Schülerinnen und Schüler können Antworten auf die Fragen finden, welche Möglichkeiten Bürger und Jugendliche haben, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess in der Gemeinde einzubringen …“ Die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher nach der GemO werden im Bildungsplan explizit erwähnt (Beteiligungsverfahren nach der GemO, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung). „Politik in der Gemeinde“ ist Gegenstand des Unterrichts. Kann man eigentlich als Gemeindeverwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat bessere Voraussetzungen finden, mit Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen, wenn man will?

Am 14. 11. 2017 erfolgt also in der Gemeinde Ostrach der dritte Anlauf, die Beteiligung Jugendlicher gemäß der Gemeindeordnung umzusetzen. Wenn es kein Flop werden soll gilt, was hier schon einmal geschrieben wurde: „ ‚Die Diskrepanz zwischen dem Partizipationsversprechen und der potenziellen Folgenlosigkeit realisierter Partizipation kann zu Enttäuschungen führen‘ (Der Bürger im Staat. Heft 4-2016 Politische Partizipation junger Menschen. Lpb S. 326). Es hat schon einmal zu Enttäuschung geführt. Und wer enttäuscht wird, wendet sich ab.“

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Trinkwasser und Halloween

Wie war das doch noch einmal mit den Modalverben und dem Zeitbegriff in der Gemeinde Ostrach?

Ach ja, der Zeitbegriff sei in Ostrach spezifisch. Dies wurde hier behauptet, als es um die Umsetzung des Paragrafen 41 a GemO ging. Ob der 14er-Rat inzwischen tagt? Wie die „konstituierende Sitzung“ dieses Rates in der Buchbühlhalle abgelaufen ist, haben wir darüber etwas erfahren? Aus aktuellem Anlass hätte man da doch informiert werden können.

Aktuell und Ostrach? Ein Widerspruch in sich. Z. B Trinkwasseranalysedaten. „Die aktuellen Trinkwasseranalysedaten aller Versorgungsbereiche der Wasserversorgung Ostrach finden Sie auf der Homepage ostrach.de unter der Rubrik Bürgerservice / Versorgung“ (Amtsblatt Nr. 43 vom 26. Oktober 2017). Richtig. Sie finden dort schon seit langem die Analysedaten, wenn Sie sich um Ostrachs Trinkwasserqualität sorgen. Nur der Probenentnahmezeitpunkt war am 08. 02. 2017, also vor neun Monaten. Soviel zum Verständnis von Aktualität. Da dürfen wir ja gespannt sein, wie die Überwachung des Grundwassers im Zusammenhang mit dem „Milchpark Hahnennest“ erfolgen wird. Werden wir dann auch über die Qualität des Trinkwassers in einem Abstand von 9 Monaten informiert? Versteht das die Gemeinde dann unter einem „engen Monitoring“? Am 1. Juni forderte Gemeinderat J. Schmitt in der Gemeinderatssitzung eine vierteljährliche Veröffentlich der Grundwassermessung im Amtsblatt, natürlich nur  Hahnennest betreffend. Aber wenn man für die 7 Trinkwasserversorgungbereiche der Gemeinde schon allein 9 Monate Zeit verstreichen lässt und das noch als „aktuell“ im Amtsblatt verkündet, ja dann, dann werden wir dem nächsten freudigen Ereignis im Juli 2018 entgegenfiebern.

Und die Modalverben? Sollen, müssen, wollen, dürfen, mögen und können.
Wenn die Gemeindeverwaltung wollte, könnte sie auf ihrer Homepage die Niederschrift der Gemeinderatssitzungen veröffentlichen. Sie ersparte sich damit einen Arbeitsgang, schlüge zwei Fliegen mit einer Klappe, Bericht und Niederschrift (Ergebnisprotokoll und Verlaufsprotokoll) könnten in einem Arbeitsgang erledigt werden; man könnte sogar auf den Bericht verzichten, man bräuchte ihn nicht mehr, veröffentlichte man die Niederschrift stattdessen. Das dürfte die Protokollantin eigentlich nicht überfordern, sollte man meinen, schließlich hat sie dazu acht Tage Zeit. Dies alles setzte natürlich ein Verständnis von Kommunalpolitik voraus, das Politik als öffentlichen Prozess versteht, ein Prozess, bei dem die Einwohner der Gemeinde umfassender informiert werden, als es in Ostrach üblich ist. Wenn sie wollte, die Verwaltung, könnte sie dies. Eigentlich sollte sie es! Die Pfullendorfer machen es  z. B.  so. Nachahmenswert!

Am 31. Oktober ist Reformationstag, heuer gesetzlicher Feiertag in ganz Deutschland, Reformationsjubiläum, 500 Jahre „Thesenanschlag“ von Martin Luther. Am 31. Oktober wird Pfarrerin Angelika Hofmann verabschiedet. An dieser Stelle die besten Wünsche für den weiteren Lebensweg.
Am 31. Oktober meinen seit Jahren durchgeknallte Geister, sie müssten um Süßes oder Saures betteln. Alle diese Geister und Zombies haben Eltern und Lehrer, die ihnen die Bedeutung des Reformationstages erklären können. Er hat mit Halloween nichts zu tun.
Am 29. Oktober lädt die Feuerwehr – Löschgruppe Einhart zum wiederholten Male die Kinder zum Rübengeisterschnitzen ein. Rübengeister haben Tradition bei uns. Halloween nicht. Die Einharter Feuerwehr hat meinen Respekt. Nachahmenswert!

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Kannitverstan oder wer ist eigentlich der unbekannte Handwerksbursche

„Der Mensch hat wohl täglich Gelegenheit, in Emmendingen und Gundelfingen (und auch in Ostrach) so gut als in Amsterdam Betrachtungen über den Unbestand aller irdischen Dinge anzustellen, wenn er will …“
Die Geschichte ist bekannt: Johann Peter Hebels „Kannitverstan“ aus dem „Schatzkästlein des Rheinischen Hausfreundes“, der Beginn des ersten Satzes, bis auf die Klammer, Ostrach wird explizit nicht erwähnt.
Weshalb der „Kannitverstan“ hier Eingang findet? Sicher nicht, weil Hebel vor 210 Jahren die Redaktion des „Rheinländischen Hausfreundes“ übernommen hatte. Vielleicht weil von Gundelfingen neulich hier die Rede war; doppelt so groß wie Ostrach, wo Jugendliche zusammen mit Bürgermeister und Gemeinderat einen Kunstrasenplatz planten. Vielleicht weil man in Ostrach und Berlin manches nicht verstehen kann, bei Wahlergebnissen angefangen: Sachsen Afd 27 % und Levertsweiler AfD 21,3%. Kannitverstan.
Oder ist es einfach die zufällige Begegnung mit einem vermeintlich vertrauten Text, bei dem man seine Überlegungen anstellt, unkonventioneller und freier, als es eine strenge Interpretation verlangte. Zumal ausgiebig interpretiert ist der Kannitverstan ja z. B. im Netz: Inhalt, Struktur des Textes, Sprache, Erzählhaltung; das fabula docet, wie der Handwerksbursche „durch den Irrtum zur Wahrheit und zu ihrer Erkenntnis“ kommt: Vor dem Tod gibt es keinen Unterschied zwischen Arm und Reich, der Tod macht alle gleich, den Handwerksburschen und den „vermeinten Herrn Kannitverstan“.
Auch ist die Geschichte ja schnell zusammengefasst: Ein deutscher Handwerksbursche ist in Amsterdam geblendet von der prächtigen Stadt, bestaunt ein Haus und ein Schiff, fragt nach dem Besitzer und erhält die Antwort: Kannitverstan (Ich kann euch nicht verstehen). In der Annahme, der Holländer verstehe Deutsch, glaubt er, Kannitverstan sei der Name des reichen Mannes. Bei einem großen Leichenzug wiederholt sich die Situation. Er stellt die Frage, wer der Tote sei und erhält die nämliche Antwort: Kannitverstan. Und so wird gegen Ende der Geschichte klar, was der Autor mit seinen einleitenden Worten abstrakt formuliert, nämlich dass der Handwerksbursche auf dem seltsamsten Umwege „durch den Irrtum zur Wahrheit und zu ihrer Erkenntnis“ kommt.

Der Tuttlinger Kannitverstan. Eine Skulptur des Bildhauers Roland Martin.

So weit, so gut: Nur wer ist eigentlich der deutsche Handwerksbursche? Ein Namenloser auf der Wanderschaft von Tuttlingen nach Amsterdam; nur einmal  wird erwähnt, es handle sich um einen „guten Duttlinger“. Ein naiver Mensch, dem es mal schwer, mal leicht ums Herz ist, der treuherzig um Entschuldigung bittet („und bat ihn treuherzig um Excüse“), dem ein „paar große Tränen aus den Augen“ fallen und der mit gutem Appetit ein Stück Limburger Käse verzehrt. Und während er wie unter einer Käseglocke im Gestank des Limburger Käses, auch Stinkkäse genannt, sitzt, reflektiert er über sein Leben und ist dabei zufrieden. Er ist alles andere als „pfiffig“, wenn dies die Tuttlinger auch ganz gern hätten („Bei diesem Spaziergang durch die Stadt werden Geschichten über den pfiffigen Handwerksburschen … erzählt“). Er ist schlicht „tumb“, so ist er treffend charakterisiert. Das Wort „tumb“ ist auch in der Neuausgabe des Dudens zu finden. Erstaunlich. Eigentlich ist es mittelhochdeutsch. In Lexers Taschenwörterbuch wird das Adjektiv u. a. so übersetzt: töricht, unbesonnen, einfältig, unklug, unerfahren, jung. Dies trifft alles auf unseren „Duttlinger“ zu, genauer kann man ihn nicht charakterisieren.
Wieso der Handwerksbursche bei Hebel gerade aus Tuttlingen kommt? Vielleicht weil die Stadt noch in aller Munde war. Vollständig abgebrannt im Jahre 1803 und nach neuesten städteplanerischen Gesichtspunkte wieder aufgebaut, dürften Ort und Ereignis Hebels Lesern vertraut gewesen sein. Dass es sich bei dem „Duttlinger“ um eine historische Gestalt handeln könnte, ist unwahrscheinlich. Hebels „Kannitverstan“ liegt eine französische Anekdote zugrunde (C. Pietzcker: zu Hause, aber daheim nicht. Hebelstudien. Königshausen & Neumann. Würzburg 2010 S.33f).
Was den „guten Duttlinger“ nun betrifft, isst er nicht nur leichten Herzens seinen Limburger Käse, er scheint überhaupt olfaktorisch besondere Vorlieben zu haben. Einen Rosmarin oder eine Raute glaubt er auf sein Totenhemd zu bekommen („…und von allen deinen schönen Blumen vielleicht einen Rosmarin auf die kalte Brust oder eine Raute“). Stark riechende Heilkräuter! Im „Hortulus“ des Abtes Walahfried Strabo von der Reichenau heißt es über die Raute: „Rührt man leicht sie nur an, so verbreitet sie starke Gerüche. / Attactuque graves leni dispergit odores.“ Und was im Kräutergarten des Klosters Reichenau „starke Gerüche“ verbreitet hat, dürfte auch in Hebels Kalendergeschichte nicht geruchlos vorübergegangen sein, mischt er doch unter den Pfeffer sogar noch „Mausdreck“.

Die Moral von der Geschichte? Kein „Merke“ gibt es am Ende oder „Das muss der Rheinländische Hausfreund loben“. Der „geneigte Leser“ bekommt ja in den ersten beiden Sätzen der Einleitung alles gesagt, und „wenn er will“, kann er ja über den „Unbestand aller irdischen Dinge“ Betrachtungen anstellen – wenn er will.
Der „gute Duttlinger“ stellt die Betrachtungen am Schluss an und kommt zur Erkenntnis der Wahrheit. Dazwischen entfaltet der Prälat Johann Peter Hebel sein „Predigtmärlein“. Am Beispiel des Handwerksburschen zeigt er, dass jeder („der Mensch“) zu jeder Zeit („täglich“) an jedem Ort („Emmendingen und Gundelfingen“) zur Erkenntnis fähig ist. Dies kann manchmal von Gerüchen begleitet sein, sowohl in Amsterdam als auch in Sachsen oder Levertsweiler.

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Bundestagswahl 2017 – Gedanken am Wahltag

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 Absatz 2).

Unstrukturierte Gedanken am Wahlsonntagnachmittag, nichts Tiefschürfendes, eine Art Brainstorming zum Zeitvertreib, bis die ersten Hochrechnungen heute Abend eintrudeln und der Souverän, das Volk, der Träger der Staatsgewalt, sieht, was er da allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählt hat. Wahlen? Legitimierung des politischen Systems, Übertragung von Vertrauen an Personen und Parteien, Herbeiführung einer Entscheidung über Regierungsbildung, Einsetzung einer kontrollfähigen Opposition usw.; das alles und vieles mehr findet man unter dem Stichwort „Funktionen von Wahlen“ in jedem beliebigen Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik.
Der Souverän habe gesprochen. Diese gestanzte Formel wird man heute Abend oft hören von den gewählten Repräsentanten. Hat er, der Souverän?
„Die Souveränität kann nicht repräsentiert werden, und zwar aus demselben Grund, aus dem sie nicht veräußert werden kann… Das englische Volk glaubt frei zu sein; es täuscht sich sehr; frei ist es nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder; sobald sie gewählt sind, ist es Sklave, es ist nichts.“
Nichts! Rousseau. 1762 im dritten Buch seines Contract Social.
Mit Demut werde er das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen. Diese Floskel wird man heute Abend auch öfter hören. Ja, ja. Wis getriuwe, wis staete, wis milte, wis diemüete, klingt es da im Ohr ganz mittelalterlich nach Hartmanns „Gregorius“. Aber der demütige Held der Geschichte wird am Ende Papst, etwas, was unseren demütigen Repräsentanten kaum widerfahren dürfte.

Von Rousseau war jedoch die Rede und von seinem harschen Wort über das Wahlvolk, das sich frei wähnt und doch nur Sklave sei. Und um diesem Volk, nicht dem englischen, sondern dem deutschen, mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung im politischen Prozess einzuräumen, haben die wahrscheinlich im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen die folgenden Forderungen und Versprechen aufgeschrieben. Die seien hier wiedergegeben, wobei die Seitenangabe auf das jeweilige Wahl- oder Regierungsprogramm der Partei verweist.

Grüne: Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen (S. 148).

Die Linke: Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen (S. 111).

SPD: Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken (S.79).

AfD: Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden (S. 8).

FDP: Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen (S. 96).

CDU: Fehlanzeige

Da müsste sich der Schreiber dieser Seiten aber mächtig freuen, sind doch immerhin 5 Parteien seiner Meinung: Demokratie lebt nur durch Bürgerbeteiligung. Ganz so ist es aber nicht. Wer nur probeweise direkte Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen möchte, scheint wohl nicht von dieser Welt zu sein. Zumindest kennt er weder unsere Landesverfassung noch unsere Kommunalverfassung.
Zugegeben, jenseits der Wahlen sind Partizipationsformen aller Art mit deutlich höherem Zeitaufwand verbunden. Wer aber an 53 Sonntagen im Jahr 2017 ausgerechnet am Wahlsonntag keine Zeit hat, persönlich seine Wahl im Wahllokal vorzunehmen, der wird bei umfassenderen Formen der Mitwirkung schon gar keine Zeit haben. „Die Wahl ist das Hochamt der Demokratie, sie findet nicht ohne Grund in öffentlichen Räumen statt. Aber immer weniger Bürger sehen sich bemüßigt, am Sonntag ihr Wahllokal zu besuchen. Fehlt es also am Respekt vor der Demokratie?“, fragt die Süddeutsche Zeitung vom 22. August 2017 ihre Leser.
„Die Zahl der Briefwähler bei der Bundestagswahl steuert auf einen neuen Rekord zu. Nach Angaben der Stadt München hatten bis Montag bereits 34,5 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt“, so das Handelsblatt vom 19. 09. 2017.
Kein Wunder, wenn man den Wahlaufruf der Spitzenkandidaten der Grünen auf twitter liest: „Frei wählen zu können, ist ein Geschenk. Wer am 24. September ausschlafen, brunchen, Serien schauen will: Jetzt die Briefwahl beantragen“, so Frau Göring-Eckardt.
„Die Briefwahl soll kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen die Ausübung des Wahlrechts ermöglichen. In einigen Ländern steht es jedem frei, anstatt im Wahllokal per Brief zu wählen, wodurch die Wahlbeteiligung erhöht werden soll“ (Wikipedia). Richtig. Von Brunchen und Serien schauen ist hier aber nicht die Rede. Es scheint fast so, als ob wir das „Hochamt der Demokratie“ aus Bequemlichkeit abschaffen wollten. Das muss einmal gesagt sein.
Auch gesagt sein muss: Wer Volksentscheide nach Schweizer Vorbild will und gleichzeitig den Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger erleichtern will, wer den Euro-Raum verlassen will, wer aus der EU austreten will, wer die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken will, wer der Meinung ist, dass durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild beseitigt werde, wer behauptet, es finde bei uns ein Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre statt, wer wie Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen will und wer Flüchtlinge nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren überführen will, wer das alles will, mit dem möchte ich nichts zu tun haben.

Und jetzt bin ich gespannt, wer mich die nächsten 4 Jahre repräsentieren wird, schließlich läuft meine Souveränität heute Abend noch aus.

 

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Jugendbeteiligung in Ostrach

„Jugendbeteiligung in der Warteschleife“ hieß es am 7. Dezember 2016 in der Schwäbischen Zeitung. Wie Kinder und Jugendliche in die Kommunalpolitik einbezogen werden können, dazu sei der Gemeinde bisher noch nichts eingefallen, so Bürgermeister Schulz vor 10 Monaten. Das Engagement der Jugendlichen im Rahmen des Strategieplans Ostrach 2030 im Juni 2015, moderiert vom Planungsbüro Reschl, wird ignoriert. „Tatsächlich wäre es an uns gewesen, den Ball zurückzuspielen“, sagte der Bürgermeister damals der „Schwäbischen“. Da war aber nichts mit dem Zuspiel, die Flanke ging ins Aus.
Jetzt hat die Gemeinde den Ball wieder aufgegriffen, nachdem zwei Jahre Sendepause bzw. „Spielpause“ war (Beschluss des Gemeinderates vom 04. 09. 2017; Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 13. 09. 2017). Die Zauberformel heißt 14er – Rat und jeder darf mitmachen. Von wegen!

Aber der Reihe nach.
1. Die Gemeinde Ostrach hat Probleme mit der zügigen Umsetzung der Gemeindeordnung.
2. Die Gemeinde Ostrach hat Schwierigkeiten mit den Modalverben sollen und müssen.

Ad 1: „(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.“ Soweit § 41a der Gemeindeordnung. Dieser Paragraf der Gemeindeordnung ist seit dem 28. Oktober 2015 in Kraft und nicht erst seit dem 4. September 2017.
Seit zwei Jahren hätte die Gemeinde „geeignete Beteiligungsverfahren“ entwickeln sollen oder müssen.
Ad 2: Im Deutschen gibt es Modalverben. Dazu gehören u. a. sollen und müssen. In seiner Hauptbedeutung drücke sollen ganz allgemein eine (Auf)forderung aus, erläutert der Duden. Die Zehn Gebote sind im Deutschen mit dem Modalverb sollen formuliert. (Du sollst nicht stehlen.) Wie jeder weiß, werden sie nicht immer befolgt.
„Als Hauptbedeutung von müssen tritt ‚Notwendigkeit‘ auf“, formuliert die Duden-Grammatik. Man könnte auch sagen, muss stellt einen Zwang fest, dem man sich nicht entziehen kann, bei muss gibt es keinen Ermessensspielraum.
In Ostrach schon. Der Ermessensspielraum erstreckt sich inzwischen über zwei Jahre. So lange schon lässt sich die Gemeinde mit der Umsetzung des Paragrafen 41a der Gemeindeordnung Zeit.

Jugendliche müssen bei Planung und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Jugendliche? Jugendliche sind im Rechtssinne Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (z. B. § 1,2 JGG). Also kann sich das Angebot nicht nur an 14-Jährige richten. Die allmähliche Vergrößerung des Kreises, dies ist zu befürchten, könnte bei dem spezifischen Ostracher Zeitbegriff mehrere Jahre dauern. Aber man muss ja froh sein, wenn sich überhaupt etwas bewegt.

Im Rahmen ihres Workshops haben die Ostracher Jugendlichen vor zwei Jahren Bewertungen gemacht. „Jugendarbeit und Jugendtreffs: negativ; Kommunikation Jugendliche und Rathaus: negativ.“ Ihr Engagement im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts wurde nie aufgegriffen. „Die Diskrepanz zwischen dem Partizipationsversprechen und der potenziellen Folgenlosigkeit realisierter Partizipation kann zu Enttäuschungen führen“ (Der Bürger im Staat. Heft 4-2016 Politische Partizipation junger Menschen. Lpb S. 326). Es hat schon einmal zu Enttäuschung geführt. Und wer enttäuscht wird, wendet sich ab.

Wie gekonnt es andere Gemeinden machen und machten, kann man am Beispiel der Gemeinde Gundelfingen sehen. Dort beschäftigten sich Jugendliche mit ihrem Kunstrasenplatz, informierten sich über Kosten, redeten mit dem Bürgermeister, suchten nach Argumenten. Und in Ostrach? Da entschied der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Kunstrasenplatz.

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