Landtagswahlkampf in und um Ostrach – Ein Briefwechsel und ein Gang durch den Supermarkt

 

Der Briefwechsel mit Wolfgang Schreiber, SPD-Landtagskandidat, zuerst:

Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich lese heute Ihren Flyer Das Wichtige jetzt für den Kreis Sigmaringen, gehe auf ihre Homepage vor Ort, lande in Ostrach und lese: Wir sind für weniger Flächenverbrauch und für mehr Wohnraumverdichtung!
Ich lese die Schwäbische Zeitung vom 18. 02. 2021 und nehme zur Kenntnis: „CDU, Freie Wähler, SPD und Landrätin Bürkle erklären, warum sie im Regionalplan auf mehr Wohn- und Gewerbegebiete setzen.“ Im Rahmen dieser Aschermittwochsveranstaltung hat u. a. Ihr Parteigenosse Matthias Seitz, Kreisrat und Gemeinderat in Ostrach, Folgendes geäußert: „Laut Matthias Seitz, Kreistagsabgeordneter der SPD, habe Sigmaringen im Vergleich zum Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis ausreichend Fläche, die man bebauen könne, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen“ (SWR Aktuell, Regionalplan für Kreis Sigmaringen verteidigt).
Wofür sind WIR nun in der SPD, Herr Schreiber? Gibt es hier eine gemeinsame Position im Kreisverband Sigmaringen? Oder gibt es die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden, die der des Landtagskandidaten widerspricht? Was gilt nun? Weniger Flächenverbrauch und mehr Wohnraumverdichtung oder ausreichend Fläche im Kreis, die man bebauen kann?


Sehr geehrter Schreiber
ich habe am 18. 02. 2021 und 21. 02. 2021 über ihre Website die folgende Frage [siehe oben] an Sie gerichtet, bisher ohne Antwort. „Schreiben Sie mir gern! Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, schreiben Sie auf Ihrer Seite. Mich hätte es auch gefreut, wenn Sie mir zügig geantwortet hätten. Hier ein erneuter Versuch.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg


Sehr geehrter Herr Franz Schreijäg,
vielen Dank für Ihre Anfrage über meine Website.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bin immer bemüht alle Anfragen so schnell wie möglich zu beantworten aber leider kommt es aus der „Fülle“ zu leichten Verzögerungen. Aber nun zu Ihren Fragen:
Die SPD sowohl im Bund wie auf Landes und auf Kommunaler Ebene ist immer bestrebt ein Gesamtkonzept, in den verschiedenen Fragen der Weiterentwicklung unsere Gesellschaft, zu entwickeln. Der steigende Flächenverbrauch ist hier ein drängendes Problem das angegangen und gelöst werden muss.
Die SPD hat hier verschiedene Lösungsansätze.
Wohnraumverdichtung in den Innenstädten. Brachliegende Flächen bebauen. Genossenschaftliche Bauträgerstuckturen entwickeln usw.
Im Bereich Gewerbeflächen muss das Ziel sein nachhaltiges Gewerbe anzusiedeln. Als negativ Beispiel möchte ich hier Amazon anführen das diese Kriterien sicherlich nicht erfüllt.
Der Straßenbau ist natürlich ein sehr sensibles Thema. Von meiner Seite halte ich die Umfahrungen von Ortschaften als ein wichtiges Anliegen auch die Sanierung von Straßen und Brücken im Bestand sehe ich als notwendig an.
Den Bau von neuen Trassen stehe ich dagegen eher ablehnend gegenüber. Da diese nur neue Probleme verursacht.
Sie sehen also, dass natürlich nicht in allen Punkten grundsätzliche Übereinstimmung in Detailfragen innerhalb der SPD Gremien besteht.
Dass wir grundsätzlich die anstehende Transformation in allen Bereichen der Gesellschaft sozialverträglich angehen müssen darüber besteht allerdings kein Zweifel.
Dafür kämpfe ich dafür kämpft die SPD auf allen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schreiber
SPD Landtagskandidat für Sigmaringen


Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wolfgang Schreibers (SPD, Kandidat für die Landtagswahl) konkrete Forderung zur Gemeinde Ostrach: „Wir sind für weniger Flächenverbrauch und für mehr Wohnraumverdichtung.“
Matthias Seitz, Kreistagsabgeordneter der SPD, Gemeinderat in Ostrach, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Sigmaringen: „Sigmaringen habe im Vergleich zum Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis ausreichend Fläche, die man bebauen könne, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen“ (SWR Aktuell, Regionalplan für Kreis Sigmaringen verteidigt).
Dies sind keine Detailfragen, dies sind grundsätzliche Unterschiede.
Zur Erinnerung:
Bauflächen in der Gemeinde Ostrach u. a. nach §13b BauGB: 27 ha
Gewerbeflächen nach Regionalplan: 22 ha.
Kiesabbau in und um Ostrach (v. a. Wagenhart): 195 ha
Zusätzliches Angebot im Wagenhart von der Gemeinde Ostrach im Gemeinderat verabschiedet: 75 ha.
„Dafür kämpfe ich dafür kämpft die SPD“. Hier dürfte es sich bei diesem Flächenverbrauch wohl kaum um Detailfragen handeln.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg


Ein Gang durch den Supermarkt mit der Landtagskandidatin der Grünen:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Vereinsleben ist vielfältig und intensiv, im Musik-, Sport- und Kulturbereich, an der Fasnet und auf vielen sozialen Ebenen. Die ehrenamtliche Arbeit muss erleichtert und honoriert werden, dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Wir brauchen in unserem ländlichen Raum für eine nachhaltige Entwicklung eine gute Infrastruktur: genügend Ärzte, ambulante und stationäre Pflegeplätze, ausreichende Kinderbetreuung, Schul- und Bildungsangebote, bessere Verkehrsanbindung mit Bahn, ÖPNV und Radwegen, sichere Arbeitsplätze und gute Wohn -und Lebensqualität, nachhaltigere Bananen, milden Sahnejoghurt, glutenfreie Bio-Pasta, Hipp Gemüserisotto mit zarter Bio-Pute, Kärcher Hochdruckreiniger, Stapelstuhl Carina und natürlich frische Bio-Alpenmilch.  Der ländliche Raum muss gestärkt werden.
Dafür setze ich mich ein und bitte Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März. Ihre Andrea Bogner-Unden Landtagskandidatin Wahlkreis Sigmaringen

Ein überzeugendes Angebot für jedermann. Liebe Käufer*innen, greifen Sie jetzt zu, dann wachsen wir über uns hinaus.
(Die kursiven Ergänzungen sind nicht Teil des originalen Flyers, der an die Haushalte verteilt wurde. Sie sind lediglich ein Hinweis, wie Politik zum Warenangebot im Supermarkt verkommen kann, wenn Forderungen wahllos aneinandergereiht werden.)

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Stellungnahmen des Gemeinderates Ostrach zum Regionalplan

War es jetzt eine Gemeinderatssitzung am Rosenmontag, dem 15. Februar oder war es doch eine Karnevalssitzung? Worum ging es? Es ging um die Stellungnahme des Gemeinderates Ostrach im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, 2. Anhörungsentwurf, zur Fortschreibung des Regionalplanes durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Und da es im Jahre 2018 schon einmal eine Anhörung zu diesem Regionalplan gab und die Gemeinde Ostrach sich dezidiert dazu äußerte, kann man in der nachfolgenden Synopse ganz genau erkennen, wie sich die Position der Gemeinde Ostrach zum Regionalplan in den strittigen Punkten geändert hat, nämlich überhaupt nicht. Stimmt nicht ganz. Der Deal mit den 15 ha aus dem Jahre 2018 fällt weg. Wir bieten 15 ha Kiesabbau im Wagenhart zusätzlich an, im Gegenzug werden wir vorrangig bei der Sanierung der Hauptstraße berücksichtigt. Irrtum, wie man weiß.
Jetzt bieten wir eine Fläche von 75 ha im Wagenhart an, und zwar auf Betreiben des Kieswerks Müller. Klarer und unmissverständlicher kann sich ein Gemeinderat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regionalplan nicht äußern: Wir sind der willfährige Vollstrecker unternehmerischer Interessen.
Aber natürlich beziehen wir hier nur „Stellung zum Entwurf und darin ist das Gebiet [75 ha im Wagenhart] nicht enthalten. Das würde den Eindruck erwecken, als würden wir als Gemeinde ein neues Kiesabbaugebiet beantragen“, so Gemeinderat Arnold laut Schwäbischer Zeitung vom 17. 02. 2021. Ja was denn sonst! Die Ausführungen sind laut Protokoll Teil des Antrags, den der Gemeinderat zur Kenntnis genommen hat und dem er einstimmig zugestimmt hat. Und es war Ostrachs Gemeinderat, der am 05. 10. 2020 folgenden Beschluss fasste: „Der Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme der neuen Kiesabbaufläche Müller Wagenhartwald mit ca. 75 ha als Vorranggebiet für Abbau und/oder Sicherung in den aktuellen Entwurf des Regionalplanes aus…“ Natürlich hat der Gemeinderat ein neues Kiesabbaugebiet beantragt, zeigt dies doch „deutlich die Bereitschaft des Gemeinderates, seiner Verantwortung als Rohstoffstandort gerecht zu werden …“[sic].
Die Begründungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte aus dem Jahre 2018 unterscheiden sich im Kern nicht von der Stellungnahme des Ostracher Gemeinderats aus dem Jahre 2021.

Nur eines muss am Rande hier noch erwähnt werden. Wer in seinen Begründungen die „negativen Konsequenzen für die Schutzgüter Mensch, Natur, Umwelt, Boden und Wasser“ hervorhebt, sei daran erinnert, dass er mit der gleichen Begründung die 22 ha Gewerbefläche Königsegg im Regionalplan ablehnen müsste.

Lächerlich und peinlich wird es am Schluss der Stellungnahme, wenn Ostrachs Gemeinderat dem Regionalverband droht: „Die Gemeinde Ostrach hat sich in Jahrzehnten des Kiesabbaus stets als verantwortungsvoller Partner erwiesen. Es besteht aber jetzt die reale Gefahr, dass diese Haltung nachhaltig in Frage gestellt wird und der Weg des Miteinanders verlassen werden könnte. Dies hätte auch Auswirkungen auf die derzeit im Gemeindegebiet agierenden Kiesunternehmen.“ In Anbetracht des gigantischen Kiesabbaus, den die Gemeinde Ostrach vorbehaltlos unterstützt, wäre es sicher nicht das Schlechteste, wenn man den Weg des Miteinanders verlassen würde.
Aber diesen Weg schlagen ja nur die „Klimaaktivisten mit ihrer Pauschalkritik“ ein. Klimaaktivisten, die sich Hans Jonas‘ Imperativ, nämlich „handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden; oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerische sind für die künftigen Möglichkeiten solchen Lebens“(Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung), zu eigen gemacht haben.  Ihre Argumentation ist  mir allemal lieber als die „konstruktiven Sachbeiträge kommunaler Mandatsträger“, die unter dem Deckmantel repräsentativer Strukturen ihre partikularen und lobbyistischen Interessen durchzusetzen versuchen.
Bei diesen Kommunalpolitikern und Gemeinderäten bin ich fast geneigt, die Meinung Max Webers über Kaiser Wilhelm II. auch auf Ostrachs Gemeinderäte zu übertragen. Fast!

Daraus folgt:
Wir wenden uns entschieden gegen die 30 ha Kiesabbau. Sprechen uns aber nachdrücklich für zusätzliche 75 ha Kiesabbau im Wagenhart aus.

Stellungnahme des Gemeinderates Ostrach im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, 2. Anhörungsentwurf, zur Fortschreibung des Regionalplanes durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.

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Politischer Aschermittwoch in Mengen und Rosenmontag in Ostrach

Am Aschermittwoch ist alles vorbei,
die Schwüre von Treue, sie brechen entzwei.

Ein Karnevalslied der 50iger Jahre. Irrtum, nichts ist vorbei, allerdings bricht vieles entzwei. Und deshalb trafen sich in Mengen zum politischen Aschermittwoch – ja, Mengen, nicht Passau- Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister, Landrätin, um das zu verteidigen und zu rechtfertigen, was sich eigentlich nicht so richtig rechtfertigen lässt, nämlich den gewaltigen Flächenverbrauch von Wohn- und Gewerbegebieten, wie ihn der Regionalplan ermöglicht. Dass da vorher schon etwas war, jenseits von Regionalplan, jenseits von einem Flächennutzungsplan, nämlich § 13b BauGB , das wird ausgeklammert. In Ostrach sind das allein runde 27 ha Baufläche und annähernd 20 ha Gewerbefläche.  Aber über die Flächenversieglung in der Gemeinde Ostrach wurde in diesem Blog schon ausführlich berichtet. Kein Wunder, dass Kreisrat Seitz – in Personalunion auch Gemeinderat der SPD in Ostrach –  zu dem Ergebnis kommt, dass Sigmaringen im Vergleich zum Kreis Ravensburg und dem Bodenseekreis ausreichend Fläche habe, die man bebauen könne, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen, so SWR Aktuell am 18. 02.2021. „Wir bauen eine neue Stadt, die soll die allerschönste sein, die soll die allerschönste sein“, heißt es bei Paul Hindemith. Aber das war 1930. Wir schreiben 2021. Und wer dann für den Klimaschutz demonstriert, der kriegt 2031 keinen Bauplatz mehr, meint Pfullendorfs Bürgermeister, und Grüne und Klimaschützer sind laut Mengens Bürgermeister Bubeck sowieso Spießbürger. Auch habe ihn die Demo in Ravensburg vor dem Gebäude des Regionalverbands „an den Sturm aufs Kapitol erinnert“ (Schwäbische Zeitung, 18. 02. 2021). Sturm auf das Kapitol? Das haben die Gallier mit ihrem Häuptling Brennus 387 v. Chr. versucht. Die Sache ging schief. Es war das berühmte Geschnatter der Gänse, das die Erstürmung verhinderte. Weniger Schnattern und Flügelschlagen stünde manchem Bürgermeister heutzutage allerdings gut an.

Laut Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 18. 02. 2021 – Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern –  war vom Kiesabbau an diesem Aschermittwoch in Mengen leider nicht die Rede. Den haben die Damen und Herren wohl ad acta gelegt.
Nicht so in Ostrach! Dort fand am Rosenmontag eine Gemeinderatssitzung statt, eine Gemeinderatssitzung, keine Karnevalssitzung, in der sich Ostrachs Gemeinderäte, indem sie sich gegen neue Kiesabbaugebiete aussprachen für eine Erweiterung des Kiesabbaus plädierten. Wem diese Dialektik jetzt zu kompliziert ist, der muss sich so lange gedulden, bis die Gemeindeverwaltung den einstimmig verabschiedeten Antrag der Öffentlichkeit geruht kundzutun. Denn wieder einmal haben Bürgermeister und Verwaltung sich souverän über die Kommunalverfassung hinweggesetzt und gegen § 41b GemO eklatant verstoßen.  Deshalb konnte der folgende Brief an den Bürgermeister nicht ausbleiben:

Sehr geehrter Herr Schulz,
mit einiger Verwunderung konnte ich der Schwäbischen Zeitung vom 17. 02. 2021 entnehmen, dass im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 15. 02. 2021 der Gemeinderat einstimmig über eine Vorlage zum Kiesabbau im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben abstimmte.
Die Herren Seitz, Arnold und Rauch hätten in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme für den Gemeinderat vorbereitet. „Einstimmig beschloss das Gremium schließlich die von den drei Fraktionsvertretern ausgearbeitete Stellungnahme“, so der Zeitungsartikel.
Ich darf wohl davon ausgehen, dass die Herren Seitz, Arnold und Rauch, alles erfahrene Gemeinderäte, dem Gemeinderat diese Stellungnahme vorher im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 schriftlich zur Kenntnis gebracht haben und nicht erst während der Gemeinderatssitzung.
Diese Stellungnahme ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde nicht veröffentlicht worden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Rechtsaufsicht die Gemeinde Ostrach am 30. 08. 2017 und am 24. 05. 2018 mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, den § 41b GemO vollumfänglich anzuwenden und zu beachten. Dies trifft auch in diesem Falle zu, handelt es sich doch um Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, die auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen sind, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind.
Ich gehe davon aus, dass ich als Bürger den vollständigen Wortlaut dieser Stellungnahme im Rahmen des im Ratsinformationssystems veröffentlichten Protokolls nachlesen kann.
Ich gehe aber ebenfalls davon aus, dass die Auflagen der Rechtsaufsicht im Rahmen des § 41b GemO einzuhalten sind.
Mit freundlichem Gruß
Schreijäg

Last but not least , also ganz wichtig: Ländle4Future

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Bauzemeck zwischen BAUZEN und MECK

Punkt acht Uhr sprangen sie durchs Schwarze Tor, trotz Corona. Ein versprengtes Häuflein unter Polizeischutz, Mini-Narrensprung trotz Corona titelt SWR Aktuell. Und ein kleines Video gibt’s auch.
Aber der Federehannes darf heuer nicht springen und die Brieler Rössle bleiben im Stall. Was der Guller in Rottweil nicht darf, dürfen die Riedhexen und der Bau(t)zemeck in Ostrach erst recht nicht. Die sind aber dafür auf YouTube. Und was den Pfullendorfer Stegstreckern nicht gelingt, nämlich den Bürgermeister abzusetzen, gelingt den Ostracher Narren. „I han en“, ruft der Büttel, nachdem er dem Schultes den Rathausschlüssel entrissen. „Bauze-meck!“, schreits und der Sturm auf das Rathaus ist beendet, zumindest auf YouTube.
Siebzig Jahre jung wird der Bauzemeck heuer und gibt somit beredt Zeugnis ab, dass die Fasnet bei uns nicht so eine historische Patina hat, wie manche Zunftmeister und Narren glauben oder es gerne hätten.
Der Schreiber dieser Zeilen gibt zu, dass er, schon allein aufgrund seiner Herkunft, von Fasnet keine Ahnung hat. „Dem Tuttlinger in Ostrach mit allen Wünschen“, so hat der Fastnachtsexperte und Volkskundler Werner Mezger das Buch Schwäbisch-Alemannische Fastnacht signiert, das ich ihm nach einem Vortrag in Ostrach vorlegte. Fasnet und Tuttlingen? Tuttlingen gehört zum alten Kernland Württemberg, wo ab 1534 die Reformation eingeführt wurde. Da gab’s nie Fasnet. 1975 wurde dort der Narrenverein gegründet. Das spricht Bände. Die zentrale Figur dieser Fastnacht ist ein sog. Kistenmännle, ein böser, geldgieriger Vogt auf dem Honberg, ein Blutsauger und Leuteschinder, der das Geld, das er den Leuten abpresste, in einer Kiste im untersten Burgverlies versteckte. Eine originellere Narrenfigur kann man sich eigentlich nicht zur Vorlage nehmen.
Da lob ich mir den Bau(t)zemeck, den Riedgeist, der angeblich das Dämonische verkörpern soll, was mir aber bei dem Lautmalerischen dieses Namens eigentlich nicht so richtig einleuchten will. Bauzemeck- welche Etymologie könnte sich dahinter verbergen? Schlag nach bei Jakob und Wilhelm Grimm, also im Deutschen Wörterbuch:

BAUZEN, wie gauzen, den schall bau, bau, gau, gau wiedergebendes wort. baubare, bautzen, bellen wie ein hund, befzen, bautzen, bellen wie ein hund; er bulstert, bautzt den kirchhof an; und tut in wie ein hund anbautzen. gautzen und bauzen wie ein hund. bautzen bezeichnet in Graubünden das geschrei des waldhahns, was an balzen erinnert (Grimm Bd. 1 Sp. 1202).

Und meck?

MECK, den laut des bockes und der ziege nachahmend: der bock schreit meck meck. vergl. mecken und meckern (Grimm Bd. 12 Sp.1837)

Bei mecken und meckern fällt den Nachfahren der Grimms auch nur der Ziegenbock ein: der bock der meckt.
Bauzen schreiben die  Grimms übrigens mal nur mit z und meist mit tz. Die Bau(t)zemecks, wenn sie ihren Narrenruf Bauze-meck von sich geben, bautzen gautzen meckmeck zwischen Hund und Ziegenbock, also ganz närrisch-viehisch. Das Onomatopoetische ist somit eigentlich nichts anderes als ein Hendiadyoin. Wie bitte? Vergiss es! Wer mit Fasnet nichts anfangen kann, der schreibt halt am Rosenmontag solches Zeugs. Bauze-meck! und Narri! Narro!

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Presse und Sprache – Dem Volk auf das Maul sehen XIV

Kennen Sie Bastian Sick? Nicht? Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod hat er z. B. geschrieben. Mehrere Bände übrigens. Im ersten spricht er von der Wildnis der deutschen Sprache und vom Todestal des Genitivs. Auch versteht er seine Bücher als Wegweiser durch den Irrgarten der deutschen Sprache. Was den Tod des Genitivs betrifft, irrt er. Der feiert in unseren süddeutschen Zeitungen fröhliche Urstände, als wolle er beweisen, dass er nicht totzukriegen ist. Meistens taucht er aber dann auf, wenn er fehl am Platz ist oder bei heftigen Regenfällen, wie man an folgendem Beispiel sehen kann:
„Nach heftigen Regenfällen ist eine Straße in der Gemeinde Kordel mitsamt eines Autos und eines Lastwagens einfach weggebrochen“ (Schwäbische Zeitung, 02. 02. 2021). So wird man mitsamt des Genitivs in den Abgrund gezogen. Mit einem Dativ wäre das nicht passiert.
Markus Ostermair hat mit seinem Roman Der Sandler ein tolles und kenntnisreiches Buch über Obdachlose in München geschrieben, die sich u. a. auch nahe dem Hauptbahnhof aufhalten, weil die Bahnhofsmission dort Essen austeilt. In der Süddeutschen Zeitung wird Ähnliches über Berlin berichtet. Allerdings bekämen die Betroffenen dort sogar auf die Dauer ein Zimmer. „Nahe des Hauptbahnhofs betreibt die Berliner Stadtmission eine dieser Einrichtungen auf ihrem Gelände“, erfährt man in dem Zeitungsbericht (Süddeutsche Zeitung, 25. 01. 2021). Wenn es um Berlin geht, verwendet die Süddeutsche lieber den Genitiv, der Dativ klingt halt so richtig bairisch.
Beim gemeinsamen Mittagessen in der Vesperkirche in Wilhelmsdorf hat der Genitiv allerdings keine Chance wegen der Kontaktbeschränkungen: „Gab es in den früheren Jahren seit 2008 immer ein gemeinsames Mittagessen mit Gesprächen, ist es heute wegen den Kontaktbeschränkungen steriler“ (Schwäbische Zeitung, 03. 02 2021).
Auch Fasnet wird heuer steriler ausfallen, anders eben, wie die Redakteurin der Schwäbischen vermutet: „Schunkeln, auf die Fasnet anstoßen oder den Narren beim Umzug zuwinken – aufgrund der Corona-Pandemie und den aktuellen Beschränkungen wird die Fasnet ganz anders aussehen als gewohnt und nur jeweils in ganz kleinem Kreis möglich sein“(Schwäbische Zeitung, 22.o1. 2021). Aufgrund der Corona-Pandemie und der aktuellen Beschränkungen muss der Genitiv trotzdem seinen Platz behaupten, denn sowohl die Pandemie als auch die Beschränkungen werden auch in der Fasnet von der Präposition aufgrund regiert. Die aber will partout einen Genitiv, für die Pandemie und die Beschränkungen.

Die Corona-Pandemie setzt uns allen natürlich heftig zu. Vor allem Pflegekräfte sind in dieser Pandemie einem hohen Risiko ausgesetzt, weshalb Markus Söder über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte diskutieren will. „ ‚Nur die Hälfte von ihnen will sich aus Angst vor Nebenwirkungen impfen lassen‘, führt Bayerns Ministerpräsident an. Das ist in der Tat wenig“ (Schwäbische Zeitung, 13. 01. 2021). Nun lässt man sich eigentlich nicht aus Angst vor Nebenwirkungen impfen, sondern man lässt sich eher nicht impfen, wenn man Angst vor Nebenwirkungen hat. Interessant wäre jetzt zu wissen, was die andere Hälfte wohl machen wird. Lässt die sich jetzt nicht impfen, weil sie keine Angst vor Nebenwirkungen hat?

Verglichen mit den Friseuren geht es den Pflegekräften allerdings noch gut. Ja, den Friseuren! „Handwerkskammer fordert Öffnung von Friseuren“, konnte man auf SWR Aktuell am 26.1.2021 lesen. Ich möchte nicht, dass mein Friseur von irgendeinem Chirurgen geöffnet wird. Mein Friseur soll ganz und gesund bleiben, damit er mir demnächst meine Haare schneiden kann. Dann wird wieder alles besser. Das sieht die Süddeutsche allerdings nicht so: „Man lege viel Geld in Schaufenster – und wundere sich hernach, dass es, erstens, nicht abfließt und, zweitens, nichts besser wird“ (Süddeutsche Zeitung, 25. 01. 2021). Manche werfen eben das Geld zum Fenster hinaus, andere legen es ins Schaufenster und wundern sich, dass der Aggregatzustand des Geldes sich nicht ändern will. Papier fließt nicht so gut ab.
Nicht so bei der Firma Birkenstock. Bei der Firma wollen alle Investoren lieber heute als morgen einsteigen. Klar. Wenn Heidi Klum auch Birkenstock trägt. „Auf dem Weg dorthin entdeckten nach dem Gesundheitspersonal Ökos und Hippies die Sandalen, heute schmücken die Hausschuhe millionenschwere Füße wie die von Heidi Klum oder Kate Moss“ (Schwäbische Zeitung, 03. 02. 2021).
Ob Heidi Klum und Kate Moss bei dem Gewicht an den Füßen überhaupt noch gehen können? Aber so Models defilieren ja eher.

Keine defilierenden Models auf dem Laufsteg, sondern eine Wandertruppe im Donautal hat für einen Negativrekord bei den Inzidenzwerten in Mühlheim gesorgt. Mühlheim? „Die kleine, aber schmucke Altstadt von Mülheim an der oberen Donau liegt auf einem Hügel. Zusammen mit dem hinteren Schloss wirkt sie wie eine Burgsiedlung und ist ein beliebtes Ausflugsziel. Der ansonsten eher gesichtslose große Rest des Ortes befindet sich im Tal. Für Schlagzeilen sorgt Mülheim seltenst. Aber nun gibt es eine bundesweite Aufmerksamkeit“ (Schwäbische Zeitung, 05. 02. 2021). Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mülheim bei knapp 1000 und dann noch eine gewaltige Überschwemmung durch die Donau. Ein Unglück kommt eben seltenst allein.

Das Unwort des Monats Januar: Impfgipfel
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Landtagswahlkampf in Ostrach

Klar. Er war ja Lehrer. Er weiß Bescheid.
Und wir können alles. Außer Hochdeutsch.

Aus Ostrach kommt es sicher nicht!
Es sei denn, Daimler eröffnet ein Werk im Gewerbegebiet Königsegg!

In Ostrach aber nur mit Waldblick, Seeblick, Kiesblick und Durchblick!

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Kiesabbau und Gewerbegebiete – Ostrach ist einfach spitze

Fortschreibung des Regionalplans 2. Anhörung 2021
Kleine Handreichung für eilige Leser

In sprödem Verwaltungsdeutsch teilt das Landratsamt Sigmaringen am 15. 01. 2021 der Öffentlichkeit unter Aktuelle Meldungen Folgendes mit:
„2. Offenlage im Rahmen der Änderung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben.“
Über diesen Link kann man die Unterlagen zur Fortschreibung des Regionalplans finden: Fortschreibung des Regionalplans – 2. Anhörung

Nebst dem Textteil des Regionalplans mit seinen 130 Seiten (Da freuen sich aber die Ostracher Gemeinderäte, dass sie das endlich lesen dürfen. Und erst die Regionale Klimaanalyse im Umfang von rund 330 Seiten wird sie entzücken. Letzteres ist unter „zweckdienliche Unterlagen“ zu finden.) sind vor allem die Anlagen zum Umweltbericht von Relevanz.

(Im Folgenden beziehen sich alle Seitenangaben auf die Anlagen zum Umweltbericht.)

Unter Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe findet man auf Seite 155 die Gebietscharakteristik des Gewerbegebiets IKG Königsegg. Es fand in diesem Blog im Zusammenhang mit der 1. Anhörung schon eine eingehende Würdigung der sog. Charakterisierung dieses Gebietes im Umfang von 22 ha statt (siehe unten). Es sei lediglich wiederholt, dass es etwas befremdet, wenn im Rahmen der Bewertung des „Schutzgutes Mensch“ der Regionalverband zu dem Ergebnis kommt, das Vorhaben führe zwar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der in der Nähe lebenden Menschen, trotzdem sei aber der Standort im Rahmen der Gesamtbewertung als Vorranggebiet bedingt geeignet. Bedingt geeignet heißt, dass mit Ausnahme eines Kohlekraftwerks oder einer Galvanisierungsanlage eigentlich alles gebaut werden kann.

Bei oberflächennahen Rohstoffen geht es für den Bereich Ostrach vor allem um den gigantischen Kiesabbau im Wagenhart. Auf den Seiten 332 ff werden im Rahmen der Gebietscharakteristik die Vorranggebiete Abbau (VRG-Abbau), auf Seite 507 die Vorranggebiete Sicherung (VRG-Sicherung) charakterisiert. Runde 150 Hektar sollen also in absehbarer Zeit ausgebeutet werden, dies entspricht einer Fläche von rund 210 Fußballplätzen. Zusätzlich zu dem bereits laufenden Kiesabbau, muss hier ergänzt werden.
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu wahnwitzig, dass Ostrachs Gemeinderat laut Gemeinderatsbeschluss vom 05. 10. 2020 (Kiesabbaufläche Wagenhartwald mit 75 ha) zusätzlich einen Waldbestand zum Kiesabbau im Umfang von 105 Fußballfeldern dem Kieswerk anbietet, verbunden mit Forderungen, die nur noch als abstrus zu bezeichnen sind.
Es ist ebenfalls in diesem Blog der mehr als seltsame Beschluss des Ostracher Gemeinderats mit den Begriffen Willfährigkeit und devot charakterisiert worden (s. u.). Lächerlich müsste man eigentlich noch ergänzen. Schreibt doch Ostrachs Gemeinderat dem Unternehmen vor, unter welchen Bedingungen der Kiesabbau zu erfolgen habe. Dies ist gerade so, als ob einem Restaurantbetrieb ein Erweiterungsanbau nur dann genehmigt wird, wenn das „Salätle“ nur noch mit bestem Olivenöl und die Spätzle ohne Eier zubereitet werden.

Kiesabbau Ochsenbach mit 8,9 ha ist auf Seite 441 charakterisiert, Am Tafertsweiler Weg mit 15,7 ha auf Seite 459 und Jettkofen-Lohstock mit 14,7 ha auf Seite 463.
Zusammen eine Fläche von  191 ha neuer Kiesabbau auf der Gemarkung Ostrach und in Ostrachs Wagenhart. Im Kiesabbau ist Ostrach spitze! Bei der Erweiterung von Gewerbegebieten ebenfalls. Und natürlich bei den Bauplätzen: 27 ha in zwei Jahren freigegeben zur Versieglung (s. u.). Spitze!

Bleibt am Schluss nur noch diese vermeintliche Weissagung der Cree:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Blogeinträge zum Kiesabbau:

Kiesabbau im Wagenhart – Entscheidung eines willfährigen Gemeinderats

Über die Scharr- und Kratzfüße des Ostracher Gemeinderats beim Kiesabbau im Wagenhart

Blogeintrag zum Gewerbegebiet:

Gewerbegebiet Königsegg umfasst 22 ha im neuen Regionalplan

Bauplätze:

Flächenversieglung in der Gemeinde Ostrach oder aus Drei mach Eins

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Kritische Fragen der Schwäbischen Zeitung an die Bürgermeister

Schwäbische Zeitung, 7. Januar 2021

Es liegt kein Irrtum vor. Sie, lieber Leser, haben richtig gelesen: Bad Saulgaus Bürgermeisterin beantwortet im Interview auch kritische Fragen.

Nun kann man wohl in Demokratien von der Presse vor dem Hintergrund des Artikels 5 unseres Grundgesetzes kritische Fragen erwarten. Heißt es doch u. a. in der Präambel des Pressekodexes des Deutschen Presserats, der die Richtlinien journalistischer Arbeit festlegt: „Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein.“ Also kritische Fragen sind im Journalismus wohl nichts Außergewöhnliches. Für die Schwäbische Zeitung wohl schon. Oder würde sie sonst auf der Titelseite der Ausgabe vom 7. Januar explizit darauf hinweisen, dass in einem Interview auch kritische Fragen gestellt werden. Auch! Und dass diese kritischen Fragen von der Bürgermeisterin der Stadt Bad Saulgau auch noch beantwortet werden, grenzt wohl ans Wunderbare.
In der Tat stellt der SZ-Redakteur Fragen nach der Notwendigkeit nichtöffentlicher Sitzungen des Gemeinderats, nach der Transparenz bei Entscheidungen wie Schulschließungen und Ämterbesetzungen, nach Trinkwasser und Nitratproblemen und nicht zuletzt nach internen Querelen in der Verwaltung, um einige Fragen anzutippen.

Fragen also, auch kritische Fragen, die für einen Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein dürften.
Leider werden diese sogenannten kritischen Fragen in der Schwäbischen Zeitung vom 31. 12. 2020 von der SZ-Redakteurin an Ostrachs Bürgermeister nicht gestellt.
Keine Frage nach Trinkwasserqualität und Behebung des Nitratproblems in der Gemeinde. Dafür die äußerst interessante Frage, ob die Gemeinde für die Einhaltung des Versammlungsverbotes an Silvester eine Kontrollfunktion habe.
Keine Frage danach, wie es eigentlich zu rechtfertigen sei, dass im Hauruckverfahren nach § 13b BauGB in Ostrach runde 27 ha Fläche, also 38 Fußballfelder, zur Versieglung freigegeben werden. Was dies denn mit Nachhaltigkeit zu tun habe? Dafür aber eine Feststellung: Man habe nach 13b einige Verfahren angeschoben.
Keine Frage nach den 75 ha Wald im Wagenhart, die der Gemeinderat dem Kieswerk Müller liebedienerisch zum Kiesabbau anbietet, obwohl im Wagenhart nach Fortschreibung des Regionalplanes bereits runde 150 ha zum Abbau ausgewiesen sind. Aber dafür die tiefschürfende Frage, ob man sich bei der Weihnachtsbeleuchtung verschätzt habe.
Keine Frage danach, wie es sein könne, dass bei der Verschuldung der Gemeinde im Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 über 2 Mio. Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Königsegg II vorgesehen sind. Dafür die Frage, ob das Land die Ortsdurchfahrt durch Ostrach finanziere; eine rein rhetorische Frage.
Wenn auf die Frage nach Gebührenerhöhungen für die Bürger keine Antwort erfolgt, wird nicht kritisch nachgefragt. Wenn keine Antwort auf die Frage nach Einsparungen im Haushalt erfolgt, wird nicht kritisch nachgefragt.
Höhepunkt des Interviews der investigativen Journalistin dürften unbedingt die beiden folgenden Fragen gewesen sein:
„Wie folgsam sind die Ostracher?“ und „Werden die Sterne auch 2021 zur Weihnachtszeit leuchten?“

Ja, liebe SZ-Redakteurin, per aspera ad astra. Vielleicht sollten Sie sich diese Devise zu eigen machen. Vielleicht leuchten dann die Sterne 2021 auch für Sie.

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Presse und Sprache- Dem Volk auf das Maul sehen XIII

Viva, viva la Musica! möchte man enthusiastisch ausrufen, wenn man Sätze wie diese lesen darf: „Im architektonisch prächtigen, klanglich überakustischen Kreuzherrnsaal in Memmingen brausen die Klänge und türmen sich auf. Leidenschaftlich, tragisch, himmelsstürmend sind die Werke in ihrem Ausdruck“ (Schwäbische Zeitung, 24. 10. 2020). Da tost die Leidenschaft, himmelsstürmend türmt sie sich auf und tief beeindruckt verlässt der Hörer den überakustischen Saal in Memmingen und geht nach Weingarten, um ein musikalisch-anatomisches Wunder zu bestaunen, nämlich die norwegische Violinistin Vilde Frang, „eine hoch gewachsene wie grazile Gestalt, der Geigenbogen wirkt wie eine natürliche Verlängerung des rechten Arms, die ganze Erscheinung beseelt ohne Allüre“. Und erst die Musik! „…von anrührender Harmonik und seliger Melancholie. [Sie] zerreißt einem zuerst das Herz, um es alsbald behutsam wieder zusammenzufügen“ (Schwäbische Zeitung, 26. 10. 2020). Bei so viel Herzschmerz schließt man sich gern Wilhelm Busch an: Musik ist angenehm zu hören, doch ewig braucht sie nicht zu währen. Denn wer weiß, ob die Herzklappen danach immer wieder richtig schließen. Aber nicht nur in Weingarten gibt es musikalisch- anatomische Besonderheiten, auch beim Kultursommer in Tafertsweiler. Dort „erzählten sie musikalisch von Reisen und Alltagserlebnissen mit zungentrockenem Humor“ (Schwäbische Zeitung, 14. 09. 2020).
Weniger humorvoll aber umso trockener ging es auf der 13. Etappe der Tour de France zu. Knapp verpasste dort Kämna den Sieg und „am Ende rollte das Talent mit hängendem Kopf über den Zielstrich“ (Schwäbische Zeitung, 12. 09. 2020). Mit hängendem Kopf oder hängender Zunge? Egal, auf jeden Fall ausgetrocknet, eben zungentrocken. Soll er mal froh sein, dass er nicht die „ikonischen Anstiege wie Tourmalet, Galibier oder L’Alpe d’Huez“ (Schwäbische Zeitung, 29. 08. 2020) fahren musste, sonst wäre er als Heiliger womöglich noch Teil einer Ikonostase.

Vom Tourmalet und Galibier wieder in die Niederungen nach Tafertsweiler und Hoßkirch, genauer in die Kiesgrube im Wald. Dort „steht der Umzug des Kieswerks Weimar an, deren Mitgesellschafter das Kieswerk Müller, Valet und Ott sowie die Betonwerke Pfullendorf sind“. Auch ist „an der Kiesgrube nahe des Gemeindeverbindungswegs zwischen Tafertsweiler und Hoßkirch neben einem Verwaltungsgebäude eine Werkhalle geplant“ (Schwäbische Zeitung 12. 11. 2020). Womit wir uns nicht nur geografisch in den Niederungen wiederfinden, knirscht doch der Kies nicht nur im Kieswerk Weimar und dessen Mitgesellschafter, sondern hier knirscht es auch in der Grammatik, vor allem dann, wenn die Kiesgrube „nahe des Gemeindeverbindungswegs“ und nicht nahe dem Gemeindeverbindungsweg liegt.

Zurück zur Musik! Bedarf es doch einiger Vorbereitungen, um so eine Konzertveranstaltung durchzuführen, wie man hier sehen kann: „So aufgeregt im Vorfeld die Vorbereitungen mit Gesprächen beim Ordnungs- und Gesundheitsamt, das Erfüllen der Bedingung der Gewährleistung der Hygieneauflagen neben der Rundum-Organisation …“ (Schwäbische Zeitung, 24. 08. 2020). Das hätte Peter Weiss nicht besser formulieren können. Der Schatten des Körpers des Kutschers fällt einem da nur noch ein. Dafür war das Liedgut „mittels dessen sie sich interpretativ und instrumental in das hineinsangen, was die aktuelle Zeit vielfach infrage und zur Diskussion stellt: Beziehungen“ (Schwäbische Zeitung, 24. 08. 2020), überzeugend. Überzeugend surrealistisch. Das interpretativ-instrumentale Hineinsingen in die Beziehung ist interpretatorisch eine Herausforderung.

Für eine Herausforderung ist der bayrische Ministerpräsident immer gut, ist er doch ein genialer Taktiker: „Wütete er 2018 noch wie ein gedopter Kobold gegen Merkels Politik, weil er sich davon bayerische Wählerstimmen versprach, macht er jetzt in christlicher Nächstenliebe – Hauptsache, es ist Ruhe“ (Süddeutsche Zeitung, 19. 09. 2020). Hier liegt ein Irrtum vor. Söder ist kein „gedopter Kobold“, das würde dem Pumuckl nicht gerecht. Söder ist eindeutig ein Vampir. Das hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg klar erkannt, und der war schließlich Biologielehrer. „Ich musste an Vampirfilme denken – als wolle da jemand mit dem fast drohend erhobenen Kruzifix irgendeine Gefahr abwehren“, hat Herr Kretschmann der Süddeutschen Zeitung gesagt. Aber sie sind sich nicht böse, die beiden Ministerpräsidenten, sind sie doch ständig in Kontakt miteinander. Nicht so unsere Landwirte. Die knüpfen nämlich über den „Arbeitskreis Bio-Ökonomie des Landes Kontakte in andere Branchen“ (Schwäbische Zeitung, 30. 11. 2020). Würden sie Kontakte zu anderen Branchen knüpfen, blieben sie wahrscheinlich in ständigem Kontakt miteinander.

Schwer haben es die Lehrer in Corona-Zeiten. Aber unsere Lehrer sind flexibel und innovativ. Das sieht auch die Schwäbische Zeitung so, denn die Lehrer „hätten sich inzwischen auf die neue Normalität eingestellt und sich längst neu sortiert“ (Schwäbische Zeitung, 12. 09. 2020). Haben die sich jetzt nach der Größe oder nach dem Alphabet neu sortiert?
Neu sortieren müssen sich auch die Briten, denn seit Heiligabend stimmt die Orientierung nicht mehr so ganz, zumindest für die Hardliner, denn „aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Betroffenen, nebelhornartig verstärkt vom Brexit-Vormann Farage, am Ende doch von Verrat reden“ (Schwäbische Zeitung, 15. 10. 2020). Nun dient das Nebelhorn in der Schifffahrt bei schlechter Sicht als Warnung. Ob der Nebelhornbläser Farage bei dem Nebel wohl den richtigen Kurs eingeschlagen hat?
Eines ist sicher: Der Kurs in Belarus ist nicht der richtige. Deshalb gehen die Menschen im ganzen Land auf die Straße und demonstrieren gegen Lukaschenko. „Die Anführerin der Opposition floh ins Exil und bittet um internationale Unterstützung. Nun empfing sie sogar die Bundeskanzlerin“ (Süddeutsche Zeitung, 07. 10. 2020). Hat nun Swetlana Tichanowskaja Frau Merkel in Litauen empfangen oder hat Frau Merkel Swetlana Tichanowskaja in Berlin empfangen?
Sicher ist eines: In Altshausen oder Pfullendorf, Mengen oder Meßkirch fand das Treffen nicht statt. Hier muss man nämlich erst die Schienenstrecke reaktivieren, sonst läuft gar nichts oder verläuft im Sand wie die folgende Mitteilung in der Schwäbischen Zeitung: „Eine wiederbelebte Schienenstrecke von Altshausen nach Pfullendorf für den Personennahverkehr, ganz konkrete Pläne für eine Reaktivierung der Ablachtalbahn von Mengen über Messkirch nach Stockach“ (Schwäbische Zeitung, 07. 12. 2020). Fehlt das Verb im Satz, sind alle Fragen offen.

Dass am Freitag ein neues Jahr beginnt, ist klar. Wie das Jahr 2021 verlaufen wird, ist allerdings offen.
Den Lesern meines Blogs wünsche ich ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr!

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Brexit oder Britannia rule the waves

To thee belongs the rural reign,
Thy cities shall with commerce shine;
All thine, shall be the subject main,
And ev’ry shore it circles thine.
Rule, Britannia! Britannia rule the waves
Britons never will be slaves.

Lieber englischer Freund,

dieses Rule, Britannia! steht nicht ohne Grund am Anfang dieses Briefes, vor allem das rule the waves. Muss ich doch mit Entsetzen lesen, dass die britische Marine vier Patrouillen-Boote zum Schutz der Fischerei auslaufen lässt, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Muss man jetzt etwa davon ausgehen, da das Abkommen ja wahrscheinlich scheitern wird, dass am 1. Januar scharf geschossen wird?
Und während Englands Marine im Ärmelkanal die französischen Fischer in Schach hält, campen in Dover Tausende Lastwagenfahrer und warten auf ihre Abfertigung, nachdem sie die Zoll- und Steuererklärungen, Herkunftsnachweise, Veterinärkontrollen etc. erledigt haben. Ein No-Deal-Szenario? Durchaus denkbar und möglich.

Die britische Autoindustrie meldet Insolvenz an, da die Just-in-time-Lieferketten zusammenbrechen. Dienstleister wie Architekten oder Ingenieure aus Großbritannien können die Anerkennung ihrer Qualifikationen verlieren und brauchen künftig teure Arbeitsvisa für die EU, wenn sie kurzfristig dort arbeiten wollen. Herr Miller und seine Frau, die in England wohnen und arbeiten, brauchen für ihren Besuch in Ostrach hoffentlich noch kein Visum, aber wahrscheinlich eine internationale Versicherungskarte und einen internationalen Führerschein, um ihre Verwandtschaft zu besuchen. Und die britischen Landwirte, die fast alle für den Brexit stimmten, reiben sich ab Januar die Augen, wenn sie für ihre Produkte in das hässliche Deutschland 30 bis 40 Prozent Zoll zu entrichten haben. Dass sie richtigen Mist produziert haben, dämmert ihnen spätestens dann, wenn die EU-Agrarsubventionen nicht mehr fließen; und die machen rund die Hälfte ihres Einkommens aus. Dass aber der Herr Prime Minister viele Haare auf dem Kopf hat, aber wenig Durchblick darunter, das schnallen die Söhne und Töchter Albions nicht, weil sie Herrn Johnson und seinen Tory-Freunden hinterherlaufen, die da dröhnen: Britons never will be slaves, weil ja die Mitgliedschaft in der EU nichts anderes ist als eine moderne Form der Sklaverei.

Ja, Britannia rule the waves! Irrtum. Britannia waives the rules! „The British government openly declared that it is about to break international law in rewriting part of the EU-UK Withdrawal Agreement that secures customs arrangements between Northern Ireland and the Republic of Ireland“, kann man da in englischsprachigen Zeitungen lesen. Johnsons Gesetzentwurf verstößt gegen die Klauseln des Nordirland- Protokolls, Bestandteil des Brexit-Gesetzes, ein Kompromiss, der vorsieht, dass Nordirland in wesentlichen Bereichen Teil des Binnenmarktes der EU ist. Übrigens von Theresa May ausgehandelt. Herr Johnson und seine Tories interessiert das nicht. Britannia waives the rules, Britannia pfeift auf die Regeln.

Lieber englischer Freund, das Vereinigte Königreich war einmal fünftwichtigster Handelspartner für Deutschland. Es war einmal. UK liegt inzwischen auf Platz 8. Brexit sei Dank. Dass die EU nicht gewinnen wird, liegt ebenfalls auf der Hand. Internationale Verträge schließt man zu gegenseitigem Vorteil, habe ich einmal gelernt. Herr Johnson sieht das wohl anders. Jetzt schließen wir halt keine Verträge und freuen uns am gegenseitigen Nachteil. Und wenn der Chester-Käse dann 50% teurer wird, trifft mich das nicht so hart. Ich mag ihn nicht so. Dass aber ein Harris -Tweed -Sakko erheblich teurer werden wird, das find ich nicht so gut. Halt! Harris Tweed? Die Insel Harris liegt im Nordwesten Schottlands. Schottland? Aber das ist jetzt ein anderes Problem.
Herzliche Grüße oder best wishes und wir werden euch vermissen, we’ll miss you

Dein deutscher Freund

1. Januar 1973

                                                         Nachtrag

Am 24. 12. 2020, Heiligabend, haben sich Großbritannien und die EU auf einen Handelsvertrag geeinigt. Dass es keinen No-Deal-Brexit gab, verdanken wir nicht der tiefen Einsicht Boris Johnsons und seinen Tories, sondern B.1.1.7., einer Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2.
Ebenfalls hat der französische Präsident Emmanuel Macron keinen geringen Anteil daran, dass dieser Handelsvertrag in letzter Minute geschlossen wurde; hat er doch die Grenzen zwischen UK und EU wegen B.1.1.7. dichtgemacht.
Nicht zuletzt sind es aber mehrere Tausend Lkw-Fahrer, die dem Prime Minister und seiner Gefolgschaft vor Augen führten, was ein No-Deal- Brexit bedeutet hätte.

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Brief der 256 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Polen und Ungarn an Ursula von der Leyen

„Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
Das arglose Wort ist töricht“,
dichtet Bertolt Brecht in den Svendborger Gedichten.

Finstere Zeiten? Nicht ganz, möchte man da sagen, wenn man den Brief der 256 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Polen und Ungarn an Ursula von der Leyen liest. Er ist in der Süddeutschen Zeitung (SZ.de, 09. 12. 2020) erschienen. Kein törichtes Wort, ein tolles Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zu Europa, gegen finstere Zeiten:

Liebe Präsidentin von der Leyen,

die Regierungen Ungarns und Polens haben wieder einmal ihre krasse Missachtung für die Kernwerte unserer Union gezeigt, indem sie die Rechtsstaatsverbindlichkeit [zur Auszahlung von EU-Geld, d. Red.] zurückgewiesen und dadurch den nächsten Langzeithaushalt der EU blockiert haben, einschließlich der Zuweisung dringend benötigter Covid-19-Wiederaufbauhilfe. Unter dem Deckmantel von Anti-Immigrations-Ideologie und nationalistischer Rhetorik versuchen sie, ein politisches System zu schützen, das auf unbegrenzter Macht, Vetternwirtschaft und einem vollständig manipulierten öffentlichen Raum aufbaut.

Wir, polnische und ungarische lokale Führer, verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki  ….

Hier der vollständige  Brief der 256 Bürgermeister über diesen Link.

Die Würfel sind inzwischen (10. 12. 2020) gefallen. Die EU-Kommission kann den Stopp der Fördergelder beantragen, wenn in einem Mitgliedstaat rechtsstaatliche Defizite die korrekte Verwendung der Mittel beeinträchtige, meldet die Süddeutsche Zeitung. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit erfolgt durch den EuGH. Das kann dauern! Das freut die Herren Morawiecki und Orbán.
Der Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist es dennoch wert, gelesen zu werden. Er hat auf absehbare Zeit kein Verfallsdatum.

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Keine vorgezogenen Weihnachtsferien in Baden-Württemberg

„Denn siehe, ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volke zuteilwerden wird“, sagt der Engel bei Lukas zu den Hirten. In Baden-Württemberg hat der Engel einen Namen: Susanne Eisenmann. Und sie verkündet die große Freude allen Eltern, Lehrern und Schülern, dass Schüler der Klassenstufen 1 bis 7 am 21. und 22. Dezember in die Schule kommen können. An diesen Tagen besteht aber keine Präsenzpflicht. Für Schüler ab der Klassenstufe 8 soll es an den beiden Tagen Fernunterricht geben. Zwar haben die meisten anderen Bundesländer schon am 18. Dezember vorgezogene Weihnachtsferien, könne man doch so die Kontakte minimieren, meinten die Ministerpräsidenten. Nicht so Frau Eisenmann. Und deshalb haben wir in Baden-Württemberg eine „freiwillige Präsenzpflicht“ für Kinder, ab Klasse acht gibt’s Online-Unterricht.

Da freuen sich aber die Kinder der Klassen eins bis sieben, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Können sie doch jetzt in die Schule, müssen aber nicht. „Je m’en fou!“, sagt dann Jean aus der Siebten (Jean heißt er nur im Französischunterricht). „Weshalb soll ich so blöde Verben wie moudre oder gar mordre konjugieren?“ Und seine Klassenkameradin meint ebenfalls, dass sie doch nicht vom Affen gebissen sei, und der GK-Unterricht, in dem man gerade Konflikte innerhalb der Familie analysiere, könne ihr gestohlen bleiben. Sie mache auch von der Freiheit Gebrauch, nicht präsent zu sein.
Karls Eltern, beide berufstätig, legen Wert darauf, dass Karl in den Genuss des Präsenzunterrichtes kommt. Der geht aber am Montagmorgen zu seinem Kumpel, dessen berufstätige Eltern ebenfalls der Meinung sind, ihr Sprössling sei in der Schule. Beide sitzen sie dann am Computer und testen die neuesten Spielchen. Schule? Zwei Stunden Reli. Der zeigt doch eh‘ wieder den ollen Film von den Mönchen, die in einem Kloster durch die Bibliothek hetzen, bevor dann das ganze Gebäude abbrennt. Was anderes fällt dem doch nicht ein.
Schlechtere Karten haben dann schon Heinrich und Gretel. Da sie in der Oberstufe sind, werden sie online versorgt und sollen sich jetzt darüber Gedanken machen, was Goethe in seinem Faust eigentlich meint, wenn er schreibt: „Es irrt der Mensch, solang er strebt.“ Zudem hat der Mathelehrer noch im Rahmen der Stochastik eine mehr als seltsame Aufgabe gestellt. Man solle nämlich berechnen, ob die Wahrscheinlichkeit, einen Sechser im Lotto zu haben, größer sei als die Wahrscheinlichkeit, einem Ostracher Gemeinderat im Wagenhart zu begegnen, der sich dort vor Ort über die zusätzliche Erweiterung des Kiesabbaus um 75 ha informiert. Die Lösung sei verraten: der Sechser im Lotto ist wahrscheinlicher.

So kann es also aussehen, wenn eine Ministerin der Meinung ist, dies sei eine pragmatische und an den Bedarfen der Eltern orientierte Lösung. Und wie sieht die pragmatische Lösung außerhalb Baden-Württembergs aus? Ganz einfach. Es gibt vorgezogene Weihnachtsferien. Berufstätige Eltern können ihre Kinder in die Schule schicken. Dort werden die Kinder von den Lehrern betreut. „Die Kultusministerin hält es aber nicht für sinnvoll, die Betreuung durch Lehrerinnen und Lehrer sicherzustellen“, zitiert die Schwäbische den Ministerpräsidenten. In Baden-Württemberg können die Lehrer das nicht. Woanders schon.

 

Landesregierung einigt sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

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Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten… Veröffentlichung von Nitratwerten in Ostrach

Geschätzte Leser dieses Blogs,

seit über zwei Jahren habe ich mich um die Veröffentlichung der Nitratwerte in der Gemeinde Ostrach bemüht. E-Mails an den Bürgermeister der Gemeinde verbunden mit der Aufforderung, die Nitratwerte (Rohwasser) sowohl auf der Homepage als auch im Amtsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen; E-Mails an die Kommunalaufsicht mit Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz und das Umweltverwaltungsgesetz, Gesetzesgrundlagen, die die Gemeinde verpflichten, mir Auskunft zu erteilen, waren wesentlicher Teil dieser Bemühungen, die in diesem Blog nachzulesen sind (siehe Kategorie Nitratwerte). Ich habe mir auch schon die Freiheit herausgenommen, das Labor, das die Trinkwasseranalysen durchführt, anzurufen, damit mir mitgeteilt wird, ob und wann Wasserproben der Tiefbrunnen entnommen und analysiert wurden.
Inzwischen bin ich es leid, ständig Anfragen an eine Verwaltung zu stellen verbunden mit der Aufforderung, die Nitratwerte zu veröffentlichen.

Im Mitteilungsblatt Nr. 37 vom 10. September 2020 konnte ich die erfreuliche Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitsgruppe Natur und Umwelt sich im Rahmen ihres Engagements auch um die „Sicherstellung der Trinkwasserqualität und -quantität, z.B. Nitratbelastung“ kümmern will. Mit der gebotenen Hartnäckigkeit im Sinne Max Webers: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, wird es der Arbeitsgruppe sicher gelingen, dafür zu sorgen, dass die äußerst problematischen Nitratwerte in Ostrach von der Verwaltung kontinuierlich veröffentlicht werden.

Abschließend ein zusammenfassender Überblick über die Nitratwerte vom Dezember 2017 bis September 2020:

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Ostrach l e u c h t e t

Ostrach leuchtet. Über den festlichen Plätzen, den springenden Brunnen und Gartenanlagen spannt sich ein strahlender Himmel. Junge Leute, die das Nothung-Motiv pfeifen, schlendern hastlos auf der Hauptstraße, literarische Zeitschriften in den Seitentaschen ihrer Jacketts. Man ist von Erwerbsgier nicht gerade gehetzt in Ostrach, sondern lebt angenehmen Zwecken.

Halt! Hier stimmt etwas nicht. Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Junge Leute, die das Nothung-Motiv pfeifen? In Ostrach! Springende Brunnen in Ostrach?
Nein, es ist nicht Ostrach, das leuchtet. München leuchtet –  wenigstens in Thomas Manns Novelle. Ostrach wird beleuchtet. Halt! Aber auch das ist falsch. Ostrach wird nicht beleuchtet, Ostrach wird erleuchtet, von innen heraus mit Licht erfüllt. Und die Lichtquelle? Die ist der HGV, Ostrachs Handels- und Gewerbeverein. „HGV lässt Ostrach erleuchten“, schreibt die Redakteurin der Schwäbischen Zeitung in abenteuerlichem Deutsch. Es ist die Weihnachtsbeleuchtung, die Ostrach erleuchten soll.
Und da es mit den Sternen und Lichtern einladender aussieht und die Händler darauf Wert legen, übernimmt Ostrachs HGV selbstlos die Kosten für die Beleuchtung. Da könnte man doch glatt ein Wonne- Motiv pfeifen bei so viel Selbstlosigkeit.

Und ganz weihnachtlich gestimmt wird man dann auf Ostrachs Facebook-Seite: Unterstützt Eure Händler vor Ort! Mit Herz bitte! Kein Problem. Wir kaufen nicht online, wir kaufen in Ostrach. Zum Beispiel ein Jackett, eine Hose und ein Hemd. Wie wär‘s mit ein Paar Schuhen? Einen Ring für die Frau Gemahlin mit passender Uhr dazu und eine Sonnenbrille, weil Ostrach so leuchtet. Einen Füllfederhalter für den Sohn, damit er richtig schreiben lernt, und für die Tochter ein Tablet für das Homeschooling.
Wie bitte? Gibt es nicht in Ostrach?
Dann eben einen Gabelstapler der Marke Doosan B15T-7. Oder vielleicht doch besser einen Deutz-Fahr Agrotron K 430 Traktor? Stangen-Palisaden zylindrisch gefräst mit gleichbleibendem Durchmesser passen sowohl zum Nikolaus wie auch zu Weihnachten. Wie wär‘s mit einem Buchgeschenk? Wir stöbern so richtig im Buchladen. „Wir begrüßen Sie in unserem Online-Shop“, heißt es da. Und das geht gar nicht, denn wir kaufen nicht online, wir kaufen in Ostrach.

Es scheint, dass bei  d e r  Auswahl die beste Beleuchtung nicht weiterhilft.

Bitte auf Ostrachs Facebook-Seite

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Ostrach. Ein Weihnachtsmärchen

Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung im Kernort ab 2020, nur noch Schmücken eines Baumes, hat Ostrachs Haushaltskommission beschlossen. Keine Weihnachtsbeleuchtung mehr in Ostrach! Nichts leuchtet mehr in Ostrach. 45 Tage Dunkelheit. Da haben Gemeinderat und Bürgermeister aber nicht mit den Ostrachern gerechnet. Wir wollen unseren alten Christbaum wiederhaben! So eine Knauserei! Groß ist die Empörung. Und deshalb beschäftigt sich u. a. Ostrachs Bürgermeister „derzeit zu 30 Prozent meiner Arbeitszeit mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung“ (Schwäbische Zeitung, 14. 11. 2020). Ja wenn der Mann für diese nebensächlichste Nebensächlichkeit der Welt 30 Prozent seiner Arbeitszeit investiert, was geschieht dann mit den wichtigen Themen? Bleiben die auf der Strecke oder reichen da 70 Prozent? Aber da in Ostrach die Sterne leuchten müssen, gibt es jetzt eine Spendenaktion für den Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung, weil es ja sonst keine Probleme in Ostrach gibt. Gerade in Corona-Zeiten ist eine solche Knauserei auch nicht angemessen! Apropos Knauserei. Da schreibt doch ein gewisser Louis-Sébastien Mercier (* 6. Juni 1740 in Paris; † 25. April 1814) im Jahre 1788 einen Text, der fast auf Ostrach zutreffen könnte:    

Knauserei

In der Hauptstadt eines großen Königreiches sollten – so möchte man meinen – die öffentlichen Belange ersten Ranges stets großzügig gehandhabt werden. Aber nein, bei der Pariser Straßenbeleuchtung zum Beispiel knausert man mit jeder Minute. Man richtet sich streng nach dem Mond, doch oftmals ist er, obzwar aufgegangen, derart von Wolken verhüllt, dass tiefste Finsternis herrscht. Was tut’s, man hat nun mal beschlossen, dass das Publikum, solang der Mond am Himmel steht, zu sehen hat, also gibt es keinen Grund, die Lichter anzumachen, und um einer erbärmlichen Ersparnis willen, aus der lediglich die Unternehmer ihren Nutzen ziehen, bleiben sämtlich Gassen und Winkel, so eng und krumm sie immer sein mögen, in tiefster Dunkelheit. Dafür macht man dann hell um Mitternacht, wenn praktisch kein Mensch mehr auf den Straßen ist. In London verfällt man in das andere Extrem, da werden ganze Viertel schon eine gute Stunde vor Einbruch der Nacht erleuchtet. Dieser märchenhafte Aufwand spricht indes für die Wachsamkeit der Stadtverwaltung.
(Louis Sébastian Mercier, Mein Bild von Paris 1788)

Okay. Ostrach ist nicht so bedeutend wie Paris oder London. Pardon! Nicht ganz so bedeutend. Aber mit Licht kennt sich Mercier aus; immerhin schrieb er seine Texte zur Zeit des Siècle des Lumières. Die Ostracher aber müssen sich an Weihnachten nicht nach dem Mond richten, denn Ostrachs Verwaltung finanziert den märchenhaften Aufwand einer Weihnachtsbeleuchtung mit den Spenden der Bürger.

1788 hat Mercier diese „Knauserei“ geschrieben; ein Jahr bevor die Pariser die Bastille erstürmten. Einen Sturm auf die Bastille wird es in Ostrach nicht geben. Gibt es hier doch keine Bastille. Die Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung reicht höchsten zu einem Sturm der Entrüstung. Erst wenn die Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung und die Abschaffung fastnächtlichen Treibens und die Abschaffung des Eichbühlfestes zusammenfielen, dann, ja dann führte das in Ostrach zu einem Sturm – einem Sturm im Wasserglas.

Und wenn mein lieber Freund und Spötter Heinrich Heine dieses Weihnachtsbeleuchtungstheater aus seiner Matratzengruft mitbekommen könnte, Ostrach. Ein Weihnachtsmärchen würde er noch dichten. Und da ginge es nicht um Rosen und Myrten, Schönheit und Lust und auch nicht um Zuckererbsen für jedermann, auch würde er nicht bei der Kreissparkasse Sigmaringen (IBAN DE29 6535 1050 0000 7000 70) oder bei der Volksbank Bad Saulgau (IBAN DE68 6509 3020 0080 3030 05) einen Betrag einzahlen, sondern er würde verwundert fragen und dichten, ob die in diesem Dorf in dieser Zeit keine drängenderen und dringenderen Probleme zu lösen haben als eine Weihnachtsbeleuchtung.

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Friedrich Schiller und der pandemische Imperativ

Auch in Ostrach würde Friedrich Schiller Maske tragen.

Christian Drosten, Professor Christian Drosten, hat die traditionelle Festrede zu Schillers Geburtstag am 8. November gehalten. Und da Herr Drosten Virologe und nicht Germanist ist, hat er gleich zu Beginn seiner Rede eingeräumt, dass er Friedrich Schiller nicht erklären möchte. Dies hätten Legionen von Literaten und Historikern längst eingehend und überzeugend getan. Gott sei Dank! möchte man jetzt ausrufen.

Über Freiheit wollte Herr Drosten reden, weil Freiheit auch ein zentraler Begriff bei Schiller sei. Und er greift jetzt nicht aus und schwadroniert über Karl Moor, über Fiesco und Verinna, über Marquis von Posa und Don Carlos und schon gar nicht über Wilhelm Tell, er redet über die Freiheit der Wissenschaft, über die Freiheit, seine Forschungsergebnisse mit anderen ungehindert teilen zu können, damit die Gesellschaft davon profitiert. „Je besser wir alle das Virus und die Pandemie verstehen, desto eher können wir eigenverantwortlich die richtigen Entscheidungen für unser Verhalten treffen.“

Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Damit die Freiheit aller geschaffen und erhalten werden kann, sei es notwendig, dass die Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen.
Und gegen alle Querdenker und Verschwörungstheoretiker weist Herr Drosten auf die folgende Selbstverständlichkeit hin: „Je mehr ich mich als Individuum aus freien Stücken verantwortlich verhalte, desto weniger Anlass gebe ich dem Staat, ins gesellschaftliche Leben einzugreifen. Je unbedachter und egoistischer ich aber handle, desto eher muss der Staat meine Freiheit beschränken, um das Gemeinwesen wie auch das Wohlergehen der anderen Menschen wirksam zu schützen.“
Fast schon im Kant‘schen Sinne formuliert Herr Drosten eine Art pandemischen Imperativ: „Handle in einer Pandemie stets so, als seist Du selbst positiv getestet, und Dein Gegenüber gehörte einer Risikogruppe an.“ Dass dieser „pandemische Imperativ“ unbedingten oder auch kategorischen Charakter hat, scheint evident; kann ich doch in Zeiten der Pandemie nur nach derjenigen Maxime handeln, dass ich es nicht wollen kann, andere anzustecken oder von anderen angesteckt zu werden. Kant würde in diesem Zusammenhang den Begriff Sittlichkeit verwenden. Und aus diesem Grund würde auch Friedrich Schiller Maske tragen, genauso wie die Kassiererin im KaDeWe in Berlin oder im EDEKA in Ostrach.

Kleines Aperçu am Rande: Augenscheinlich habe Schiller und er, Drosten, schon einmal eine große Gemeinsamkeit. Beide hätten sie Medizin studiert, führte Herr Drosten zu Beginn seiner Rede aus. Stimmt. Der Regimentsmedicus Schiller war bis zu seiner Flucht nach Mannheim Regimentsarzt in Stuttgart. Er war berüchtigt für seine Rezepturen, und die Soldaten in des Herzogs Regiment mussten schon von robuster Natur sein, um eine Behandlung von Friedrich Schiller zu überleben. Aber unser großer Klassiker hatte einen vorgesetzten Arzt, der ihm wohlgesinnt war und Schillers Kuren so abänderte, dass die Patienten überlebten.

Die Schillerrede von Prof. Dr. Drosten kann man auf YouTube verfolgen: Schillerrede 2020.
Den Text der Rede kann man hier herunterladen: Marbacher Schillerreden.

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Trump, Ostrach und ausgehende Lichter

Es ist frustrierend, in der Frühe Meldungen wie diese zu lesen: Florida geht an Trump. Trump reklamiert Wahlsieg für sich. Trump will gerichtlich Auszählung stoppen. Es ist lange her, da machten sich zwei Herren unter dem Pseudonym Publius, Hamilton und Jay, Gedanken über die amerikanische Verfassung. Jay war der Meinung, dass die Verfassung äußerste Sorge dafür getragen habe, dass nur Männer von Begabung und Integrität ins höchste Staatsamt kommen (Federalist Papers Nr. 64). Hamilton geht davon aus, dass man der Auffassung wohl zustimmen könne, „dass die Position des Präsidenten stets mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Mann ausgefüllt werden wird, der zumindest achtbare Fähigkeiten aufzuweisen hat“ (Federalist Papers Nr. 76). Über die Integrität, Begabung und die achtbaren Fähigkeiten des (noch) amtierenden amerikanischen Präsidenten kann man sicher geteilter Meinung sein; über Hamiltons und Jays Forderungen an das Amt des Präsidenten sicher nicht. Aber das war vor ungefähr 230 Jahren, als sich Hamilton, Jay und Madison Gedanken über eine pluralistische Gesellschaft mit republikanischer (nicht mit Amerikas Republikanern verwechseln, es geht um die Staatsform) und rechtsstaatlicher Grundordnung machten.

Es ist nicht frustrierend, es ist erheiternd, wenn man den Blick von Washington nach Ostrach richtet, wo alles paradiesisch traumhaft ist und der Gemeinderat, wie nicht anders zu erwarten, die Hebesätze für die Grundsteuern erhöht, um Ostrachs Haushalt zu sanieren. So einfach kann man es sich machen. Aber darüber wurde ja hier schon letztes Mal berichtet. Einschneidende Entscheidungen müsse man treffen, die Ausgaben- bzw. Leistungskürzungen zur Folge hätten, hat der Fraktionssprecher der CDU in seiner Haushaltsrede ausgeführt. Und die sehen so aus:

Einnahmeverbesserungen: Abrechnung der anfallenden (auch anteilig) Nebenkosten (analog Mietrecht) ab 2021 mit Vereinen für die Benutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten, soweit möglich Spitzabrechnung sonst mit Pauschalen; Erhöhung der Benutzungsgebühren für das Geschirrmobil um 20 % ab 01.01.2021
Ausgabeeinsparungen: Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung im Kernort ab 2020, nur noch Schmücken eines Baumes; Dorfgemeinschaften können sich selbst Weihnachtsbäume besorgen, die Gemeinde trägt nur noch die Stromkosten
.

Es handelt sich um keinen Witz. Das Original ist unter TOP 4 Beschlüsse zu den Vorschlägen der Haushaltskommission zur Gemeinderatssitzung vom 02. 11. 2020 nachzulesen.
Und so gehen also in Ostrach an Weihnachten die Lichter aus, die der geheim tagenden Haushaltskommission am sechsten Mai nie aufgegangen sind. Da kommt selbst die unkritische Redakteurin der Schwäbischen Zeitung nicht umhin, feststellen zu müssen, dass der Verzicht auf Weihnachtslämpchen angesichts der dramatischen Haushaltslage beschämend sei (Schwäbische Zeitung, 04. 11. 2020).
Dass eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Haushaltskommission noch vorlägen und darin auch Potenzial stecke, kann man dem Bericht der Schwäbischen entnehmen. Liegt es da nicht auf der Hand, diese glänzenden Vorschläge, immerhin liegen sie seit Mai vor, zu veröffentlichen? Dann bräuchte man sich nicht hinter solchen Phrasen wie diesen zu verstecken: „Wir leben nicht auf großem Fuß und wirtschaften schon sparsam. Ich sehe keine bessere Lösung, als in den sauren Apfel zu beißen“ (Schwäbische Zeitung, 04. 11. 2020).
Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für die Grundstücke von 330 v. H. auf 430 v. H., eine Erhöhung um 23%, das ist der Stein des Anstoßes. Pardon, der saure Apfel.
Der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet heute (04. 11. 2020) über ein neues Grundsteuermodell. Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert sollen die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein. „Nicht beabsichtigt ist eine strukturelle Erhöhung des Grundsteueraufkommens. An die Gemeinden wird daher appelliert, der aus der Neubewertung des Grundbesitzes gegebenenfalls resultierenden Abweichung des Grundsteuermessbetragsvolumens gegenüber dem bisherigen Ansatz durch eine Anpassung des Hebesatzes entgegenzuwirken, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern. […] Es wird eine aufkommensneutrale Regelung angestrebt“, so die Landesregierung in ihrer Begründung zum Gesetzesentwurf. In vorauseilendem Gehorsam hat Ostrachs Gemeinderat die Hebesätze schon einmal angehoben.
Der Steuerzahlerbund erwägt gegen das geplante Gesetz rechtliche Schritte. Die SPD ist der Meinung, das Modell sei sozial höchst ungerecht und verfassungswidrig. „Manche Hauseigentümer werden ein Mehrfaches der bisherigen Grundsteuer bezahlen müssen“, so Andreas Stoch laut SWR Aktuell. Andreas Stoch sollte gelegentlich ein ausführlicheres Gespräch mit seinen sozialdemokratischen Genossen in Ostrach führen. Vielleicht geht denen dann doch noch ein Licht auf.

In den USA gehen im Moment noch nicht alle Lichter aus, noch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Laut New York Times hat Biden im Moment 227 Stimmen, Trump 213. Im Repräsentantenhaus liegen die Demokraten klar vorn und im Senat sind beide Parteien gleich auf. Es ist 13 Uhr und es ist noch nicht aller Tage Abend.

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Versprochen-Gebrochen – Steuererhöhungen in der Gemeinde Ostrach

Der Berg kreißte und gebar eine Maus, heißt es bei Horaz, eine lächerliche übrigens. Ja, wenn jemand große Vorbereitungen trifft, große Versprechungen macht und kaum etwas dabei herauskommt, dann greift man auf diese Redensart zurück. Trifft auf Ostrachs Gemeinderat und seine im Geheimen tagende Haushaltskommission leider nicht ganz zu, zumindest was das „lächerliche Mäuschen“ betrifft. Bei Ostrachs Gemeinderat wird daraus eine hässliche Kröte, eine Missgeburt, wenn die geheime Haushaltskommission kreißt.

Wie sieht die Missgeburt aus, die am 6. Mai gezeugt wurde und seit Samstag der Öffentlichkeit als Tagesordnungspunkt vier der Gemeinderatssitzung vom 02. 11. 2020 präsentiert wird? Hässlich, lächerlich, einfallslos:

– Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund von 72,00 € auf 96 € (+ 25%)
– Monatliche Erhöhung der Vergnügungssteuersätze
– Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v. H. auf 350 v. H. (+ 2,8%)
-Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A für die land- und              forstwirtschaftlichen  Betriebe von 340 v. H. auf 430 v. H. (+20%)
– Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für die Grundstücke von 330 v. H. auf 430 v. H. (+23%)

Und so freuen sich also in der Gemeinde Ostrach vor allem alle Häuslebesitzer, denn Ostrach ist im Vergleich zu all den anderen Gemeinden im weiten Umkreis wieder einmal einsame Spitze und wird nur von Überlingen mit einem Hebesatz von 445 v. H. für die Grundsteuer B noch übertroffen (Übersicht Hebesätze TOP 4b). Chapeau, Hut ab vor dieser Meisterleistung einer Haushaltskommission. So sieht also der „Befreiungsschlag“ aus (Originalton Fraktionssprecher SPD & Freie Bürger), mit dem Ostrachs Haushaltsdefizit in der Höhe von 1 153 850 € (Ergebnishaushalt) ausgeglichen werden soll. Wir erhöhen einfach die Steuern, vor allem die Grundsteuer B, durch die fließt ordentlich Geld in die verschuldete Haushaltskasse. 23 % mehr haben dann die Hausbesitzer zu zahlen, und auch die Mieter werden davon nicht verschont. Und sollte im Rahmen der Grundsteuerreform in Baden -Württemberg sich die Steuermesszahl noch zusätzlich erhöhen, dann hätte der Churchill-Experte von Ostrachs SPD allerdings recht: „Blut – Schweiß – und Tränen würden wohl bei der Sanierung des Haushaltes fließen.“ Und „da die unzureichenden Einnahmen ein entscheidendes Problem unseres Haushaltes sind“, generieren wir einfach Einnahmen durch Steuererhöhungen. So einfach ist das. Wozu aber, in aller Welt, braucht man zu dieser Lösung des Problems eine Haushaltsklausurtagung?

„Wir würden es uns aber zu einfach machen, wenn wir lediglich die Hebesätze und somit das Steueraufkommen anheben würden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, meinte der Fraktionssprecher der CDU Fraktion Andreas Barth noch in seiner Haushaltsrede am 19. 07. 2020. Stimmt! Nur wir machen es uns eben jetzt ganz einfach, weil wir die Hebesätze anheben. Aus dem Konjunktiv ist längst ein Indikativ geworden. Und wir erinnern uns: „Das Ergebnis (der Haushaltskommission), das in wenigen Wochen auf dem Tisch liegen wird, werden wir dann im Gemeinderat beraten und sicherlich einschneidende Entscheidungen treffen müssen, die Ausgaben bzw. Leistungskürzungen zur Folge haben werden“, führte der Fraktionssprecher der CDU in seiner Haushaltsrede aus. Ausgaben und Leistungskürzungen, von Steuererhöhungen war explizit nicht die Rede, die wurden ausgeschlossen.

In der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 02. 11. 2020 geht es in TOP 4 um Beschlüsse zu den Vorschlägen der Haushaltskommission. Bei den Punkten
a) Ausgabeeinsparungen und
e) weitere Einnahmeverbesserungen
fehlen dazu die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Ostrach.
Darüber habe ich den Bürgermeister der Gemeinde am 24. 10. Informiert. Er hat meine E-Mail zur Kenntnis genommen:
„Da es sich hier um Beschlussvorlagen handelt, darf ich wohl davon ausgehen, dass die Beschlussvorlagen nach § 41b Abs. 2 Satz 1 GemO auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen sind. Würden Sie bitte dafür sorgen, dass die Unterlagen für eine interessierte Öffentlichkeit auf die Homepage hochgeladen werden.“
Auf die Unterlagen zu den Ausgabeeinsparungen und Einnahmeverbesserungen bin ich gespannt.

Einen Überblick über die Schulden der Gemeinden und ihrer Eigenbetriebe (Stand Dezember 2019) gibt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg. Das sieht für Ostrach nicht rosig aus.

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Über die Scharr- und Kratzfüße des Ostracher Gemeinderats beim Kiesabbau im Wagenhart

Die Rede war von Willfährigkeit, von einem geradezu devoten Verhalten eines Gemeinderates, der in vorauseilendem Gehorsam dem Kieswerk Müller 75 ha Wald im Wagenhart zum Kiesabbau einräumt und geradezu bittet, dieses Ansinnen doch noch in den aktuellen Entwurf des Regionalplans aufzunehmen. „Der Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme der neuen Kiesabbaufläche Müller Wagenhartwald mit ca. 75 ha als Vorranggebiet für Abbau und/oder Sicherung in den aktuellen Entwurf des Regionalplanes aus…“ (Beschluss des Gemeinderats vom 05. 10. 2020). Und jetzt kommt der Deal. Wir stellen neun Forderungen auf. Die müssen alle erfüllt werden. Es darf gelacht werden! Hat der Regionalverband der Gemeinde Ostrach nicht schon einmal klargemacht, dass Forderungen dieser Art nicht funktionieren, ihre Realisierung nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. In der Veröffentlichung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens vom Juli 2019 ist nachzulesen, wie die Gemeinde Ostrach zusätzlich 15 ha im Wagenhart zum Kiesabbau bereitstellt, wenn, ja wenn die Gemeinde Ostrach bei der Straßensanierung der Ortsdurchfahrt durch das Land vorrangig berücksichtigt würde. Antwort des Regionalverbandes: „…etwaige Straßensanierungen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbandes.“ Aus Erfahrung sollte man eigentlich klug werden, dass solche abgeschmackten Deals nicht funktionieren.

Es müsste Ostrachs Gemeinderäten die berühmte Schamröte ins Gesicht steigen, wenn sie die Stellungnahme der Gemeinde Ostrach, also ihre Stellungnahme, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens mit den Stellungnahmen der anderen Träger öffentlicher Belange, dem Landratsamt, dem Regierungspräsidium und vor allem der Gemeinde Hoßkirch, verglichen. Mit Ausnahme der Gemeinde Ostrach wird von allen an dem Verfahren Beteiligten der Kiesabbau kritisiert, problematisiert oder entschieden abgelehnt, wie dies z. B. aus naheliegenden Gründen bei der Gemeinde Hoßkirch der Fall ist und bei der Gemeinde Ostrach der Fall sein sollte. Nur die Gemeinde Ostrach „stimmt der Aufnahme dieser Flächen in den Regionalplan zu.“ Kritiklos. Und bietet noch zusätzlich 15 ha auf der Gemarkung Ostrach an.

So schreibt z.B. das Regierungspräsidium Tübingen in seiner Stellungnahme, dass die potenzielle Abbaufläche im Wagenhart bezogen auf den Planungshorizont von 20 Jahren überdimensioniert erscheine. Ebenfalls seien Wildbiotope in ihrem Bestand gefährdet. Das Landratsamt Sigmaringen sieht den kompletten Abbau als äußerst kritisch an. Flächenfreigaben dürften nur auf Basis gut strukturierter Rekultivierungsmaßnahmen erfolgen. „Ein kompletter Abbau wird kritisch gesehen“, schreibt das Landratsamt Sigmaringen in seiner Stellungnahme. Und hier ist die Stellungnahme des Regionalverbandes sehr aufschlussreich: „Es wird davon ausgegangen, dass die für den Kiesabbau jeweils tatsächlich benötigte Fläche sich im Laufe der Zeit grundsätzlich nicht erhöhen wird“. Eine Antwort, die die Gemeinde Ostrach auf ihr 15 ha-Angebot hin ebenfalls erhalten hat: „Die Flächen im Wagenhart sind bereits die größten der Region. Eine weitere Vergrößerung würde einer relativ gleichmäßigen Verteilung der Abbaustellen entgegenlaufen“.

Schamröte? Man schämt sich nur, wenn man Skrupel hat. Wer 75 ha Wald im Wagenhart zu den bereits geplanten Flächen anbietet, hat keine Skrupel. Ein willfähriger und den Unternehmern höriger Gemeinderat handelt eben nicht so, wie man das von Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten erwarten muss, nämlich an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen zu sein.

Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.10.2020
Fortschreibung Regionalplan. Downloads zur Abwägung

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Kiesabbau im Wagenhart – Entscheidung eines willfährigen Gemeinderats

„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden“ (GemO § 32, 3). In Ostrach gelten diese Grundsätze, die in der Gemeindeordnung des Landes festgeschrieben sind, nur bedingt. Wenn in Ostrach ein Unternehmen pfeift, springen Ostrachs Gemeinderäte bei Fuß. Es ist nicht das öffentliche Wohl, das ihre Überzeugung leitet. Wäre es das, hätte der Gemeinderat sich nicht in vorauseilendem Gehorsam für einen erweiterten Kiesabbau im Wagenhart ausgesprochen. Wenn sich für ein Unternehmen, hier das Kieswerk Müller, nachträglich eine Kiesabbaufläche im Wagenhart lohnen könnte, ist diese Forderung für Ostrachs Verwaltung und Gemeinderat Befehl. Und damit nicht der Eindruck entsteht, man sei williger Vollstecker eines Befehls, man habe sozusagen den Auftrag, die Wünsche eines Unternehmens umzusetzen, werden noch flugs einige Forderungen formuliert, die Voraussetzungen für den erweiterten Kiesabbau im Wagenhart sein sollen. Feigenblatt nennt man so etwas. Und so spricht sich also der Gemeinderat „für die Aufnahme der neuen Kiesabbaufläche Müller Wagenhartwald mit ca. 75 ha als Vorranggebiet für Abbau und/oder Sicherung in den aktuellen Entwurf des Regionalplanes aus“ (Beschluss des Gemeinderats vom 5. Oktober 2020) .

Zur Erinnerung: In der Fortschreibung des Regionalplans zum Rohstoffabbau, hier Kiesabbau, wird für das Gebiet Wagenhart insgesamt eine Fläche von 150 ha ausgewiesen, Vorranggebiete für den Abbau und Vorranggebiet zur Sicherung. Mit dem potentiellen Abbaugebiet mit einer Fläche von 75 ha , das die Firma Müller zusätzlich ausbeuten möchte, würden somit 225 ha Wald dem Kiesabbau geopfert. Diese Fläche entspricht rund 320 Fußballfeldern. Als Planungszeitraum sieht der Regionalplan einen Zeitraum von 40 Jahren vor (VRG-Abbau und VRG-Sicherung).
Es hat den Anschein, dass Ostrachs Gemeinderäte sich weder über den Umfang des Kiesabbaus im Wagenhart noch über die zeitliche Dimension im Klaren sind, von der Auswirkung auf die Bevölkerung ganz zu schweigen. Wie könnte man sonst ein Baugebiet, das in unmittelbarer Nähe zu dem in Frage stehenden neuen Kiesabbaugebiet entstehen soll, ernsthaft „Waldblick“ nennen.

Und da das Kieswerk zwischen Ostrach und Tafertsweiler entlang der Landstraße zusätzlich zu den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen Kies abbauen will, spurt halt Ostrachs Verwaltung und trägt das Ansinnen dem Regionalverband vor, wenn auch der Bürgermeister einräumt, dass diese Erkenntnis der Verwaltung sehr spät mitgeteilt worden sei. Auch ist der Verbandsdirektor der Meinung, dass dieses Ansinnen in der Kürze der Zeit rechtlich nicht machbar sei, so die Schwäbische Zeitung, aber zu einem späteren Zeitpunkt durchaus möglich.
Was meinte doch da ein Ostracher Gemeinderat vor ungefähr zwei Jahren im September 2018 zum Kiesabbau? „Die Unternehmer profitieren. Die Allgemeinheit trägt die Last.“ Leider ist diese Erkenntnis inzwischen wohl überholt, ist verpufft, zumindest was die Last für die Allgemeinheit, die Bürger, betrifft.
Dass Ostrachs Gemeinderat sich zweimal nichtöffentlich mit dem erweiterten Kiesabbau beschäftigte, ist in diesem Zusammenhang schon interessant. Aber wie formulierte das noch einmal der Fraktionssprecher der SPD so treffend in seiner Haushaltsrede? „Der Bürger hat aber das Anrecht, kommunalpolitische Entscheidungen in ihrem Entstehungsprozess zu verfolgen. Wir müssen dringend darauf achten, dass das Prinzip der Öffentlichkeit und Transparenz bei uns wieder höchste Beachtung erfährt. Der Bürger muss unsere Entscheidungen begreifen und nachvollziehen können!“ Kein Kommentar!
Und da laut Forderung von Ostrachs Gemeinderat weitere zukünftige Kiesabbaugebiete in der Gemeinde über den jetzigen Stand des Regionalplanentwurfes hinaus nur im Wagenhartwald entstehen dürfen, haben Ostrachs Gemeinderäte unter heftigem Protest, nachhaltig und überzeugend, dem Gemeinwohl verpflichtet, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sich dafür entschieden, zum Wohle aller Bürger den Wagenhart abzuholzen.

Aber was meinte doch gleich ein ehemaliger Gemeinderat, als der SWR in der Sendung Landesschau Mobil über Ostrach berichtete? In Ostrach sei eben alles traumhaft, eben ein wahres Paradies.
Und so wird auch der Wald im Wagenhart zum Paradies für alle Spaziergänger, Jogger, Biker und vor allem für die Kinder des Waldkindergartens (demnächst Kiesgrubenkindergarten), die noch ihren Enkeln erzählen können, wie es ist, wenn ein willfähriger und den Unternehmern höriger Gemeinderat Entscheidungen für das öffentliche Wohl trifft.

Kiesabbaufläche Wagenhartwald mit 75 ha.

Kommentarlos sei hier die Stellungnahme der Gemeinde Ostrach zur Fortschreibung des Regionalplans  aus dem Jahre 2019 und die Stellungnahme des Regionalverbandes wiedergegeben. Ein aufschlussreiches „historisches“ Dokument!

Gemeinde Ostrach
436-129 VRG-Abbau, Kiesgrube Wagenhart (Süd Nassabbau), 436-130 VRG-Abbau, Kiesgrube Wagenhart (Kernbereich Süd), 436-131 VRG-Abbau, Kiesgrube Wagenhart (Außenbereich Süd), 436-132 VRG-Sicherung, Kiesgrube Wagenhart (Ost).
Die Gemeinde Ostrach stimmt der Aufnahme dieser Flächen in den Regionalplan zu. Zusätzlich schlägt die Gemeinde eine Ausweisung zusätzlicher 15 ha Vorranggebiet für den Abbau im Wagenhart Kieswerk Weimar auf Markung Ostrach vor. Die Gemeinde verbindet mit der Zustimmung folgende Forderungen:
Der vollständige Rückbau des bisherigen Werkes Weimar Jettkofen (Werk+Restkies unter den bisherigen Werksgebäuden) muss zeitlich forciert werden. Das neue Werk Weimar Wagenhart kann aus Sicht der Gemeinde Ostrach größer als bisher geplant gebaut werden, um damit auch die von uns angebotene Flächenerweiterung verarbeiten zu können. Die Gemeinde Ostrach hat durch den Kiesabbau auch in Zukunft hohe Verkehrslasten zu tragen. Über ein Fünftel der Vorrangflächen für Abbau des gesamten Regionalplangebietes liegen auf Ostracher Gemarkung. Insbesondere die Ortsdurchfahrt L 280 Hauptstr-Heiligenberger Str. ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Gemeinde Ostrach fordert bei Straßensanierungen des Landes eine vorrangige Berücksichtigung der Ortsdurchfahrt L 280 Kernort Ostrach. Eine spätere Nutzung der entstehenden Seen und des Geländes für Freizeit und Naherholung muss möglich sein.

Kenntnisnahme des Regionalverbandes
Die Dimensionierung des Werkes und etwaige Straßensanierungen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbandes. Die Flächen im Wagenhart sind bereits die größten der Region. Eine weitere Vergrößerung würde einer relativ gleichmäßigen Verteilung der Abbaustellen entgegenlaufen. Aufgrund des naturschutzfachlichen Ausgleichs, dem bestehenden Wildtierkorridor und der Bedeutung des Gebietes für Amphibien erscheint eine Erholungsnutzung in Bezug auf einen Badesee als schwierig. Grundsätzlich wird die Rekultivierungsplanung im Genehmigungsverfahren geregelt.

Fortschreibung Regionalplan Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Oberflächennahe Rohstoffe. Abwägung. 05. 07. 2019

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Bürgerempfang mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Der Ministerpräsident war am 2. Oktober in Sigmaringen, in der Heimat, wie er betonte, und hat am Abend geruht, auf einem Bürgerempfang mit den Bürgern des Kreises ein Gespräch zu führen. Mit den Bürgern? Live mit vier Bürgen, ganz am Schluss. Einige Fragen wurden „coronabedingt“ von den beiden Journalisten des Südkuriers und der Schwäbischen Zeitung vorgetragen, Fragen nach der Infrastruktur, Straße und Schiene, Ehrenamt für Jugendliche, Sportförderung, Musikvereine, Umwelt und Nachhaltigkeit, Radwege und natürlich auch Landwirtschaft und Bienenvolksbegehren, Letzteres eine Steilvorlage für den Minischterpräsidenten.
Eröffnet wurde die im Livestream übertragene Veranstaltung durch die Landrätin, und diese Begrüßung auf dem Bürgerempfang ist hörens- und lesenswert:

„Einige Wenige von Ihnen möchte ich namentlich begrüßen:
Ministerpräsident Kretschmann mit Frau Gerlinde,
Staatssekretär Thoms Bareiß,
die Abgeordneten des Landtages Frau Bogner-Unden und Herr Burger,
Regierungspräsident Tapeser,
die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages,
den Bürgermeister der Stadt Sigmaringen,
den Sprecher der Bürgermeister aus Krauchenwies,
den Polizeipräsidenten aus Oberschwaben,
den Geschäftsführer der Kliniken des Landkreises,
die Co-Dekanin der ev. Kirche mit Mann,
Pfarrer Müller von der kath. Kirche,
Frau Dr. Sophie Schwörer,
Vertreter der Wirtschaft, Banken, sozialen Einrichtungen, Bundeswehr, staatliches Schulamt, Vereinigungen von Sport, Musik, Naturschutz, Politik und Landwirtschaft
und vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die heute Abend hier sind.
Herzliches Grüß Gott den
Vertretern der Presse,
den Mitarbeitern des Staatsministeriums und auch meinen Mitarbeitern aus dem Landratsamt
und den Vielen, die uns online folgen.“

Es fehlen die Eminenzen, Exzellenzen, Magnifizenzen, Spektabilitäten und königlichen Hoheiten, die hat Frau Bürkle offensichtlich vergessen. Oder waren die etwa gar nicht auf dem Bürgerempfang?

Wie wohltuend hört es sich da doch an, wenn Bundespräsident Steinmeier unter dem Motto „Wir miteinander“ seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit ganz schlicht so beginnt: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste.“ Wer so seine Rede beginnt, dem hört man gerne zu, denn der kennt keine Hierarchie seiner Gäste.

Zurück von Potsdam nach Sigmaringen. Nach zwei Stunden und 12 Minuten konnte eine Bürgerin live ihre Frage stellen. Das Stadt-Land-Gefälle war ihr Thema und sie warf Herrn Kretschmann vor, dass die Grünen zwar viel für die Stadt, aber wenig für das Land machen würden. Nachfrage des Journalisten an Herrn Kretschmann: „Aber Sie sehen schon ein Stadt-Land-Gefälle?“ Oje! Antwort: „Wir haben in Baden-Württemberg kein Stadt-Land-Gefälle! Wir haben Stadt-Land-Probleme, aber kein Stadt-Land-Gefälle.“ Vielleicht sollte der Ministerpräsident gelegentlich den Newsletter des Statistischen Landesamtes z. K. nehmen. Die durchschnittlichen Kaufwerte von Bauland in Baden-Württemberg waren Thema des Newsletters vom 2. Oktober. Die liegen im Kreis Stuttgart, Esslingen und Freiburg bei über 320 Euro pro qm, im Kreis Sigmaringen und im Main-Tauber-Kreis unter 120 Euro im Jahr 2019.  Wer im Bereich der medizinischen Versorgung z. B. kein Stadt-Land-Gefälle feststellen kann, der möge doch einfach in die Gemeinde Ostrach kommen. Selbstverständlich ist in ländlichen Räumen die Daseinsvorsorge gewährleistet, spezialisierte Geschäfte dürfte man aber vergeblich suchen. In Ostrach gibt es z. B. weder ein Schuhgeschäft noch ein Bekleidungsgeschäft, weder einen Optiker noch ein Schreibwarengeschäft. Ist es nicht bezeichnend, dass es in Baden-Württemberg ein Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) gibt, „ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Gemeinden und Dörfer“? Wenn es kein Stadt-Land-Gefälle gäbe, bräuchte man auch kein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.
33 Jahre war ein Fragesteller Betriebsrat bei der Firma Zollern. Zollern hat den Arbeitgeberverband verlassen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft bei der Firma dürften bekannt sein. Zollern hat somit auch den Tarifvertrag verlassen. Der ehemalige Betriebsrat hat die Befürchtung, dass dieses Beispiel Schule macht. Er möchte nicht, dass der Landkreis Sigmaringen ein Ort der Tariflosigkeit werde. Beschäftigte ohne Tarifverträge hätten eine Lohneinbuße bis zu 20 Prozent. „Wir haben Tarifautonomie und dazu habe ich keine Kompetenz. […] Das ist ein Problem, das ist sicher besorgniserregend, das wir aber nicht unmittelbar lösen können“, so die Antwort des Ministerpräsidenten. Aber wir haben ja Industrie 4.0, wo alles sehr komplex sei. Da brauche man hochqualifizierte Arbeitnehmer und die bekomme man nur, wenn man sie ordentlich bezahle. Auch könne die Politik die Tendenzen in einer Marktwirtschaft nicht einfach abstellen. Da hätte man aber von einem ehemaligen Ethiklehrer, der sich mit Wirtschaftsethik beschäftigt haben sollte, eine eindeutige Positionierung erwarten dürfen. Man kann ja auch als Ministerpräsident eines Landes klar Stellung beziehen. Tarifautonomie heißt ja nicht, dass Arbeitgeber durch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband Lohn und Arbeitsbedingungen diktieren können.

Zum Schluss Geschenkkorb mit Leckereien, alles aus der Region. Alles Gute für den Landkreis Sigmaringen. Applaus.

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Radwege – Irrwege – Holzwege

Achtung! 

      Der folgende Text ist nicht nur für Radsportfans. Er richtet sich an alle Radfahrer.

Das Regierungspräsidium lässt derzeit die Fahrbahndecke der L 286 zwischen Ostrach und Altshausen erneuern. Seit Montag, 14. September begannen nun die Sanierungsarbeiten für den zweiten und letzten Abschnitt zwischen Ostrach und Hoßkirch, die voraussichtlich bis Mitte Oktober 2020 andauern. Im Zuge der Straßenbauarbeiten wird zudem der Belag des Rad- und Gehweges zwischen Ostrach und Hoßkirch saniert.

Hoppla! Da sind offensichtlich zwei Meldungen durcheinandergeraten, haben sich vermischt. Da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Wäre es doch zu schön. Aber leider, liebe Radfahrer, es ist ein Holzweg, auf dem wir uns hier befinden oder ganz einfach formuliert: Diese Meldung ist falsch!
Richtig ist: Im Zuge der Erneuerung des Straßenbelags auf der Kreisstraße K 7957 zwischen Blönried und Altshausen auf rund 1,5 Kilometern Länge wird zudem der Belag des Rad- und Gehweges zwischen Blönried und Altshausen saniert. Im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung auf der L 286 zwischen Ostrach und Hoßkirch wird der parallel verlaufende Radweg in der Länge von 1,3 Kilometern nicht saniert. Und so bleibt eigentlich die Straßensanierung auf halbem Wege stecken. Und es sind die Radfahrer, die wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Es könnte natürlich auch sein, dass das Regierungspräsidium, das hier die Fahrbahndecke zwischen Ostrach und Hoßkirch erneuert, all den E-Bikern, Pedelecern, Mountainbikern, Rennradfahrern und sonstigen Radfahrern ein Erlebnis, ein „Feeling“, nicht vorenthalten will, nämlich das Gefühl, sich so zu fühlen, als befänden sie sich bei einem der berühmtesten Eintagesrennen des Straßenradsports: bei Paris-Roubaix mit seinen Pavés. Berühmt sind die Kopfsteinpflaster dieses Radklassikers, die seit 1977 liebevoll gepflegt werden und das Herz jedes Radsportbegeisterten höherschlagen lassen. So viel Fürsorge und Empathie für all die Radfahrer, die zwischen Ostrach und Hoßkirch und Hoßkirch und Ostrach hin- und herfahren, hätte man vom Regierungspräsidium doch kaum erwartet. Es muss aber nicht unbedingt sein, dass die nächsten 43 Jahre der Radweg nicht saniert wird. Ostrach – Hoßkirch ist nicht Paris-Roubaix.

Die Meldung über den Radweg zwischen Blönried und Altshausen konnte man der Schwäbischen Zeitung vom 23. 09. 2020 entnehmen. Die Meldung über die Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Ostrach und Altshausen stand u. a. in den Amtlichen Bekanntmachungen der Gemeindeverwaltung Ostrach vom 17. 09. 2020.

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Tour de France ohne Nationalismus

Achtung! Der folgende Text ist nur für Radsportfans! Achtung!

„So werden die Letzten die Ersten und die Ersten die Letzten sein“, heißt es bei Matthäus 20, 16 in der deutschen Übersetzung von Martin Luther. Nun war Luther Augustinermönch und nicht begeisterter Radrennfahrer; immerhin hat er aber als Martin Luder vom November 1510 bis März 1511 den Weg von Erfurt nach Rom und zurück bewältigt – zu Fuß. Der genaue Streckenverlauf? Unklar. Natürlich über die Alpen. In der Winterzeit. „Luder muss zu diesem Zeitpunkt eine robuste Konstitution besessen haben“, schreibt Heinz Schilling in seiner phantastischen Lutherbiographie (Heinz Schilling, Martin Luther. C.H. Beck, München 2016). Würde der Bettelmönch heute leben und hätte er das Bergzeitfahren der vorletzten Etappe der Tour de France von Lure nach La Planche des Belles Filles gesehen oder gar miterlebt, würde er das mit den Letzten und den Ersten in einer Randbemerkung dahingehend ergänzen, dass das auf die Tour de France nicht zutrifft. So werden manchmal die Zweiten die Ersten und die Ersten die Zweiten sein, müsste es da heißen.

Und so hat also Tadej Pogačar Primož Roglič fast eine Minute abgenommen und fährt in Gelb auf den Champs-Élysées. Das Leben kann so gemein sein! Da fährt Primož Roglič seit der 9. Etappe im Gelben Trikot und verliert dann in der vorletzten Etappe noch die ganze Tour. Aber immerhin zwei slowenische Radrennfahrer auf den ersten beiden Plätzen. Und die deutschen Radrennfahrer? Abgeschlagen. Unser Ravensburger Emanuel Buchmann, verletzt seit der Dauphiné-Rundfahrt, chancenlos. Überhaupt hat das deutschen Team Bora-hansgrohe bis auf den Bremer Lennard Kämna nicht überzeugen können. Da war der Brite Adam Yates vom australischen Team Mitchelton-Scott einiges besser. Auch der Franzose Julian Alaphilippe vom belgischen Team Deceuninck-Qiuck-Step fuhr dreimal in Gelb. Nicht so erfolgreich der Niederländer Tom Dumoulin vom niederländischen Team Jumbo-Visma.


Das deutsche Team, das australische Team, das belgische Team, das niederländische Team – als ob es bei der Tour de France um eine Nationenwertung ginge! Der Slowene, der Deutsche, der Brite, der Franzose – ist das wichtig bei der Tour de France? Zugegeben, manchmal ist es hilfreich, hilfreich deshalb, weil sich in den Teams Rennfahrer aller Nationalitäten befinden, und das ist das Schöne an der Tour de France. In dem tollen Team von Tadej Pogačar und Tom Dumolin, dem Team Jumbo-Visma, fahren acht Fahrer mit sieben unterschiedlichen Nationalitäten. Im Team Deceuninck-Qiuck-Step sind es fünf unterschiedliche Nationalitäten. Und selbst im sog. deutschen Team Bora-hansgrohe ist mit dem Straßenweltmeister Peter Sagen ein slowakischer Rennfahrer im Team, Daniel Oss ist Italiener, drei Deutsche und drei Österreicher komplettieren das Ganze.

Die Reporterfrage während einer Tourübertragung nach der Platzierung der deutschen Fahrer quer zu allen Teams, schön auf einer eingeblendeten Karte eingekreist, damit man auch sieht, wo sich die Deutschen befinden, wird dem Radsport doch nicht gerecht. Der ist international, wie man sehen konnte.
Es kann einem auf die Nerven gehen, nicht nur das ununterbrochene Gequatsche der TV-Moderatoren während einer Etappe, sondern auch dieses „Wo sind unsere deutschen Fahrer“. Im Peloton, meistens.

Emanuel Buchmann ist sehr sympathisch. Ich hätte ihm einen Platz auf dem Podest gegönnt. Dem Franzosen Guillaume Martin hätte ich z. B. ebenfalls einen vorderen Platz gegönnt, auf dem Podest in Paris, schon allein deshalb, weil der junge Philosoph und Rennradfahrer ein Buch geschrieben hat, in dem Philosophen bei der Tour de France in Nationalteams gegeneinander antreten. Nietzsche charakterisiert er darin als einen rebellischen Fahrer, einer, der von der Norm abweicht. „Und in meinem Buch weigert sich Nietzsche, für die deutsche Nationalmannschaft zu fahren. Er wäre sicherlich als Persönlichkeit herausgestochen. Nietzsche beschrieb im Gegensatz von Apollon und Dionysos das Spannungsverhältnis zwischen der Ordnung, für die Apollon steht, und der Verrücktheit des Dionysos“, so der Franzose Guillaume Martin in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 11. 09. 2020. Schon allein für diese für einen Rennradfahrer nicht gerade typischen Reflexionen hätte ich Guillaume Martin einen Erfolg gewünscht. Aber nächstes Jahr gibt es ja wieder eine Tour de France. Ohne Nietzsche-  aber mit Guillaume Martin.

 

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Und die NINA schweigt dazu…

Nationaler Warntag in Deutschland, groß angekündigt, Punkt 11:00 Uhr heulen die Sirenen, soweit überhaupt noch vorhanden, wenn nicht, dann warnt NINA!
11:00 Uhr – kein Ton, neudeutsch auch keine Push-Benachrichtigung, keine NINA-Sirene tönt, Schweigen im Smartphone. Das kann doch nicht sein, habe ich etwa etwas falsch eingestellt. Sonst meldet mir doch NINA jeden Regenschauer, fürsorglich wie NINA eben ist. Klick auf die App. „Landesregierung ändert die Corona-Verordnung“, Meldung vom 06. 08. 2020. Sonst nichts. Ich schalte das Fernsehgerät ein, ARD Das Erste. Doch, wirklich, da steht auf dem Bildschirm unten, dass heute Warntag in ganz Deutschland sei. NINA schweigt immer noch. Jetzt reichts! Anruf beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK. Natürlich geht da niemand ans Telefon. NINA schweigt hartnäckig. Also öffne ich die App erneut. NINA öffne dich! Entwarnung! Die Schweigsame teilt mir um 11:40 Uhr mit: „Entwarnung: Bundesweiter Warntag 2020-Probewarnung“.
Aber vielleicht bin ich ja überhaupt der Einzige, den NINA mit Schweigen bestraft. Ich gebe in die Suchmaschine ein „NINA-App funktioniert nicht“. Und bin erleichtert. Eine ganze Twitter-Gemeinde zwitschert erbost, dass weder NINA noch Katwarn funktionierten. Unisono melden unsere Zeitungen und Rundfunkanstalten, dass die Warn-App Nina bei vielen nicht funktionierte. Ich gehöre offensichtlich zu den „vielen“. Pech gehabt. Im Ernstfall wäre diese Katastrophenhilfe eine Katastrophe. Und da ich in Ostrach ja auf einem Pulverfass sitze, nämlich in unmittelbarer Nähe eines Chemiewerks, in dem es in regelmäßigen Abständen brennt und Giftgase entweichen, kann ich das alles doch nicht so entspannt sehen, zumal beim letzten Bilgram-Katastrophen-Einsatz keine Warnung erfolgte, weil – ja weil NINA sich nicht meldete. Halt! Da trifft aber NINA keine Schuld. Die Leitstellen kommunizierten nämlich damals, am 28. Januar 2020, per FAX. Die Postkutsche hatte einen Defekt.

10. 09. 2020 Nationaler Warntag in ganz Deutschland
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Protest vor Ostrachs Gewerbegebiet – Und immer noch keine Wende

„Wir wollen die Wende.
Gehweg bis ans Ortsende.
Endlich die Wende.
Tempo 50 bis Ortsende.“

„Die Wut gehe zwar rasch vorbei, verbrauche jedoch viel Energie. Auch der Zorn sei nicht unbegrenzt haltbar. Die Empörung hingegen wirke langfristig. Sie dürfe nicht auf unbedeutende Anlässe verschwendet werden“, schreibt Hans Magnus Enzensberger in Herrn Zetts Betrachtungen.
Ganz unbedeutend ist der Anlass nicht. Es ist schon außergewöhnlich, dass ein Gewerbegebiet, vom Ortsrand abgenabelt, zu Fuß nicht zu erreichen ist. Es ist schon außergewöhnlich, dass ein aufgeschütteter Erdwall zwischen Wohngebiet und Gewerbegebiet an der Altshauser Straße vor sich hingammelt, weil keine angemessene Bepflanzung erfolgt. Es ist schon außergewöhnlich, dass eine Tempobegrenzung nur in Ostrach nicht möglich ist; in vergleichbaren anderen Fällen aber in anderen Gemeinden erfolgen kann. Tja, in Ostrach ist eben alles außergewöhnlich.
Auch ist Empörung angebracht, wenn eine Gemeinde erwartet, dass Fußgänger auf einer durchaus befahrenen Straße ihren Weg in das Gewerbegebiet Königsegg einschlagen sollen, auf der Straße, weil es keinen Gehweg gibt. Empörung ist auch angebracht, wenn eine Gemeinde nicht in der Lage ist, auf der durchaus breiten Altshauser Straße Fahrradschutzstreifen in der bescheidenen Breite von 125 cm anzulegen. Und so können also in Ostrach Fußgänger und Radfahrer auf dem Weg in das Gewerbegebiet Königsegg seit ungefähr zwei Jahren auf der Altshauser Straße testen, wie angenehm es ist, mit Tempo 100 überholt zu werden.

Womit der Anlass für diese Protestplakate alles andere als unbedeutend wäre. Geht es doch um nichts Geringeres als die Sicherheit von Menschen. Die Empörung der Initiatoren dieser Protestplakate wirkt hoffentlich langfristig und nachhaltig. In diesem Sinne:

Wir wollen die Wende,
Gehweg bis ans Ortsende.
Wenn an des Ortes Ende
man auch das Ortsschild fände,
das wär ‘ne Wende!

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