Hitze, Dürre und steigender Wasserverbrauch

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe angesichts der Dürre Bauern mit Tierhaltung zügige Hilfe in Aussicht gestellt, schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 2. August.
„Wir werden die Betriebe nicht im Regen stehen lassen“, hat die Bundeslandwirtschaftsministerin gesagt. Und so gibt es also einen warmen Regen für die Bauern in diesen dürren Zeiten. Dass die Ministerin bei dieser Redewendung geschmunzelt haben dürfte, ist anzunehmen. Hat sie doch katholische Theologie studiert und kennt sich somit mit allen Wettern aus, denn Flut und Dürre, Hunger und Durst, Blitz und Donner gibt es in der Genesis ohne Ende.
Auch in Ostrach würden die hohen Temperaturen Auswirkungen auf die Gemeinde haben, können wir im Amtsblatt vom 2. August lesen. Der Wasserverbrauch sei um 30% gegenüber dem Durchschnittsverbrauch angestiegen. Aber noch steht uns das Wasser nicht bis zum Hals, denn solange der Rasen des Fußballplatzes seit Wochen bewässert wird, dürfte der Rest der Bevölkerung sich über Wasser halten.
Nur über die Qualität des Wassers steht im Mitteilungsblatt nichts, die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde schweigen dazu. Halt! Das stimmt nun gar nicht. „Die Qualität ist im Internet auf www.Ostrach.de einsehbar…“, lesen wir im Amtsblatt. Z.B. unter Wasserversorgung, ist doch anzunehmen. Wir klicken auf der Homepage der Gemeinde auf Wasserversorgung und kommen dann tatsächlich auch auf Trinkwasseranalysedaten. Die Aktualität dieser Daten ist nun wahrlich ein Schlag ins Wasser: Probeentnahmezeitpunkt: 08. 02. 2017.
Was sich auch gewaschen hat, ist die Mitteilung über den Nitratgehalt in Ostrachs Tiefbrunnen. Die letzten Analysedaten stammen aus dem März 2018, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 18 vom 03. 05. 2018. Ein enges Monitoring, den Nitratgehalt betreffend, habe doch in Ostrach stattzufinden, hat das Landratsamt in Form von Herrn Landratsamtsdezernent Obert bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses in Burgweiler versichert. Ginge es um irgendwelche Betriebe, die in Ostrach investierten, käme das postwendend groß aufgemacht im Amtsblatt. Da es aber lediglich um Trinkwasser geht, das alle betrifft, ist es kein Thema. Man sollte den Verantwortlichen öfter den Kopf waschen, damit sie begreifen, was die wichtigen Aufgaben sind.

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Nachlese zur Fußball – WM 2018

Was verbindet Deutschland mit Ägypten, Marokko, Australien, Island, Costa Rica, Panama und Polen?

Mit Ägypten? Klar. Die Ägyptologen der Uni Tübingen haben dort eine Mumienmaske entdeckt. Ein Sensationsfund.
Mit Marokko? Marokko ist kein sicherer Herkunftsstaat. Deutschland schon, weil es ein EU-Staat ist.
Mit Australien? 2014 war Australien Hockey-Weltmeister und Deutschland Fußballweltmeister.
Mit Island? Die deutsche Fußball – Nationalmannschaft hat ihr WM-Qualifikationsspiel gegen Island krachend verloren. Hä? Ach so – die Fußballnationalmannschaft der Frauen. Den Männern würde das nie passieren.
Mit Costa Rica? Costa Rica hat 2006 in der Gruppenphase gegen Deutschland mit 2 : 4 verloren. Zwei Tore durch Klose!
Mit Panama? Waren da nicht die Panama-Papers? In den Unterlagen der Kanzlei Mossack Fonseca tauchen einige bekannte Deutsche auf.
Mit Polen? Ja Klose und Podolski natürlich. Der eine kam in Oppeln, der andere in Gleiwitz zur Welt. Ein Foto mit Klose, Podolski und Kaczyński ist nicht bekannt.

Eines verbindet aber Deutschland mit Ägypten, Marokko, Australien, Island, Costa Rica, Panama und Polen ganz besonders. Sie alle haben in der Gruppenphase in ihrer Gruppe bei der WM 2018 den letzten Platz belegt. Auch Die Mannschaft.

 

Übrigens Glückwunsch natürlich!

Le jour de gloire est arrivé!

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Jugendbeteiligung in Ostrach – Scootergruppe statt 14er-Rat

… und ein 10-Punkte-Programm, das Bürgermeister und  Gemeinderat so richtig vorführt.

Scooter – Skater – Skater – Scooter: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum!“ Richtig, Ernst Jandl, in Ostrach gibt es viele Illtümer. Am 25. 06. sollte z. B. eine Gemeinderatssitzung laut Homepage der Gemeinde stattfinden. Welch ein Illtum. Am 02. 07. sollte ebenfalls eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Welch ein Illtum. Es fand ein informelles Treffen der Gemeinderäte statt, weil die Tagesordnung nicht im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde.
Trotzdem TOP 1: Jugendarbeit – Ergebnisse Vierzehnerrat – Vorstellung Ideen Scootergruppe.
Die Scootergruppe will also einen Skaterplatz für 37 500 Euro (sic!). Ein stolzer Betrag. Da muss die Gruppe aber kräftig in den Ferien jobben, damit ein Teil des Geldes zusammenkommt. Ihre Präsentation kann man übrigens auf der Homepage der Gemeinde sehen. Anschaulich gemacht. Bravo! Der 14er – Rat aber finde in Ostrach wenig Anklang, schreibt die Schwäbische Zeitung vom 5. Juli.
Dass das Projekt Jugendbeteiligung in Ostrach nicht klappen will, hat eine Vorgeschichte.
Schon im Juni 2015 wurde der Versuch unternommen, Ostrachs Jugendliche im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzept 2030 in einem sog. Workshop an der Entwicklung der Gemeinde zu beteiligen. Der Bürgermeister wohnte der Abschlussrunde bei und hat – nichts gemacht. Großes Schuldeingeständnis im Dezember 2016: „Tatsächlich wäre es an uns gewesen, den Ball zurückzuspielen“, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung (07. 12. 2016). Im September  2017 dann die Idee. Wir treffen uns im Oktober und gründen dann einen 14er-Rat. Leider kam da aber niemand. Dann machen wir halt im November ein neues Hearing, wird schon klappen. Klappte aber nicht so richtig. Ein neuer Illtum halt. Und so weiter. Und so weiter.
Was schreibt die Landrätin im Vorwort zu den Handreichungen zur Beteiligung von Jugendlichen in Gemeinden: „Jugendbeteiligung ist in aller Munde – zu Recht! Seit die Landesregierung die Beteiligungskultur ausgerufen hat, hat sich viel getan … Die Politik hört auf die Bürger und macht Politik für sie. Gerade bei Jugendlichen ist das besonders wichtig. Sie sollen unsere freie Gesellschaft als schützenswert begreifen und schon frühzeitig lernen, sich einzubringen. Dazu sind die neu entstehenden Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene geradezu prädestiniert.“ Nun schreibt dies ja auch der in diesem Blog so oft schon zitierte § 41 a der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.“ Dies gilt zunächst, wie die Handreichungen ausführen, „für anstehende konkrete Entscheidungen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren.“

Jugendliche aber sind im Rechtssinne Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (z. B. § 1,2 JGG). Ein 14er-Rat wird den Intentionen der Gemeindeordnung in diesem Sinne nicht gerecht. Aber besser den Spatz in der Hand … Und so ist es zumindest lobenswert, dass eine Skater – Scooter – Gruppe sich zu Wort meldet. Denn wie führen die Handreichungen zur Beteiligung Jugendlicher doch sehr treffend aus: „Partizipative Prozesse tragen dazu bei, dass Jugendliche Selbstvertrauen und Empathie lernen. Durch das Erfahren von konkreter Nützlichkeit sowie gesellschaftlicher Relevanz werden Jugendliche in ihrer Persönlichkeit gestärkt und sind bereit, erneut Verantwortung zu übernehmen.“

Was partizipative Prozesse betrifft, ist die Gemeinde Ostrach zweifelsohne Spitzenreiter im ganzen Regierungspräsidium. Nirgendwo werden Bürgerbeteiligung und Transparenz politischer Entscheidungen umfassender praktiziert als in Ostrach.
Wenn dann in der informellen Gemeinderatssitzung der TOP 4, Vorstellung und Aufgaben der Integrationsbeauftragten, behandelt wird, reibt sich der Ostracher Bürger schon die Augen, wenn er auf der Homepage der Gemeinde Ostrach die PowerPoint-Präsentation der neuen Integrationsbeauftragten studiert und dort zu Folie 11 kommt: Mehrwert von Bürgerbeteiligung.

Dieses 10-Punkte-Programm, dieser Dekalog der Bürgerbeteiligung, den die Führungsakademie Baden-Württemberg hier vorschlägt, müsste den Ostracher Gemeinderäten samt Bürgermeister die Schamröte ins Gesicht treiben. Fast nichts davon hat je Eingang in die Kommunalpolitik in Ostrach gefunden.
Aber noch ist es nicht zu spät. Die Führungsakademie Baden-Württemberg bietet für Bürgermeister und Gemeinderäte ein Seminar Bürgerbeteiligung an. So wären z. B. die Module 1: Mitwirkung und Bürgerbeteiligung. Eine Einführung (1 Tag) und 2: Direkte Demokratie und erfolgreiche Gestaltung von Bürgerbeteiligung (2 Tage) bestens geeignet.
Kostenpunkt? „Der Landesregierung ist das Thema Bürgerbeteiligung so wichtig, dass sie das Programm bezuschusst. Dadurch können wir die Seminare zu einem sehr günstigen Preis anbieten. Ein eintägiges Seminar kostet 90 €, ein zweitägiges 140 €.“ Das müsste doch Ostrachs Haushalt noch hergeben.

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Glückwunsch zum Independence Day

Einige launige Bemerkungen zu einem höchst bedeutenden Tag, der mit Ostrach fast nichts zu tun hat.

Independence Day, 4. Juli, Fourth of July, Glückwunsch zum Nationalfeiertag USA!

Und weil es uns alle angeht, hier der bekannteste Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776:

“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.“

Die deutsche Übersetzung:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.“

Diese erste deutsche Übersetzung der Declaration of Independence wurde zwischen dem 6. und dem 8. Juli in Philadelphia veröffentlicht. Schicksalhafter Ort für die USA, fand doch 10 Jahre später dort der Verfassungskonvent statt, auf dem die Verfassung der USA beschlossen wurde. Die dreizehn Streifen auf der Flagge erinnern an die Gründerstaaten.
Am 14. Juli 1789 fand ein ähnliches Ereignis in Frankreich statt, revolutionärer halt, und wahrscheinlich sind uns deshalb Liberté, Égalité, Fraternité vertrauter als Life, Liberty and pursuit of Happiness. Zu Unrecht.
Grundlagen der Freiheit sind es, die hier formuliert wurden. 1849 erst gab es bei uns eine Paulskirchenverfassung, in der ähnliche Grundrechte formuliert wurden. Sie trat nie in Kraft, wie wir wissen. Dafür gingen aber z. B. Hecker, Struve und Carl Schurz in die USA, weil es in Deutschland keine Freiheit gab; sie wurden nämlich verfolgt.
Hommage auf die Vereinigten Staaten von Amerika an diesem Tag. Trotz Trump, trotz drohendem Handelskrieg. „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“, hat 1987 ein Präsident der USA in Berlin an der Mauer gesagt. Republikaner wie Trump, der einen Zaun an der mexikanischen Grenze errichten will. Wir haben sie oft kritisiert, die USA: Vietnam, Irak etc. Doch als bei uns die Barbarei und der Terror herrschten, boten sie Thomas und Heinrich Mann, Brecht, Feuchtwanger und Remarque, Fromm, Horkheimer und Marcuse, nicht zuletzt Albert Einstein und vielen anderen politisches Asyl. Vielleicht sollten sich bayrische Politiker daran erinnern. Ach ja, Oskar Maria Graf, dieser Urbayer, bekam ebenfalls Asyl in den USA.
Großen Respekt vor den Vereinigten Staaten heute am 04. 07. 2018, trotz Trump.
Unvergesslich ihr Engagement für uns nach 1945. Unvergessen die Luftbrücke während der Berlin-Blockade. Unvergessen ihre Solidarität mit Deutschland während des Vereinigungsprozesses 1989 / 1990. Thatcher und Mitterrand wollten es nicht. Georg H. W. Bush, ein Republikaner, war immer dafür. Unvergessen!

Glückwunsch zum Independence Day!

Aber eine bescheidene Überlegung sei bei so viel Lob doch noch nachgereicht. Sie stammt von Alexander Hamilton und steht in den Federalist Papers von 1787 :

„It has been frequently remarked that it seems to have been reserved to the people of this country, by their conduct and example, to decide the important question, whether societies of men are really capable or not of establishing good government from reflection and choice, or whether they are forever destined to depend for their political constitutions on accident and force. If there be any truth in the remark, the crisis at which we are arrived may with propriety be regarded as the era in which that decision is to be made; and a wrong election of the part we shall act may, in this view, deserve to be considered as the general misfortune of mankind.“

Die deutsche Übersetzung dieser Textstelle von Barbara Zehnpfennig:

„Man hat oft festgestellt, dass es dem Volk dieses Landes vorbehalten zu sein scheint, durch sein Verhalten und sein Vorbild die wichtige Frage zu entscheiden: Sind menschliche Gesellschaften wirklich dazu fähig, eine gute politische Ordnung auf der Grundlage vernünftiger Überlegungen und freier Entscheidungen einzurichten, oder sind sie für immer dazu verurteilt, bei der Festlegung ihrer politischen Verfassung von Zufall und Gewalt abhängig zu sein? Sollte an der Feststellung, unsere Nation müsse hier ein Beispiel geben, auch nur etwas Wahres sein, dann kann man die Krise, in der wir uns jetzt befinden, zu Recht als den Zeitpunkt betrachten, an dem diese Entscheidung fallen muss. Eine falsche Wahl der Rolle, die wir spielen werden, kann unter diesem Aspekt als ein Unglück für die gesamte Menschheit angesehen werden.“

Ob der gegenwärtige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Federalist Papers je gelesen hat?

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Der Schwarze Vere schlägt zu …

Und wie er zuschlägt, so, dass er uns einige stilistische Trümmer hinterlassen hat. Hagel und Kälte konnten aber der Theateraufführung nichts anhaben, meint die Rezensentin der Schwäbischen Zeitung: „Nach einem von Unwettern gebeutelten Auftakt ist Ewald Reichles historische Komödie Der Schwarze Vere kommt bisher zweimal in voller Länge und trockenen Fußes über die Bühne gegangen“ (Schwäbische Zeitung, 12. 06. 2018). Ja, der Vere schlug halt erst die Fensterscheiben und dann den Weg nach Spöck ein. Nur so konnte das Stück in voller Länge und trockenen Fußes über die Bühne gehen.
Nicht nur nach Spöck, nach Österreich musste Xaver Hohenleiter gehen, „um als Desertierer nicht ausgeliefert zu werden“ (Ostracher Blätter, Mai 2018). Aber der Deserteur wird von den Österreichern an der Grenze nicht abgewiesen, sondern findet dort sogar eine geringfügige Beschäftigung. Ganz anders ergeht es da dem einäugigen Fidelis. Der „dient drei Jahre bei einem Bauer als Unterknecht“ (Ostracher Blätter). Hoffentlich hat der Fidels in dem (Vogel) Bauer den Vere nicht verpfiffen, denn dies hätte dem Bauern sicher gefallen. Auch Württembergs König Friedrich hätte des Fidelis‘ Verhalten wenig berührt, galt er doch „als besonders insensibel“ (Ostracher Blätter). Die Schmerzunempfindlichkeit dieses unsensiblen Königs, der sich nach der „französischen Revolution“ (Ostracher Blätter) schamlos bereicherte, half den Armen wenig. Sie konnten sich auch nach der Französischen Revolution kein Fleisch leisten, „viel weniger wenn ihr Einkommensquellen durch Arbeitslosigkeit wegfällt“ (Ostracher Blätter). Wenn die Einkommensquellen wegfallen, sieht es natürlich schlecht aus, deshalb werden in vielen Orten Württembergs Beschäftigungsanstalten eingerichtet, „um die Arbeitslosen ins Brot zu setzen“ (Ostracher Blätter). Besser im Brot sitzen, als bei Wasser und Brot sitzen; am besten aber ist es, wenn man in Lohn und Brot steht, dann kann man überall sein Brot finden.
Das sieht auch König Wilhelm I. von Württemberg so. Deshalb erlässt er für eine Reihe kleinerer Delikte eine „Amnesie“ (Ostracher Blätter). Nun wäre natürlich eine Amnestie für die Delinquenten besser als eine Amnesie. Es muss ja nicht gleich ein Gedächtnisschwund sein, manchmal reicht ein heilsames Vergessen, um die Dinge zu ertragen. So sind die Ostracher Blätter über den Schwarzen Vere inhaltlich eine gelungene Sache. Wenn es in RegiOnline vom 24. 05. 2018 allerdings heißt: „Für 2 Euro ist dieses Machwerk dann zukünftig im Rathaus … zu haben“, so muss man dem entschieden widersprechen. Es handelt sich um kein minderwertiges, schlecht gemachtes Produkt. Wer dies behauptet, den muss man wie die Bauersfrau in dem Theaterstück „wieder zur Fasson bringen“ (RegiOnline, 10. 06. 2018). Oder sollte hier etwa Raison gemeint sein?

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„Wenn der Schwarze Vere kommt …“

„Wenn der Schwarze Vere kommt…“, wenn, ja dann geht in Ostrach die Post ab, egal ob es hagelt oder die erste Schafskälte sich ankündigt. „Wenn der Schwarze Vere kommt…“, wird getanzt, gesungen, gespielt, auch viel „gekalauert“, vor allem aber wird eins: schwäbisch geschwätzt, und das durchgängig, heftig, mit Inbrunst. Das Salz in der Suppe bei diesem Theaterspektakel ist das Südschwäbische in seiner breitesten und derbsten Form. Das Stück auf Hochdeutsch gespielt? Es wäre schlicht blass und fahl. Nur im schwäbischen Idiom gewinnt der eigentliche Konflikt, der dem Stück zugrunde liegt, an Farbe, der Konflikt zwischen Württemberg und Baden, zwischen Schwaben und Badener, kurz zwischen „Sauschwobe“ und „Gelbfüßler“. Des Schwarzen Vere Rückzugsgebiet und Refugium im Hohenzollerischen wird dabei beinahe nebensächlich, wenn auch der Grenzer des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen in dem Stück stolz auf Amalie Zephyrine verweist, ohne sie wäre Ostrach nicht zu Hohenzollern-Sigmaringen gekommen.
Was bedeutet das für den Zuschauer bei diesem Theaterstück? Geschichtskenntnisse? Napoleon, Mediatisierung, Rheinbundakte? Nein! Das erklären die drei Grenzer aus Württemberg, Baden und Hohenzollern. Das versucht auch in Ansätzen im Prolog der Bauhof-Kapo dem letzten Spätaussiedler Dimitri. Allerdings wenig erfolgreich. Dimitri hat ein Sprachproblem. Dieses Problem kann der Zuschauer des Theaterstücks allerdings auch haben. Um das Stück zu verstehen, reicht das Niveau C 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, hier Deutsch, bei weitem nicht aus. Deutsche Muttersprachler jenseits der Rhein-Main-Linie sollten das Stück besser nicht anhören. Pech gehabt! Oder doch? Eigentlich ist die Handlung mehr als einfach und die Kostümierung der Schauspieler mehr als gelungen.
Zwei Handlungsstränge machen das Stück aus. Einmal die Vere – Handlung, die nicht das Zentrum des Stücks bildet. Man wird durch den Titel dieser Komödie, dieses schwankhaften Theaterstücks, schon an der Nase herumgeführt. „Wenn“! Das ist konditional und temporal. Wenn der Vere kommt, dann wird geplündert und geschlagen. Aber nur, wenn er kommt. Immer wenn der Vere in Spöck war, wurde gedealt und gehehlt. Nicht oft tritt die Bande direkt in dem Stück auf. Zwei Szenen sind es, in denen das Räubervolk sich präsentiert.
Der andere Handlungsstrang, Zentrum des Stücks, ist, wie könnte es anderes sein, eine württembergisch-badische Liebesgeschichte. „Ein Jüngling liebt ein Mädchen, die hat …“ Nein, die Geschichte hat ein Happyend. Der Laubbacher Benedikt kriegt sein Burgweiler Rösle, auch wenn der Härlebauer ein verstockter Württemberger ist und nie eine badische Schwiegertochter akzeptieren würde. Aber da sind die Härlebäuerin und der Burgweiler Pfarrer ganz anderer Ansicht. Und weil die Beziehung zwischen Benedikt und Rösle nicht ohne Folgen bleibt, wie man so schön sagt, ist sogar der Härlebauer stolz, Großvater (Nähne oder Ähne) zu sein. Vorher muss er sich aber noch einem Exorzismus unterziehen, mit viel Weihwasser, auf dass der württembergische Teufel aus ihm fährt. „Das schönste Land in Deutschlands Gau’n, das ist mein Badner Land“. Das zu singen gelingt ihm allerdings nicht, dazu braucht es alle Darsteller in der letzten Szene. Und so schließt das Stück eigentlich mit dem „Badnerlied“. War das eigentlich allen Ostrachern klar?

Das Stück spart nicht mit Gags, mit viel Klamauk und manchmal auch mit Effekthascherei. Der VfB Stuttgart (Württemberg) und der SC Freiburg (Baden) müssen herhalten. Wenn die Vere–Bande den Opferstock der Ostracher St.- Pankratius- Kirche stiehlt, entpuppt sich der Inhalt als Apotheken-Taler aus der Goetz’schen Apotheke, der Messwein des Burgweiler Pfarrers ist ungenießbar, handelt es sich doch um abgestandenes Weihwasser aus dem Jahre 1799, als in Ostrach jene sagenhafte Schlacht stattfand. Benedikt macht seinem Vater klar, dass er auf sein Erbe verzichten könne, habe seine Braut doch einen Kuhstall mit 1000 Kühen, mit denen man jeden Raum beheizen könne. Und wenn die Braut Rösle ihrem Pfarrer ihren „Fehltritt“, auch wörtlich zu verstehen, beichtet, werden ihr als Buße zwei Gesetze des Freudenreichen Rosenkranzes auferlegt, aber nicht „…den du o Jungfrau vom heiligen Geist empfangen hast“, sondern vom Württemberger. Und wenn die Räuberbande in der zwölften Szene Veres Geburtstag feiert, tönt aus dem Lautsprecher die Habanera aus Carmen (L’amour est un oiseau rebelle) und die Zigeunerin tanzt auf die Bühne, um nach Zigeunerinnen Art dem Vere seine düstere Zukunft zu prophezeien. Am Schluss muss auch noch Willy Brandt herhalten, wenn sich Württemberger und Badener versöhnen: Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Mehr als hundert Mitwirkende, Statisten und Schauspieler, haben in Ostrach ein Riesenspektakel aufgeführt, mit Engagement und Begeisterung. Das konnte man als Zuschauer spüren. Vielen Dank.

Xaver Hohenleiter, der Schwarze Vere, ist im Theater gut aufgehoben. Dort soll er auch bleiben, so wie der Schinderhannes, der durch Zuckmayer auf die Theaterbühne gebannt wurde. Der Schwarze Vere ist keine Marke für Ostrach. Er und seine Bande sind Kriminelle. Gerhard Fetscher hat dies in den Ostracher Blättern exakt herausgearbeitet. Nur in diesem Sinne sind sie ein besonderer Teil der Ostracher Geschichte, kein rühmlicher.

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Bürgermeister mit Nachdruck ermahnt

Erfreulicherweise reagiert die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Sigmaringen, und zwar nicht „geräuschlos“ und „vorsichtig“, sondern so, wie es sich gehört. Am 3. Mai habe ich den Fachbereichsleiter über die erneuten Verstöße der Gemeindeverwaltung Ostrach gegen  § 41b GemO informiert. Hier das Antwortschreiben (E-Mail vom 24. 05.):

Sehr geehrter Herr Schreijäg,

wie Sie in u.g. Mail richtigerweise festgestellt haben, waren am 03.05.2018 die Beschlüsse zur Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018 nicht auf der Internetseite der Gemeinde Ostrach veröffentlicht. Wir haben die Gemeinde Ostrach diesbezüglich zur Stellungnahme aufgefordert. Von der Gemeinde Ostrach wurde das Versäumnis der Veröffentlichungsfrist eingeräumt.

Herrn Bürgermeister Schulz haben wir daraufhin nochmals mit Nachdruck auf die Vorgaben des § 41b GemO und deren Einhaltung hingewiesen. Wie der Homepage der Gemeinde Ostrach zu entnehmen ist, wurden die Beschlüsse zur Sitzung am 16.04.2018 alsdann veröffentlicht.

Abschließend dürfen wir darauf hinweisen, dass bei einer unserer stichprobenartigen Überprüfung am 30.10.2017 das Protokoll zur Sitzung vom 23.10.2017 auf der Internetseite der Gemeinde Ostrach veröffentlicht war und sich daraus keine Anhaltspunkte ergaben, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung des § 41b GemO hindeuteten. Richtigerweise haben Sie allerdings nun festgestellt, dass zur Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018 die Frist zur Veröffentlichung der Beschlüsse nach § 41b Abs.5 GemO nicht eingehalten war.

Mit freundlichen Grüßen

Nachzutragen gilt allerdings Folgendes:
Das sog. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. 04. 2018, das am 8. Mai veröffentlicht wurde, ist unvollständig. Zwei Anträge, die von der Fraktion der SPD & Freie Bürger gestellt wurden, werden nicht erwähnt. Das Abstimmungsergebnis wird im Rahmen der Beschlussfassung nicht mitgeteilt.

Die Veröffentlichung von Informationen nach § 41b GemO schließt Ausschusssitzungen mit ein:
(5) Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen (§ 41b GemO).
Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates sind nach § 41b GemO ebenfalls auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Es scheint dem Bürgermeister der Gemeinde Ostrach jenseits seiner Verstöße gegen die Gemeindeordnung nicht klar zu sein, dass die Veröffentlichung von Beschlüssen, die Veröffentlichung des Verfahrens von politischen Entscheidungen, auch in der Kommunalpolitik, ein wesentliches Merkmal von Demokratien ist. Erst dadurch ist die Teilhabe der Bürger am politischen Prozess möglich. Permanent wird in Ostrach gegen diese Prinzipien verstoßen.
Man muss aber auch feststellen, dass Ostrachs Gemeinderäte ihre Hände nicht in Unschuld waschen können. Sie sind hier mit in der Verantwortung. Jeder der Herren kann lesen. Oder?

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