Schulnoten und Stellungnahme des Regionalverbands zu Ostrachs Einwänden zum Regionalplan

Welche Schulnote er denn dem Jahr 2021 geben würde, wurde Ostrachs Bürgermeister in einem Interview der Schwäbischen Zeitung vom 5. Januar 2022 gefragt. „Da ich lernfähig bin, gebe ich dieses Mal ein gut bis befriedigend“, hat Oberstudiendirektor Schulz auf diese mehr als seltsame Frage geantwortet. Den Erwartungshorizont, der dieser Benotung zugrunde liegt, hat der lernfähige Bürgermeister allerdings nicht mitgeteilt.

Welche Schulnote der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben der Gemeinde Ostrach im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Regionalplan geben würde, ist nicht bekannt. Liest man allerdings die Ausführungen des Regionalverbandes zu der Stellungnahme der Gemeinde Ostrach bzw. des Ostracher Gemeinderats, müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine glatte Sechs vergeben wurde: Kenntnisnahme, keine Berücksichtigung, Kenntnisnahme, keine Berücksichtigung durchgehend zu jedem Einwand der Gemeinde Ostrach.
Sie sind lesenswert, die Erläuterungen und Abwägungen des Regionalverbands zu den Stellungnahmen und Anregungen der Gemeinde Ostrach. „Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen… Die Anregungen wurden nicht berücksichtigt aus folgenden Gründen …“
Geradezu ironisch führt der Regionalverband Ostrachs Gemeinderäte vor, wenn es um den Kiesabbau geht. Das geplante Abbaugebiet Jettkofen-Lohstock habe negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt und sei deshalb abzulehnen, so Ostrachs Gemeinderäte. Dieser Einwand könne nun wirklich keine Berücksichtigung finden, meint der Regionalverband, wurde doch vor Kurzem sogar direkt anschließend zu diesem Kiesabbau ein Wohngebiet geplant.
Die 75 Hektar Kiesabbau im Wagenhart, die Ostrachs Gemeinderat als Vertreter des Kieswerks Weimar dem Regionalverband zum Abbau vorschlägt, werden in der Stellungnahme des Regionalverbandes mit keinem Wort erwähnt. Halt! Keine Berücksichtigung heißt es in toto zu Nr. 3.5.1.
„Der Regionalverband dankt der Gemeinde Ostrach für die konstruktive Haltung und die guten Vorschläge“, fasst der Regionalverband abschließend seine Bewertung der Ostracher Einwände zusammen. Wird zur Kenntnis genommen!
Das Schreiben des Regionalverbandes trägt den Eingangsstempel der Gemeindeverwaltung vom 27. 12. 2021. Es wurde zügig auf die Homepage der Gemeinde hochgeladen und konnte von jedermann zur Kenntnis genommen werden – bis auf die Journalistin der Schwäbischen Zeitung. In deren Interview mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ostrach wird es mit keinem Wort erwähnt. Schulnoten werden in diesem Blog allerdings nicht gegeben.

 

Zum schnellen Zugriff das Schreiben des Regionalverbandes an die Gemeinde Ostrach über diesen Link: 2021_regionalverband_ergebnisermittlung_ostrach

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