Öffentlichkeitsarbeit – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

Breitband und CO. Ostrach bietet eine gute Breitbandversorgung für Internetanschlüsse. Möglich sind Datenübertragungsraten bis zu 25.000 kbit/s mit VDSL bzw. 16.000 kbit/s mit ADSL2+. Durch die Erschliessung des Gemeindegebiets mit Glasfaser sind in den nächsten Monaten bzw. schon jetzt höhere Geschwindigkeiten über den Zugangsprovider Neckarcom möglich“, so die Gemeinde auf ihrer Homepage.
„Die Gemeinde Ostrach trägt die FTTB-Strategie der BLS zur Erschließung sämtlicher Haushalte nach den beiliegenden Vorlagen grundsätzlich mit“, so der Gemeinderatsbeschluss vom 13. 12. 2017 TOP 4. Breitbandversorgung.
Toll! Nur selbst 10 Gbit/s Downstream verpuffen, wenn es nichts zum „Downloaden“ gibt. Bei Ostrachs Parteien gibt es rein gar nichts zu holen! Entweder sind sie nicht präsent wie z. B. die FW oder ständig im Aufbau ohne Inhalt wie der CDU Ortsverband („Die Seite ist in Arbeit“) oder einfach hinterm Mond daheim wie die SPD. Letztere schießt nämlich eindeutig den Vogel ab. Auf der Seite des SPD Kreisverbandes Sigmaringen / Ortsverband Ostrach war, man sollte es nicht glauben, Leni Breymaier bis 08. 04. 2019 Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Dass seit dem 24. November 2018 der Landesvorsitzende der SPD Andreas Stoch heißt, hat sich bei den Ostracher Genossen nicht herumgesprochen. Bravo! Anstelle von Leni Breymaier lacht einem inzwischen „Unser Kandidat für Europa“ entgegen. Wie lange der wohl lacht?

SPD Ortsverein Ostrach 07. 04

Leni Breymaier ist in Ostrachs SPD Landesvorsitzende bis 07. 04. 2019 (screenshot vom 07. 04. 2019)

CDU Ostrach Homepage

„Die Seite ist in Arbeit“,und zwar seit Olims Zeiten. Screenshot vom 09. 04. 2019

Kurz vor der Wahl jedoch werden sie alle wieder ihre Flyer auf Facebook posten, die FW versuchten auf diese Art v. a. bei Jungwählern 2014 ihre „Perspektive einzubringen“, um nach der Wahl wieder zu verstummen.
Aber nicht nur im digitalen Internet gelingt es Ostrachs Parteien nicht, „Verständnis für politische Prozesse zu wecken“ oder „Bewusstsein zu schaffen“, auch im traditionell analogen Bereich schweigen sie.

„Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Ostrach. Veröffentlichungen von Fraktionen des Gemeinderates. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihr Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht die Rubrik ‚Aus den Gemeinderatsfraktionen‘ zur Verfügung. Den Fraktionen stehen für ihre Beiträge jeweils 1000 Zeichen im Amtsblatt zur Verfügung … Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde beschränken und sachlich gehalten sind … Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubrik ‚Aus den Gemeinderatsfraktionen‘ in einem Zeitraum von 3 Monaten vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit)“ (Beschluss des GR vom 19. 06. 2017; Mitteilungsblatt Nr. 25 vom 22. Juni 2017).
Für Ostrachs Fraktionen gilt offensichtlich eine permanente Karenzzeit. Noch nie hat eine der drei Fraktionen davon Gebrauch gemacht, ihre eigene Auffassung zu Problemen in der Gemeinde der Öffentlichkeit mitzuteilen oder gar ihre Entscheidungen im Amtsblatt zu begründen.

Nur ein Mal im Jahr brechen CDU und SPD & Freie Bürger ihr Schweigen. Wenn über Ostrachs Haushalt abgestimmt wird, regt sich im Frühjahr das Gefühl, „an der Bildung des politischen Willens“ der Ostracher mitzuwirken und auf die „Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen.“ Dann halten die Fraktionsvorsitzenden eine Rede, die im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD & Freie Bürger. Die FW kennen dieses Gefühl nicht.

„Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder gar Gespräch mit den Bürgern? Fehlanzeige. Ostrachs Bürger sollen nicht informiert werden! Seit über einem Jahr werden die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht“ (Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung vom 12. 09. 2018). Und den Ostracher Parteien ist das vollkommen egal. Offensichtlich soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer was, wenn überhaupt, in einer Gemeinderatssitzung gesagt hat.

Wer was, wenn überhaupt, sieht bei persönlichen Anfragen so aus:

Ich frage meinen Gemeinderat oder Kabarett in Ostrach

>Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie für die Gemeinderatssitzung am Montag, 15. 04. 2019 die Unterlagen für TOP 5. Einbringung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2019 erhalten?
Mit freundlichem Gruß<

>Guten Tag Herr Schreijäg,
warum stellen Sie mir diese Frage?
Freundliche Grüße<

>Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich stelle Ihnen diese Frage mit Bitte um Auskunft, weil die Unterlagen nicht auf die Homepage der Gemeinde hochgeladen wurden und es sich offensichtlich um nichts Geringeres als den Haushalt der Gemeinde Ostrach handelt.
Freundliche Grüße<

Antwort: Keine.

>Sehr geehrter Herr Schmitt,
herzlichen Dank für Ihre umfassende Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen<

Antwort: >Ach …<  ( !!)

 

Soviel zum Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz in Ostrach, wenn man glaubt, bei einem Gemeinderat der SPD & Freie Bürger eine Information über Ostrachs Gemeinderatssitzungen zu erhalten. „Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen…“ Ach so. Hören und mitnehmen, aber nicht antworten. Antworten stand ja auch nicht im Wahlprogramm.

Treffen sich Ostrachs Gemeinderäte zu einer Klausurtagung, erfährt die Öffentlichkeit das Ergebnis dieser Beratungen nie. Klar, kommt ja auch von claudere, verschließen. Ein päpstliches Konklave ist ein Jahrmarkt dagegen. Nur wäre für Ostrachs Bürger die Bekanntgabe eines Konzeptes über die innerdörfliche Entwicklung interessanter als der weiße Rauch über dem Vatikan. Dass Ostrachs Parteien z. B. nie dafür gesorgt haben, dass das „Gemeindeentwicklungskonzept Ostrach 2030“ vom Juni 2015 veröffentlicht wurde und nur in diesem Blog den Bürgern zur Verfügung gestellt wird, ist bezeichnend für das rudimentäre Verständnis der Gemeinderatsfraktionen, was Öffentlichkeit und Transparenz betrifft.

Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, ist natürlich auch eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Aufgabe der Presse. Gerade im kommunalen Bereich ist die lokale Tageszeitung nach wie vor das wichtigste Informationsmedium. Die Kontrollfunktion der Medien, auf lokaler Ebene vor allem der Presse, ist ein wesentliches Merkmal von Demokratien, nicht umsonst sprechen wir hier von der „Vierten Gewalt“.
Die Initiative Tageszeitung e. V., die den Schwerpunkt ihrer Arbeit der Lokalberichterstattung widmet, beschreibt die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien folgendermaßen:
„Politische Beteiligung der Bürger wird erst möglich, wenn diese möglichst umfassend informiert sind bzw. sein können. Untrennbar mit der Informationsfunktion ist die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien verbunden. Sie verbreiten die entsprechenden Informationen, sie erläutern politische Zusammenhänge, kommentieren politische Ereignisse und kritisieren Missstände. […] Die Journalisten selbst machen Missstände in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur öffentlich bekannt oder beurteilen in meinungsbetonten Beiträgen (Kommentaren, Glossen und Leitartikeln) politisches Handeln nach sorgfältiger Abwägung wichtiger Argumente. Der besonderer Wert der Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien besteht darin, dass der von politischen Entscheidungen betroffene Bürger in die Lage versetzt wird, sich über gesellschaftliche Vorgänge ein umfassendes, kritisches Bild zu verschaffen.“
Ob die Lokalberichterstattung in Ostrach ihrer Kritik- und Kontrollfunktion in angemessener Weise nachkommt, das darf, die Definition der Initiative Tageszeitung zugrunde gelegt, mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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