Was hat der Gemeinderat gemacht? Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

Was macht der Gemeinderat genau? So die Frage der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf ihrer Seite zur Kommunalwahl 2019.

Die Antwort:
Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit
Kontrolle der Gemeindeverwaltung
Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Wenn man es genau nimmt, steht es natürlich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg § 24. Dort heißt es in Absatz 1: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.“
Der Gemeinderat überwacht, der Gemeinderat kontrolliert, er sorgt für die Beseitigung von Missständen.
Was macht der Gemeinderat in Ostrach genau? Kontrolliert er Verwaltung und Bürgermeister? Überwacht er die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt für die Beseitigung von Missständen? Wurden CDU, SPD & Freie Bürger und FW dieser Aufgabe in den vergangenen fünf Jahren gerecht?
Haben die Ostracher ein Kontrollorgan gewählt oder ein Akklamationsgremium? Hat dieses „Hauptorgan der Gemeinde“ alles abgenickt oder haben die „Fraktionen“ kontrovers diskutiert, kontrolliert und dies der Öffentlichkeit in angemessener Form auch zur Kenntnis gebracht? Letzteres so gut wie nie. Nur dann, wenn der Haushalt verabschiedet wurde, konnte man die Reden der Fraktionssprecher von CDU und SPD zur Kenntnis nehmen, eine Rede der FW im Jahr 2016. Der Rest war Schweigen.

Konkret sieht das z. B. so aus:
So stellt der Fraktionssprecher der SPD & Freie Bürger in seiner Haushaltsrede 2017 die folgende kritische Frage: „In diesem Zusammenhang wäre es übrigens interessant zu erfahren, wie die von uns bei der letzten Haushaltsverabschiedung für PR-Maßnahmen beantragen 10000 Euro übers Jahr eingesetzt wurden“ (Haushaltsrede 2017. Jörg Schmitt SPD. Amtsblatt Nr. 15/2017).
Ja, es wäre interessant gewesen, dies zu erfahren. Leider haben wir es nie erfahren! Aber diese bescheidene Nachfrage nach der Verwendung von Haushaltsmitteln ist ja schon einer der Höhepunkte parlamentarischer Kontrolle in Ostrachs Gemeinderat.
Wenn im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2017 ein Zuschuss von 400000 € für den Kunstrasenplatz ausgewiesen wird, wird nicht nachgehakt und kontrolliert. Schließlich hat derselbe Gemeinderat lediglich 250000 € bewilligt.

Wenn am 03. 04. 2017 Gemeinderat Schmitt, SPD-Fraktion, beantragt, für planerische Maßnahmen im Kernort im Haushaltsplan Mittel einzuplanen, für diesen Zweck 30000 € im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden, bis zur Sommerpause ein Büro für dieses Konzept beauftragt werden sollte, dauert es über ein Jahr, bis dieser einstimmig gefasste Beschluss wieder aufgegriffen wird. Sieht es so aus, wenn der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht? In Ostrach schon.
Fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss am 01. 06. 2017: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu“, ist es nicht der Gemeinderat, der darauf drängt, die Nitratwerte zu veröffentlichen, die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde erfolgt auf Druck durch diesen Blog.
Geradezu ein „Highlight“ parlamentarischer Kontrolle konnte man im Juni 2016 im Zusammenhang mit dem Großkuhstall in Hahnennest erleben. Es ging um den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Ein tiefschürfend philosophisches Argument: Der Gemeinderat stimme nicht über moralische Aspekte ab, er habe Interessen abzuwägen. So der Fraktionssprecher der CDU laut „Schwäbischer Zeitung“ vom 07. 06. 2016.
Ein absolut überzeugendes, verantwortungsethisches Argument von der SPD: Das Thema umfasse drei Ebenen: eine politische, eine moralisch-ethische und eine baurechtliche. ‚„In der Diskussion wird es verwischt. Das erschwert es kolossal‘, sagte Schmitt. Der Gemeinderat entscheide über die baurechtliche Ebene“ (ebd.). Hier gilt Baurecht, nicht Ethik! Wir genehmigen einen Bebauungsplan, was dann geschieht, geht uns nichts mehr an. Ob Wellnesshotel oder Gefängnis; wir entscheiden nur baurechtlich, so sieht dies konsequent zu Ende gedacht aus. So kann die Kontrollfunktion des Gemeinderates auch aussehen. Leider.

Seit dem 28. Oktober 2015 wäre es Aufgabe des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Verwaltung gewesen, dafür zu sorgen, dass Ostrachs Jugendliche in angemessener Weise am kommunalpolitischen Geschehen hätten teilnehmen können. Das schreibt die Gemeindeordnung so vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“ (GemO § 41a). Seit 28. Oktober 2015 gilt die novellierte Gemeindeordnung auch für Ostrach. Über drei Jahre haben unsere Gemeinderäte offensichtlich gebraucht, „um beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“ oder die Verwaltung zu sorgen. Wenig erfolgreich.

Letztes „Highlight“ im Rahmen dieser Auswahl ist die Informationspflicht der Gemeinde nach § 41b Gemeindeordnung. Vollständiges Versagen der Fraktionen im Gemeinderat!
Es wäre Aufgabe des Gemeinderates gewesen, dafür zu sorgen, dass die Gemeindeordnung eingehalten wird.
„Wir haben die Gemeinde Ostrach dazu aufgefordert, die Bestimmungen des § 41b GemO zukünftig vollumfänglich und konsequent zu beachten und umzusetzen. Die Gemeinde Ostrach hat uns gegenüber mitgeteilt, dass die Vorgaben des § 41b GemO zukünftig eingehalten werden. Anhand der uns gegebenen Möglichkeiten werden wir dies stichprobenartig überprüfen“. So die Rechtsaufsicht am 30. August 2017. CDU, SPD & Freie Bürger und FWV haben hier auf ganzer Linie versagt! Ist es nicht beschämend für Gemeinderäte, wenn ein Blogger dafür sorgen muss, dass in Ostrach die Gemeindeordnung eingehalten wird?

Bebauungspläne und Baugesuche abzunicken, ist eben das eine; Verwaltung und Bürgermeister zu kontrollieren das andere.

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Informationen, Kommunalwahlen 2019 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hier können SIe Ihren Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.