SPD & Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

SPD & Freie Bürger – merkwürd’ger Fall, was sich da im Amtsblatt Nr. 13 vom 28. März 2019 und in der Presse präsentiert (Schwäbische Zeitung, 29. 03. 2019). Und „dann unsere vier Powerfrauen“. Vier? Gruppenbild mit (einer) Dame sieht man auf dem Foto im Amtsblatt und in der „Schwäbischen.“ Bei drei Frauen hat es sich schon beim Start „ausgepowert“. Sie waren offensichtlich gar nicht bei der Kandidatennominierung, sonst wären sie auf dem Bild. Aber nicht nur die drei, insgesamt fehlen fünf. Dreißig Prozent der Kandidaten werden bei der SPD & Freie Bürger in Abwesenheit aufgestellt. Merkwürd‘ger Fall. SPD & Freie Bürger? Eigentlich eher Freie Bürger & SPD. Lediglich 5 Kandidaten auf der Liste sind SPD-Mitglieder. 13 sind freie Bürger im Wahljahr 2019. Ein freier Bürger weniger als im Wahljahr 2014.
Und wie lautete vor fünf Jahren doch gleich die Selbstcharakterisierung? „Wir sind frei, mutig, kompetent, kreativ, unabhängig“. Und wir zeigen Flagge! Flaggen dienten zur visuellen Übertragung von Informationen, teilt uns Wikipedia mit. Die waren allerdings mehr als spärlich:

„Frauen und Männer aus den verschiedensten Berufen und Lebensabschnitten sind bereit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und Flagge zu zeigen. Unser Ziel ist es, in den kommenden Jahren die Politik im Gemeinderat engagiert und kreativ mit zu gestalten. Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen, um Verständnis für politische Prozesse zu wecken und Konflikte zu vermeiden. Wir wollen Ostrach als Wirtscharts- und Bildungsstandort entwickeln und so zukunftsfähig machen. Dabei wollen wir den Erhalt unserer einzigartigen Natur stets im Auge behalten.“

Allgemeiner geht es eigentlich fast nicht mehr. Wirtschaftsstandort, Bildungsstandort, Natur. Wenn eine Fraktion zur Hälfte aus gebildeten, pensionierten Lehrern besteht, ist es erlaubt, Goethes Faust zu zitieren: „Das Was bedenke, mehr bedenke Wie“ (Faust II V 6992). Das Was ist von einer solchen Allgemeinheit, dass es jede Partei auf ihre Fahne schreiben könnte. Über das Wie schwiegen sich SPD & Frei Bürger 2014 gründlich aus.
Also Blick in die Zeitung. Bildungsstandort Ostrach: „Die Grundschule in Burgweiler soll erhalten bleiben“ (Schwäbische Zeitung, 21. 05. 2014), forderte die SPD. Dort ruht aber inzwischen der Unterricht. Und über die Existenz einer Schule entscheidet das Regierungspräsidium bzw. das Staatliche Schulamt und nicht die Liste SPD & Freie Bürger Ostrach. Schwerpunkt Bildungsstandort – Fehlanzeige.
Wirtschaftsstandort: „Weitere wichtige Aufgabe wird die Ansiedlung von Gewerbe und die Betreuung der Betriebe sein, sind sich die Kandidaten einig. Vorrangig sollte aber das Gebiet Heiligenberger Straße gefüllt werden und das konfliktreiche Gebiet Altshauser Straße geschont bleiben“ (Schwäbische Zeitung, 21. 05. 2014). Krachend gescheitert. Das „konfliktreiche Gebiet“ soll sogar erweitert werden, Königsegg I und Königsegg II. SPD & Freie Bürger haben mit dazu beigetragen, dass das interkommunale Gewerbegebiet gebaut wird. Versprochen – gebrochen!
Natur? „Zu weichen Standortfaktoren zähle die Liste auch das Pfrunger-Burgweiler Ried, Freizeit- und Kulturangebot“(ebd.). Richtig, hier handelt es sich um weiche Standortfaktoren. Und was wollten SPD & Frei Bürger uns damit sagen? Was wollten sie damit machen? Keine Antwort.
„Neben den harten Standortfaktoren setzt die Liste SPD/Freie Bürger auch auf weiche. ‚Daher stehen wir hinter dem Bürgerbus…‘ “(ebd.). Der Bus steht zwar nicht im Wahlprogramm der SPD; aber es sei den Kandidaten der SPD & Freien Bürgern vergönnt, hier zu punkten. Am Bus haben sie mitgewirkt. Einige fahren ihn auch.

„Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde wollen wir dabei hören und mitnehmen, um Verständnis für politische Prozesse zu wecken und Konflikte zu vermeiden.“ Ob die Wählervereinigung aus SPD und freien Bürgern die Bürger gehört hat, das müssen deren Gemeinderäte wissen. Mitnehmen?  Im Bürgerbus? Wohin?
Wenn in einem Wahlprogramm einer Partei, auch auf kommunaler Ebene, gesagt wird, sie, die Partei, wolle beim Bürger das Verständnis für den politischen Prozess wecken, ist das in sog. “Parteienstaatlichen Demokratien“ selbstverständlich und nach Grundgesetz und Parteiengesetz Aufgabe und Funktion von Parteien. Wenn die Behauptung aufgestellt wird, dies geschehe in der Absicht, „Konflikte zu vermeiden“, zeigt sich hier ein seltsames Demokratieverständnis. In pluralistischen Gesellschaften gibt es unterschiedliche Interessen. In pluralistisch-demokratischen Gesellschaften werden Konflikte offen ausgetragen und nicht vermieden. Dazu gibt es institutionalisierte Verfahrensweisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Man darf jetzt gespannt sein, wie das „Wahlprogramm 2019 “ der Wählervereinigung SPD & Freie Bürger / Freie Bürger & SPD aussehen wird.

SPD Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm der SPD und Freie Bürger 2014

Hier geht’s zur CDU Ostrach auf dem Prüfstand

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