CDU Ostrach auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach

Im Rahmen der Kommunalwahlen werden in der nächsten Zeit die Parteien und Wählervereinigungen, die für den Gemeinderat kandidieren, hier auf den Prüfstand gestellt. Was haben sie 2014 versprochen, was haben sie bis heute erreicht.

In einem zweiten Punkt werden die Parteien und Wählervereinigungen unter den Aspekten näher unter die Lupe genommen, denen sie laut Gemeindeordnung im besonderen Maße verpflichtet sind: Umsetzung der Beschlüsse und Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters.
Vernachlässigte Politikfelder und Öffentlichkeitsarbeit während der vergangenen fünf Jahre bilden den Schluss des Themenblocks Kommunalwahlen 2019 in Ostrach.

Als stärkste Fraktion im Gemeinderat wird die CDU zuerst auf den Prüfstand gestellt.

„Schwerpunkte setzen die Bewerber unter anderem darauf, seniorengerechte Einrichtungen zu schaffen, die ärztliche Grundversorgung zu sichern sowie eine Stärkung der innerörtlichen Bebauung. Bei mehreren Veranstaltungen stellen sich die 14 Kandidaten den Bürgern vor und wollen mit ihnen ins Gespräch kommen. ‚Wichtig ist uns, mit Inhalten in den Wahlkampf zu gehen. So wissen die Bürger wofür wir stehen‘, sagt Andreas Barth, Kandidat und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes“.
Dies sind nicht die Aussagen der CDU Ostrachs zur Kommunalwahl 2019, es sind die „Wahlversprechen“ der CDU aus dem Jahre 2014, festgehalten in der Schwäbische Zeitung vom 08. 05. 2014. Fünf Jahre später: Die CDU ist mit ihren Schwerpunkten krachend gescheitert. Keiner der drei Schwerpunkte wurde in den vergangenen fünf Jahren auch nur annähernd in Ostrach umgesetzt.

Aber eines muss man der CDU zugutehalten: Sie war die einzige Partei, die bei den Kommunalwahlen 2014 Inhalte formulierte und Forderungen aufstellte, mit denen sie in den „Wahlkampf“ zog.

Zur Erinnerung:
Das wollen wir erreichen:
Stärkung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes
Seniorengerechte Einrichtungen schaffen
Förderung der Vereins- und Jugendarbeit
Weiterer Ausbau des Rad- u. Wanderwegenetzes
Sicherung der ärztlichen Grundversorgung
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzen
Ausbau unserer Naherholungsgebiete
Schaffung von günstigen Bauplätzen
Stärkung der innerörtlichen Bebauung

Neun Punkte, neun Forderungen, die die CDU umsetzen wollte. Hat sie das erreicht, was sie erreichen wollte? Sicher, Gewerbegebiet Königsegg und jüngst Waidenhalden II sind Beispiele für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes; ob sie zu einer Stärkung geführt haben, muss sich erst noch erweisen. Umstritten war das interkommunale Gewerbegebiet Königsegg von Anfang an.
Die Jugendarbeit, zumindest der politisch-partizipatorische Teil, findet in Ostrach nach wie vor nicht statt. Die Beteiligung der Jugend am kommunalpolitischen Geschehen ist seit Mai 2015 ohne Erfolg. Die Bemühungen um einen sog. 14er-Rat sind gescheitert.
Dass es um Ostrach herum ein Radwegenetz gibt, kann jeder Radfahrer bezeugen. Leider gibt es aber in Ostrach keine Radwege. Radwegemarkierungen, die anderswo selbstverständlich sind (z. B. in Pfullendorf) und ein gefahrloseres Radfahren ermöglichen, fehlen.
„106 Gemeinden im Südwesten ohne Schulden. 78 Gemeinden mit mehr als 2 000 Euro je Einwohner Ende 2017 verschuldet, durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden bei 1 173 Euro“. Soweit die Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 17. Juli 2018. Die „Top-Gemeinde Ostrach“ gehört nicht zu den 106 Gemeinden ohne Schulden. Sie hat aber auch keine Pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 Euro. 2017 waren es 666 Euro pro Kopf  laut Statistischem Landesamt.
Sollte mit dem Ausbau der Naherholungsgebiete das Ried mit Bannwaldturm gemeint sein, wurde hier allerdings einiges ausgebaut – nicht immer zum Vorteil unseres berühmten Schwarzstorchs. Interessant in diesem Zusammenhang, dass für die CDU im Kommunalwahlkampf 2014 die Kategorien Umwelt, Nachhaltigkeit oder Biodiversität keine Rolle spielten.
Mit fast 14 ha wurden allein in den letzten beiden Jahren Bauplätze in der Gemeinde Ostrach ausgewiesen. Das wurde erreicht. Leider wurde aber im Bereich der Ortskernsanierung und den Leerständen bei den Geschäften nichts erreicht.

Seniorengerechte Einrichtungen, Sicherung der ärztlichen Grundversorgung sowie eine Stärkung der innerörtlichen Bebauung, hier vor allem die Bereitstellung von Mietwohnungen, dürften auch in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein. Von einer „seniorengerechten Gemeinde“, die über ein „medizinisches Versorgungszentrum“ verfügt (Schwäbische Zeitung vom 08. 05. 2014), ist Ostrach meilenweit entfernt. Man darf aber gespannt sein, mit welchen Konzepten die Kandidaten der CDU in Ostrach den „Wahlkampf 2019“ bestreiten werden.

CDU Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm der CDU 2014

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Informationen, Kommunalwahlen 2019 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hier können SIe Ihren Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.