Nicht saubere Vorgehensweise bei Nitratwerten in der Gemeinde Ostrach

Somthing is rotten in the state of Denmark.

Wir erinnern uns. Am 19. 11. 2018 habe ich die Rechtsaufsicht des Landratsamtes über folgenden Sachverhalt um Auskunft gebeten:
„GR Schmitt beantragt, dass die Ergebnisse der vierteljährlichen Grundwassermessungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht werden. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu. Dieser Beschluss des Gemeinderates wird vom Bürgermeister nicht umgesetzt. Meine Aufforderung, diesen Beschluss umzusetzen, wird ignoriert.“
Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom 01. 06. 2017: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.“
Ich habe darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss nicht mit der Inbetriebnahme des sog. Milchviehparks in Hahnennest verknüpft sei.

Am 28. Januar 2019 habe ich von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes die folgende Antwort auf mein Schreiben vom 21. 12. 2018 erhalten:

„Sehr geehrter Herr Schreijäg,
gerne möchten wir Ihnen auf Ihre Anfrage eine erklärende Antwort geben.
Leider ist das Gemeinderatsprotokoll vom 01.06.2018 mit dem Beschluss, die Messungen der Wasserdaten betreffend, sehr ungenau. Ihre Kritik über die nicht saubere Vorgehensweise in der Sache ist in diesem Zusammenhang nachvollziehbar.
Aufgrund Ihres email haben wir nochmals Rücksprache mit der zuständigen Mitarbeiterin des Umweltamtes, die die Maßnahme Milchviehpark betreut, gehalten. Sie hat nochmals bestätigt, dass absprachegemäß von Seiten der Gemeinde Ostrach die vierteljährlichen Messungen – durchgeführt durch ein anerkanntes Institut – erst nach der baulichen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Milchviehparks stattfinden müssen.
Zu Ihrer Anfrage bezüglich der Wasserdaten nach § 3 Umweltinformationsgesetz wurde uns bestätigt, dass die Gemeinde Ostrach zum Zeitpunkt ihrer Anfrage keine aktuelleren Daten, als die bereits am 03.05.2018 im Mitteilungsblatt veröffentlichten vorliegen hatte.
Im November 2018 wurden erneut Messungen durchgeführt. Diese Daten haben Sie von Herrn Bürgermeister Schulz bereits erhalten.“

Ich stelle fest, dass das Gemeinderatsprotokoll vom 01.06. 2017 (nicht 2018!) „sehr ungenau“ ist. Ebenfalls wird eingeräumt, dass es sich dabei um eine „nicht saubere Vorgehensweise“ handle. Das Landratsamt kommt also zu dem Ergebnis, dass Gemeinderatsprotokolle in der Gemeinde Ostrach nicht mit der nötigen Sorgfalt erstellt werden, wie dies von einer öffentlichen Verwaltung zu erwarten ist. Die Kommunalaufsicht umschreibt gerade noch höflich ein Verhalten, das man gemeinhin als Schlamperei bezeichnet.
Wenn man berücksichtigt, dass laut Gemeindeordnung § 38 Absatz 2 der Bürgermeister, zwei Gemeinderäte und der Schriftführer durch ihre Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls bestätigen – Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen“ – , kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Unterzeichner die Niederschrift nicht durchgelesen haben oder während der ganzen Sitzung geistig abwesend waren oder überhaupt unter partieller Amnesie leiden. Ist es nicht erheiternd, dass es eine Mitarbeiterin des Landratsamtes ist, die über den tatsächlichen Verlauf einer Gemeinderatssitzung in Ostrach Bescheid weiß, Bürgermeister, Gemeinderäte und Protokollant aber nicht? Aber wie war das doch noch mit Franz Beckenbauer? „Ich habe immer alles einfach unterschreiben, ich habe sogar blanko unterschrieben.“

Einen geradezu abenteuerlichen Verlauf nimmt die Geschichte bei meiner Anfrage im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes an den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach. Am 17. 10. 2018 habe ich darum gebeten, mir die jüngsten Analysedaten des Rohwassers auf Nitrat per E-Mail zu schicken. Keine Antwort! Am 07. 01. 2019 hat mir der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach die Nitratwerte mitgeteilt; dies offensichtlich nach zweimaliger Aufforderung durch das Landratsamt („…das Landratsamt hat mich erneut wg der Nitratwerte angeschrieben“). Wenn man bedenkt, dass die neueren Analysedaten im Dezember 2018 (nicht November!) erhoben wurden, hat der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach 5 Wochen gebraucht, um zu antworten, und das nur nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde. Das Datum meiner Anfrage zugrunde gelegt, umfasst der Zeitraum allerdings annährend ein Vierteljahr, in dem mir die Auskunft ohne Angabe des Grundes verweigert wurde und somit gegen gesetzliche Bestimmung verstoßen wurde.
Die Nitratwerte sind inzwischen auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht (Wer sucht, der findet!). Sie sind ebenfalls in diesem Blog veröffentlicht. Ich werde weiter darauf insistieren, dass die Werte der Bevölkerung mitgeteilt werden. Ist es nicht bezeichnend, dass eine Veröffentlichung im Amtsblatt nicht erfolgt?

Etwas ist faul in der Gemeinde Ostrach!

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Eine Antwort zu Nicht saubere Vorgehensweise bei Nitratwerten in der Gemeinde Ostrach

  1. rbg schreibt:

    Also mindestens der Bürgermeister.

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