Bürgerbeteiligung in Ostrach unerwünscht?

Alle Jahre wieder gibt es sie, die Jahresendinterviews mit den Bürgermeistern. Diesmal hat die Schwäbische in der letzten Woche des alten Jahres an alle die gleichen Fragen gestellt. „Welche Schulnote würden Sie dem Jahr 2018 geben und warum?“, wurden die Bürgermeister aus Bad Saulgau, Herbertingen, Mengen und Ostrach gefragt. Nun kann man ein Jahr eigentlich nicht benoten, nach welchen Kriterien auch. Und so haben alle Bürgermeister diese Frage flugs auf ihre Leistung bezogen und heraus kam viermal eine glatte Zwei! Was sonst.
Etwas differenzierter antworteten die Dame und die Herren auf folgende Frage: „Welchem Politiker würden Sie gerne mal die Meinung sagen und warum?“
Frau Schröter, Bürgermeisterin in Bad Saulgau, fiel da sofort Nigel Farage ein, EU-Abgeordneter, der maßgeblich für den Brexit verantwortlich ist und sich dann aus dem Staub machte. „Erst kaputtschlagen und sich dann aus der Verantwortung stehlen“, so Frau Schröter.
Herr Bubeck aus Mengen treibt ebenfalls der Brexit um, weshalb er Theresa May ganz gern verklickern würde, weshalb ihr Kurs Europas Stabilität gefährdet.
Bürgermeister Hoppe aus Herbertingen appelliert an alle demokratischen Parteien, sich mit dem „völkischen“ Geschwätz der AfD auseinanderzusetzten, denn diese Partei, die er nicht namentlich erwähnt, sei eine Gefahr für unsere Demokratie.
Und Ostrach Bürgermeister Schulz? „Als CDU-Mitglied hat mich natürlich die Vorsitzendenwahl gedanklich beschäftigt. Die Delegierten, die sich nicht für Friedrich Merz entscheiden konnten, wären vielleicht geeignete Adressaten für meine Meinung…“.
Ja da sieht man, was Bürgermeister so gedanklich beschäftigt. Die einen sorgen sich um Europas Zukunft oder den zunehmenden Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft und unseren Parlamenten; andere sorgen sich um Friedrich Merz. Halt! Um das Abstimmungsverhalten der Delegierten. Die anscheinend wohl falsch gewählt haben. So unterschiedlich kann Problembewusstsein sein.

Auf die Frage: „Wie wichtig sind die Kommunalwahlen Ende Mai?“, schießt allerdings Ostrach Bürgermeister den Vogel ab; deshalb sei er hier vollständig zitiert: „Ich bin ein Anhänger der ‚parlamentarischen Demokratie‘. Bürgerentscheide, die auch in der erweiterten Region immer mehr durchgeführt werden, hinterlassen meiner Beobachtung nach oft mehr Fragen als Lösungen. Ich halte Vertreter der Bürgerschaft, die sich im Gemeinderat monatlich mit allen großen und kleinen Themen einer Gemeinde beschäftigen, als zielführender wie das punktuelle Engagement für oder gegen Einzelthemen, die einem gerade persönlich am Herzen liegen.“

Starker Tobak! Da werden en passant alle engagierten Bürger, die Landesverfassung und die Gemeindeordnung abgewatscht.
Aber der Reihe nach. Der Politikwissenschaftler Schulz ist ein Anhänger der „parlamentarischen Demokratie“. Was meint er eigentlich damit? Machen wir uns doch als einfach gestrickte Bürger mit punktuellem Engagement und wenig Durchblick etwas schlauer. Z. B. bei HanisauLand. Politik für dich. Für junge Nutzerinnen und Nutzer bei der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass das vom Volk gewählte Parlament über die Politik entscheidet. In Deutschland ist das der Deutsche Bundestag“, steht bei Hanisauland. Und das Lexikon für junge Nutzerinnen und Nutzer fährt fort: „Wir schicken also unsere Repräsentanten in die Volksvertretungen, zum Beispiel in den Bundestag, damit sie dort in unserem Sinne handeln. Insofern handelt es sich in unserem Land um eine ‚repräsentative Demokratie‘. Unsere Repräsentanten, also die von uns gewählten Abgeordneten, treffen im Parlament die Entscheidungen.“
Ach so. Ostrach Bürgermeister meint sicher die demokratische Herrschaftsform, nämlich die repräsentative Demokratie, bei der die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung sich auf die Beteiligung an Wahlen beschränkt. Aber ich kann in eine Partei eintreten, z.B. die CDU; und kann mich dann gegen Friedrich Merz entscheiden. Das geht. Aber das ist wohl nicht richtig.

Also bitte! Etwas fundierter! So etwas muss man doch herleiten können. Also ab ins 18. Jahrhundert. In die USA zum Beispiel. Da schreibt ein Herr Madison im Jahre 1787 über repräsentative Demokratie Folgendes, dass nämlich durch Abgeordnete „ … die öffentliche Meinung differenzierter und umfassender wird, weil sie das Medium einer ausgewählten Körperschaft von Bürgern passiert, deren Klugheit die wahren Interessen des Landes am besten erkennen lässt und deren Patriotismus und Gerechtigkeitsliebe sie am wenigsten Gefahr laufen lässt, dieses Interesse kurzfristigen oder parteiischen Rücksichten zu opfern. So kann es geschehen, dass die Stimme des Volkes, wenn sie von seinen Vertretern erhoben wird, eher zum Wohl des Ganzen ertönt, als wenn sie aus dem Volk selber spricht, das zu diesem Zweck zusammentritt.“ Ob das Ostrachs Bürgermeister wohl meint, wenn er von „Vertretern der Bürgerschaft“ spricht? Aber Madison fährt fort: „Andererseits kann auch der gegenteilige Effekt eintreten. Männer, die getrieben sind von Parteiinteressen, lokalpatriotisch gefärbten Vorurteilen oder schädlichen Absichten, können zuerst durch Intrigen, Bestechung oder andere Mittel Wählerstimmen erringen und dann die Interessen des Volkes verraten“. (Die Federalist Papers Nr. 10 wbg Darmstadt 1993 S. 98). Au! Das hat der Bürgermeister sicher nicht gemeint, wenn er von „zielführenden Vertretern der Bürgerschaft“ redet. Lokalpatriotisch gefärbte Vorurteile mit schädlichen Absichten in Ostrach?

Also was könnte er gemeint haben? Vielleicht das: „Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen“ (Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien. Kohlhammer 1974 S. 113). Diese Definition des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel ist geradezu klassisch und absolut „zielführend“. Parlamentarisch-repräsentative Demokratie kann man in einem Satz nicht besser definieren. Aber wir sind nicht mehr im Jahre 1787 oder 1958 – in diesem Jahr schrieb Fraenkel diese Definition – , wir schreiben 2019! Auch sind wir nicht auf Bundesebene, sondern auf kommunaler Ebene. Und zu behaupten, „das punktuelle Engagement für oder gegen Einzelthemen, die einem gerade persönlich am Herzen liegen“, sei irrelevant, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in diesem Jahr unter dem Motto „Wir sind Ostrach – zusammen Zukunft gestalten“ engagieren wollen.
Das „punktuelle Engagement für oder gegen Einzelthemen, Bürgerentscheide“ werden sowohl durch die Landesverfassung als auch durch die Gemeindeordnung garantiert, und zwar schon immer. Gerade im unmittelbaren Lebensbereich der Bürger, v. a. im Kommunalbereich, sind sie Teil unserer „Gemeindeverfassung“, auch wenn das manchem Duodezfürsten nicht passt.
„Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden“, heißt es im Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften aus dem Jahr 2015. Hier hat der Landtag von Baden-Württemberg bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren bewusst das Quorum gesenkt.
„Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig umfassender als bisher an der politischen Willensbildung und an staatlichen Entscheidungen mitwirken können. Für das Volk als Träger der Staatsgewalt soll die Einflussnahme auf das Parlament durch die Einführung eines Volksantrags erweitert und die Möglichkeit zur unmittelbaren Entscheidung durch Volksbegehren und Volksentscheid erleichtert werden.“ So formuliert der Landtag die Zielsetzungen, als die Landesverfassung 2015 novelliert wurde. Übrigens einstimmig!
„Demokratie lebt von Beteiligung … Eine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen gehört deshalb für uns als elementarer Bestandteil zur Politik dazu. Damit werden Entscheidungsprozesse transparent und somit nachvollziehbar, die Qualität der Entscheidungen höher und deren Akzeptanz stärker …“ (Kommunalwahlprogramm der CDU. Beschluss des 72. Landesparteitags am 21.-22. September 2018 in Rust). Da sollte aber das CDU – Mitglied Schulz die Beschlüsse seiner Partei schon einmal zur Kenntnis nehmen. Vielleicht würde ihm dann ein Licht aufgehen, dass gerade auf kommunaler Ebene plebiszitäre Elemente das demokratische Salz in der Suppe sind.
Vor 20 Jahren hat das Hans-Georg Wehling so formuliert: „Insgesamt hat sich ein Bedürfnis der Bürger nach unmittelbarer Mitsprache als unabweisbar gezeigt, nicht als Dauerbeschäftigung, sondern als Potential, auf das man gegebenenfalls zurückgreifen will. Dem musste im Kommunalverfassungsrecht Rechnung getragen werden. Diese Entwicklung ist zu werten eher als eine Systemstabilisierung der repräsentativen Demokratie denn als Systemveränderung in Richtung plebiszitärer Demokratie“ (Hans-Georg Wehling, Kommunale Selbstverwaltung. In:50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. PVS Sonderheft 30/1999 S.564). Da hat der Diplom-Verwaltungswirt (FH) Schulz, der im Rahmen seiner Ausbildung vielleicht Vorlesungen gehört oder Schriften von Prof. Wehling gelesen haben sollte, wohl zwanzig Jahre verpennt.

Nachtrag: Altshausens Bürgermeister Patrick Bauser denkt ebenfalls global und würde am liebsten Donald Trump die Leviten lesen, während Pfullendorfs Bürgermeister Kugler sich diesbezüglich eher zurückhält, dafür aber keine Hemmungen hat, sich und seiner Stadt „eine verdiente Eins minus“ zu geben. Tja, Bescheidenheit ist eine Zier …

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