Auch 2019 keine Veröffentlichung der Nitratwerte in Ostrach?

Da der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach auf meine E-Mail vom 17. 10. 2018 nicht geantwortet hat und somit erneut ein „beredtes Zeugnis“ abgibt, was er unter Demokratie versteht, sah ich mich gezwungen, das Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde über den Sachverhalt zu informieren.
Es ging einerseits um die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 01. 06. 2017: „Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.“
Andererseits um eine Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz, das jedem Bürger den freien Zugang zu Umweltinformationen – hier die Nitratwerte des Grundwassers – garantiert.
Am 19. 11. 2018 habe ich die Aufsichtsbehörde über den Sachverhalt informiert. Das Schreiben an die Landrätin kann über diesen Link eingesehen werden.

Am 21. 12. 2018 habe ich die folgende E-Mail von der Rechtsaufsicht erhalten. Sie wird hier vollständig wiedergegeben.
Meine Antwort vom 27. 12. 2018 erfolgt im Anschluss.

Sehr geehrter Herr Schreijäg,
Sie haben sich mit Ihrem E-Mail vom 19.11.2018 wegen der Nichtveröffentlichungen der Grundwasserdaten auf der Homepage der Gemeinde Ostrach an Frau Landrätin Bürkle gewandt.  Frau Landrätin Bürkle hat mich mit der Prüfung Ihres Anliegens beauftragt und mich gebeten Ihnen zu antworten. Als Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gemeinderatsbeschluss vom 01.06.2017 auf das zukünftige Bauvorhaben Milchviehpark mit 1.000 Kühen bezogen hat. Wie der Fachbereich Umwelt mitgeteilt hat, ist geplant, dass vor dem Bau des Milchviehparks eine erste Messung, eine sogenannte Nullmessung, vorgenommen wird. Das vierteljährliche Monitoring erfolgt dann erst nach der baulichen Herstellung des Milchviehparks, sowie dessen Inbetriebnahme. Die bisher erfolgte Veröffentlichungen der Wasserdaten auf der Homepage und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrach erfolgten bisher auf freiwilliger Basis, und beziehen sich nicht auf den verpflichteten Gemeinderatsbeschluss vom 01.06.2018. Wir haben die Gemeinde Ostrach darauf hingewiesen, dass sie nach der Inbetriebnahme des Milchviehparks die vierteljährigen Kontrolluntersuchungen durch ein anerkanntes Institut durchführen lassen und die Daten sogleich auf der Homepage der Gemeinde Ostrach und im Mitteilungsblatt veröffentlichen muss.
Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2019.
Mit freundlichem Gruß


Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. 12. 2018.
Bedauerlicherweise gehen Sie aber nur z. T. auf meine Beschwerde ein. Ich habe Ihnen u. a. den folgenden Sachverhalt mitgeteilt: „Dass mir eine Auskunft nach Umweltinformationsgesetz § 3 verweigert wird, obwohl es sich bei der Gemeindeverwaltung um eine informationspflichtige Stelle handelt, scheint ein Einschreiten der Rechtsaufsicht in hohem Maße zu rechtfertigen. Zum wiederholten Male wird mir als Bürger von Seiten des Bürgermeisters der Gemeinde Ostrach die Auskunft verweigert…“. Darauf gehen Sie in Ihrem Schreiben nicht ein.
Ich habe den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach mit E-Mail vom 17. 10. 2018 gebeten, mir gemäß Umweltinformationsgesetz die jüngsten Analysedaten des Rohwassers auf Nitrat per E-Mail zukommen zu lassen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg räumt den Bürgern des Landes ausdrücklich den Zugang zu Umweltinformationen ein: „In Baden-Württemberg finden sich die landesspezifischen Regelungen seit dem 1. Januar 2015 gebündelt im Umweltverwaltungsgesetz (UVwG). Nach §§ 22 ff UVwG haben interessierte Bürger das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen.“ Das Umweltverwaltungsgesetz enthält textidentisch das von mir zitierte UIG in der Fassung vom 27. 10. 2014. [Quelle: Im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums stellt die juris GmbH das Landesrecht Baden-Württemberg als kostenlosen Dienst im Internet (Landesrecht BW Bürgerservice) bereit.] Dieses Gesetz hat der Landtag zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich beschlossen.
Die Gesetze des Landtages gelten auch in der Gemeinde Ostrach!
„Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle … verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“ (UIG § 3,1 resp. §§ 22 ff UVwG). Zweifelsohne verfügt die Gemeinde Ostrach über die entsprechenden Umweltinformationen – hier Nitratwerte des Grundwassers – wurden doch die Werte schon zweimal im Amtsblatt veröffentlicht. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, habe ich den Leiter der Gemeindeverwaltung gebeten, mir die jüngsten Analysedaten per E-Mail zukommen zu lassen. Auch nach Ablauf eines Monats wurde mir diesbezüglich kein Ablehnungsgrund mitgeteilt, sondern die Auskunft grundlos verweigert.
Diese Verstöße gegen die Gesetzgebung des Landes scheinen mir deshalb ein Einschreiten der Rechtsaufsicht in hohem Maße zu rechtfertigen.

Leider kann ich Ihre Überlegungen, was den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Ostrach von 01. 06. 2017 betrifft, nicht teilen. Ich würde Sie bitten, den Sachverhalt noch einmal zu überprüfen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.“
In diesem Beschluss ist von keinem Junktim die Rede. Die Veröffentlichung der Daten werden nicht mit der Inbetriebnahme des sog. Milchviehparks verknüpft, hieße es doch sonst „… Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse nach Inbetriebnahme …“.
Des Antragstellers Intention ist im Übrigen ebenfalls mit keinem Junktim verknüpft: „GR Schmitt beantragt, dass die Ergebnisse der vierteljährlichen Grundwassermessungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Ostrach veröffentlicht werden.“
Dass die Gemeindeverwaltung bisher zwei Mal – am 01. 02. 2018 und am 03. 05. 2018 – die Analysedaten im Amtsblatt veröffentlicht hat, legt doch den Verdacht nahe, dass die Gemeindeverwaltung ebenfalls von keinem Junktim ausging. Wenn die Gemeindeverwaltung Ihnen allerdings mitteilt, dass Veröffentlichungen dieser Art auf „freiwilliger Basis“ geschähen und – wie gehabt – jederzeit nach Gutdünken wieder eingestellt werden können, handelt es sich hier um ein gerüttelt Maß an Willkür und Zynismus, das einer Verwaltung nicht zusteht.
Etwas verwundert bin ich über die Mitteilung des Fachbereichs Umwelt, ging doch Herr Obert bei der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 27. 03. 2018 ebenfalls bei der Diskussion über die erhöhten Nitratwerte davon aus, dass eine Veröffentlichung durch die Gemeinde ja stattfinde. Auch bei dieser Diskussion war nie von einem Junktim die Rede.
Allein die Tatsache, dass die Betreiber des sog. Milchviehparks versicherten, dass nach Inbetriebnahme nicht mehr Gülle anfiele, da die bisher gelieferte Fremdgülle durch Eigengülle ersetzt würde, legt doch die zügige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses nahe, da die Nitratbelastung jetzt schon das gleiche Ausmaß erreichen dürfte wie nach Inbetriebnahme und somit die Veröffentlichung der Werte, wie es der Gemeinderatsbeschluss vorsieht, zu erfolgen hat. Dass permanent Kuhgülle „im großen Stil“ angefahren wird, räumt auch der Bürgermeister der Gemeinde Ostrach in einem Interview mit der Verwaltungszeitung des Landes Baden-Württemberg (Nr. 5/ Dez. 2018) ein.
Da das Grundwasser laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. 06. 2017 vom Landratsamt Sigmaringen FB Umwelt turnusmäßig untersucht wird, kann ich den Beschluss des Gemeinderates abschließend nur so interpretieren, dass – ohne Junktim – die Nitratwerte zu veröffentlichen sind.

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.
Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg


Da der Sachbereichsleiter erst am 07. 01. 2019 wieder zur Verfügung steht, müssen wir uns solange oder länger gedulden.

Den Lesern meines Blogs wünsche ich ein gutes neues Jahr!

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