Bedingungslose Kapitulation des Ostracher Gemeinderats vor Investoren

Die CSU-Bürgermeister „halten es für unabdingbar, das Land um ihre Gemeinden mit Gewerbegebieten zuzubetonieren“, bemerkt der Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 28. 09. 2018 zur bayrischen Landtagswahl. Die Vorstellung, dies nicht zu dürfen, würde ihnen die Tränen in die Augen treiben. Unabdingbar nur in Bayern? Nicht auch in Baden-Württemberg? Nicht in Ostrach. In Ostrach halten es Bürgermeister und Gemeinderat nicht nur für unabdingbar, sondern für vorbehaltlos.

„Investieren in Ostrach. Neue Betriebsansiedlungen werden von der Gemeinde vorbehaltlos unterstützt“, kann man auf der Homepage der Gemeinde lesen. Vorbehaltlos!

Bedenkenlos wird also jede Betriebsansiedlung unterstützt. Bedingungslos wird dafür geworben, dass Betriebe, egal welcher Art, sich in einem neu geplanten Gewerbegebiet ansiedeln. Es wird nicht gefragt, wer kommt. Hauptsache es kommt jemand. Es wird nicht gefragt, was produziert wird, wie produziert wird, unter welchen Bedingungen und auf wessen Kosten produziert wird. Dies alles ist offensichtlich bedeutungslos, denn vorbehaltlos werden neue Betriebsansiedlungen unterstützt. Vorbehaltlose Unterwerfung nennt man das. Ohne Wenn und Aber heißt die Gemeinde Ostrach neue Betriebsansiedlungen uneingeschränkt gut und gibt somit alle Positionen einer sinnvollen Strategie, einer klaren Konzeption und Wirtschaftsförderung preis. Preisgeben heißt im Lateinischen u. a. prostituere.
Dieses Verständnis von Kommunalpolitik kann einem allerdings die Tränen in die Augen treiben.

„Außerdem stellt die Gemeinde Ostrach derzeit einen neuen Flächennutzungsplan auf“, kann man ebenfalls der Homepage der Gemeinde entnehmen. Diese Information und somit die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes „Königsegg“ um weitere 5 Hektar zeigt, wie vorbehaltlos die Gemeinde Ostrach mit den Zusagen an ihre Bürger umgeht.
Zur Erinnerung: In der zweiten eingeschränkten Offenlage zum Flächennutzungsplan 2025 vom Dezember 2013 wurde die Gewerbefläche zwischen Altshauser Straße und Bahnlinie aus dem Flächennutzungsplan gestrichen, dem Gewerbegebiet „Heiligenberger Straße“ zugeschlagen, so dass dort eine Gewerbefläche im Umfang von 5,3 Hektar ausgewiesen werden konnte. Dem hat der Gemeinderat am 10. 02. 2014 zugestimmt. „Der Gemeinderat fasste den Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan in der Fassung vom 10. 02. 2014“ (Mitteilungsblatt vom 20. 02. 2014). Die Öffentliche Bekanntmachung der Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes 2025 der Gemeinde Ostrach erschien im Mitteilungsblatt Nr. 22 vom 29. Mai 2014.
Vorbehaltlos konnte man als Bürger somit zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ostrach einem Flächennutzungsplan bis zum Jahre 2025 zugestimmt hat.
Zur Erinnerung: „ Ich denke, das ist ein Kompromiss, mit dem wir gut leben können. Wir kommen der Bürgerinitiative ein Stück weit entgegen.“ So der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sigmund Bauknecht, am 02. 12. 2013 zur Schwäbischen Zeitung. „Aber es sind wohl die meisten weder mit dem Flächennutzungsplan noch mit dem Gewerbegebiet in der Altshauser Straße hundertprozentig zufrieden“. So Siegried Uhl, FWV, zur Schwäbischen Zeitung am 10. 02. 2014.
Und heute? Bedenkenlos und ohne Skrupel setzen Bürgermeister und Gemeinderat sich über ihre Zusagen an die Bürger und über ihre Beschlüsse vom Februar 2014 hinweg.
Das Vertrauen der Bürger in ihre Beschlüsse und Abstimmungen konterkarieren sie dergestalt, dass sie das aus dem ursprünglichen, aber verworfenen Flächennutzungsplan geplante Gewerbegebiet von 3,2 Hektar auf 5 Hektar erweitern wollen, und das vorbehaltlos.
„Die Gemeinde Ostrach liegt in der Förderkulisse des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“, heißt es auf Ostrachs Homepage. Kulissen benötigt man bei Theateraufführungen, bei Tragödien und Komödien. Es scheint, dass wir im Moment Zuschauer einer Schmierenkomödie sind.

Screenshot Homepage Ostrach 29. 09. 2018

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