Baden-Württembergs CDU setzt Maßstäbe – auch für Ostrachs Kommunalpolitik(er)

Demokratie lebt von Beteiligung! Ja, Sie lesen richtig. Diesem Satz kann man nur zustimmen. Aber dieser Satz ist nur der Anfang eines Programms, das unter der Überschrift Gemeinsam. Miteinander. Aktiv. Forderungen und Überlegungen zu einer zeitgemäßen Kommunalpolitik aufstellt:

Demokratie lebt von Beteiligung. Nie waren die Menschen in unserer Geschichte freier als heute. Dieses Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft einzubringen, sind beste Voraussetzungen für eine lebendige Bürgergesellschaft. Eine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen gehört deshalb für uns als elementarer Bestandteil zur Politik dazu. Damit werden Entscheidungsprozesse transparent und somit nach-vollziehbar, die Qualität der Entscheidungen höher und deren Akzeptanz stärker. Wir setzen uns daher für eine lebendige und vielfältige Mitmachkultur ein, die auch junge Menschen animieren soll, sich aktiv und bürgerschaftlich einzubringen […] Bürgerbeteiligung darf aber nicht das Privileg der Starken und Lauten in unseren Kommunen sein, sondern muss faire Beteiligungsmöglichkeiten für alle bieten. Deshalb setzen wir bei der Nutzung von Elementen direkter Demokratie sowohl auf den Zusammenhang von Entscheidung und Verantwortlichkeit als auch darauf, die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten, die ihre Stimme nicht erheben. Zugleich haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass die gewählten Volksvertreter am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen treffen. Es entspricht unserem Verständnis, dass Verwaltung und Gemeinderat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Um die Bürgermeinung noch besser zu kennen, wollen wir bei wichtigen Themen verstärkt Bürgerbefragungen durchführen. Da das Instrument der Bürgerbefragung nicht durch rechtliche Vorgaben eingeschränkt ist, kann die Fragestellung passgenau auf die örtliche Situation zugeschnitten werden, um die tatsächliche Interessenslage zu erfassen und bei den Entscheidungen im Gemeinderat zu berücksichtigen (S. 4).

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen? Weit gefehlt! Es handelt sich um das Kommunalwahlprogramm der CDU Baden-Württembergs, beschlossen auf dem Landesparteitag in Rust am 22. September 2018. Ein Programm für die Kommunalwahlen im Mai 2019, das die Defizite Ostracher Kommunalpolitik gnadenlos aufdeckt.

Die demographische Entwicklung stellt die Gemeinden vor zahlreiche Herausforderungen. Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung müssen Antworten geben auf die Veränderungen der Einwohnerstruktur. Senioren haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Verstärkte Aufgabe ist es daher, bei der Stadtplanung die Bedürfnisse der älteren Generation zu beachten […] Zusätzlich können Mehrgenerationen-Häuser Möglichkeiten bieten, junge Familien und ältere Menschen unter einem Dach zu verbinden. Sie können die Integration der Generationen begünstigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft und in den Kommunen stärken. Sie können auch ein wichtiger Baustein dabei sein, das Aussterben von Ortskernen zu verhindern und auch in Ortsmitten Wohnen attraktiv zu gestalten (S.5).
Hier werden Vorschläge gemacht, die für die Gemeinde Ostrach u. a. schon seit Juni 2015 im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes gemacht wurden und nie in Angriff genommen wurden (differenziertes Wohnraumangebot, Sanierung, seniorengerechte Wohnungen und bedarfsgerechte Wohnanlagen mit Pflege).

Unter der Überschrift Modern. Innovativ. Traditionell. weist das Kommunalwahlprogramm der CDU auf die eigentliche Intention des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) hin:

Mancherorts wird es jedoch zunehmend schwieriger, Ortskerne lebendig und belebt zu erhalten. Hier setzt das Landesanierungsprogramm und weitere Förderprogramme, insbesondere das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) an. Wir wollen diese noch stärker darauf ausrichten, auch kleinere Gemeinden lebens- und liebenswert zu erhalten. Apotheken, Ärzte, Hol- und Bringdienste, mobile Verkaufsstellen, dezentrale Verwaltungsdienstleistungen und Bankfilialen sowie kurze, lokale Versorgungs-und Wertschöpfungsketten, wie Direktvermarktung oder Hofläden, können mit kommunaler Unterstützung erfolgreich sein und die Lebensqualität auch in kleineren Ortschaften weiterhin hochhalten (S. 10). […] Zudem tragen die Förderprogramme des Landes auch zu Investitionen in den Wohnungsbau bei. Dies ist umso wichtiger, da bezahlbarer Wohnraum nicht nur in den Städten, sondern vermehrt auch in kleineren Gemeinden immer schwieriger zu finden ist  (S. 15).
Das Entwicklungsprogramm ist ein Förderprogramm für den Erhalt von Ortskernen, nicht für den Ausbau von Gewerbegebieten! Eigentumswohnungen in Ostrach? Ein Rechenbeispiel: 128 qm zum Preis von 410 000 € ; 3203 € pro qm. Mit zusätzlich anfallenden Steuern: 20500 Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbucheintrag 8200 €, ein Stellplatz 5 000 . Summe 443 700 € – in Ostrach, mitten im Ortskern. Bezahlbarer Wohnraum für die junge Familie? Die baut sich für das Geld lieber ein Haus an der Peripherie, was den Ortskern auch nicht lebendiger macht.

Der Programmpunkt Gesund. Sicher. Umweltbewusst. passt maßgeschneidert auf Ostrach und stellt die Fehlentwicklungen in den ökologischen, wirtschaftlichen und partizipatorischen Bereichen noch einmal exemplarisch heraus:

Dem Klimawandel, dem Insektensterben, der Luftverschmutzung und zukünftigen Umweltproblemen wollen wir im Sinne des Vorsorgeprinzips mit moderner Technologie aus Baden-Württemberg entgegentreten und konstruktive Lösungen entwickeln. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch und gerade auf kommunaler Ebene für eine verantwortungsvolle Gestaltung des Natur- und Umweltschutzes ein. Dabei muss die Kommunalpolitik auch die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsstandorte betreiben und sich abzeichnenden Fehlentwicklungen gegensteuern. Mit frühzeitiger angemessener Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Wirtschaftsakteure lassen sich mit Augenmaß und gebotener Verhältnismäßigkeit am ehesten umweltpolitische Ziele erreichen. Mitwirkung und Mitgestaltung bilden das Fundament für anhaltende Akzeptanz (S. 12).

Man darf gespannt sein, wie die Ostracher CDU dieses Wahlprogramm, das der Landesparteitag beschlossen hat, umsetzt. Man darf gespannt sein, wie ein CDU – Bürgermeister und CDU – Kreisrat mit diesem Kommunalwahlprogramm umgeht.
Übrigens hat das Programm den Titel Heimat. Leben. Gestalten. – Klingt fasst wie Vielfalt. Leben. Sein. . Allerdings mit Inhalt.

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