Gewerbegebiet „Königsegg“ soll erweitert werden

Am 5. September berichtete die „Schwäbische Zeitung“ über die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Ostrach vom 3. September 2018. Dabei konnte man u. a. den folgenden Artikel lesen:

Gewerbegebiet „Königsegg“ soll um rund fünf Hektar wachsen

OSTRACH (jul) – Für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Königsegg“ stellt die Gemeinde Ostrach einen Förderantrag im Programm „Entwicklung ländlicher Raum“. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Im bisherigen Gebiet an der Altshauser Straße gibt es für fast alle 14 Flächen Kaufzusagen. Die Erweiterung ist auf der anderen Straßenseite in Richtung Bahnlinie mit rund fünf Hektar geplant. Hubert Frank erkundigte sich, ob Hoßkirch als weiterer Partner für das interkommunale Gewerbegebiet mit Riedhausen und Königseggwald denkbar wäre […].

Den folgenden Leserbrief habe ich dazu an die „Schwäbische Zeitung“ geschickt:

Leserbrief zu dem Artikel Gewerbegebiet „Königsegg“ soll um rund fünf Hektar wachsen.

Wenn der Ostracher Gemeinderat sich mit Flächennutzungsplänen und Gewerbegebieten befasst, müssen die Bürger immer mit dem Schlimmsten rechnen. Beschließt der Gemeinderat noch im Dezember 2013 nach einer längeren Auseinandersetzung mit den Bürgern, dass die Fläche zwischen Altshauser Straße und Bahnlinie als Gewerbefläche entfällt, gilt dies im September 2018 nicht mehr. Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Bürger – Fehlanzeige. Wortbrüchig nennt man so etwas im allgemeinen Sprachgebrauch. Das Perfide an dem Verfahren? Hinter dem harmlosen Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2018 – Kommunale ELR-Anträge – versteckt sich nichts anderes als die Absicht, das Gewerbegebiet „Königsegg“ um weitere 5 Hektar zu erweitern. Wie schon einmal werden die Anrainer vor vollendete Tatsachen gestellt. Derselbe Gemeinderat aber, der sich über eine Stunde lang darüber beklagt, welchen Belastungen die Bürger durch den gigantischen Kiesabbau in Zukunft ausgesetzt sein werden, hat im Anschluss daran keine Skrupel, den Bewohner des Alten Spitz‘ eine zusätzliche Umweltbelastung durch Lärm, Verkehr und sonstige Immissionen zuzumuten.

Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder gar Gespräch mit den Bürgern? Fehlanzeige. Ostrachs Bürger sollen nicht informiert werden! Seit über einem Jahr werden die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht. Es ist die Rechtsaufsicht des Landratsamtes, die zum wiederholten Male den Bürgermeister der Gemeinde rügte und ihn aufforderte, „die Bestimmungen des § 41b GemO vollumfänglich anzuwenden und zu beachten.“ Nur so konnte wenigstens sichergestellt werden, dass zumindest die Beschlüsse des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

 


Im sog.„Protokoll“ der Gemeinderatssitzung lautet dieser Beschluss wie folgt:
ELR-Antrag „Königsegg ll“ Der Gemeinderat stimmt der Abgabe eines ELR-Antrags zur Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes „Königsegg II“.
(Für die sprachliche Richtigkeit dieses Beschlusses trägt allein die Gemeindeverwaltung die Verantwortung)

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