Kiesabbau in Ostrach – eine denkwürdige Gemeinderatssitzung

Zur Fortschreibung Regionalplan – Kapitel Rohstoffe fällt den Ostracher Gemeinderäten nichts ein.
Man sollte sich halt auf eine Gemeinderatssitzung vorbereiten.

Regionalplan, Fortschreibung Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung – Stellungnahme der Gemeinde, so der Tagesordnungspunkt 1 der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Ostrach vom 03. 09. 2018. Stellungnahme? Fehlanzeige! Die Abstimmung über den geplanten Kiesabbau in Ostrach wird erst am 24. 09 2018 im Gemeinderat erfolgen. Abstimmung? Nein! „Wir geben lediglich eine Stellungnahme ab. Die Entscheidung liegt beim Regionalverband“, so der Bürgermeister, der ja gleichzeitig Mitglied in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes ist. Bis zum 24. September haben also die Mitglieder des Ostracher Gemeinderates noch Zeit, ihre „Hausaufgaben“ zu machen. Denn die haben sie nicht gemacht. Lediglich bei 3 Gemeinderäten der CDU (zwei in Personalunion Ortsvorsteher) und zwei Ortsvorstehern (Jettkofen und Wangen) konnte man während dieses 75-minütigen „Gedankenaustausches“ feststellen, dass sie die Unterlagen des Regionalverbandes gelesen hatten, bzw. mit der Materie vertraut waren. Die anderen Räte? Fehlanzeige! Nicht vorbereitet! Dies ist schon bemerkenswert, ist doch in § 32 GemO bei der Rechtsstellung der Gemeinderäte von der „gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten“ die Rede. Auch sind Gemeinderäte laut Gemeindeordnung „verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen“ (GemO § 34). Am 3. September gab es einige leere Stühle bei den Ostracher Fraktionen. Dass in öffentlichen Sitzungen die Beratungsunterlagen auszulegen sind (GemO § 41 b), gilt für Ostrachs Verwaltung natürlich nicht; das ist zu kompliziert.

Dafür gibt es einen Beamer, mit dem man die Flächen der Kiesgruben Ostrach und Jettkofen (Regionalplan Bodensee-Oberschwaben. Teil 2 Umweltbericht S. 244 und 247) und einen Teil des geplanten Abbaus im Wagenhart (S. 133) auf die Leinwand projizieren kann; aber bitte nur einen Auszug der Raumnutzungskarte, nicht die Steckbriefe, das wäre zu kompliziert. Und Ochsenbach? Bitte nur das VRG – Abbau (Vorranggebiet für den Rohstoffabbau S. 222), nicht das VRG-Sicherung, das steht ja erst auf Seite 328. Und dann sollte man natürlich noch gelesen haben, dass es Fallgruppen gibt (A, B, C, D), farblich unterschiedlich unterlegt für schnelle Leser (S.11); und dass auf Seite 82 ff Abbaustandort und Konfliktpotential Artenschutz summarisch zusammengefasst werden. In und um Ostrach alles Fallgruppe B, Farbe Orange. Und die 8 zu prüfenden Schutzgüter nicht zu vergessen, schön aufgeführt auf Seite 15 ff, so dass der Bürgermeister sie eigentlich den Gemeinderäten hätte gar nicht zu erklären brauchen, hätten sie sich vorbereitet.

Bei der Kiesgrube Ochsenbach (S. 223 ff) steht dort beim Schutzgut Mensch: „Das Vorhaben führt aus regionaler Sicht zu besonders erheblich negativen Umweltauswirkungen.“ Rot unterlegt! Trotzdem kommt das Gutachten in seiner raumordnerischen Gesamtabwägung zu dem Ergebnis „kritisch, aber vertretbar.“ Der VRG-Abbau in Ochsenbach hat eine Fläche von 8,9 ha. Das VRG – Sicherung hat eine Fläche von 6,4 ha (S.327) und das Vorhaben ist vertretbar. Das alles sollte man als Gemeinderat wissen; es gilt analog für Jettkofen und den Wagenhart, nur in einer anderen Größenordnung. Dass Sicherungsgebiete sehr wohl vor Ende des Planungszeitraums ausgebeutet werden können, wird im Umweltbericht explizit erwähnt (S.7).
Planungszeitraum? VRG-Abbau 2018-2038; Abbau VRG-Sicherung 2038 – 2058 (S. 57). Im Klartext: Ostrachs wohlinformierte Gemeinderäte wirken bei Entscheidungen mit, die einen Zeitraum von 40 Jahren umfassen.

Symptomatisch für das Problembewusstsein dieses Gremiums:  Der absolut richtigen Aussage eines Ortsvorstehers in Verbindung mit dem problematischen Nassabbau: „Grundwasser ist das höchst Gut!“, folgen jetzt von Seiten des Bürgermeisters mehrere Statistiken über Grundwasserspiegel und Pegelstände, die den Zeitraum von 1987 bis 2017 umfassen. Alles in Ordnung, keine Veränderung im Grundwasserspiegel; eine rein quantitative Aussage. Kein Wort über die Qualität dieses Grundwassers! Aber die freundliche Aufforderung des Bürgermeisters über diese tollen Pegelstände: „Und gucket mool!“
„Nitrat stellt die Hauptbelastung des Grundwassers in der Fläche dar. An jeder elften Messstelle wird eine Überschreitung des Schwellenwerts der Grundwasserverordnung bzw. des Grenzwertes der Trinkwasserversorgung festgestellt … Insbesondere der gefährdete Grundwasserkörper 2. 3 (Oberschwaben – Wasserscheide – Nitrat) stellt für die Region eine Vorbelastung dar“ (S.41). Grundwasserkörper 2.3? Im Mittelpunkt der Karte steht hier Ostrach! Keine Nachfrage der Gemeinderäte.
Keine Nachfragen, keine Diskussion über die kumulative Wirkung einzelner Wirkfaktoren wie Lärm, Staub, markante Veränderung der Landschaft, Wohnqualität, Landwirtschaft etc.
„Durch die Festsetzung des Regionalplans kann es im Zusammenwirken mit bestehenden Belastungen in einigen Bereichen der Region zu einer Verstärkung der erheblichen Umweltauswirkungen kommen … Eine Kumulation kann es nur für gleichzeitig zum Abbau kommende Flächen geben … Kumulative Wirkungen sind in der Region Bodensee-Oberschwaben vor allem im Raum Leutkirch und im Raum Krauchenwies sowie Ostrach/Hoßkirch zu erwarten“ (S.80). In Ostrach gibt es allerdings zusätzlich zum Kiesabbau noch andere kumulative Effekte: intensive Landwirtschaft mit Monokultur, 1000 Kühe in Hahnennest, Einkreisung durch Gewerbegebiete. Demnächst ist Ostrach ein Hotspot, in dem Leben auch noch möglich ist. Es erübrigt sich der Hinweis, dass diese Problematik in der Gemeinderatssitzung nicht weiter ausdiskutiert wurde.
Dafür hielt aber Sankt Florian, der Patron der Bierbrauer, Feuerwehrleute und Seifensieder, Einzug in das Pfarrheim. Da ja in Jettkofen ein neues Loch entstünde, müsse dieses neue Loch weg von Jettkofen und in den Wagenhart, denn im Wagenhart störe dieses Jettkofener Loch niemanden. Heilige Einfalt! Wir setzten ein Loch auf ein Loch!
Wagenhart: Kiesgrube Wagenhart Süd, Nassabbau 8,6 ha; Kiesgrube Wagenhart Süd Kernbereich 63,6 ha; Kiesgrube Wagenhart Außenbereich Süd 20,7 ha; Kiesgrube Wagenhart Ost 56,0 ha. Runde 150 ha Kiesabbau (S. 133 ff). Ein Randthema in Ostrachs Gemeinderatsitzung. Mit einer Ausnahme: Wangens Ortsvorsteher Steinhart, einer der Wenigen, die sich vorbereitet hatte, wies auf diesen gigantischen Kiesabbau hin. Ein Lichtblick: Burgweiler und Jettkofen haben sich gegen den Kiesabbau in ihren Gemeinden ausgesprochen.

Und die Erkenntnis in Ostrachs Gemeinderatssitzung? „Zu welchem Ergebnis kommen wir heute?“, formuliert der Fraktionssprecher der SPD. „Wir müssen Forderungen stellen!“ Welche bitte? Und in erhabener Allgemeinheit fasst er das Ergebnis der „Diskussion“ zusammen: „Die Unternehmer profitieren. Die Allgemeinheit trägt die Last.“

Haselmaus von Björn Schulz User Bjoernschulz on de.wikipedia

Haselmaus von Björn Schulz Wikipedia

Bei Vorkommen der Haselmaus im Wagenhart sei möglicherweise eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich, heißt es in der Gebietscharakteristik zum Kiesabbau Wagenhart. Aber nicht einmal über die Haselmaus haben sich die Herren den Kopf zerbrochen.

Alle Seitenangaben beziehen sich auf den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben. Teil 2 Umweltbericht.

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