Klimapolitik – Nachbetrachtungen zu einer denkwürdigen Talkshow

„Guten Abend meine Damen und Herren. Herzlich willkommen. Freu‘ mich, dass Sie da sind.“ Sonntagabend nach einem Tatort und der Sommerpause, die übliche Begrüßung zur Talkrunde. „Live aus Berlin. Das Thema bei Anne Will: Der Dürre-Sommer – wie müssen wir unser Verhalten ändern?“ Der übliche Vorspann. Die Leitfrage der Moderatorin: „Ist das, was wir diesen Sommer erleben, noch Wetter oder ist das schon Klima?“ Und sie schließt sofort die nächst Frage an, nein, nicht sie, sondern wir, denn „Wir wollen die Frage stellen: Müssen wir, die Gesellschaft und die Politik, unser Verhalten ändern?“ Oder sollte sie mit „wir“ etwa ihre Gäste gemeint haben, die am 19. 08. 2018 bei Anne Will über die Klimapolitik diskutierten? Nämlich Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, MdB seit 2013; Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des von ihm 1992 gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Drei Politiker, ein Verbandsvertreter und ein Wissenschaftler.

“Müssen wir, die Gesellschaft und die Politik, unser Verhalten ändern?“ Wer muss hier eigentlich sein Verhalten ändern? Die Gesellschaft? Die Politik? Wie ändert die Politik ihr Verhalten? Aber der Moderatorin Frage ist nicht vollständig zitiert. Sie fährt nämlich wie folgt fort: „Und wenn ja, wie machen wir das“? Wer macht nun eigentlich was wie? Wir? Die Gesellschaft? Die Politik? Im Zweifelsfall die Politik. Und so werden das politische Handeln und die politischen Entscheidungen, die getroffen werden sollten, in solchen Talkshows immer anonymisiert. Verantwortlich ist ausschließlich die Politik  – sagen die Politiker.
Hier ein Auszug:
die Politik ist gefragt (Baerbock); Politik hat Experten( Klöckner); …das wäre der andere Punkt für die Politik (Baerbock); Appell an alle in der Politik (Baerbock); … da ist die Politik gefragt (Baerbock); Politik muss Leitplanken setzten (Baerbock); Politik ist gefragt, Rahmenbedingungen zu setzen (Schellnhuber). Die Medien, die Politik, die Kirchen müssen ein gutes Narrativ anbieten (Schellnhuber). Die Politik kann intervenieren, die Politik hat am wenigsten bei der Gebäudesanierung gemacht, die Politik kennt Maßnahmen, die Politik hat das nicht aufgegriffen (alles von Herrn Minister Pinkwart). Politik kann sich nicht so einen schlanken Fuß machen (Baerbock). „Politik sollte sich nicht aus der Verantwortung ziehen“, meint Professor Schellnhuber, und da hat er beinahe recht. Nur ist es nicht die Politik, sondern die Politiker. Verantwortung für ihr Handeln haben Menschen, nicht der abstrakte Begriff Politik, der immer dann von Politikern bemüht wird, wenn sie nicht mehr weiterwissen. „Wir fahren das Klima an die Wand“, hat an diesem Abend Herr Schellnhuber gesagt; es ist nicht die Politik. Wir sind das Subjekt, das handeln sollte. Es ist sehr einfach, bei der Diskussion, die Probleme thematisiert, die uns alle betreffen, die Verantwortung einem abstrakten Begriff zuzuweisen. Plötzlich wird der nicht näher definierte Begriff die Politik zum Subjekt. Grammatikalisch und pragmatisch – und somit hat er eine Entlastungsfunktion. Das verantwortungsvolle Handeln des Politikers, das verantwortungsethische nach Max Weber, nämlich dass man für die Folgen seines Handelns, hier auch des Nicht-Handelns, aufzukommen hat, wird an eine anonyme Macht delegiert: die Politik.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weist dem Bundeskanzler nach Artikel 65 die Richtlinienkompetenz zu: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Es heißt nicht: „Politik bestimmt das Handeln des Bundeskanzlers und trägt dafür die Verantwortung.“ Unter eigener Verantwortung leiten die Minister ihren Geschäftsbereich. Gesetze werden vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, nicht von der Politik.
Wenn Politik gesellschaftliches Handeln ist, „welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln“, um eine der gängigen Definitionen, hier von Gerhard Lehmbruch, zu zitieren, ist selbst in dieser abstrakten Formulierung immer noch von Handeln und Werten die Rede.
Von Handeln war in dieser Talkshow wenig die Rede. Höchstens von Entschädigungszahlungen in der Höhe von 1000 Millionen Euro, die der Bauernverband fordert (Im Hitzesommer 2003 waren es noch 72 Millionen). Aber der Bauernverband hat laut Verbandsfunktionär Werner Schwarz „einen ganz klaren Klimakurs“. Nur welchen, hat er an diesem Abend nicht mitgeteilt. Wohl aber seine Position zum Klimawandel: „…man könnte durchaus von einem Klimawandel sprechen.“ Man könnte! Es kann sein, dass es einen Klimawandel gibt. Der Klimawandel ist eben nur eine Möglichkeit. Wer so spricht, denkt so, der handelt nicht. Der wird erst wach, wenn Langeoog am Ende des Jahrhunderts mit allen anderen Ostfriesischen Inseln untergegangen ist. Was stellte da Frau Will, in diesem Zusammenhang an Frau Klöckner gerichtet, lakonisch fest? „Was bisher gemacht wurde, ist eine glatte 6!“
Die Bewohner auf Langeoog haben mit anderen die EU und den Europäischen Rat im Rahmen einer Klimaschutzklage verklagt. Für sie ist Klimaschutz ein Menschenrecht. Für sie und ihre Kinder. Das Beispiel von Herrn Schellnhuber, dass bei einer Klimaerwärmung von 3 bis 5 Grad in diesem Jahrhundert für Millionen von Menschen Landstriche bei einer Temperatur von 40 Grad und einer Luftfeuchtigkeit von 90 % nicht mehr bewohnbar sein werden, ist erschreckend. Und hier geht es sehr wohl um Werte, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie der Klimaforscher mit Verweis auf Artikel 2 des Grundgesetzes – „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ – überzeugend ausführte. Ob Klimaschutz ein Menschenrecht sei, wurde Frau Klöckner gefragt. Keine Antwort von der Ministerin und studierten katholischen Theologin. Aber die Politik kennt sicher Lösungen.
Vor vierzig Jahren hat der Philosoph Hans Jonas ein bemerkenswertes Buch geschrieben: Das Prinzip Verantwortung. Darin formuliert er in der Nachfolge Kants einen neuen kategorischen Imperativ, neu deshalb, weil er sich nicht an das private Verhalten eines Individuums richtet, sondern an die öffentliche Politik : „ ‚Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden‘; oder negativ ausgedrückt: ‚Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerische sind für die künftigen Möglichkeiten solchen Lebens;‘ oder einfach: ‚Gefährde nicht die Bedingungen für den indefiniten Fortbestand der Menschheit auf Erden‘; oder positiv gewendet: ‚Schließe in deine gegenwärtige Wahl die zukünftige Integrität des Menschen als Mit-Gegenstand deines Wollens ein.‘ “

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2 Antworten zu Klimapolitik – Nachbetrachtungen zu einer denkwürdigen Talkshow

  1. Jan Eckhoff schreibt:

    In diesem Falle erinnere ich mich an einen Liedtext von Georg Kreisler:
    „Ja, die Welt ist eine Ansammlung von komischen Tieren, Die sich an das Leben klammern und nur selten amüsieren. Um gleich alle zu beschreiben fehlt die Zeit mir momentan, Und so führe ich nur einige als Beispiel an: Ja, ein Dramatiker ist ein Stückeschreiber, Und ein Fanatiker ist ein Übertreiber, Und ein Botaniker ist ein Blumengießer, Und ein Romantiker ist ein Frauengenießer, Ein Philharmoniker ist ein Staatsmusiker, Der Pension kriegt, wenn er nicht mehr gut gefällt – Aber was für Ticker ist ein Politiker, Woher kommt er und was will er von der Welt? Aber was für Ticker ist ein Politiker, Woher kommt er und was will er von der Welt? Die Amerikaner sind die Haupttouristen, Die Lilliputaner sind die Zwergkopisten, Und der Persianer ist der Abgewetzte, Und der Mohikaner ist der Allerletzte, Ein Alkoholiker ist ein Exzentriker, Der sich selber seines Lebensglück beraubt – Aber was für Ticker ist ein Politiker, Ist er wirklich so von Nöten, wie er glaubt? Aber was für Ticker ist ein Politiker, Ist er wirklich so von Nöten, wie er glaubt? Man braucht Kesselflicker und Autobuslenker, Elektrotechniker und Serviettenschwenker, Vor Gericht braucht jeder einen Verteidiger, Dieser Verteidiger ist Akademiker, Ich bin kein Zyniker und kein Polemiker, Ich verehre diese Leute wirklich sehr – Aber was für Ticker ist ein Politiker, Eines Tages gibt’s den sicherlich nicht mehr! Aber was für Ticker ist ein Politiker, Eines Tages gibt’s den sicherlich nicht mehr!“

  2. Gerhard Fischer schreibt:

    Ja, die Politik und die Verantwortung.
    Passt nicht mehr zusammen, gerade deswegen, weil Politik kein Individuum ist; was Verantwortung übernehmen kann .
    Dass man allerdings diese nichtssagenden talkrunden noch anschauen kann.
    Es kommt nichts dabei raus.

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