Jugendbeteiligung in Ostrach – Scootergruppe statt 14er-Rat

… und ein 10-Punkte-Programm, das Bürgermeister und  Gemeinderat so richtig vorführt.

Scooter – Skater – Skater – Scooter: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum!“ Richtig, Ernst Jandl, in Ostrach gibt es viele Illtümer. Am 25. 06. sollte z. B. eine Gemeinderatssitzung laut Homepage der Gemeinde stattfinden. Welch ein Illtum. Am 02. 07. sollte ebenfalls eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Welch ein Illtum. Es fand ein informelles Treffen der Gemeinderäte statt, weil die Tagesordnung nicht im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde.
Trotzdem TOP 1: Jugendarbeit – Ergebnisse Vierzehnerrat – Vorstellung Ideen Scootergruppe.
Die Scootergruppe will also einen Skaterplatz für 37 500 Euro (sic!). Ein stolzer Betrag. Da muss die Gruppe aber kräftig in den Ferien jobben, damit ein Teil des Geldes zusammenkommt. Ihre Präsentation kann man übrigens auf der Homepage der Gemeinde sehen. Anschaulich gemacht. Bravo! Der 14er – Rat aber finde in Ostrach wenig Anklang, schreibt die Schwäbische Zeitung vom 5. Juli.
Dass das Projekt Jugendbeteiligung in Ostrach nicht klappen will, hat eine Vorgeschichte.
Schon im Juni 2015 wurde der Versuch unternommen, Ostrachs Jugendliche im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzept 2030 in einem sog. Workshop an der Entwicklung der Gemeinde zu beteiligen. Der Bürgermeister wohnte der Abschlussrunde bei und hat – nichts gemacht. Großes Schuldeingeständnis im Dezember 2016: „Tatsächlich wäre es an uns gewesen, den Ball zurückzuspielen“, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung (07. 12. 2016). Im September  2017 dann die Idee. Wir treffen uns im Oktober und gründen dann einen 14er-Rat. Leider kam da aber niemand. Dann machen wir halt im November ein neues Hearing, wird schon klappen. Klappte aber nicht so richtig. Ein neuer Illtum halt. Und so weiter. Und so weiter.
Was schreibt die Landrätin im Vorwort zu den Handreichungen zur Beteiligung von Jugendlichen in Gemeinden: „Jugendbeteiligung ist in aller Munde – zu Recht! Seit die Landesregierung die Beteiligungskultur ausgerufen hat, hat sich viel getan … Die Politik hört auf die Bürger und macht Politik für sie. Gerade bei Jugendlichen ist das besonders wichtig. Sie sollen unsere freie Gesellschaft als schützenswert begreifen und schon frühzeitig lernen, sich einzubringen. Dazu sind die neu entstehenden Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene geradezu prädestiniert.“ Nun schreibt dies ja auch der in diesem Blog so oft schon zitierte § 41 a der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.“ Dies gilt zunächst, wie die Handreichungen ausführen, „für anstehende konkrete Entscheidungen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren.“

Jugendliche aber sind im Rechtssinne Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (z. B. § 1,2 JGG). Ein 14er-Rat wird den Intentionen der Gemeindeordnung in diesem Sinne nicht gerecht. Aber besser den Spatz in der Hand … Und so ist es zumindest lobenswert, dass eine Skater – Scooter – Gruppe sich zu Wort meldet. Denn wie führen die Handreichungen zur Beteiligung Jugendlicher doch sehr treffend aus: „Partizipative Prozesse tragen dazu bei, dass Jugendliche Selbstvertrauen und Empathie lernen. Durch das Erfahren von konkreter Nützlichkeit sowie gesellschaftlicher Relevanz werden Jugendliche in ihrer Persönlichkeit gestärkt und sind bereit, erneut Verantwortung zu übernehmen.“

Was partizipative Prozesse betrifft, ist die Gemeinde Ostrach zweifelsohne Spitzenreiter im ganzen Regierungspräsidium. Nirgendwo werden Bürgerbeteiligung und Transparenz politischer Entscheidungen umfassender praktiziert als in Ostrach.
Wenn dann in der informellen Gemeinderatssitzung der TOP 4, Vorstellung und Aufgaben der Integrationsbeauftragten, behandelt wird, reibt sich der Ostracher Bürger schon die Augen, wenn er auf der Homepage der Gemeinde Ostrach die PowerPoint-Präsentation der neuen Integrationsbeauftragten studiert und dort zu Folie 11 kommt: Mehrwert von Bürgerbeteiligung.

Dieses 10-Punkte-Programm, dieser Dekalog der Bürgerbeteiligung, den die Führungsakademie Baden-Württemberg hier vorschlägt, müsste den Ostracher Gemeinderäten samt Bürgermeister die Schamröte ins Gesicht treiben. Fast nichts davon hat je Eingang in die Kommunalpolitik in Ostrach gefunden.
Aber noch ist es nicht zu spät. Die Führungsakademie Baden-Württemberg bietet für Bürgermeister und Gemeinderäte ein Seminar Bürgerbeteiligung an. So wären z. B. die Module 1: Mitwirkung und Bürgerbeteiligung. Eine Einführung (1 Tag) und 2: Direkte Demokratie und erfolgreiche Gestaltung von Bürgerbeteiligung (2 Tage) bestens geeignet.
Kostenpunkt? „Der Landesregierung ist das Thema Bürgerbeteiligung so wichtig, dass sie das Programm bezuschusst. Dadurch können wir die Seminare zu einem sehr günstigen Preis anbieten. Ein eintägiges Seminar kostet 90 €, ein zweitägiges 140 €.“ Das müsste doch Ostrachs Haushalt noch hergeben.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Hintergründe, Ostrach 2030 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hier können SIe Ihren Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.