Bürgermeister mit Nachdruck ermahnt

Erfreulicherweise reagiert die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Sigmaringen, und zwar nicht „geräuschlos“ und „vorsichtig“, sondern so, wie es sich gehört. Am 3. Mai habe ich den Fachbereichsleiter über die erneuten Verstöße der Gemeindeverwaltung Ostrach gegen  § 41b GemO informiert. Hier das Antwortschreiben (E-Mail vom 24. 05.):

Sehr geehrter Herr Schreijäg,

wie Sie in u.g. Mail richtigerweise festgestellt haben, waren am 03.05.2018 die Beschlüsse zur Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018 nicht auf der Internetseite der Gemeinde Ostrach veröffentlicht. Wir haben die Gemeinde Ostrach diesbezüglich zur Stellungnahme aufgefordert. Von der Gemeinde Ostrach wurde das Versäumnis der Veröffentlichungsfrist eingeräumt.

Herrn Bürgermeister Schulz haben wir daraufhin nochmals mit Nachdruck auf die Vorgaben des § 41b GemO und deren Einhaltung hingewiesen. Wie der Homepage der Gemeinde Ostrach zu entnehmen ist, wurden die Beschlüsse zur Sitzung am 16.04.2018 alsdann veröffentlicht.

Abschließend dürfen wir darauf hinweisen, dass bei einer unserer stichprobenartigen Überprüfung am 30.10.2017 das Protokoll zur Sitzung vom 23.10.2017 auf der Internetseite der Gemeinde Ostrach veröffentlicht war und sich daraus keine Anhaltspunkte ergaben, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung des § 41b GemO hindeuteten. Richtigerweise haben Sie allerdings nun festgestellt, dass zur Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018 die Frist zur Veröffentlichung der Beschlüsse nach § 41b Abs.5 GemO nicht eingehalten war.

Mit freundlichen Grüßen

Nachzutragen gilt allerdings Folgendes:
Das sog. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. 04. 2018, das am 8. Mai veröffentlicht wurde, ist unvollständig. Zwei Anträge, die von der Fraktion der SPD & Freie Bürger gestellt wurden, werden nicht erwähnt. Das Abstimmungsergebnis wird im Rahmen der Beschlussfassung nicht mitgeteilt.

Die Veröffentlichung von Informationen nach § 41b GemO schließt Ausschusssitzungen mit ein:
(5) Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen (§ 41b GemO).
Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates sind nach § 41b GemO ebenfalls auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Es scheint dem Bürgermeister der Gemeinde Ostrach jenseits seiner Verstöße gegen die Gemeindeordnung nicht klar zu sein, dass die Veröffentlichung von Beschlüssen, die Veröffentlichung des Verfahrens von politischen Entscheidungen, auch in der Kommunalpolitik, ein wesentliches Merkmal von Demokratien ist. Erst dadurch ist die Teilhabe der Bürger am politischen Prozess möglich. Permanent wird in Ostrach gegen diese Prinzipien verstoßen.
Man muss aber auch feststellen, dass Ostrachs Gemeinderäte ihre Hände nicht in Unschuld waschen können. Sie sind hier mit in der Verantwortung. Jeder der Herren kann lesen. Oder?

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Eine Antwort zu Bürgermeister mit Nachdruck ermahnt

  1. Gerhard Fischer schreibt:

    ganz schön beratungsresistent, dieser Bürgermeister. entweder weiss er nicht was seine Bediensteten so alle machen oder unterlassen, was ich nicht glaube.
    also es ist wohl ein gezieltes Vorgehen

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