Informationspflicht der Gemeinde Ostrach oder Vom Geist der Gesetze in Ostrach

Am 03. Mai 2018 habe ich die folgende E-Mail an das Landratsamt als Rechtsaufsichtaufsichtsbehörde geschrieben. Der nächste Schritt wäre das Regierungspräsidium als Obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Informationspflicht der Gemeinde Ostrach nach GemO § 41b (Neuauflage)

Sehr geehrter Herr … ,
am 16. 04. 2018 fand in der Gemeinde Ostrach eine Gemeinderatssitzung statt, die sich mit nichts Geringerem beschäftigte als dem Haushalt der Gemeinde Ostrach.
Am 03. 05. 2018 sind auf der Internetseite der Gemeinde Ostrach weder Beschlüsse noch zusammenfassender Bericht dieser Sitzung veröffentlicht.
Die GemO schreibt nach § 41b eine Veröffentlichung innerhalb einer Woche nach der Sitzung vor.

Als Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde haben Sie am 30. 08. 2017 den Bürgermeister der Gemeinde Ostrach aufgefordert, die Gemeindeordnung einzuhalten:

Die Gemeinde Ostrach hat die Bestimmungen des § 41b GemO insofern vollumfänglich anzuwenden und zu beachten. Wir haben die Gemeinde Ostrach dazu aufgefordert, die Bestimmungen des § 41b GemO zukünftig vollumfänglich und konsequent zu beachten und umzusetzen. Die Gemeinde Ostrach hat uns gegenüber mitgeteilt, dass die Vorgaben des § 41b GemO zukünftig eingehalten werden. Anhand der uns gegebenen Möglichkeiten werden wir dies stichprobenartig überprüfen.“

Ich muss im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass die Gemeinde dieser Aufforderung nicht Folge leistet. Bei einer Verzögerung von annähernd drei Wochen dürfte kaum von einer konsequenten Umsetzung des § 41b GemO die Rede sein.
Sollten Sie, wie in Ihrer E-Mail mitgeteilt, stichprobenartige Überprüfungen vorgenommen haben, dürften Sie sicher festgestellt haben, dass die Gemeinde Ostrach ein sehr tolerantes Verständnis über den im §41 b vorgeschriebenen Zeitraum – „innerhalb einer Woche“ – hat.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass von Ihrer Seite die Gemeinde definitiv aufgefordert wird, die Gesetze einzuhalten.
Dass die Niederschriften bzw. die Verlaufsprotokolle der Gemeinderatssitzungen in Ostrach im Mitteilungsblatt der Gemeinde seit einem Jahr nicht mehr veröffentlicht werden, ist eine Frage des Politikverständnisses, des Verständnisses von Transparenz der Verwaltung dem Bürger gegenüber.
Geradezu zu vernachlässigen sind hier die noch nie veröffentlichten Beschlüsse und Berichte von Ausschusssitzungen, sollten die denn überhaupt stattgefunden haben.

Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg

Am 7. Mai, also morgen Abend, findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Das sog. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. 04. 2018 liegt immer noch nicht vor.

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