Bürgermeister Schulz schweigt – wie immer

Wenn er nicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich aufgefordert wird, hält es Ostrachs Bürgermeister nicht für nötig, der Informationspflicht nachzukommen. Anfragen von Bürgern über die Umsetzung einstimmig gefasster Gemeinderatsbeschlüsse werden nicht beantwortet. Sie sind halt lästig. Man müsste ja begründen, weshalb man die Dinge schleifen lässt. Der jüngste Fall sieht z. B. so aus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,
vor genau einem Jahr hat der Gemeinderat der Gemeinde Ostrach laut Protokoll den folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

 „GR Schmitt beantragt, für planerische Maßnahmen im Kernort im Haushaltsplan Mittel einzuplanen. Bis zur Sommerpause sollte ein Büro für dieses Konzept beauftragt werden. Bürgermeister Schulz schlägt vor, für diesen Zweck 30.000 EUR im Haushaltsplan zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu. Der Planansatz für planerische Maßnahmen im Kernort wird mit 30.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt.“

Nach einem Jahr stelle ich fest, dass offensichtlich bis zur Sommerpause 2017 kein Büro für die Ausarbeitung „planerischer Maßnahmen im Kernort“ beauftragt wurde, zumindest konnte ich den sog. Protokollen der Gemeinderatssitzungen diesbezüglich keinen Auftrag entnehmen.
Ich konnte auch weder dem Amtsblatt noch dem „Ostracher Ratsinformationssystem“ das Konzept dieses Büros zur Kenntnis nehmen, sollt es denn erstellt worden sein.
Wenn der Antrag sich auch des Konjunktivs II bedient – sollte – , ist im Deutschen davon auszugehen, dass eigentlich zu erwarten wäre, dass der Antrag inhaltlich umgesetzt wird.

Würden Sie mir bitte nähere Auskunft darüber geben, ob
a) ein Planungsbüro zur Erstellung eines Konzeptes beauftragt wurde,
b) wenn ja, wie das Konzept inhaltlich aussieht und wann die Ostracher Bürger dieses Konzept auf der Homepage der Gemeinde einsehen können.
Da offensichtlich 30.000 Euro für diese planerischen Maßnahmen im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt wurden, müsste man doch davon ausgehen können, dass nach einem Jahr der einstimmige Gemeinderatsbeschluss längst hätte umgesetzt werden müssen.

Da seit geraumer Zeit auf der Homepage der Gemeinde Ostrach den Bürgern der Zugriff auf die „Informationen aus dem Gemeinderat“ verwehrt ist (This edition of Lasso can only be accessed from 5 different IP addresses), kann ich mich natürlich nicht davon überzeugen, ob das Geld im Haushaltsplan tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.

Mit freundlichem Gruß
Franz Schreijäg

Soweit die E-Mail vom 02. 04. 2018 an den Leiter der Gemeindeverwaltung. Zugegeben, dass kein Zugriff auf die „Informationen aus dem Gemeinderat“ auf der Homepage möglich war, ist ein technischer Defekt. Das kann passieren. Dass keine Antwort des Herrn Bürgermeisters auf die Anfrage erfolgt, ist ein politischer Defekt. Er ist Ausdruck eines defizitären Verständnisses von Informationspflicht den Bürgern gegenüber. Er ist Ausdruck der Unfähigkeit, mit Kritik angemessen umzugehen, sich argumentativ mit Bürgern auseinanderzusetzen. Verdrängen, Schweigen und Wegtauchen als politisches Credo?
Wir haben in Baden-Württemberg seit Dezember 2015 ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Informationen den Bürgern ermöglichen soll, „um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern“ (LIFG § 1). Mag dieses Gesetz auch auf den konkreten Fall nicht exakt zutreffen, ist die Intention der Abgeordneten aller Fraktion des Landtages klar: Es geht um die Transparenz von politischen Entscheidungen und es geht um die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgen in Baden-Württemberg, also auch in Ostrach.

Wenn der Leiter der Gemeindeverwaltung sich über ein Jahr Zeit lässt, um den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen, scheint er seiner Aufgabe nicht immer gewachsen. Es ist aber seine Aufgabe, seine Pflicht, die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen (Der Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates. § 43 Abs.1 GemO). Der in dem Antrag konkret angegebene Termin „bis zur Sommerpause“, die exakte Angabe von 30.000 € im Haushaltsplan schränken den Entscheidungsspielraum, was die zeitliche Umsetzung betrifft, erheblich ein. „Sollte“ bedeutet nicht in den nächsten zehn Jahren. Das Pikante an dem Verfahren: Es ist der Bürgermeister selbst, der die 30.000 € zur Realisierung des Vorhabens vorschlägt, ein Jahr später aber die Auskunft über die Verwendung dieses Geldes verweigert.
Es wäre natürlich auch Aufgabe des Gemeinderates, in diesem Fall für die zügige Umsetzung des eigenen Antrags zu sorgen. Überwacht doch der Gemeinderat „die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“ (§ 24 Abs.1 GemO).
Dies erforderte in Ostrach natürlich Gemeinderäte, die über die Eigenschaften verfügen sollten, die nach Max Weber für Politiker entscheidend sind: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß. „Ich habe keinen Bock“, ist das genaue Gegenteil von dem, was Weber 1919 gefordert hat. Auch Kommunalpolitik bedeutet eben ein „starkes langsames Bohren von harten Brettern“. In Ostrach, zugegeben, sind manche Bretter besonders hart.
Ist es in diesem Zusammenhang nicht auch interessant, sich in Erinnerung zu rufen, was Gemeinderat Jörg Schmitt (SPD) vor über einem Jahr in seiner Haushaltsrede kritisierte: „In diesem Zusammenhang wäre es übrigens interessant zu erfahren, wie die von uns bei der letzten Haushaltsverabschiedung für PR-Maßnahmen beantragten 10.000 € übers Jahr eingesetzt wurden“ (Amtsblatt Nr. 15 / 2017).
Es wäre interessant, was mit den 10.000 € geschehen ist. Es wäre noch viel interessanter, was mit den 30.000 € geschehen ist, ob und wie sie tatsächlich verwendet wurden. Es handelt sich immer um unser Geld! Und deshalb haben Bürger ein Recht zu erfahren, wie es verwendet wird. Darüber keine Auskunft zu erteilen, weil es einem halt lästig ist, ist undemokratisch und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis eines Bürgermeisters, der nur dann reagiert, wenn es ihm halt passt; oder wenn er muss, weil ihn die Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich auffordert.

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Eine Antwort zu Bürgermeister Schulz schweigt – wie immer

  1. Gerhard Fischer schreibt:

    Ja, da bohren Sie das Transparenz-Brett an, das ist in manchen Gemeinden besonders dick.
    Aber steter Tropfen höhlt den Stein, anders ausgedrückt.
    Dass Sie mit dem Gemeindeoberhaupt immer wieder einen Strauss zu fechten haben, verstehe ich, als Gegner des 1000-Kühstalls, wo das Durchdringen nicht weniger schlimm war, aber viel schlimmer so manche Aussage des Herrn Schulz in Interviews, bzw. in Stellungnahmen wie zuletzt im Anhörungsprozess für den Landtagp-Petititionsausschuss am 27.03. in Ostrach-Burgweiler bzgl. der Wasserqualität (Nitrat-Überschreitung), frei übersetzt: „ja, dann mischen wir halt das Wasser“

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