Minimalismus statt Transparenz

Die Verbraucherzentrale hat den Onlinebezahldienst PayPal abgemahnt. PayPal verstoße mit seinen AGB gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, meinen die Verbraucherschützer. Der Umfang der AGB von 80 Seiten sei aus Verbrauchersicht unzumutbar.

So etwas könnte der Gemeindeverwaltung Ostrach nie passieren. Obwohl man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren kann, dass das sogenannte Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05. 02. 2018 dem Grundsatz der Transparenz wohl kaum entsprechen dürfte; aber nicht wegen des ungeheuren Umfangs, sondern wegen der Dürftigkeit des Inhalts.
Die Beschlüsse seien im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichtes innerhalb einer Woche zu veröffentlichen, schreibt die Gemeindeordnung vor. Das sieht dann bei einem Tagesordnungspunkt, der sich mit nichts Geringerem beschäftigt als mit der Genehmigung einer sog. Gasverflüssigungsanlage, wie folgt aus:

Alles klar? So steht es in der Sitzungsvorlage:

1.Der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) wird zugestimmt.
2. Die vorliegenden Untersuchungen und Ergänzungen des Schallgutachtens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl“ vom 22. Januar 2018 werden gebilligt.
3. Die Teiloffenlage der Untersuchungen und Ergänzungen des Schallgutachtens vom 22. Januar 2018 wird beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die beschränkte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die beschränkte erneute Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB veranlassen.

Dies nennt man Transparenz, wenn interessierten Einwohnern und betroffenen Bürgern die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und die Ergänzungen zu einem Schallgutachten in Form eines „Berichtes“ nach § 41b GemO wiedergegeben werden. Wäre das Thema nicht so brisant, könnte man großzügig über diesen Minimalismus hinwegsehen. Wir schreiben einfach den Beschlussvorschlag noch einmal ab. Wie es zu dem Beschluss gekommen ist? Wen interessiert das schon.

Man kann es natürlich noch kürzer machen. Etwa so:

  1. Zustimmung zu dem Verfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB.
  2. Schallgutachten gebilligt.
  3. Teiloffenlage beschlossen.
  4. §§ 3 und 4 BauGB erneut durchführen.

Mit freundlichem Gruß oder noch besser: mfg

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