Kies und Kontroversen – Einwohnerversammlung in Ostrach

„Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“, so die Gemeindeordnung in §20a. Auch fördere die Einwohnerversammlung die direkte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerschaft, erläutert das Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Und in Ostrach? Da kann man der Einladung Folgendes entnehmen: Zuerst werden Medaillen verliehen, dann informiert der Regionaldirektor, dann informiert der geschäftsführende Gesellschafter, dann informiert die Verwaltung und dann besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und am Schluss freut sich der Bürgermeister, dass die Bürger sich aus erster Hand informieren dürfen.
Bei der Besprechung einer Theateraufführung würde man sagen, das hört sich an wie ein Verriss. Dem ist aber nicht so. Mehr als eine Stunde wurde in der Buchbühlhalle am Donnerstagabend kritisch nachgefragt, Probleme formuliert und von dem Rederecht Gebrauch gemacht, so wie der Kommentar zur Gemeindeordnung es beschreibt, nämlich den Einwohnern soll die Gelegenheit gegeben werden, selbst ihren Willen zu bekunden. In einer berstend vollen Buchbühlhalle stand im Zentrum der Information und Diskussion die Fortschreibung des Regionalplans der Region Bodensee- Oberschwaben (RVBO), hier der Kiesabbau in Jettkofen und im Wagenhart. Von 20 Uhr bis 21:30 Uhr wurden dabei die Einwohner zunächst von Verbandsdirektor Willfried Franke über die Gesamtfortschreibung des Regionalplans informiert, wobei sich unter dem harmlosen Begriff „oberflächennahe Rohstoffe“ nichts anderes verbirgt als ein gigantischer Kiesabbau in unserer Region. Dabei nehmen sich die 11 ha, die in den nächsten 8 bis 10 Jahren in Jettkofen durch die Firma Valet & Ott abgebaut werden sollen, geradezu bescheiden aus zu dem, was im Wagenhart in den nächsten Jahren zusätzlich zu dem bereits stattfindenden Abbau durch die Firma Weimar erfolgen soll. Weist doch die Fortschreibung des Regionalplans als Vorranggebiet für den Abbau im Kernbereich Süd 63 ha, im Außenbereich Süd 21 ha und im Wagenhart Ost 56 ha als sog. Vorranggebiet für die Sicherung aus. In den nächsten 20 Jahren sollen die Vorranggebiete abgebaut werden. Wie aus der Karte ersichtlich (Blatt Nord), wird der Wagenhart systematisch abgetragen, in den nächsten 20 Jahren „entkernt“. Wieso in der Einwohnerversammlung etwas geringere Flächenangaben gemacht wurden, bleibt das Geheimnis des Regionaldirektors.
Dass den Jettkofer Ortschaftsräten das Hemd näher sitzt als der Rock und sie sich bei ihren Fragen auf ihre Teilgemeinde konzentrierten, ist verständlich. Aber die Fragen sind auch auf das Kiesabbaugebiet Wagenhart zu übertragen. Wohin werden die 9 Mio. Tonnen jährlich zur Aufbereitung transportiert? Wie sieht es mit der Rekultivierung aus, wie mit der Umweltverträglichkeit des Abbaus? Welche Belastungen bringen Lärm und Staub für die Bevölkerung mit sich? Wird es Probleme mit dem Grundwasser geben? Schließlich erfolgt ein Teil des Abbaus auch im Tagebau nass. Eines ist sicher: Die Regionalplaner – in der Verbandsversammlung sitzen aus Ostrach die Herren Schulz und Seitz –werden sich von der Haselmaus nicht abschrecken lassen. Haselmaus? Ja, beim Vorkommen der Haselmaus „wäre möglicherweise eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich oder diese Fläche könnte ausgegrenzt werden“, so die Umweltprüfung (ebenfalls unter http://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan). Aber leider ist die Haselmaus kein Juchtenkäfer und so wird sie den Kiesabbau nicht verhindern. Zumal, wie der Regionaldirektor betonte, die Abbauflächen nicht eingesehen werden könnten, lägen sie doch im Wald.

Wer einen Vortrag wie folgt beginnt: „ Ich soll Ihnen ein bisschen was erzählen“, hat entweder die Absicht, eine Märchenstunde zu beginnen oder er nimmt sein Publikum nicht ernst. Der Verlauf der Einwohnerversammlung hat den Herrn hoffentlich eines Besseren belehrt. Sein Vortrag wird hier nicht zusammengefasst. Der befindet sich nämlich vollständig mit allen Präsentationsfolien auf der Seite des Regionalverbands. Dort kann man ihn herunterladen.
Der Satz des Abends aber kam zweifellos von Gemeinderat Arnold: „In Ostrach gibt es auch Menschen!“ „Anhaltender Beifall!“, müsste da ein Protokoll vermerken.

Fünfzehn Minuten ging es dann noch um die Gemeinde Ostrach. Hier wurde nichts erörtert, obwohl es so viel zu erörtern gäbe. Erfolgsmeldungen des Bürgermeisters, was die wirtschaftliche Stärke Ostrachs betrifft. Als ob es ein Dorf in ganz Baden-Württemberg gäbe, in dem in einer Boomphase die Wirtschaft nicht brummte! Wieder steigende Einwohnerzahlen, ohne darauf hinzuweisen, dass heute in Ostrach 30 Rentner auf 100 Beschäftigte kommen, 2030 es aber 50 sein werden, so das Statistische Landesamt.
Zwei Knalleffekte dann mit Bild: Ostrachs alte Gerberei in der Sigmaringer Straße wird zum „Ärztehaus“ umgebaut. Ärztehaus? Eine Arztpraxis soll in das renovierte Gebäude umziehen. Und wenn zwei Ärzte in eine neue Arztpraxis umziehen, schließen wir messerscharf, dass eine alte Arztpraxis geschlossen wird und Ostrach dann wieder einen Allgemeinmediziner weniger hat, denn der zieht nicht mit um. Und es ist eine Frage der Zeit, wann die nächste Arztpraxis schließen wird. Und dann hat Ostrach genau noch zwei Allgemeinmediziner. Und deshalb brauchen wir nach wie vor ein Ärztehaus. Des Bürgermeisters Vorstellung, dass auf den 280 qm der neuen Praxis vier Ärzte praktizieren werden, ist erheiternd. 70 qm pro Arzt. Ein geräumiges Wohnzimmer.
Auf dem ehemaligen Nasal-Gelände Ecke Hauptstraße und Albert-Reis-Straße habe ein Bauträger die Absicht, 14 Wohnungen zwischen 50 und 85 qm zu errichten. Natürlich präsentiert mit Bild. Knalleffekt muss sein. Grundsätzlich erfreulich, sollten daraus Mietwohnungen entstehen. Grundsätzlich aber ein Nachfrageproblem. Wohnungen wollen auch verkauft sein. Im Alemannenweg ist das Projekt schlicht gescheiter: keine Nachfrage. Ende der Einwohnerversammlung um 21:40 Uhr.

Ein Resümee:

Die Ostracher sind sehr wohl an einer Einwohnerversammlung interessiert, die in der Regel einmal im Jahr stattfinden sollte.
Einwohner kann man auch vor einer Einwohnerversammlung auf der Homepage der Gemeinde mit einem entsprechenden Hinweis auf die Unterlagen des Regionalverbandes vorab informieren.
Baugesuche, die in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden und massiv in das Ortsbild eingreifen, müssten eigentlich mit entsprechenden Unterlagen oder einer kurzen Beschreibung der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Es handelt sich hier um keinen Carport, zumal sich die Gemeinde offensichtlich an einem Projekt auch finanziell beteiligt.
Einwohner sind keine kleinen Kinder, denen der Nikolaus mit seinen Geschenken ein Ah und Oh entlocken möchte, am besten mit Bildchen präsentiert. Bürger möchten vorher informiert werden, dann können auch die Probleme Ostrachs angemessen erörtert werden.

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