Nachhaltigkeit in Ostrach

„Politik und Verwaltung müssen den Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Menschen in den Kommunen sind von diesen Faktoren direkt betroffen. … Wir in Deutschland müssen lernen, die Bürger in der Problemlösung vor Ort bewusst mit einzubeziehen und sie aktiv in der Gestaltung der Lebensräume zu beteiligen“, sagt Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Und welche Handlungsempfehlungen gibt die Bertelsmann Stiftung für die Kommunen, genauer für die Verantwortlichen in Städten und Kommunen?
Am 6. 12. 2017 hat die Bertelsmann Stiftung eine Umfrage zum Thema Nachhaltigkeit durchgeführt. 57 % der Befragten haben danach nicht das Gefühl, „dass sich die Politik der eigenen Stadt oder Gemeinde besonders für eine nachhaltige Entwicklung engagiert“. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum sind dabei die vordringlich zu lösenden lokalen politischen Aufgaben.
„Aus Sicht der Bürger sollten deshalb kommunalpolitisch Verantwortliche

  1. die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung intensiver vorantreiben,
  2. die Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum bei Nachhaltigkeitskonzepten verstärkt berücksichtigen,
  3. die Bereitschaft der Bürger, sich persönlich für mehr Nachhaltigkeit vor Ort zu engagieren, stärker nutzen und
  4. digitale Technologien zur Lösung von Fachproblemen, aber auch für eine verbesserte Bürgerbeteiligung einsetzen.“

Aber das gilt doch alles nicht für Ostrach! Oder doch? Ökologische Themen wie Naturschutz und Ressourceneinsatz; soziale Themen wie Wohnen und Wohnumfeld, Gesundheit und Pflege; partizipatorische Themen wie Verwaltung und Ratsarbeit, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement und ökonomische Themen wie Beschäftigung und Wirtschaftsstruktur spielen doch auch in Ostrach eine Rolle. Oder etwa nicht?
Leider hat in Ostrach nur ein Thema Priorität, nämlich das Ökonomische, aber nicht etwa unter dem Aspekt einer ökonomischen Nachhaltigkeit, sondern unter dem mehr als fragwürdigen Gesichtspunkt, dass die bedingungslose Bereitstellung von Gewerbeflächen Arbeit und Wachstum sichern sollen, egal um welchen Preis. Was wie produziert wird, ist letztlich egal.

logoWohnen und Gesundheit, zentrale Gesichtspunkte und Grundvoraussetzungen unseres Lebens, sind nachgeordnete Themen. Sie tauchen höchsten als Versprechen in Ostrachs neuem LOGO auf: Leben. Die schon im Gemeindeentwicklungskonzept Ostrach 2030 geforderte Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen, die Erweiterung von Pflegeplätzen und seniorengerechten Wohnungen, der Bau eines Ärztehauses zur ärztlichen Versorgung vor allem einer immer älter werdenden Bevölkerung in der Gemeinde spielen keine Rolle.

Bürgerbeteiligung oder partizipative Demokratie – Fehlanzeige. Im Gegenteil. Als Bürger muss man die Verwaltung über die Rechtsaufsicht zwingen, die Gemeindeordnung einzuhalten. Das Verständnis von partizipativer Demokratie – mehr als rudimentär. Die Beteiligung der Bürger beim Umbau der Buchbühlhalle soll nach folgendem Stufenplan funktionieren: a) Beteiligung des gemeinen Bürgers; b) Beteiligung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft Ostracher Vereine); c) Entscheidung durch den Gemeinderat. Dieses Verfahren hat mit Partizipation und vor allem Deliberation nichts zu tun. Es erinnert an das preußische Dreiklassenwahlrecht.

Ökologische Themen wie Natur- und Landschaftsschutz? Gäbe es nicht das Ried und den Bannwald – und für dieses Geschenk kann Ostrach nichts -, es sähe schlimm aus. Mais, Schweine und demnächst 1000 eingepferchte Kühe. Geht es um die Erweiterung eines Landschaftsschutzgebietes, laufen Ostrachs Räte Sturm, weil der Modellflugplatz angeblich nicht mehr benutzt werden könne und man auch sein Holz nicht mehr hinterm Haus stapeln könne.
„Biodiversität“ sei der wichtigste ökologische Begriff überhaupt. Er beschreibe die Vielfalt heimischer Tier- und Pflanzenarten in Verbindung mit deren Lebensräumen, also die Grundlage allen biologischen Lebens, so die Stadt Bad Saulgau in ihrer Mitteilung, dass Bad Saulgau Landeshauptstadt der Biodiversität sei. Biodiversität umfasst die biologische Vielfalt. Vielfalt in diesem Sinne kommt in Ostrach lediglich im neuen LOGO vor: Vielfalt.

Bleibt die Digitalisierung. Was wird das „politische Ostrach“ daraus machen? Vielleicht das? Ein Beispiel aus dem hohen Norden: „Praxisbeispiel Landkreis Friesland: Der Landkreis Friesland möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Kanal für Bürgerbeteiligung anbieten, der die Chancen des Internets nutzt und auch für diejenigen attraktiv sein soll, die sich beteiligen wollen, aber aus verschiedenen Gründen die bisherigen Kanäle nicht genutzt haben. Auf der Onlineplattform LiquidFriesland können sowohl Initiativen von Bürgern als auch Initiativen der Verwaltung diskutiert werden. Die dort erfolgten Abstimmungen werden im Kreistag als Anregungen behandelt.“
Wenn das mal keine Anregung ist!

 

In diesem Sinne:
„Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die vierte Kerze brennt.“

 

 

Und natürlich:
Frohe Weihnachten!

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