Wo geht sie hin, die Staatsgewalt?

Kein Wort über Ostrach, viel über die Staatsgewalt, einiges über SBB (?)

„Und jetzt bin ich gespannt, wer mich die nächsten 4 Jahre repräsentieren wird, schließlich läuft meine Souveränität heute Abend noch aus“, so habe ich am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 meinen Blogeintrag geschlossen. Wer mich repräsentieren wird, weiß ich inzwischen. 709 Abgeordnete, eigentlich 111 Abgeordnete zu viel. Wer mich regieren wird, weiß ich immer noch nicht. Und meine Souveränität, meine Staatsgewalt? Weg!
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“(Grundgesetz Art. 20 Absatz 2). „Aber wo geht sie hin? Ja, wo geht sie wohl hin? Irgendwo geht sie doch hin!“, muss man da schon mit Bertolt Brecht fragen (SBB).
Schließlich wird sie auch „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, fährt GG 20 Abs. 2 fort. Aber die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt … Stopp! Letztere gibt es ja noch nicht so richtig, geschäftsführend halt, weil das Gesetzgebungsorgan noch nicht zur Wahl schreitet. Jetzt hängt also meine Staatsgewalt irgendwo zwischen Jamaika und GroKo und wird wie ein feuchter Feudel weitergereicht. Keiner will sie.
„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen“, sagt Herr Lindner von der FDP und verabschiedet sich. Ja, Ja , FDP. Parturient montes nascetur ridiculus mus (Die Berge werden kreißen, aber nur eine lächerliche Maus wird geboren werden), dichtet Horaz (SBB !!!) Da kann der pflichtbewusste Cem Özdemir lang sagen: „Erst das Land, dann die Partei.“ Nützt meiner Staatsgewalt alles nichts. Keiner will sie so richtig. Wir sind in einer schweren Krise. Fast könnte man mit Heine schwermütige Nachtgedanken bekommen, wenn man an Deutschland denkt. „Dann bin ich um den Schlaf gebracht, / Ich kann nicht mehr die Augen schließen, / Und meine heißen Tränen fließen“ (SBB!!). Aber Gott sei Dank haben wir ja Anne Will, die uns in ihrer Talkshow darüber aufklärt, wie es mit Deutschland weitergeht. Und dort klärt uns Professor Ulrich Battis darüber auf, dass wir problemlos regiert werden könnten, auch von einer geschäftsführenden Regierung, gäbe es doch im Grundgesetz den Artikel 81, den sogenannten Gesetzgebungsnotstand. O Herr Professor! Si tacuisses…! (SBB !!!). Der tritt doch nur im Falle des Artikels 68 in Kraft, wenn dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird und er dem Bundespräsidenten nicht vorschlägt, den Bundestag aufzulösen. Dann hat er keine Mehrheit. Wenn dann der Bundestag keinen neuen Kanzler wählt, ja dann, dann kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den – horribile dictu (SBB !!!) – Gesetzgebungsnotstand erklären, und das nur für 6 Monate. Bis es dazu kommt, müsste der Bundestag allerdings erst nach GG Artikel 63 einen Bundeskanzler wählen, eine geschäftsführende Regierung hat sowieso nicht das Recht, von GG 81 Gebrauch zu machen (kein SBB!). Aber Herr Professor Battis glaubt an die Lernfähigkeit der SPD; womit meine Staatsgewalt jetzt bei der SPD angekommen wäre. Irgendwo geht sie doch hin! Die Jusos wollen sie jedenfalls nicht und deshalb muss der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, den Jusos ins Gewissen reden. Und das macht er so: „Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“ Alles klar? Selten hat mich jemand argumentativ so überzeugt. Oder meint er etwa, der Weg sei das Ziel? Ja, lieber Martin Schulz, honi soit qui mal y pense (Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. SBB !!), aber so kann man Deutschland nicht regieren, zumal meine Staatsgewalt jetzt von der SPD hin und her bugsiert wird: vom Parteivorstand zum Bundesparteitag, zurück zum Parteivorstand, dann zum Parteikonvent, dann zur Parteibasis.
Aber wir sind ja im Advent, einer Zeit hingebender und freudiger Erwartung. „Das lateinische Wort adventus (Ankunft) kann die gleiche Bedeutungsfülle wie das griechische epiphaneia (Erscheinung) an sich ziehen: Es wurde gebraucht von der Ankunft der Gottheit im Tempel, vom ersten offiziellen Besuch eines Herrschers nach Antritt seiner Herrschaft, von der Thronbesteigung eines Kaisers“(Karl-Heinrich Bieritz, Das Kirchenjahr. C. H. Beck München, 1991 S. 179 und natürlich SBB !!!). Halt! Halt! So nicht! Gottheit, Herrscher, Thronbesteigung eines Kaisers! Wir sind eine Republik. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (GG 20,1). Und noch ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, solange meine Staatsgewalt hin und her vagabundiert.

Was um alles in der Welt heißt aber SBB? Schweizerische Bundesbahn? Sicher auch. Hier aber heißt SBB Sprache des Bildungsbürgers. Wurde mir doch neulich von einer Bloggerin Folgendes vorgeworfen: „Das auf SOFA leider übliche Bildungsgeprotze mit den nervigen Zitaten deutscher Klassiker ist dabei leichter zu verschmerzen als hohe Abonnement-Kosten für Papageienkäfig-Unterlagen von unterbezahlten Protokollanten.“ Zwar weiß ich nicht, was „Abonnement-Kosten für Papageienkäfig-Unterlagen“ sind, aber der auf SatireSenf vorherrschende „nervige“ sprachliche Manierismus bleibt mir als „Bildungsprotz“ wohl verschlossen. Auch verstehe ich mich nicht als Protz und Angeber, wohl aber als Bürger. Ich hoffe, kein Bürger auf Irrwegen, kein verirrter Bürger (SBB !!!).

Advent 2

In diesem Sinne:
„Wir sagen euch an den lieben Advent.
Sehet, die zweite Kerze brennt.“

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