Jugendbeteiligung in Ostrach ein Flop?

Das war wohl nichts mit der Jugendbeteiligung in Ostrach am Samstag, dem 07. 10. um 10:00 Uhr in der Buchbühlhalle, kann man dem Mitteilungsblatt vom 09. 11. entnehmen, obwohl es doch „der Gemeinde ein großes Anliegen ist, junge Menschen in die Weiterentwicklung von Ostrach und seinen Teilgemeinden miteinzubeziehen.“ Denn nur gemeinsam können wir „dazu beitragen, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft attraktiv und eine Wohlfühlgemeinde für alle Bürger bleibt.“
Freunde, nicht diese Töne! Seit dem 28. Oktober 2015 wäre es Aufgabe des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Verwaltung gewesen, dafür zu sorgen, dass Ostrachs Jugendliche in angemessener Weise am kommunalpolitischen Geschehen hätten teilnehmen können. Das schreibt die Gemeindeordnung so vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“ (GemO § 41a). Zwei Jahre lang ist nichts geschehen.
Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes gab es im Juni 2015 einen Workshop mit Ostrachs Jugendlichen. Deren Ideen wurden nie aufgegriffen, die Sache verlief im Sand. Hauptsache man konnte damit glänzen, wenn es um die Bewilligung der Zuschüsse zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ging. Amüsant zu lesen das Verhalten des Bürgermeisters auf dem Workshop der Jugendlichen: „Rathauschef Christoph Schulz hörte aufmerksam zu, notierte eifrig und hakte nach“ (Südkurier vom 20. 06. 2015), – und vergaß dann gründlich alles. Bis dann die „Schwäbische“ am 07. 12. 2016 nachhakte und wissen wollte, wie es um die Jugendbeteiligung in Ostrach bestellt sei, schließlich habe doch eine große Bereitschaft der beteiligten Schüler bestanden, mitzumachen. „Gut ein Dutzend Schüler war bereit mit anzupacken. Sie trugen sich damals auf einer Liste ein – doch geschehen ist bis heute nichts“ (Schwäbische Zeitung vom 07. 12. 2016).
Jetzt soll es eine Neuauflage geben, ein erneutes „Hearing“ mit Ostrachs Schülern im Rahmen einer Schulveranstaltung. Und wer am Dienstag, dem 14. 11. ab 8:30 Uhr in Ostrachs Schulzentrum teilnehmen möchte, auch wenn er das Wilhelmsdorfer Gymnasium besucht, wird auf Antrag freigestellt. Kommunalpolitik statt Mathe und Englisch. Wieso eigentlich nicht. Und wieso nur Neuntklässler und nicht alle Jugendliche? Sind doch Jugendliche alle Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch geht Ostrachs Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse und endet nicht nach Klasse neun.

Dass zwei Jahre lang in Ostrach keine Bemühungen unternommen wurden, die Beteiligung von Jugendlichen im Rahmen der Gemeindeordnung umzusetzen, ist mehr als erstaunlich, zumal die besten Voraussetzungen gegeben sind:
Wie in jeder Schule gibt es auch in Ostrach eine SMV, die auf der Homepage der Schule sich wie folgt präsentiert: „Die SMV besteht aus einem Team engagierter Schülerinnen und Schüler …“ Wie jede Schule des Landes hat auch Ostrachs Schule einen Verbindungslehrer. Und auch in Ostrachs Gemeinschaftsschule gilt der Bildungsplan: „Die Schülerinnen und Schüler können Antworten auf die Fragen finden, welche Möglichkeiten Bürger und Jugendliche haben, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess in der Gemeinde einzubringen …“ Die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher nach der GemO werden im Bildungsplan explizit erwähnt (Beteiligungsverfahren nach der GemO, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung). „Politik in der Gemeinde“ ist Gegenstand des Unterrichts. Kann man eigentlich als Gemeindeverwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat bessere Voraussetzungen finden, mit Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen, wenn man will?

Am 14. 11. 2017 erfolgt also in der Gemeinde Ostrach der dritte Anlauf, die Beteiligung Jugendlicher gemäß der Gemeindeordnung umzusetzen. Wenn es kein Flop werden soll gilt, was hier schon einmal geschrieben wurde: „ ‚Die Diskrepanz zwischen dem Partizipationsversprechen und der potenziellen Folgenlosigkeit realisierter Partizipation kann zu Enttäuschungen führen‘ (Der Bürger im Staat. Heft 4-2016 Politische Partizipation junger Menschen. Lpb S. 326). Es hat schon einmal zu Enttäuschung geführt. Und wer enttäuscht wird, wendet sich ab.“

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